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«Wir brauchen nicht mehr Papiere»

Wie sieht der Zeitplan aus? Weshalb ein Planungsbeschluss? Braucht es noch mehr konzeptionelle Grundlagen? Worin besteht der Unterschied zu früheren Beschaffungen? Fragen zu Air2030, die Botschafter Christian Catrina, Delegierter für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, im Interview mit der ASMZ beantwortet.

07.09.2018 | ASMZ, Andreas Bölsterli

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Herr Botschafter Catrina, können Sie uns den Zeitplan mit den Meilensteinen über den gesamten Beschaffungsprozess vorstellen?

Christian Catrina: Für die nächsten Jahre stehen zwei Abläufe im Vordergrund: Offertanfragen und Evaluationen einerseits, die Debatte und möglicherweise auch eine Referendumsabstimmung über einen Planungsbeschluss des Parlaments andererseits. Die erste Offertanfrage für neue Kampfflugzeuge ist im Juli an die Herstellerländer und damit auch -firmen ergangen. Sie haben Zeit, bis gegen Ende Januar 2019 eine erste Offerte für 30 und für 40 Flugzeuge inklusive Lenkwaffen und Logistik einzureichen. Im Frühsommer 2019 sollen die Flugzeuge in der Schweiz erprobt werden. Im November 2019 wird dann eine zweite Offertanfrage gestartet, die basierend auf der ersten Offerte sowie der Erprobungen formuliert wird. Es ist möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass dann bei den einzelnen Herstellern aufgrund von Unterschieden in Leistungsfähigkeit und Preis eine unterschiedliche Anzahl Flugzeuge erfragt wird. Die zweite Offerte soll im Frühjahr 2020 eintreffen.

Bei der bodengestützten Luftverteidigung ist der Ablauf ähnlich, aber jeweils etwa zwei Monate später. Im zweiten Halbjahr 2020 werden die Evaluationsberichte geschrieben, auf Grundlage derer der Chef VBS dem Bundesrat gegen Ende 2020 einen Typenentscheid beantragen wird. Die Unterbreitung an das Parlament ist mit dem Rüstungsprogramm 2022 geplant, erste Ablieferungen sollten 2025 erfolgen. Was den Planungsbeschluss des Parlaments betrifft, läuft bis zum 22. September 2018 die Vernehmlassung zum Entwurf. Wenn die Vernehmlassung ausreichend Unterstützung für den vom Bundesrat beschlossenen Kurs aufzeigt, soll die Botschaft mit dem Planungsbeschluss Ende November dem Parlament zugestellt werden, für Beratungen im Erstrat in der Frühlingssession 2019, im Zweitrat in der Sommersession. Wenn das Referendum ergriffen wird, kann die Abstimmung im Februar oder Mai 2020 stattfinden.

Dient das Konzeptpapier «Luftverteidigung der Zukunft» auch für den Prozess Air2030 als Basis oder braucht es erweiterte konzeptionelle Überlegungen für den Beschaffungsprozess?

Ich bestreite nicht, dass solide konzeptionelle Grundlagen vorliegen müssen, schon gar wenn es um eine Beschaffung von bis zu acht Milliarden Franken geht. Aber ich bin genug lange dabei, um zu wissen, dass sich hinter Forderungen nach weiteren Konzepten, Studien, Papieren, Arbeitsgruppen manchmal Verzögerungs- oder Verhinderungsabsichten verstecken. Kurz gesagt: Die konzeptionellen Grundlagen stehen. Was wir brauchen, sind nicht mehr Papiere, sondern neue Kampfflugzeuge und ein neues Bodluv-System grösserer Reichweite.

Worin besteht der Unterschied zu anderen Rüstungsgeschäften, insbesondere früheren Flugzeugbeschaffungen?

Air2030 ist das grösste Beschaffungsprojekt – allerdings auch gerade deswegen, weil wir einen eigentlichen Erneuerungsstau haben. Wäre der Gripen beschafft worden, wäre der Erneuerungsbedarf bereits bedeutend geringer. Schliesslich sollten wir auch ein anderes Element erwähnen, an das wir uns in der Schweiz gewöhnt haben, das aber im Ausland so nicht besteht: In der Schweiz gibt es einen Teil der Bevölkerung, der die Armee abschaffen will und darum auch Beschaffungen und Modernisierungen ablehnt. Im anderen Ländern gibt es das nicht in diesem Ausmass, oder es ist zumindest (wegen der Absenz direktdemokratischer Mittel) nicht wahrnehmbar.

Der Bundesratsantrag für einen Planungsbeschluss ist ja im Parlament nicht unumstritten. Was sind ihre Argumente für den Planungsbeschluss?

Demokratische Erwartungen: Über die letzten beiden Vorhaben zur Beschaffung von Kampfflugzeugen wurde abgestimmt. Das schafft keine rechtliche Pflicht, künftige Kampfflugzeug-Beschaffungen dem Volk zu unterbreiten, aber eine politische relevante Erwartungshaltung.

Planungssicherheit: Das Vorhaben wird sich bis zum Abschluss der Einführung über rund zwölf Jahre hinziehen. Die lange Zeit und das beträchtliche finanzielle Engagement verlangen so viel Planungssicherheit wie möglich. Der Planungsbeschluss ist ein Mittel dazu.

Kontrolle über den Ablauf: Der Bundesrat behält mit dem referendumsfähigen Planungsbeschluss mehr Kontrolle über Fragestellung und Zeitplan. Eine Volksinitiative nach einem Referendum ist zwar möglich, politisch aber wohl eher schwierig zu begründen.

Kein Finanzreferendum: Der Planungsbeschluss ermöglicht eine Grundsatzentscheidung ohne Finanzreferendum: Er enthält keine Angaben darüber, welche und wie viele Kampfflugzeuge oder Bodluv-Feuereinheiten beschafft werden sollen. Er enthält auch nicht den Preis der einzelnen Teile, sondern nur das maximale Finanzvolumen für das ganze Paket. Und das Parlament behält seine Zuständigkeit, über das Rüstungsprogramm, die Beschaffung definitiv zu bewilligen.

Bei einer Initiative gegen eine Flugzeugbeschaffung, was sind die Konsequenzen auf den Zeitplan und Einsatzbereitschaft der Luftwaffe?

Das kommt darauf an, wann eine solche Initiative lanciert würde, was ihr Wortlaut wäre und wann sie zur Abstimmung käme. Grundsätzlich gilt: Je später die Initiative käme, um so mehr Verzögerung könnte sie bewirken, bis hin zu einer Lücke im Schutz des Luftraums. Mögliche Initianten müssen aber umgekehrt auch zwei Dinge bedenken: Wenn sie nach einer Zustimmung zum Planungsbeschluss in einer Referendumsabstimmung eine Initiative lancieren, sieht das nach schlechtem Verlierer und Zwängerei aus. Und sie können wohl kaum die grosse nationale Debatte zu Kampfflugzeugen vorbeigehen lassen und erst Jahre nachher mit einer Initiative kommen.