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Weiterentwicklung der militärischen Friedensförderung

Bern, 25.11.2020 – Der Bundesrat will, dass die Schweiz bei ihren Einsätzen in der militärischen Friedensförderung künftig noch stärker auf qualitativ hochwertige Beiträge setzt. Dazu gehören beispielsweise Einsätze für die Aufklärung mit Drohnen oder Lufttransporte mit Helikoptern. Zudem soll der Fokus des Engagements geografisch erweitert und stärker auf Afrika gelegt werden. Mit dieser Stossrichtung hat er an seiner Sitzung vom 25. November 2020 das VBS beauftragt, die militärische Friedensförderung weiterzuentwickeln. Grundlage dafür ist ein Expertenbericht des VBS, der konkrete Empfehlungen macht und den der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat.

Die militärische Friedensförderung ist gemäss Militärgesetz einer der drei Aufträge der Armee, zusätzlich zur Verteidigung und der Unterstützung von zivilen Behörden. Die Schweiz engagiert sich seit 1953 in Einsätzen zur militärischen Friedensförderung und leistet damit ihren Beitrag zur internationalen Stabilität und Sicherheit. Das internationale Umfeld, in dem solche Einsätze stattfinden, hat sich in den letzten rund 15 Jahren stark gewandelt. Damit hat sich auch die Nachfrage nach militärischen Leistungen zur Friedensförderung verändert.

Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, hat deshalb im vergangenen Jahr einen Bericht dazu in Auftrag gegeben, wie die Schweiz ihr Engagement in der militärischen Friedensförderung auf das veränderte Umfeld ausrichten und weiterentwickeln könnte. Der Bericht entstand unter Leitung der Sicherheitspolitik VBS unter Einbezug des EDA sowie weiterer Experten. An seiner Sitzung vom 25. November 2020 hat der Bundesrat von diesem Bericht Kenntnis genommen. Er hat das VBS beauftragt, die im Bericht skizzierte Stossrichtung und die Empfehlungen zur Weiterentwicklung der militärischen Friedensförderung weiterzuverfolgen. Falls dafür Anpassungen von Rechtsgrundlagen nötig sind, wird das VBS dem Bundesrat zu gegebenem Zeitpunkt entsprechende Anträge unterbreiten.

Veränderte Anforderungen an die militärische Friedensförderung

Geografische Distanzen zu einer Konfliktzone bieten heute immer weniger eine Schutzwirkung. Als global stark vernetztes Land tangieren selbst weit entfernte Konflikte die Sicherheitsinteressen der Schweiz direkt. Bewaffnete Konflikte in Afrika, im Mittleren Osten oder noch weiter entfernt fördern Terrorismus, begünstigen Menschenhandel und verstärken irreguläre Migration. Die Stabilität des internationalen Umfelds, auch jenseits von Europa, hat damit einen direkten Einfluss auf den Wohlstand und die Zukunftsperspektiven der Schweiz.

Der Bericht zeigt auf, wie sich die militärische Friedensförderung gewandelt hat. Dies zusammen mit dem Umfeld, in dem solche Einsätze stattfinden, und der Art, wie Konflikte ausgetragen werden. Bei den meisten bewaffneten Konflikten handelt es sich heute um Auseinandersetzungen innerhalb eines Staates, an denen eine Vielzahl von bewaffneten Gruppen beteiligt ist. Es geht heutzutage weniger um das Überwachen von Waffenstillstandslinien, vielmehr ist der Schutz der Zivilbevölkerung ins Zentrum des militärischen Engagements gerückt. Die militärische Friedensförderung ist Teil der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, in einem solchen Umfeld genügend Sicherheit und Stabilität zu schaffen, damit ein funktionsfähiger, auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abgestützter Staat entstehen kann.

Acht Empfehlungen zur Neuausrichtung

Der Bericht macht acht Empfehlungen zur Neuausrichtung und Verstärkung des Engagements in der militärischen Friedensförderung. So soll unter anderem der Fokus geografisch erweitert und stärker auf Afrika gelegt werden. Darüber hinaus bekräftigt der Bericht die Stossrichtung, auf qualitativ hochwertige Beiträge zu setzen und zeigt auf, wie solche noch besser auf die internationale Nachfrage ausgerichtet werden könnten. Beispielsweise sind in Einsätzen zur Friedensförderung technisch hochstehende Aufklärungsfähigkeiten mit Drohnen oder Lufttransport innerhalb des Einsatzgebiets mit leistungsfähigen Helikoptern besonders gefragt.

Um genug Spezialistinnen und Spezialisten rekrutieren zu können, sollen flexiblere Anstellungsbedingungen für einzelne Spezialfunktionen geprüft werden. Und um den Frauenanteil insbesondere in UNO-Missionen zu erhöhen, könnten zudem besondere Laufbahnen zur Ausbildung zum Offizier und für Einsätze in der militärischen Friedensförderung vorgesehen werden. Weiter könnte auch die Entsendung von bewaffneten Einzelpersonen vereinfacht und die Einmeldung eines spezifischen Kontingents in das UNO-Bereitschaftssystem geprüft werden.

Bewaffnete Kontingente: Entscheid zur Entsendung weiterhin beim Parlament

Friedenspolitische Aktivitäten des EDA oder einer regionalen Organisation sollten auch ohne explizites UNO- oder OSZE-Mandat mit unbewaffneter militärischer Expertise unterstützt werden können. Das generelle Erfordernis eines UNO- oder OSZE-Mandats soll hingegen nicht angetastet werden, und das Parlament soll weiterhin über die Entsendung von bewaffneten Kontingenten entscheiden.

Weiterführende Informationen

Adresse für Rückfragen

Lorenz Frischknecht
Stv. Chef Kommunikation / Sprecher VBS
+41 58 484 26 17

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