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Starke und unabhängige Kantone sind das Fundament des Schweizer Föderalismus. Bund und Kantone haben sich deshalb darauf geeinigt, im Projekt «Entflechtung 27» gemeinsam die Aufgabenteilung zu überprüfen. Der heute publizierte Zwischenbericht zeigt Ansätze für eine klarere Zuordnung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung in verschiedenen Politikbereichen. Ziel ist es, die Handlungsspielräume der Staatsebenen zu erweitern und die Funktionsfähigkeit des Föderalismus langfristig zu stärken. Der Zwischenbericht wird nun bei Bund und Kantonen sowie beim Städte- und Gemeindeverband bis Anfang Juli in Konsultation gegeben.

Die Eidgenössischen Steuerverwaltung veröffentlicht den Tätigkeitbericht 2025 zur Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen.

Rede von Bundespräsident Guy Parmelin Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) anlässlich der Eröffnung der BEA

Der Zolltarif Tares wird auf den 1. Mai 2026 aktualisiert.

2024 beliefen sich die Kosten des Schweizer Gesundheitswesens auf 97 Milliarden Franken. Das sind über 4% mehr als im Vorjahr. Nahezu zwei Drittel des Gesundheitswesens werden von den Haushalten finanziert, entweder direkt oder über die Krankenversicherungsprämien. Laut Bundesamt für Statistik (BFS) deuten die verfügbaren Teildaten im Jahr 2025 auf ein weiteres Kostenwachstum von über 3% hin.

Die veröffentlichte Statistik orientiert über die Fiskaleinnahmen des Bundes 2025 sowie über die chronologische Entwicklung der Gesetzgebung.

Die Bevölkerung rund um die Militärflugplätze Meiringen, Payerne und Emmen erhält Schallschutzfenster, damit die Belastung durch den Lärm verringert wird. Die Annahme der Anzahl betroffener Liegenschaften, bei welchen neue Schallschutzfenster eingebaut werden, muss aufgrund aktualisierter Daten und Auswertungen angepasst werden.

Rede von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider anlässlich der Jubiläumsfeier 50 Jahre Eidgenössische Kommission für Frauenfragen. Es gilt das gesprochene Wort.

Am 23. April 2026 fand in Bern die Jubiläumsveranstaltung der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF statt. Die EKF wurde 1976 vom Bundesrat eingesetzt, um den Bund zur Situation der Frauen in der Schweiz zu beraten. Die Jubiläumsfeier fand im Beisein von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss sowie zahlreichen engagierten Personen aus dem Gleichstellungsbereich statt. Der inhaltliche Schwerpunkt lag auf dem zunehmenden Widerstand gegen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.

An seiner Sitzung vom 15. April hat der Bundesrat beschlossen, die Weltausstellung 2030 in Riad (Saudi-Arabien) für die Promotion und Interessenwahrung der Schweiz zu nutzen. Beim Auftritt im Schweizer Pavillon wird die vertrauenswürdige und leistungsstarke Schweiz in den Bereichen Wirtschaft, Innovation und globale Gouvernanz ins Zentrum gestellt. Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, im ersten Quartal 2027 die Botschaft zur Beantragung eines Verpflichtungskredits zu Händen der eidgenössischen Räte vorzulegen. Bundespräsident Guy Parmelin hat am 23. April 2026 bei seinem Besuch in Saudi-Arabien den Kronprinzen Mohammed bin Salman bin Abdulaziz Al Saud offiziell über den Entscheid des Bundesrates informiert.

Bundespräsident Guy Parmelin und der saudische Minister für Investitionen Fahad bin Abduljalil Al-Saif in Djeddah haben am 23. April 2026 im Beisein von Aussenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Saudi-Arabien unterzeichnet.

Am Standort des bestehenden Bundesasylzentrums (BAZ) in Allschwil fasst das SEM im Einvernehmen mit der Gemeinde und dem Kanton Basel-Landschaft die Realisierung eines neuen BAZ ins Auge. Die aktuelle temporäre Unterkunft mit ihren 150 Unterkunftsplätzen stammt aus dem Jahr 1992 und kann den Ansprüchen in gebäudetechnischer, energetischer und betrieblicher Hinsicht nur noch bedingt genügen. Eine fundierte Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) soll aufzeigen, ob und wie ein neues BAZ auf dem Werkhofareal der Gemeinde Allschwil umgesetzt werden könnte.