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Nachrichtendienstgesetz

Das neue Nachrichtendienstgesetz der Schweiz
Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) formuliert den Auftrag zur umfassenden Lagebeurteilung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und regelt alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.


Übersicht

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde am 25. September 2016 durch die Schweizer Stimmberechtigten mit 65,5 gegen 34,5 Prozent angenommen. Es ist seit dem 1. September 2017 zusammen mit den drei dazugehörigen Verordnungen – jene über den Nachrichtendienst (NDV), jene über die Informations- und Speichersysteme des NDB (VIS-NDB) sowie jene über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (VAND) – in Kraft.

Das NDG formuliert den Auftrag zur umfassenden Lagebeurteilung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zugunsten seiner Leistungsbezüger und regelt alle nachrichtendienstlichen Tätigkeiten sowie die durchgehende Kontrolle über den NDB. Das NDG ermöglicht es, die Sicherheit der Schweiz zu erhöhen und wichtige Landesinteressen zu wahren. Der NDB trägt so zum Schutz der verfassungsrechtlichen Grundordnung, der Aussenpolitik sowie des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz bei.

Das NDG wahrt die individuelle Freiheit der Schweizer Bürger. Eingriffe in die Privatsphäre erfolgen mit grösster Zurückhaltung. Der Einsatz der im NDG vorgesehenen genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen ist nur dann möglich, wenn er zuvor durch drei Instanzen bewilligt worden ist: Bundesverwaltungsgericht, Sicherheitsausschuss des Bundesrates und Chef/in VBS. 

 

FAQ

Allgemein

Das NDG ermöglicht es, die Sicherheit der Schweiz und jene ihrer Bevölkerung zu erhöhen. Es stärkt den Schutz vor aktuellen Bedrohungen wie Terrorismus, verbotener Nachrichtendienst, gewalttätiger Extremismus, Proliferation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Das Gesetz bezweckt weiter die Wahrung wichtiger Landesinteressen. Das kann der Schutz der verfassungsrechtlichen Grundordnung der Schweiz, der schweizerischen Aussenpolitik sowie des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz sein.

Gleichzeitig wahrt das NDG die Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit. Die im NDG vorgesehenen genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen müssen vorgängig ein dreistufiges Bewilligungsverfahren durchlaufen (richterliche Genehmigung durch das Bundesverwaltungsgericht und politische Freigabe durch den Chef/die Chefin VBS nach vorgängiger Konsultation der Vorsteher EDA und EJPD).

Eingriffe in die Privatsphäre erfolgen nur bei konkreten Bedrohungen sowie mit grösster Zurückhaltung und ausschliesslich, um die Sicherheit der Schweiz und jene ihrer Bevölkerung zu gewährleisten. Während der Anwendung werden die Massnahmen von der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) und von der unabhängigen Aufsichtsbehörde (AB-ND) kontrolliert.

Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) gilt nicht für den Zugang zu amtlichen Dokumenten betreffend die Informationsbeschaffung nach dem Nachrichtendienstgesetz (NDG). Dies deshalb, da Dokumente über die nachrichtendienstliche Beschaffung generell den Ausnahmebestimmungen des BGÖ unterstehen. Dokumente des NDB, welche nicht die nachrichtendienstliche Beschaffung betreffen, unterstehen dem BGÖ.

Das Schweizerische Bundesarchiv hat die Pflicht, der abliefernden Stelle Einsichtsgesuche in Archivgut, das einer laufenden Schutzfrist unterliegt, weiterzuleiten. Die abliefernde Stelle prüft darauf hin, ob das Archivgut trotz laufender Schutzfrist der einsichtsgesuchstellenden Person herausgegeben werden kann. Unterliegt das Archivgut keiner laufenden Schutzfrist, wird die abliefernde Stelle nicht über Einsichtsgesuche informiert, und die Herausgabe erfolgt sofort. Stammt das Archivgut von einem ausländischen Sicherheitsdienst, hat der NDB gemäss Art. 68 Abs. 2 NDG die Pflicht, vor der Herausgabe Rücksprache mit dem betroffenen Dienst zu halten. Dieser hat das (unbefristete) Recht, sich gegen die Herausgabe auszusprechen.

Damit der NDB nun diese Rücksprache vornehmen kann, muss er vom Schweizerischen Bundearchiv über Einsichtsgesuche informiert werden und zwar über die im NDG vorgesehene und bereits laufende Schutzfrist von 50 Jahren hinweg. Deshalb wurde im Einverständnis mit dem Bundesamt für Justiz in der Verordnung eine Verlängerung der Schutzfrist um 30 Jahre vorgesehen. Diese Dauer von 30 Jahren orientiert sich an der ordentlichen Schutzfrist für Unterlagen, die beim Bundesarchiv allgemein 30 Jahre beträgt (siehe Bundesarchiv: «Ablieferung von Unterlagen ans Bundesarchiv»). Weiter bedeutet diese Verlängerung nicht, dass alle davon betroffenen Dokumente grundsätzlich nicht herausgegeben werden, sondern lediglich, dass das Bundesarchiv vorher die abliefernde Stelle kontaktieren muss. Diese prüft dann, ob das Archivgut trotz laufender Schutzfrist der einsichtsgesuchstellenden Person herausgegeben werden kann.

