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Das schweizerische Schienennetz weist grundsätzlich eine hohe Redundanz auf. Bei Streckenunterbrüchen stehen in den meisten Fällen Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung. Schwachstellen gibt es auf den Strecken Genf–Lausanne und Olten–Zürich sowie in einzelnen Bahnknoten. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht zur Beantwortung zweier Postulate, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 gutgeheissen hat.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Vernehmlassung zur Verordnung über das Informationssystem Strassenverkehrskontrollen (ISKV) eröffnet.

Durchsetzung und Kontrolle der Sanktionen gegen Russland im RohstoffsektorBericht in Erfüllung des Postulats 23.3959, Aussenpolitische Kommission des Nationalrats vom 19. Juni 2023

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Teilnahme an einer Programmvereinbarung im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) genehmigt. Damit ermächtigt der Bundesrat das Bundesamt für Rüstung armasuisse zur gemeinsamen Beschaffung von Systemen der bodengestützten Luftverteidigung mittlerer Reichweite (Bodluv MR) im Rahmen der ESSI. Durch diese kooperative Beschaffung kann die Schweiz von Skaleneffekten und einer verbesserten Interoperabilität der Systeme profitieren.

Der Bundesrat hat das Verordnungsrecht zum Transplantationsgesetz umfassend revidiert. Er führt damit unter anderem ein Vigilanzsystem ein, um die Sicherheit für Patientinnen und Patienten bei Transplantationen zu erhöhen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Verordnungen am 20. Juni 2025 in die Vernehmlassung geschickt.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament klare Rechtsgrundlagen für die Einführung eines neuen Kostenmietmodells bei vom Bund geförderten Wohnungen und für die staatlichen Mietzinskontrollen bei diesen Wohnungen. Er hat am 20. Juni 2025 die Botschaft für die entsprechende Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG) verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 die Totalrevision der «Verordnung über die Akkreditierung von Medienschaffenden für das Medienzentrum Bundeshaus und über die Zutrittsberechtigung zum Medienzentrum» verabschiedet. Die angepassten Kriterien für eine Akkreditierung berücksichtigen die veränderten Arbeitsweisen in den Redaktionen der Medienhäuser.

Vom 23. bis zum 31. Juli 2025 findet in Victoria Falls (Simbabwe) die 15. Tagung der Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung (Ramsar-Konvention) statt. Der Bundesrat hat am 20. Juni 2025 das Mandat der Schweizer Delegation verabschiedet. Diese soll die globalen Ziele in den Bereichen Biodiversität und Klima weiterverfolgen.

Der Bundesrat will die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Heilmitteln und anderen medizinischen Gütern stärken. Damit teilt er das grundsätzliche Anliegen der Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit». Der Bundesrat beurteilt die Initiative jedoch als zu wenig wirksam und zielgerichtet und stellt ihr einen direkten Gegenentwurf gegenüber. Dieser gibt dem Bund die Kompetenz, bei drohenden Engpässen gezielt einzugreifen und fokussiert auf vier Bereiche: Monitoring der Marktsituation, Beschaffung von Arzneimitteln, wirtschaftliche Anreize für die Herstellung sowie internationale Zusammenarbeit. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat er die Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf eröffnet.

Wenn Unternehmen ihre Mitarbeitenden, die kranke oder verunfallte Angehörige betreuen, gezielt unterstützen, können sie Folgekosten vermeiden. Vor allem vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels lohnt es sich für Arbeitgebende, in eine gute Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung zu investieren. Dies geht aus einem Postulatsbericht hervor, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 verabschiedet hat.

Im Kaderlohnreporting informiert der Bundesrat jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders sowie der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Er hat an seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 den Bericht über das Geschäftsjahr 2024 gutgeheissen.

Mit der neuen staatlichen elektronischen Identität (E-ID) können Nutzerinnen und Nutzer Geschäfte mit Behörden und Unternehmen künftig sicher, benutzerfreundlich und effizient digital abwickeln. Dies, sofern die Stimmberechtigten an der Volksabstimmung vom 28. September 2025 der Einführung der E-ID zustimmen. Die Einzelheiten werden in einer Verordnung geregelt. An seiner Sitzung vom 20. Juni 2025 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet. Diese dauert bis am 15. Oktober 2025.