«Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass in Europa nach wie vor Kriege mit infanteristischen Waffen, Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen usw. geführt werden», begründet die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ihren Vorstoss. Seit 1990 sind die Armeeausgaben kontinuierlich von jährlich 15,7 auf 6,8 Prozent der Bundesausgaben im 2019 gesenkt worden. 1990 wurde 1,34 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in die Armee investiert, 2019 waren es 0,67 Prozent des BIP.

Die Mehrheit des Nationalrates kommt zum Schluss, dass aufgrund des grossen Spardrucks bei der Armee Anschaffungen aufgeschoben worden seien und Fähigkeitslücken bestünden. Mit 111 gegen 79 Stimmen bei 2 Enthaltungen verlangt der Nationalrat vom Bundesrat daher, dass dieser mehr Geld für die Armee beantrage. Dies schrittweise, da wegen den Vorgaben der Schuldenbremse der Bundesfinanzhaushalt keine finanziellen Hauruckübungen zulasse. Die Finanzplanung des Bundes sei darauf auszurichten, dass ab 2023 die Ausgaben für die Armee schrittweise erhöht werden und bis spätestens 2030 1 Prozent des BIP betragen.

Bundesrat unterstützt Motion

Der Bundesrat unterstützt die beantragte schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben. «In welchen Teilschritten die Erhöhung der Armeeausgaben erfolgt, wird abhängig von der Finanzplanung sein, denn die jährliche Budgeterhöhung soll selbstverständlich schuldenbremsenkonform erfolgen», betonte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die aktuelle Finanzplanung zeige, dass die notwendigen Beträge eingestellt werden können, ohne dass anderweitige Sparprogramme oder Steuererhöhungen notwendig werden. «Die konkreten Beträge wird das Parlament im Rahmen der künftigen Armeebotschaften und der Voranschläge beschliessen können.»

Die VBS-Chefin führte auch aus, dass mit der Erhöhung der Armeeausgaben zentrale Systeme früher als vorgesehen erneuert werden können. Konkret: «Die Modernisierung der Mittel für die Aufklärung, Führungsunterstützung und die Bodentruppen wird vorgezogen.» Dabei handle es sich nicht um neue Projekte, sondern um bereits evaluierte oder geplante Vorhaben. Die Beschaffung soll jedoch beschleunigt werden.

Ständerat am Zug

Die Motion geht an den Ständerat. Dessen Sicherheitspoltische Kommission (SiK-S) hat eine Motion mit demselben Wortlaut wie jene ihrer nationalrätlichen Schwesterkommission eingereicht.

Die SiK-S hat am 3. Mai 2022 zudem beschlossen, bereits in diesem Jahr eine Erhöhung der Armeeausgaben von 300 Mio. Franken zu beantragen:

• In einem zusätzlichen Bundesbeschluss zur Armeebotschaft 2022 beantragt sie 110 Mio. Franken zur Erhöhung des Eigenschutzes im Cyber- und Elektromagnetischen Raum (Aufbau eines Cyber-Lagezentrums und eines Ausweichstandortes; zusätzliche Beschaffung mobiler Cyberabwehrmittel und Einbau in Fahrzeuge sowie Erhöhung des Schutzes des Führungsnetzes Schweiz) sowie 175 Mio. Franken für die Beschaffung 2. Tranche 12cm-Mörser 16.
• Beim Bundesbeschluss zur Beschaffung von Armeematerial beantragt sie, den Verpflichtungskredit «Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung um 15 Mio. Franken zu erhöhen (Vorbereitung der Beschaffung von neuen Führungsfahrzeugen und ein Musterfahrzeug).

Ausserdem will die SiK-S den Bundesrat im Rahmen der Kampfflugzeug-Beschaffung F-35A dazu ermächtigen, den Kaufvertrag bis spätestens Ende März 2023 (Ablauf der Gültigkeit der Offerten) zu unterzeichnen.