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Parlament führt Assistenzdienst der Armee am WEF fort

In den Jahren 2022 bis 2024 sollen wie bis anhin jeweils bis zu 5000 Armeeangehörige zur Sicherheit am Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) beitragen. Nach dem Ständerat unterstützt auch der Nationalrat den entsprechenden Bundesbeschluss.

21.09.2021 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

 

Der Kanton Graubünden hat den Bund um Unterstützung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der WEF-Jahrestreffen 2022, 2023 und 2024 in Davos ersucht. Dies analog der Vorjahre. Die Unterstützung des Bundes umfasst einerseits den Assistenzdienst der Armee, andererseits die Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen.

Gemäss Militärgesetz muss die Bundesversammlung einen Einsatz der Armee genehmigen, wenn mehr als 2000 Armeeangehörige aufgeboten werden. Der Nationalrat unterstützt mit 129 zu 45 Stimmen bei 10 Enthaltungen den Bundesbeschluss zum subsidiären Einsatz der Armee. Diese wird vor allem Leistungen in den Bereichen Objekt- und Personenschutz sowie Wahrung der Lufthoheit und der Sicherheit im Luftraum erbringen und logistische Unterstützung leisten, insbesondere im Bereich des Koordinierten Sanitätsdienstes. Wie Verteidigungsministerin Viola Amherd ausführte, wird dieser Assistenzdiensteinsatz mit jeweils bis zu 5000 Armeeangehörigen keine finanziellen Folgen für den Bund haben: «Die Kosten entsprechen einem ordentlichen WK. Das sind nicht zusätzliche Diensttage, die geleistet werden. Unsere Armeeangehörigen werden beim WEF für einen ordentlichen WK aufgeboten und leisten dort Unterstützung. Weil die Truppen auch ohne WEF WK leisten müssten, sind die Kosten durch das ordentliche Budget des VBS gedeckt.» Pro Jahr belaufen sich diese Kosten auf rund 32 Millionen Franken.

Finanzielle Beteiligung an Sicherheitsmassnahmen

Mit 120 zu 52 Stimmen bei 7 Enthaltungen unterstützt der Nationalrat ebenso den Bundesbeschluss über die Beteiligung an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen. Diese Beteiligung fällt tiefer als in den Vorjahren aus. Um den Fragen und Erwartungen des Parlaments und der Zivilgesellschaft gerecht zu werden, hat die Stiftung WEF entschieden, sich stärker an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen zu beteiligen. Sie wird damit zur grössten Beitragsgeberin. Die Beteiligung des Bundes wird folglich von 3,675 Millionen in den Vorjahren auf 2,55 Millionen Franken pro Jahr sinken. Für die drei Ausgaben 2022–2024 ist ein Verpflichtungskredit in Höhe von insgesamt 7,65 Millionen Franken vorgesehen.

Einer Minderheit im Nationalrat geht die finanzielle Beteiligung der Stiftung WEF nach wie vor zu wenig weit. Sie wollte auf das Geschäft nicht eintreten.

Der Ständerat hat die beiden Bundesbeschlüsse in der Sommersession bewilligt.

Bedeutung des WEF-Treffens für die Schweiz

Der Bundesrat und die grosse Mehrheit im Parlament erachten das WEF-Jahrestreffen als wichtige Plattform für die Schweizer Behörden, um schweizerische Positionen und Anliegen gegenüber ausländischen Partnern aus Wirtschaft und Politik zu vertreten. Zudem stärke die Durchführung dieses Forums die Rolle der Schweiz als Konferenzort und Sitzstaat internationaler Organisationen. An diesen Treffen kommen in Davos während mehrerer Tage zwischen zwei- bis dreihundert völkerrechtlich geschützte Staatschefinnen und Staatschefs, Ministerinnen und Minister sowie weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von internationalen Organisationen zusammen. Aus diesen Gründen qualifiziert der Bundesrat das jährliche Treffen des WEF bereits seit mehreren Jahren als ausserordentliches Ereignis.

Verteidigungsministerin Viola Amherd betonte, dass die Armee im Rahmen des WEF zum Einsatz komme, «weil die Schweiz internationale Verpflichtungen hat, wenn sich mehrere hundert völkerrechtlich zu schützende Personen in unserem Land aufhalten.»

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