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Air2030: Parlament bereinigt Planungsbeschluss zu Kampfjets

6 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge, 60 Prozent Offsets und die Möglichkeit einer Volksabstimmung: Nationalrat und Ständerat haben beim Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfjets die letzte Differenz ausgeräumt.

19.12.2019 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen


Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Flugzeugbeschaffung Aufträge erhalten, müssen 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren, nämlich 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis wie bei folgenden Bereichen: Maschinenindustrie; Metallindustrie; elektronische und elektrotechnische Industrie; optische Industrie; Uhrenindustrie; Fahrzeugbau- /Waggonbau-Industrie; Gummi- und Plastikerzeugnisse; chemische Erzeugnisse; Luft- und Raumfahrt; Informatikindustrie / Software-Engineering; Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Diesem Antrag der Einigungskonferenz haben der Ständerat mit 41 Stimmen bei 3 Enthaltungen und der Nationalrat mit 122 gegen 66 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

60 Prozent, aber mit weiteren Industriebereichen

Die Einigungskonferenz wurde notwendig, weil zwischen den Räten nach drei Detailberatungen des Erlassentwurfes in jedem Rat noch Differenzen bestanden. In einem solchen Fall entsenden die mit dem Geschäft betrauten Kommissionen beider Räte je 13 Mitglieder in die Einigungskonferenz. Diese stellt beiden Räten einen Einigungsantrag, der alle verbleibenden Differenzen gesamthaft bereinigt. Lehnt einer der Räte den Einigungsantrag ab, gilt die ganze Vorlage als nicht zustande gekommen. Sie ist damit vom Tisch.

Der Einigungskonferenz ist es gelungen, die Fronten zu schliessen. Der Nationalrat wollte gemäss Antrag des Bundesrates ursprünglich nur 20 direkte Offsets und 40 Prozent indirekte Offsets ausschliesslich im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis. Der Ständerat wollte ursprünglich zusätzlich 40 Prozent indirekte Offsets in genannten weiteren Industriebereichen. Diesen Anteil reduzierte er dann auf 20 Prozent.

Verteilschlüssel verankern

Mit der Differenzbereinigung ist die Vorlage, welche für die Beschaffung neuer Kampfjets ein Finanzvolumen von maximal 6 Milliarden Franken vorsieht, bereit für die Schlussabstimmung vom 20. Dezember 2019. Die bereinigte Vorlage weicht in einem weiteren Punkt vom Entwurf des Bundesrats ab: Beide Räte wollen im Planungsbeschluss einen Verteilschlüssel verankern. Demnach würden 65 Prozent der Geschäfte in der Deutschschweiz kompensiert, 30 Prozent in der Westschweiz und 5 Prozent in der italienischsprachigen Schweiz. Diese Richtwerte nennt auch der Bundesrat in seiner Botschaft zum Planungsbeschluss.

Eine allfällige Referendumsabstimmung ist für den 27. September 2020 vorgesehen. Anfang 2021 stehen dann die Typenwahl für neue Kampfflugzeuge und für ein neues System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite an. Dieses System soll für maximal 2 Milliarden Franken gemäss dem üblichen Verfahren beschafft werden. Wichtig: Auch wenn das Volk bei einer allfälligen Abstimmung dem Planungsbeschluss für das neue Kampfflugzeug zustimmt, wird der Bundesrat die konkrete Beschaffung von Flugzeugen dem Parlament im Rahmen einer Armeebotschaft vorlegen. Dies ist mit der Armeebotschaft 2022 vorgesehen.

Zum Schutz der Menschen in der Schweiz

Die Luftwaffe muss die Gesamtheit ihrer derzeit eingesetzten Kampfflugzeuge ersetzen, damit die Armee die Menschen in der Schweiz und die für das Funktionieren der Gesellschaft nötige Infrastruktur auch nach 2030 schützen und verteidigen kann. Die 30 F/A-18 Hornet erreichen rund 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Die 26 Tiger F-5 sind bereits heute nur tagsüber und bei guten Sichtverhältnissen für den Luftpolizeidienst einsetzbar und wären gegen einen modernen Gegner chancenlos.