print preview Zurück zur Startseite

«Die Wahrscheinlichkeit von bewaffneten Auseinandersetzungen an der Peripherie Europas steigt»

Der Bundesrat sieht in vielen regionalen Konflikten um Europa erhebliches, militärisches Konfliktpotenzial, wie aus seinem aktuellen Bericht zur Bedrohungslage der Schweiz hervorgeht. Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS, ordnet im Interview ein.

27.08.2020 | Kommunikation VBS, Marco Zwahlen

Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS
Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS. Foto: Keystone-SDA


Wie beurteilen Sie die gegenwärtige internationale Lage?

Die Bedrohungslage hat sich in den letzten Jahren nicht grundlegend geändert, aber verschärft: die Wahrscheinlichkeit von Konflikten und regionalen Spannungen haben zugenommen, auch an der Peripherie Europas. Steigende Rivalitäten zwischen den Grossmächten und aufstrebenden Regionalmächten erhöhen das Konfliktpotential. Differenzen werden tendenziell ausserhalb von völkerrechtlich anerkannten Normen ausgetragen. China und Russland treten forscher auf, man nimmt zunehmend Eskalation und Konfrontation in Kauf. Zudem hat sich das Verhältnis zwischen Europa und den USA verschlechtert. Die USA wendet sich von Allianzen, internationalen Organisationen und Vereinbarungen ab und richtet ihre Prioritäten neu aus. Diese Entwicklungen gehen zu Lasten etablierter internationaler Sicherheitsarrangements. Das haben wir zum Beispiel in der Rüstungskontrolle beobachtet: Der INF-Vertrag über das Verbot von bodengestützten, Mittelstreckenwaffen wurde beerdigt und weitere könnten folgen. Auch das Atomabkommen mit Iran wird untergraben.

Die NATO ist derzeit mit internen Problemen beschäftigt

Es gab letzthin Zweifel über den Wert der Beistandsklausel der Nato wegen dem Verhalten einzelner Bündnismitglieder. Die Allianz wird auch durch interne Spannungen abgelenkt, aber insgesamt bleibt sie schlagkräftig und stärkt ihre Fähigkeiten zur kollektiven Verteidigung und gegen Cyberangriffe. Die transatlantischen Spannungen können aber auch die Kohäsion innerhalb der EU stärken und ihre sicherheits- und verteidigungspolitischen Anstrengungen anspornen. Die EU möchte sich trotz schwieriger Konsenssuche als selbstständiger sicherheitspolitischer Akteur profilieren und beispielsweise fragile Staaten in der Terrorbekämpfung unterstützen. Das liegt durchaus im Interesse der Schweiz.

Haben sich im Zuge dieser Entwicklung auch die Bedrohungen verändert?

Die Bedrohungen sind vielfältiger und unübersichtlicher geworden. Bisherige Bedrohungen wie bewaffnete Konflikte sind wahrscheinlicher als auch schon. Neue Bedrohungsformen wie Terrorismus oder Cyberangriffe sind hinzugekommen und sind real. Die Art der Konfliktführung ist im Wandel, in dem die Grenze zwischen Krieg und Frieden verschwommen ist. Die Technologie ermöglicht moderne, potente Waffensysteme – ohne das die Rüstungskontrolle nachkommt.

Ist die Schweiz direkt vom konfrontativen internationalen Klima betroffen?

Ja, auch die Schweiz kann sich den negativen Entwicklungen nicht entziehen. So liegt beispielsweise die zunehmende Missachtung internationaler Regeln und Normen nicht in ihrem Interesse als unabhängiger kleinerer Staat, ohne Verteidigungsallianzen. Konflikte in anderen Ländern erhöhen auch die Terrorbedrohung in Europa und somit auch in der Schweiz. Wenn Flüchtlinge als politisches Druckmittel eingesetzt werden, ist das auch nicht gut für die Schweiz. Auch können kritische Infrastrukturen der Schweiz selber unter Druck geraten, wie man mit dem Labor Spiez gesehen hat, oder unsere Versorgungsketten können durch Konflikte gestört werden. Die Schweiz kann sich nicht darauf verlassen, dass sie als ein neutraler Staat auf Ewigkeit von Konflikten verschont wird oder andere für ihre Sicherheit sorgen. Daher ist es für die Schweiz umso dringlicher, die eigenen sicherheitspolitischen Instrumente à jour zu halten, diese auf das gewandelte Konfliktbild auszurichten und genug Geld in ihre Modernisierung zu investieren.

Was heisst das für die Armee?

Die Armee richtet sich weiterhin auf bestehende und neue Bedrohungen aus. Im Bereich Cyberdefence werden in den Schutz ihrer Netze investiert und Kapazitäten zur Bekämpfung von Cyberangriffen ausgebaut. Weiter muss die Armee in der Lage sein, die Betreiber kritischer Infrastrukturen bei der Bewältigung von Ereignissen subsidiär zu unterstützen. Auch bei den Bodentruppen ist unser Fokus klar: Wir brauchen flexibel einsetzbare Truppen. Mobiler, leichter und möglichst einheitlich ausgerüstet, damit sie modular zusammengesetzt werden können. Die Fähigkeit, zivile Behörden unterstützen und in einem anspruchsvollen Umfeld operieren zu können, ist zentral. Wir können uns nicht leisten, nach einem Ereignis die Armee einseitig auszurichten, und dann von neuen Ereignissen überrascht zu werden. Eine aufgegebene Kapazität baut man nicht über Nacht aus. Die Armee muss deshalb auch in Zukunft breit aufgestellt sein, da sie bei fast allen Bedrohungen und Gefahren eine wichtige Rolle spielt: von Naturkatastrophen über Pandemien, Schutz- und Sicherungsaufgaben bis hin zum äussersten Fall – der Verteidigung von Land und Bevölkerung.

Weshalb benötigt die Schweiz in zehn Jahren noch Kampfflugzeuge?

Die bisherigen Bedrohungen sind weiterhin relevant, ebenso die Gründe für die Erneuerung der Mittel für die Luftverteidigung. Die Schweiz muss in der Lage sein, ihren Luftraum mit eigenen Mitteln im Alltag zu überwachen, bei Spannungen in unserem Umfeld zu schützen und im Extremfall Land und Bevölkerung zu verteidigen. Die heutige Flotte steht bald vor dem Aus. Und: Zu Kampfflugzeugen gibt es keine Alternativen. Letzte Entwicklungen bestätigen: Spannungen, auch in Europa, nehmen zu. Die neuen Kampfflugzeuge fliegen 30 bis 40 Jahre – für diesen Zeitraum müssen wir auch für das Szenario erhöhter Spannungen bereit sein. Alles andere wäre unverantwortlich. Es ist kein Zufall, dass im Moment auch viele andere Staaten in Europa daran sind, neue Kampfflugzeuge zu beschaffen.