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Parlament verabschiedet die Armeebotschaft 2020

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat allen fünf Bundesbeschlüssen zur Armeebotschaft 2020 zugestimmt. Darunter auch dem Zahlungsrahmen 2021–2024 von 21,1 Milliarden Franken.

23.09.2020 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Armeebotschaft 2020
Foto: VBS/DDPS, Andrea Campiche

 

Das Eintreten auf die Armeebotschaft 2020 war im Nationalrat unbestritten. Die Ratslinke beantragte jedoch, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen. Dies mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, die sich auf Cyberrisiken, Terrorismus und Naturkatastrophen fokussiert und die Lehren aus der Mobilmachung im Zuge der Bewältigung der Corona-Krise evaluiert. Dieser Rückweisungsantrag wurde mit 121 gegen 63 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Da mehrere Hauptsysteme der Armee in den nächsten Jahren ihr Nutzungsende erreichen, stehen wichtige Investitionen an. Priorität hat dabei die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite (Air2030). Daneben müssen auch die Bodentruppen modernisiert und die Cyberabwehr gestärkt werden. Für die Erneuerungen in den nächsten 10 Jahren werden Investitionen von rund 15 Milliarden Franken notwendig – 8 Milliarden Franken für den Schutz des Luftraums und 7 Milliarden Franken für die übrigen Teile der Armee.

Wachstum um real 1,4 Prozent pro Jahr

Sämtliche Ausgaben werden über das ordentliche Armeebudget finanziert. Dabei verabschiedet das Parlament jeweils einen Zahlungsrahmen für vier Jahre. Mit der Weiterentwicklung der Armee wurde dieser erstmals beschlossen und für die Jahre 2017 bis 2020 auf 20 Milliarden Franken festgelegt. Dieser Betrag umfasst neben den Investitionen auch den Betriebsaufwand von jährlich 3 Milliarden Franken. Um die Investitionen der kommenden Jahre zu finanzieren, sieht der Bundesrat im Zahlungsrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 ein Wachstum des bisherigen Armeebudgets um real 1,4 Prozent pro Jahr vor. Dies entspricht in etwa dem durchschnittlichen realen Wachstum der Bundesausgaben. Damit beläuft sich der Zahlungsrahmen, den der Bundesrat dem Parlament beantragt, auf 21,1 Milliarden Franken.

Mit 124 gegen 65 bei 1 Enthaltung hat der Nationalrat den Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen bewilligt. Er begrüsst, dass die Vorlage ein reales Wachstum des Armeebudgets von 1,4 Prozent pro Jahr vorsieht. Dadurch sollte es möglich sein, in den nächsten Jahren mehrere Systeme zu erneuern. Die Ratslinke beantragte, den Zahlungsrahmen zurückzuweisen und eine neue Vorlage auszuarbeiten, welche in ihrem Sinne der veränderten Bedrohungslage Rechnung trägt. Die aktuellen militärischen Bedrohungen bestünden in den Bereichen Terrorismus, Cyber und Informationssicherheit. Ein Grossteil der Gelder soll gemäss der vorliegenden Vorlage jedoch in die Abwehr eines klassischen militärischen Angriffes fliessen, so die Kritik. Dem entgegnete Verteidigungsministerin Viola Amherd, dass laufend in die Cyberabwehr investiert werde. Die Armee brauche für die Cyberabwehr geschützte Informatikmittel und Netze. Diese spielten bei Systemen wie den Kampfflugzeugen, den Helikoptern oder dem Luftraumüberwachungssystems Florako eine wichtige Rolle. «Mit der vorliegenden Botschaft werden Investitionen in die Telekommunikation der Armee und in die Führungssysteme des Luftraumüberwachungssystems Florako beantragt.» Der Rückweisungsantrag verlangte zudem, dass die finanziellen Auswirkungen aus der Coronakrise abgeschätzt werden. Dazu Amherd: «Die Finanzkommissionen haben sich mit dem Zahlungsrahmen der Armee eingehend beschäftigt. Sie haben auch die weiteren Finanzbeschlüsse für wichtige Aufgabengebiete des Bundes beraten. Die Mehrheit unterstützt die vorgelegten Beschlüsse.» Sollten jedoch durch die Coronakrise – entgegen der aktuellen Einschätzung – Sparprogramme notwendig werden, müssten alle Bereiche des Bundes einen Beitrag leisten, auch die Armee. Die Verteidigungsministerin erinnerte zudem daran: «Seit 1990 ist der Anteil der Ausgaben der Armee an den Bundesausgaben geschrumpft. Die Armee konnte die Ausrüstung nur teilweise erneuern und an die aktuelle Bedrohung anpassen. In den kommenden Jahren stehen bedeutende Investitionen bevor. Alle Investitionen werden aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt.»

Mit 126 gegen 64 Stimmen lehnte der Nationalrat den Rückweisungsantrag ab. Ebenso lehnte er jeweils deutlich zwei Anträge ab, den Zahlungsrahmen auf 20 oder auf 19 Milliarden zu reduzieren.

Verpflichtungskredite von 2,7 Milliarden Franken

Die Verpflichtungskredite, die der Bundesrat beim Parlament für Investitionen der Armee beantragt, teilen sich auf das Rüstungsprogramm (1,354 Milliarden Franken Franken), die Beschaffung von Armeematerial (837 Millionen Franken) und das Immobilienprogramm VBS (489 Millionen Franken) auf. Dabei setzt der Bundesrat drei Schwerpunkte: Erstens soll die Führungsfähigkeit verbessert werden, unter anderem mit Investitionen in eine krisenresistente Telekommunikation. Zweitens geht es um Modernisierungen der Bodentruppen, insbesondere bei der Katastrophenhilfe und den Schützenpanzern. Drittens soll die Anzahl Immobilienstandorte weiter reduziert werden.

Schützenpanzer unter Beschuss

Für die Mehrheit im Nationalrat ist es zentral, dass die Führungsfähigkeiten verbessert werden, namentlich durch Investitionen in die krisenresistente Telekommunikation. Die Mehrheit begrüsst ebenfalls die geplanten Modernisierungen. Sie erachtet es als notwendig, dass die Mobilität der Bodentruppen weiterhin gewährleistet werden kann und befürwortet daher den Verpflichtungskredit von 438 Millionen Franken zur Verlängerung der Nutzungsdauer des Schützenpanzers 2000 bis ins Jahr 2040. Die Ratslinke lehnt dies ab, da ein traditioneller Panzerkrieg nicht mehr vorstellbar sei. Dem entgegnete Verteidigungsministerin Amherd: «Die Armee muss nach wie vor damit rechnen, mit konventionell kämpfenden, gegnerischen Verbänden konfrontiert zu werden.» Mit 124 gegen 65 Stimmen bei stimmte der Nationalrat der Verlängerung der Nutzungsdauer zu. Abgelehnt wurden auch verschiedene Anträge zur Kürzung der Verpflichtungskredite und ein Antrag, wonach mittels Kreditverschiebungen die einzelnen Verpflichtungskredite um höchstens 5 statt 10 Prozent erhöht werden dürfen. Mit 124 gegen 60 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat der Nationalrat das Rüstungsprogramm bewilligt.

Die Beschaffung von Armeematerial und das Immobilienprogramm VBS hat der Nationalrat mit 123 gegen 55 Stimmen bei 11 Enthaltungen respektive mit 177 gegen 3 Stimmen bei 9 Enthaltungen bewilligt. Alle Änderungsanträge wurden abgelehnt.

 

Ausserdienststellung Rapier

Mit 178 gegen 4 bei 6 Enthaltungen hat der Nationalrat der Ausserdienststellung des Fliegerabwehrsystems Rapier zugestimmt. Dieses wurde mit den Rüstungsprogrammen 1980 (60 Feuereinheiten und Lenkwaffen Mark 1) und 2001 (Lenkwaffen Mark 2) beschafft. Heute ist das System gegen moderne Bedrohungen aus der Luft weitgehend wirkungslos, weil der Gegner aus der Luft Lenkwaffen und Marschflugkörper weit ausserhalb der Reichweite des Systems auslöst. Die so anfliegenden Waffen kann Rapier nicht bekämpfen. Mangels Ersatzteilen müssen zudem bereits heute ganze Systeme stufenweise zur Ersatzteilgewinnung verwendet und stillgelegt werden. Aus diesem Grund soll das Fliegerabwehrsystem Rapier bis längstens Ende 2022 genutzt und anschliessend vollständig ausser Dienst gestellt werden.

Parlament

Titel Typ
Armeebotschaft 2020 Geschäft des Bundesrates