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Nationalrat unterstützt Stärkung der Cyber-Defence der Armee

Die Bildung eines Kommandos Cyber mit Ausbau der Milizbestände sowie die Stärkung der Unterstützung ziviler Anlässe: Dies sind die beiden Schwerpunkte der vom Nationalrat verabschiedeten Änderungen im Militärgesetz und in der Verordnung über die Armeeorganisation.

15.12.2021 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

 

Die Umsetzung des Projektes Weiterentwicklung der Armee (WEA) hat am 1. Januar 2018 begonnen und dauert bis am 31. Dezember 2022. Seit Umsetzungsbeginn hat sich gezeigt, dass in einzelnen Bereichen Anpassungsbedarf besteht. Gewisse Bereiche erfordern Anpassungen der rechtlichen Grundlagen. So war vorgesehen, dass sich die Armee in die drei Bereiche Kommando Operationen, Kommando Ausbildung und Kommando Unterstützung gliedert. Im Sommer 2020 entschied das Parlament mit Unterstützung des Bundesrates, von einem Kommando Unterstützung und damit der Zusammenlegung der Führungsunterstützungsbasis (FUB) und der Logistikbasis der Armee (LBA) abzusehen.

Weiterentwicklung der FUB zum Kommando Cyber

Angesichts der Bedrohungslage will der Bundesrat die FUB auf Anfang 2024 in ein Kommando Cyber weiterentwickeln. «Mit der Bildung des Kommandos Cyber wird die Führungsunterstützungsbasis von einer breit gefächerten Unterstützungsorganisation zu einem Leistungserbringer robuster, hochsicherer Informatik- und Telekommunikationsleistungen ausgebaut», so Verteidigungsministerin Viola Amherd im Nationalrat. Und weiter: «Das Cyber-Kommando wird für Schlüsselfähigkeiten in den Bereichen Cyberabwehr, Kryptologie und elektronische Kriegführung verantwortlich sein.»

Vorgesehen ist zudem, auf den 1. Januar 2022 ein Cyber-Bataillon und einen Cyber-Fachstab zu bilden und damit den Bestand in der Miliz von heute 206 auf 575 Angehörige der Armee zu erhöhen. Um zudem die Ausbildungsqualität der Miliz-Cyberspezialistinnen und -spezialisten weiter zu erhöhen, wird die Ausbildung innerhalb der Armee mit einem Praktikum bei externen Partnern ergänzt. Dadurch lassen sich die erlernten Fähigkeiten vertiefen, erweitern und anschliessend in die Armee zurückführen.

Der Nationalrat begrüsst die Stärkung der Cyber-Defence. Mit 179 Stimmen bei 12 Enthaltungen stimmt er der entsprechenden Änderung der Verordnung über die Armeeorganisation (AO) zu.

Neuregelung der Dienstbefreiung

Im Zuge der Militärgesetzrevision umstritten sind im Nationalrat die Voraussetzungen für eine Dienstbefreiung (Art. 18, Absatz 1). Mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Neuregelung wird eine Dienstbefreiung nur noch möglich sein, wenn die hauptberufliche Tätigkeit oder das Amt mit einem Beschäftigungsgrad zwischen 80 und 100 Prozent ausgeübt wird. «Dies führt zu einer Verringerung der Dienstbefreiungen und einer besseren Berücksichtigung des Grundsatzes der allgemeinen Wehrpflicht», so Verteidigungsministerin Amherd.

