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Ständerat will bei Kampfflugzeug-Beschaffung Nägel mit Köpfen machen

Der Ständerat hat die Armeebotschaft 2022 verabschiedet. Bei der Kampfflugzeug-Beschaffung bevollmächtigt er den Bundesrat, denn Kaufvertrag bis spätestens Ende März 2023 zu unterzeichnen. Ferner stellt er für Beschaffungen zusätzlich 300 Millionen zur Verfügung.

02.06.2022 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

 

Mit der Armeebotschaft 2022 beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten Verpflichtungskredite von insgesamt 9,3 Milliarden Franken. Diese umfassen die Bundesbeschlüsse

  • über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A (6,035 Mrd. Fr.) sowie die damit verbundenen baulichen Massnahmen (120 Mio. Fr.),
  • über die Beschaffung des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot (1,987 Mrd. Fr.) sowie die damit verbundenen baulichen Massnahmen (66 Mio. Fr.),
  • über die Beschaffung von Armeematerial 2022 (695 Mio. Fr.),
  • und über das Immobilienprogramm VBS 2022 (349 Mio. Fr.).

F-35A und Patriot

Kontrovers diskutiert wurde im Ständerat die Beschaffung der 36 F-35A-Kampflugzeugen. Dies deshalb, weil dessen Sicherheitspoltische Kommission (SiK-S) beantragte, den Bundesrat zu beauftragen, den Kaufvertrag bis spätestens Ende März 2023 (Ablauf der Gültigkeit der Offerten) zu unterzeichnen. Heisst konkret: Der Bundesrat unterschreibt, bevor über die Volksinitiative Stop F-35 abgestimmt werden kann. Grund für den Antrag: Da die Initiative noch nicht eingereicht ist, kann nicht mehr vor Ablauf der Gültigkeit der Offerten darüber abgestimmt werden. Der Bundesrat unterstützt dieses Vorgehen.

Mit 31 gegen 12 Stimmen stimmt der Ständerat der Unterschriftsvollmacht zu. Die Mehrheit betont, dass die Volksinitiative keine aufschiebende Wirkung habe. Zudem komme das Volksbegehren einem Finanzreferendum gleich, das verfassungsrechtlich ausgeschlossen sei. Die Mehrheit befürchtet auch, dass die Schweiz ihren Produktionsslot verlieren könnte, wenn sie die Vertragsunterschrift hinauszögern würde. Mit 35 gegen 8 Stimmen stimmt der Ständerat der F-35A-Beschaffung zu.

Ebenso unterstützt der Ständerat die Beschaffung von 5 Patriot-Feuereinheiten. Mit 43 Stimmen stimmt er dem Bundesbeschluss zu.

Armeematerial und zusätzliche Beschaffungen

Aufgrund der mit dem Ukraine-Krieg veränderten Bedrohungslage hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates am 3. Mai 2022 in Rücksprache mit dem VBS zusätzliche Beschaffungen diskutiert und beschlossen, bereits in diesem Jahr eine Erhöhung der Armeeausgaben von 300 Mio. Franken zu beantragen. Dem folgt der Ständerat:

  • Er ergänzt den Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial mit einem Rüstungsprogramm 2022. Konkret: Mit 175 Mio. Franken für die Beschaffung 2. Tranche 12cm-Mörser 16 sowie mit 110 Mio. Franken zur Erhöhung des Eigenschutzes im Cyber- und elektromagnetischen Raum (Aufbau eines Cyber-Lagezentrums und eines Ausweichstandortes; zusätzliche Beschaffung mobiler Cyberabwehrmittel und Einbau in Fahrzeuge sowie Erhöhung des Schutzes des Führungsnetzes Schweiz).
  • Er erhöht beim Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial und über das Rüstungsprogramm 2022 den Verpflichtungskredit «Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung um 15 Mio. Franken. Damit soll die Beschaffung von neuen Führungsfahrzeugen vorbereitet werden. Diese mobilen Kommandostellen verbessern die Führungsfähigkeit für die Bodentruppen. Sie können mit neuen Funkgeräten ausgerüstet werden und sind dadurch besser gegen Cyber-Angriffe geschützt.

Der Bundesrat unterstützt diese Entscheide. Mit 35 gegen 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen stimmt der Ständerat dem ergänzten Bundesbeschluss zu.

Immobilien

Im Ständerat unbestritten war das Immobilienprogramm VBS 2022. Dieses wurde mit 42 Stimmen bewilligt.

Die Armeebotschaft geht nun in den Nationalrat.

Ausserdienststellung F-5 Tiger

Mit der Armeebotschaft beantragt der Bundesrat die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger. Die 25 Jets haben keinen Kampfwert mehr, sind nutzlos und verursachen jährlich rund 44 Millionen Franken Betriebskosten. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragte, nicht auf das Geschäft einzutreten. Dem folgte die kleine Kammer mit 24 gegen 18 Stimmen. Die Ausserdienststellung sei hinauszuzögern. Grund: Die Mehrheit möchte eine Zukunft der Fliegerstaffel Patrouille Suisse, die auf Tiger-Jets angewiesen ist. Die Patrouille Suisse sei ein Aushängeschild der ganzen Armee. Der Bundesrat will an der Ausserdienststellung festhalten. Am Zug ist nun der Nationalrat.


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