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Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S fördern. Dafür kommt er einerseits den Arbeitgebenden mit administrativen Erleichterungen entgegen. Andererseits sollen potenzielle Arbeitnehmende ermutigt werden, noch mehr zu ihrer eigenen Erwerbstätigkeit beizutragen. Dazu hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 beschlossen, die Änderung zweier Verordnungen auf den 1. Dezember 2025 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat will Schülerinnen das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Schulen nicht verbieten. Das geltende Recht stellt ausreichend sicher, dass alle Mädchen am Schul-, Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen können. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem Bericht vom 22. Oktober 2025.

Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht vom 18. August 2025 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates betreffend die parlamentarische Initiative 22.441 «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen».

An seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 hat der Bundesrat die Änderung des Abkommens zwischen der Schweiz und Liechtenstein über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen in Zivilsachen genehmigt.

Engpässe bei Arzneimitteln nehmen weltweit zu, auch in der Schweiz. Der Bundesrat hat daher bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um die Versorgungssicherheit zu stärken. Ergänzend haben das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) einer Expertengruppe den Auftrag gegeben, weitere kurzfristig umsetzbare Massnahmen zu prüfen. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 über den Bericht informiert. Die Fachleute des Bundes prüfen nun, wie die Vorschläge der Expertengruppe umgesetzt werden können und wo es weitere Klärungen braucht. Das betrifft insbesondere rechtliche und finanzielle Aspekte. Der Bundesrat wird im Frühling über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 eine Aussprache zu den zwei Volksinitiativen «Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen (Waldschutz-Initiative)» und «Für den Schutz der direkten Demokratie bei Windparks (Gemeindeschutz-Initiative)» geführt. Er lehnt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag ab. Die Kernanliegen der beiden Initiativen zum Schutz der Wälder und der Gemeinden werden in der geltenden Gesetzgebung bereits berücksichtigt und mit dem vom Parlament im Herbst 2025 verabschiedeten Beschleunigungserlass gestärkt. Das UVEK wird dem Bundesrat die Botschaften zu den beiden Initiativen im Mai 2026 vorlegen.

An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele Los Angeles 2028 für die Promotion und Interessenwahrung der Schweiz zu nutzen. Kalifornien ist eine der führenden Regionen der USA für Innovation, Spitzentechnologie und Unternehmertum. Im House of Switzerland werden die Stärken der Schweiz in der Kreativindustrie, dem Tech-Sektor sowie im Thema Sport und Gesundheit in den Fokus gerückt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 in drei Vereinbarungen mit der SBB zum Bahnausbau die finanzielle Obergrenze erhöht.

Künftig dürfen asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen grundsätzlich nicht mehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in andere Staaten reisen. Nach dem Willen des Parlaments darf das Staatssekretariat für Migration (SEM) solche Reisen nur noch in Ausnahmefällen bewilligen.  Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine sind von dem grundsätzlichen Reiseverbot ausgenommen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die Vernehmlassung zu den entsprechenden Verordnungsänderungen und einer Sonderregelung eröffnet.

Der Bundesrat hat am 22. Oktober 2025 das Mandat für die Schweizer Delegation der sechsten Konferenz der Minamata-Konvention (COP6) verabschiedet. Die Konferenz findet vom 3. bis 7. November 2025 in Genf statt. Die Minamata-Konvention hat zum Ziel, die Menge des giftigen Schwermetalls Quecksilber weltweit zu vermindern. Die Schweiz wird sich an der Vertragsparteienkonferenz für die weitere Beschränkung des Einsatzes von Quecksilber und die Stärkung der Umsetzung des Abkommens einsetzen.

Angesichts der veränderten globalen Sicherheitslage sind Schutzbauten von grosser Bedeutung. Der Bundesrat will darum die bestehende Schutzbauinfrastruktur erhalten und hat dazu an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die entsprechenden Änderungen in der Zivilschutzverordnung (ZSV) im Bereich Schutzbauten gutgeheissen. Kernpunkte sind der Ersatz von Schutzbaukomponenten am Ende der Lebensdauer, die Anpassung der Schutzraumbaupflicht sowie die Erhöhung der Ersatzbeiträge. Mit den Massnahmen soll sichergestellt werden, dass der Grundsatz «ein Schutzplatz pro Einwohner oder Einwohnerin» weiterhin gewährleistet werden kann. Zudem wurde der Bundesrat über die Dachstrategie Schutzbauten informiert. Die Dachstrategie sieht vor, auch einen Schutz für Personen aufzubauen, die sich nicht am Wohnort aufhalten.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die Vernehmlassung zum Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten eröffnet. Das Abkommen wird dem geänderten OECD-Standard angepasst und enthält zudem neue Bestimmungen zur Amtshilfe bei der Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen.