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Parlament bereinigt das Informationssicherheitsgesetz

Der Nationalrat stimmt der systematischen Verwendung der AHV-Nummer zur Personenidentifikation zu. Damit ist das Informationssicherheitsgesetz bereinigt.

10.12.2020 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Cyberkriminalität

 

Mit 140 gegen 46 Stimmen hat der Nationalrat beim Informationssicherheitsgesetz der systematischen Verwendung der AHV-Nummer zur Personenidentifikation zugestimmt (Art. 20 und 26). Damit sind sich die beiden Räte nach mehreren Anläufen einig. Nach Ansicht der Befürworter bietet die AHV-Nummer die beste Möglichkeit zur fehlerfreien Personenidentifikation. Deren systematische Verwendung durch die Behörden sieht auch die Änderung des AHV-Gesetzes vor. Nach dem Ständerat hat dieser Änderung am 8. Dezember 2020 auch der Nationalrat deutlich zugestimmt.

Der Gesetzesentwurf des Bundesrates aus dem Jahre 2017 sah die Verwendung einer nicht zurückrechenbaren Personennummer vor. Aufgrund der vorgesehenen Änderung des AHV-Gesetzes sprach sich der Bundesrat dann aber auch im Informationssicherheitsgesetz für die Verwendung der AHV-Nummer zur Personenidentifikation aus. «Wir wollen die AHV-Nummer nur zur Identifizierung unserer Informatik-Benutzer verwenden und für nichts anderes. Wo, wenn nicht im Informationssicherheitsbereich, wird diese Nummer wohl am Besten geschützt?», so Verteidigungsministerin Viola Amherd.

Mit dem Entscheid des Nationalrates ist das Gesetz bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung.

Je sicherer, desto teurer

Mit dem Informationssicherheitsgesetz soll für alle Bundesbehörden in einheitlicher Rahmen für den Schutz von Informationen und die Sicherheit beim Einsatz von Informatikmitteln geschaffen werden. Gemäss der Vorlage hängen die Kosten zur Umsetzung des Gesetzes weitgehend vom Sicherheitsniveau, das die Bundesbehörden erreichen wollen, und vom entsprechenden Ausführungsrecht, ab.

Video

10.12.2020: Votum Viola Amherd, Chefin VBS

Parlament

Titel Typ
Informationssicherheitsgesetz Geschäft des Bundesrates