Das Parlament soll künftig stärker die längerfristige Ausrichtung der Armee gestalten, während der Bundesrat mehr Handlungsspielraum bei der Abwicklung der einzelnen Beschaffungen erhält. Diese Änderungen bei den Rüstungsbeschaffungen hat der Bundesrat am 4. Juni 2021 beschlossen. Das Parlament erhält erstmals im 2024 pro Legislatur eine Armeebotschaft, die mit einem Zeithorizont von zwölf Jahren die erforderlichen militärischen Fähigkeiten beschreibt und die Investitionsausgaben aufführt. Zur Umsetzung werden die Verpflichtungskredite für Rüstungsmaterial und Immobilien weiterhin jährlich beantragt. Diese Neuerungen gehen auf eine externe Analyse zurück.
Strategische Rolle des Parlamentes
Eine von Bundesrätin Viola Amherd in Auftrag gegebene Analyse durch die Firma Deloitte AG hat ergeben, dass in den heutigen Prozessen der Rüstungsbeschaffung vieles gut läuft, sich die Abläufe aber insbesondere mit Blick auf Zeit, Qualität und Kosten effizienter gestalten lassen. Vor allem bei Rüstungsmaterial mit hohem IT-Anteil besteht die Gefahr, dass Systeme bereits veraltet sind, wenn sie bei der Truppe eingeführt werden. Eine der Schlüsselempfehlungen der Analyse, die seit Juni 2020 vorliegt, sieht vor, die Rolle des Parlaments bei der grundsätzlichen Ausrichtung der Armee und ihrer Fähigkeiten zu stärken. In einem sogenannten Fähigkeitsdialog soll das Parlament nicht mehr primär mit einzelnen beschaffungsreifen Rüstungsgütern befasst werden, sondern mit der strategischen Ausrichtung der Armee auf die künftigen Bedrohungen. Dafür soll der Bundesrat mehr Handlungsspielraum bei der Abwicklung der Beschaffungsprojekte haben.
Dialog über längerfristige Ausrichtung der Armee einmal pro Legislatur
Zur Umsetzung dieser Empfehlung wird der Bundesrat ab 2024 dem Parlament einmal pro Legislatur eine neue Art von Armeebotschaft vorlegen. Diese enthält
- erstens die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee und zu ihren Fähigkeiten mit einem Zeithorizont von zwölf Jahren, gestützt auf den sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates. Dabei werden auch die Investitionsausgaben und Betriebsaufwände für die verschiedenen Fähigkeiten dargelegt;
- zweitens den Zahlungsrahmen der Armee für die neue Legislaturperiode;
- drittens zusammengefasst die Verpflichtungskredite für das Armeematerial für vier Jahre. Dabei handelt es sich um Kosten für Projekte, Erneuerung von Betriebsmitteln und Munition. Diese Zusammenfassung hat den Vorteil, dass flexibler auf Entwicklungen des Marktes reagiert werden kann.
Die Verpflichtungskredite für Rüstungsmaterial und Immobilien hingegen werden weiterhin im Jahresrhythmus beantragt. Dabei wird der Spezifikationsgrad der einzelnen Vorhaben, von der politischen Bedeutung und vom Investitionsvolumen abhängen. Um dem technologischen Wandel besser Rechnung tragen zu können, soll dem Parlament zum Beispiel nicht mehr eine definierte Stückzahl eines Mannschaftstransportfahrzeugs beantragt werden, sondern ein Verpflichtungskredit für eine Fahrzeugklasse mit einer Bandbreite für die zu beschaffende Stückzahl.
Der Bundesrat geht davon aus, dass die Beschaffungsstellen dank der grösseren Handlungsfreiheit raschere Beschaffungszyklen einführen und günstige Preisentwicklungen oder Produktionskapazitäten der Industrie besser ausnützen sowie auf technologische Entwicklungen rascher reagieren können.
Weitere Empfehlungen werden innerhalb des VBS umgesetzt
Die Umsetzung der weiteren Empfehlungen aus der Analyse von Deloitte AG läuft innerhalb des VBS. Dabei geht es unter anderem darum, dass die Beschaffungsprozesse besser als mit den heutigen Koordinationsorganen zwischen der Gruppe Verteidigung und armasuisse gesteuert werden.
Die Anpassungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass in den kommenden Jahren mit der Beschaffung neuer Mittel zum Schutz des Luftraumes (Air2030), der Modernisierung der Bodentruppen oder auch dem Weiteraufbau der Cyber-Fähigkeiten grosse Projekte anstehen.
