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Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).

In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Widmer 24.4660 «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Steuerliche Folgen» wurden eine Aktualisierung der Verteilungswirkungen einer Reform der Eigenmietwertbesteuerung in Aussicht gestellt. Die ESTV hat diese Aktualisierung vorgenommen und auf ihrer Webseite publiziert.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die MWST-Praxis zu diesem Thema angepasst: Sicherheitsleistungen. Wählen Sie auf der Website der MWST-Praxispublikationen das «Publikationsdatum» (z. B. von 28.04.2025 bis 29.04.2025) und starten Sie die Suche mit «Anzeigen». Die ESTV prüft die Rückgabe bestehender Sicherheitsleistungen. Angesichts des Umfangs ist eine etappenweise Abwicklung notwendig. Anfragen zur prioritären Behandlung können daher nicht berücksichtigt werden. Besten Dank für die Kenntnisnahme.

Im Jahr 2024 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr als doppelt so viele Überwachungsmassnahmen beim Dienst ÜPF angeordnet. Insbesondere der Anstieg des Antennensuchlaufs lässt die Zahlen stark steigen.

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat mit der heutigen Betriebseinstellung des Casinos St. Moritz das Verfahren auf Entzug der Konzession eingeleitet.

Zur Überbrückung akuter Arzneimittelengpässe haben die Kantonsapothekerinnen und -apotheker der Schweiz (KAV) gemeinsam mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und Swissmedic vereinbart, den Begriff «Notfall» in Artikel 49 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung (AMBV) vorübergehend auszuweiten. Damit können in der Schweiz nicht zugelassene oder nicht verfügbare Arzneimittel, die dringend benötigt werden, von Medizinalpersonen auch dann eingeführt und kurzfristig gelagert werden, wenn sie nicht nur für eine bestimmte Patientin oder einen bestimmten Patienten vorgesehen sind. Die neue Regelung ist eine Übergangslösung und gilt bis zum Inkrafttreten der laufenden gesetzlichen Anpassungen. Sie verbessert insbesondere die Versorgung mit dringend benötigten Kinderarzneimitteln.

Der Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrat Martin Pfister, trifft sich am 1. Mai 2025 im Rahmen seines Besuchs der Truppenübung «TRIAS 25» mit der österreichischen Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner. Das bilaterale Gespräch unterstreicht die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich.

In der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Widmer 24.4660 «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung. Steuerliche Folgen» wurden aktualisierte Schätzungen der finanziellen Auswirkungen einer Reform der Eigenmietwertbesteuerung unter Berücksichtigung zusätzlicher Zinsszenarien in Aussicht gestellt. Die ESTV hat diese Aktualisierung vorgenommen und auf ihrer Webseite publiziert.

Im Jahr 2024 ist der Weinkonsum gegenüber dem Vorjahr um knapp 8 Prozent und damit signifikant gesunken. Dieser besorgniserregende Trend im Weinbau ist auch im angrenzenden Ausland und in der Europäischen Union zu beobachten. Schweizer Weine sind vom Konsumrückgang besonders stark betroffen.

Das Kommando Cyber veröffentlicht erstmals den Quellcode einer Software. Die vom Kommando Cyber entwickelte Software «Loom» ermöglicht es, aus umfangreichen Datensätzen sowie unterschiedlichen Dateitypen eine Zusammenstellung für den raschen Überblick zu erstellen. Mit der erstmaligen Veröffentlichung einer Open-Source-Software geht die Gruppe Verteidigung einen wichtigen Schritt in Richtung Stärkung der Transparenz und Zusammenarbeit.

Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).

Dass Grünflächen in lärmbelasteten Städten den Menschen Erholung von Stress bieten, überrascht kaum. Eine umfassende Studie der Empa und der WSL zeigt jedoch erstmals für die Schweiz, wie stark sich diese Erholungsräume tatsächlich auf die körperliche und mentale Stressbewältigung auswirken.