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Nationalrat will mehr Sicherheitsdienstleistungen des VBS im Cyberbereich

Das Subsidiaritätsprinzip im VBS ist zu überprüfen. Insbesondere ist aufzuzeigen, wie dieses in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdienstleistungen im Cyberbereich anzuwenden ist. Dies verlangt ein Postulat, das der Nationalrat an den Bundesrat überwiesen hat.

09.05.2022 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

 

Die Lage in der Ukraine zeigt nach Ansicht der Mehrheit der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SiK-N), dass der Sicherheitsbegriff breiter aufgefasst werden müsse, insbesondere im Cyberbereich. Dabei lägen die aktuellen Hauptbedrohungen vor allem unter der Kriegsschwelle, im Bereich der zivilen Sicherheitsorgane. Das VBS verfüge über Kompetenzen sowohl im zivilen wie im militärischen Bereich. Bei niederschwelligen Angriffen müssten schon frühzeitig zivile Bundesbehörden partnerschaftlich zur Seite stehen dürfen, damit im Krisenfall effektiv auch Hilfe geleistet werden könne. Dies macht laut der SiK-N eine Neuevaluation des Subsidiaritätsprinzips im Cyberbereich notwendig. Die Trennung von militärischen und zivilen Kompetenzen hält sie nicht mehr für zukunftsfähig. Sie will daher den Bundesrat beauftragen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Subsidiaritätsbegriff im VBS neu geprüft wird und wie dieser insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdienstleistungen im Cyberbereich anzuwenden ist.

Das Subsidiaritätsprinzip, das im Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (MG) verankert ist, sieht vor, dass Bundes- oder Kantonsbehörden nur unterstützt werden, wenn sämtliche andere zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft sind.

Bundesrat unterstützt Postulat

Ohne Gegenstimme hat der Nationalrat das Postultat an den Bundesrat überwiesen. Verteidigungsministerin Viola Amherd: «Die Sicherheitsverbundübung im Jahr 2019 hat gezeigt, dass die Möglichkeit der subsidiären Unterstützung ziviler Behörden durch die Armee im Cyberbereich vertieft geprüft werden muss.» Das Postulat nehme diesen Punkt auf. Mit Blick auf die Verschlechterung der sicherheitspolitischen Situation sei eine Evaluation der militärischen und zivilen Kompetenzen sinnvoll. «Die Investitionen des Bundes in Cybersicherheit und Cyberdefence sollen bestmöglich genutzt werden, um eine effiziente Schutzwirkung in der Schweiz zu erzielen.»


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