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Keine Fusion von Führungsunterstützungs- und Logistikbasis

In der Armee entsteht kein neues Kommando Unterstützung. Beide Räte lehnen die Zusammenlegung der Führungsunterstützungsbasis und der Logistikbasis ab. Der Bundesrat beantragte ebenfalls Annahme der Motion.

16.06.2020 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Armeelogistikcenter

 

Die 2016 vom Parlament bewilligten Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) sehen unter anderem auch vor, ab dem Jahre 2023 die Führungsunterstützungsbasis (FUB) sowie die Logistikbasis (LBA) mit der Sanität der Armee in einem neuen Kommando Unterstützung zusammenzulegen. Daraus wird nichts. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die Motion der SVP-Fraktion überwiesen, welche verlangt, das neue Kommando zu verzichten.

Grossen Risiken und erhebliche Kosten

«Die aktuellen Strukturen und Prozesse in der LBA und auch der FUB funktionieren, und es ist keinerlei Handlungsbedarf ersichtlich», begründet die SVP ihren Vorstoss. Die zu erwartenden Synergien eines neuen Unterstützungskommandos seien derart bescheiden, dass sich damit sicher nicht eine Neuorganisation, welche praktisch die Hälfte der Mitarbeiter des VBS betrifft, rechtfertigen würde. Und weiter: «Nicht zuletzt würde mit der Schaffung eines kompletten neuen Kommandos auch wieder ein neuer Stab in der Verwaltung der Armee sowie voraussichtlich ein zusätzlicher Posten eines Korpskommandanten geschaffen.»

Auch der Ständerat sieht kein Synergie- und Einsparpotenzial bei einer Zusammenführung. Zudem seien die Kulturen und Profile der beiden Bereiche sehr unterschiedlich. Eine Fusion wäre mit grossen Risiken und erheblichen Kosten verbunden und würde zur Schaffung des grössten Bundesamtes innerhalb der Bundesverwaltung führen.

Unterstützung durch Bundesrat

Das VBS hatte die Arbeiten zur Fusion nach Eingang der Motion im Mai 2019 sistiert. Auch der Bundesrat kommt zum Schluss, dass durch die Bildung eines Kommandos Unterstützung kein Mehrwert erzielt würde. Verteidigungsministerin Viola Amherd musste die ursprüngliche Planung nicht verteidigen: «An den aktuellen Armeestrukturen, wie sie seit dem 1. Januar 2018 in Kraft sind, ändert sich nichts.» Die Annahme der Motion bedinge jedoch, die Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (AO) anzupassen. «Das VBS wird diese Verordnungsänderung zusammen mit weiteren notwendigen Anpassungen im Rahmen einer Revision des Militärgesetzes und der AO dem Parlament unterbreiten», so Amherd.