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Revision der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV)

Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben das Zielbild für die zukünftige föderale Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung verabschiedet. Sie haben ein Mandat zur Konkretisierung dieses Zielbilds erteilt und der Bundesrat hat die Erarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Teilrevision der Bundesverfassung beauftragt. Der Bundesrat und die KdK haben damit einen Grundsatzentscheid zur Weiterentwicklung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) in Richtung politische Plattform mit verbindlicher Standardsetzung getroffen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 beschlossen, dem Bundespersonal für das Jahr 2025 einen Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent zu gewähren. Aufgrund der Kürzungsbeschlüsse des Parlaments ist der volle Ausgleich der Teuerung 2025 nicht möglich.

Im Produkt Tahina der Marke Tamneere wurden Salmonellen nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Der Importeur Huluu GmbH hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV warnt vor den beiden Pop-it Spinner Leopard und Affe von Ravensburger. Es besteht Verschluckungs- und Erstickungsgefahr, da sich Teile vom Produkt lösen können. Ravensburger hat die betroffenen Produkte umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, die betroffenen Produkte nicht zu verwenden.

Der Bundesrat will den berufsmässigen Personentransport mit Personenwagen vereinfachen. Die Arbeits- und Ruhezeiten sollen neu mit einer App erfasst werden können. Zudem sollen die für Berufsfahrerinnen und -fahrer benötigte Bewilligung sowie die erhöhten medizinischen Anforderungen künftig entfallen. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat dafür die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis am 3. April 2026.

Der Bundesrat will die Eintrittsschwelle für die Unfallversicherung senken, um einer grösseren Zahl von Selbstständigerwerbenden den Zugang zur freiwilligen Versicherung zu ermöglichen. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat er das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) eröffnet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 beschlossen, die Fahrausbildung zu modernisieren. Neu behandelt der Kurs über Verkehrskunde Fahrerassistenz- und Automatisierungssysteme. Angepasst hat der Bundesrat zudem die Signalisationsverordnung. Unter anderem sind die Bestimmungen zur zweisprachigen Bezeichnung von Ortschaften auf Autobahntafeln neu auf Verordnungsstufe festgehalten.

Der Bundesrat will einen Aktionsplan zur Reduktion der Belastung von Mensch und Umwelt durch langlebige Chemikalien, insbesondere PFAS, lancieren. Unter anderem soll die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen gestärkt werden. Den entsprechenden Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4585 Moser hat der Bundesrat am 19. Dezember 2025 gutgeheissen.

Für Iranerinnen und Iraner, die in der Schweiz leben, soll im Personen-, Familien- und Erbrecht künftig grundsätzlich schweizerisches Recht gelten. An seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 hat der Bundesrat die Botschaft für die entsprechende Änderung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweiz und Iran verabschiedet.

Familienarbeit als Ressource: Die arbeitsmarktliche Bedeutung von Skills aus Familienarbeit; Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 21.3900 Binder-Keller und 21.4227 Binder-Keller vom 18. Juni 2021 und 20. September 2021

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2025 eine Teilrevision der Postverordnung gutgeheissen. Die Schweizerische Post erhält bei der Zustellung von Briefen und Paketen mehr Flexibilität. Die Grundversorgung wird um das Angebot eines digitalen Briefs ergänzt.