Eine Minderheit forderte eine Reduktion des Beschäftigungsgrads auf 50 Prozent allgemein, eine weitere Minderheit eine Reduktion des Beschäftigungsgrads auf 50 Prozent für das Medizinalpersonal. Beiden Anträgen hielt Amherd entgegen, dass dies den Ausnahmecharakter der Bestimmung untergraben und ihre Umsetzung in der Praxis erschweren würde. Sie wies weiter auf Artikel 18, Absatz 2 hin, wonach auf dem Gesuchsweg situationsbedingte Ausnahmen bewilligt werden können. Die Erfahrungen aus der Covid-Pandemie zeigten ausserdem, dass es für den Gesundheitssektor andere zielführende Massnahmen gibt, als eine generelle Dienstbefreiung. «Armeeangehörige, die im Gesundheitswesen tätig sind, wurden während der Pandemie nur für wenige Tage aufgeboten. So war es ihnen möglich andere Dienstpflichtige zu schulen. Anschliessend konnten sie wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren», so Amherd.

Die Mehrheit im Nationalrat folgte dem Entwurf des Bundesrates und lehnte die Minderheitsanträge ab.

Unterstützung ziviler Anlässe

Mit der Militärgesetzrevision soll die Unterstützung von zivilen Anlässen durch die Armee besser verankert werden (Art. 48 und 52). Zum einen werden die Flexibilität und die Verfügbarkeiten erhöht, indem auch Rekrutinnen und Rekruten in der Grundausbildung und nicht nur Durchdienerinnen und Durchdiener oder Armeeangehörige im Wiederholungskurs eingesetzt werden können. Zum anderen soll die Armee bei Anlässen von nationaler oder internationaler Bedeutung auch ohne wesentlichen Ausbildungs- und Übungsnutzen im beschränkten Rahmen Leistungen erbringen dürfen. Das geht einer Minderheit im Nationalrat zu weit. Sie erachtet solche Einsätze ohne Ausbildungsnutzen als missbräuchlich und lehnt den Einsatz von Rekrutinnen und Rekruten ab. Sie wollte die Unterstützung der Armee ausschliesslich auf Einsätze begrenzen, die einen Ausbildungsnutzen haben. Die Mehrheit im Nationalrat führte ins Feld, dass zahlreiche Anlässe ohne die Unterstützung der Armee nicht mehr stattfinden könnten. Sie stimmte mit 139 gegen 49 Stimmen bei 3 Enthaltungen der vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausnahmebestimmung zu.

Schaffung einer Militärluftfahrtbehörde

Mit 111 gegen 80 Stimmen hat der Nationalrat den rechtlichen Grundlagen für eine Militärluftfahrtbehörde zugestimmt. Diese soll die Betriebssicherheit der Luftwaffe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im zivil und militärisch gemeinsam genutzten Luftraum verbessern. Dazu ist eine Anpassung des Luftfahrtgesetzes erforderlich. Die Behörde verursacht keine Mehrkosten. Es geht vor allem darum, eine bereits seit zwei Jahren bestehende Praxis gesetzlich zu verankern. Den Antrag, die Untersuchungen in der Militärluftfahrt einer ausserparlamentarischen Kommission und nicht einer internen Abteilung der neuen Militärluftfahrtbehörde anzuvertrauen, hat der Nationalrat abgelehnt.

In der Gesamtabstimmung stimmte der Nationalrat der Änderung des Militärgesetzes mit 178 Stimmen bei 12 Enthaltungen zu.

Weitere Inhalte der Militärgesetzrevision

Die Militärgesetzrevision beinhaltet weitere Änderungen in Bereichen, in denen rechtlicher Handlungsbedarf bestand. Davon betroffen sind verschiedene weitere Bereiche der Ausbildung – unter anderem bei den Durchdienerinnen und Durchdienern, einzelne Bestimmungen zum Einsatz der Armee im Assistenzdienst, die bedrohungsgerechte Aufgabenerfüllung der Armee im heutigen Umfeld, die Rechte und Pflichten von Armeeangehörigen und das militärische Gesundheitswesen. Schliesslich wird auch die Beurteilung des Gefährdungs- und Missbrauchspotenzials von Armeeangehörigen bei der Rekrutierung und bei der Waffenabgabe verbessert.

Parlament

Titel Typ
Militärgesetz und Armeeorganisation. Änderung Geschäft des Bundesrates