print preview Zurück zur Startseite

Air2030: Nationalrat hält an Kompensationspflicht von 60 Prozent fest

6 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge, 60 Prozent Offsets und die Möglichkeit einer Volksabstimmung: Der Nationalrat bleibt beim Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfjets auf der Linie des Bundesrates. Damit geht das Geschäft in die Einigungskonferenz.

18.12.2019 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen


Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Flugzeugbeschaffung Aufträge erhalten, sollen 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren: 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis. Damit bliebt der Nationalrat bei seinen Beschlüssen vom 9. und 16, Dezember 2019. Mit 143 gegen 40 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat er erneut nicht auf den Kompromissvorschlag des Ständerates eingelenkt. Dieser beschloss in der Herbstsession eine vollständige Kompensationspflicht mit weiteren 40 Prozent durch indirekte Offsets in den folgenden Branchen: Maschinenindustrie; Metallindustrie; elektronische und elektrotechnische Industrie; optische Industrie; Uhrenindustrie; Fahrzeugbau- /Waggonbau-Industrie; Gummi- und Plastikerzeugnissen; chemische Erzeugnisse; Luft- und Raumfahrt; Informatikindustrie / Software-Engineering; Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Am 12. Dezember 2019 reduzierte der Ständerat den Anteil dieser Branchen auf 20 Prozent. Am 17. Dezember 2019 bestätigte er seinen Beschluss.

Die Mehrheit im Ständerat argumentiert unter anderem, dass nur eine möglichst hohe Kompensationspflicht sicherstelle, dass sich die Wirtschaft in einem Abstimmungskampf geschlossen hinter die Vorlage stelle. Die Mehrheit im Nationalrat wiederum argumentiert damit, dass eine hohe Vorgabe für Offsets die Beschaffung unnötig verteuere und dafür keine militärische oder sicherheitspolitische Begründung vorliege. Hinzu kamen Zweifel daran, ob die Schweizer Industrie einen erheblichen Anstieg an Offsetgeschäften überhaupt bewältigen könnte, zumal es sich um zusätzliche Aufträge handeln muss und sie wirtschaftlich sinnvoll sein sollten.

Geschäft geht in die Einigungskonferenz

Mit dem Entscheid des Nationalrates geht das Geschäft nun in die Einigungskonferenz. Das heisst: Wenn nach drei Detailberatungen eines Erlassentwurfes in jedem Rat zwischen den Räten noch Differenzen bestehen, entsenden die mit dem Geschäft betrauten Kommissionen beider Räte je 13 Mitglieder in die Einigungskonferenz. Diese stellt beiden Räten einen Einigungsantrag, der alle verbleibenden Differenzen gesamthaft bereinigt. Lehnt einer der Räte den Einigungsantrag ab, gilt die ganze Vorlage als nicht zustande gekommen. Sie ist damit vom Tisch.

Klarheit wollen die beiden Räte noch in der laufenden Session schaffen.

Eine allfällige Referendumsabstimmung ist für den 27. September 2020 vorgesehen. Anfang 2021 stehen dann die Typenwahl für neue Kampfflugzeuge und für ein neues System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite an. Dieses System soll für maximal 2 Milliarden Franken gemäss dem üblichen Verfahren beschafft werden. Wichtig: Auch wenn das Volk bei einer allfälligen Abstimmung dem Planungsbeschluss für das neue Kampfflugzeug zustimmt, wird der Bundesrat die konkrete Beschaffung von Flugzeugen dem Parlament im Rahmen einer Armeebotschaft vorlegen. Dies ist mit der Armeebotschaft 2022 vorgesehen.

Zum Schutz der Menschen in der Schweiz

Die Luftwaffe muss die Gesamtheit ihrer derzeit eingesetzten Kampfflugzeuge ersetzen, damit die Armee die Menschen in der Schweiz und die für das Funktionieren der Gesellschaft nötige Infrastruktur auch nach 2030 schützen und verteidigen kann. Die 30 F/A-18 Hornet erreichen rund 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Die 26 Tiger F-5 sind bereits heute nur tagsüber und bei guten Sichtverhältnissen für den Luftpolizeidienst einsetzbar und wären gegen einen modernen Gegner chancenlos.