Der Übergangsartikel 57a sieht ausdrücklich nur eine Verlängerung der Schutzfrist vor. Ergo kann man nicht argumentieren, dass nun auch Akten, die nicht mehr einer Schutzfrist unterliegen (also Akten älter als 1967), neu wiederum einer 80-jährigen Schutzfrist unterliegen würden. Abs. 2 sieht zudem klar vor, dass trotz der Schutzfristverlängerung Einsicht gewährt werden muss, sofern kein Vorbehalt eines ausländischen Sicherheitsdienstes vorliegt. Und dieser Vorbehalt wurde vom Gesetzgeber nicht vom NDB erfunden.

Archivgut, das von ausländischen Sicherheitsdiensten stammt, wird speziell gekennzeichnet. So ist eine nochmalige Verlängerung der Schutzfrist des gesamten Archivgutes nicht mehr notwendig.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist ein sicherheitspolitisches Instrument der Schweiz mit einem gesetzlich klar definierten Auftrag. Seine Kernaufgaben sind die Prävention und die Lagebeurteilung zuhanden der politischen Entscheidungsträger. Der NDB befasst sich im Inland mit der Früherkennung und Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, Spionage, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologie sowie Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen. Im Ausland beschafft der NDB sicherheitspolitisch wichtige Informationen und wertet diese aus. So liefert er entscheidende Beiträge für die umfassende Beurteilung der Bedrohungslage.

Auf Stufe Bund bedient der NDB primär den Bundesrat, die Departemente sowie die militärische Führung mit seinen Produkten. Der NDB unterstützt zudem die Kantone bei der Wahrung der inneren Sicherheit sowie die Strafverfolgungsbehörden auf Bundesebene. Der NDB unterstützt und sensibilisiert zudem staatliche Stellen und private Organisationen in der Spionageabwehr. Er informiert das Parlament, die Kantone und die Öffentlichkeit über die Lage der inneren und äusseren Sicherheit.

Der NDB beschafft im Ausland sicherheitspolitisch wichtige Informationen und wertet diese aus.

Soweit es Schweizer Interessen dient, arbeitet der NDB – wie alle Nachrichtendienste – mit Nachrichtendiensten anderer Länder zusammen. Der Bundesrat genehmigt jährlich die Liste der ausländischen Dienste, mit denen der NDB regelmässige Beziehungen pflegt. Da die entsprechende Liste geheim klassifiziert ist, können dazu keine weiteren Angaben gemacht werden. 

 

Das Ziel der nachrichtendienstlichen Tätigkeit ist der Schutz der Schweiz. Sofern dies mit den Schweizer Interessen und der Schweizer Rechtsordnung vereinbar ist, auch mithilfe einer effizienten Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten.

Der Nachrichtendienst des Bundes und Strafverfolgungsbehörden haben verschiedene Aufgaben, die sich teilweise ergänzen, aber nicht ersetzen. Der NDB hat die Aufgabe, Bedrohungen der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz frühzeitig zu erkennen und deren Eintreten zu verhindern. Diese präventive Tätigkeit ist von der repressiven Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden abzugrenzen, die erst einsetzt, wenn Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden. Die Ermittlung der Strafverfolgung dient der Klärung eines Strafverdachts, beziehungsweise einer Tatschuld. Nachrichtendienst und Strafverfolgung arbeiten im Bedarfsfall eng zusammen.

Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen

Vor Inkrafttreten des NDG durfte der NDB im Wesentlichen nur Informationen an öffentlich und allgemein zugänglichen Orten beschaffen (z.B. öffentliche Plätze oder Internet). In Anbetracht der Lage und der technologischen Entwicklung, die zu immer aggressiveren und komplexeren Bedrohungsformen führt, konnte der NDB damit seine Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen. Das NDG gibt dem NDB die Möglichkeit, unter strengen Voraussetzungen auch Mittel zur Informationsbeschaffung im nicht öffentlichen Bereich einzusetzen. Damit kann er seiner Aufgabe – die Früherkennung und Bekämpfung von Bedrohungen für die Schweiz – gerecht werden.

Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen sind das Überwachen des Post- und Fernmeldeverkehrs, der Einsatz von Ortungs- und Überwachungsgeräten an nicht öffentlichen Orten, das Eindringen in Computersysteme und -netzwerke sowie das Durchsuchen von Räumlichkeiten, Fahrzeugen oder Behältnissen. Alle diese Massnahmen verschaffen dem NDB bessere Möglichkeiten zur Früherkennung sowie zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung.

Die genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen können nur dann angeordnet werden, wenn eine konkrete Bedrohung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz vorliegt, welche von Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologie (Proliferation) oder einem Angriff auf kritische Infrastrukturen ausgeht oder wenn durch deren Einsatz aufgrund eines Bundesratsbeschlusses wichtige Landesinteressen wahrgenommen werden. Ausgeschlossen wird aus Gründen der Verhältnismässigkeit der gewalttätige Extremismus.

Zusätzlich muss für den Einsatz von genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen eine hinreichende Schwere der Bedrohung vorliegen sowie die Bedingung, dass andere nachrichtendienstliche Abklärungen bisher erfolglos waren, aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden.

Genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen müssen im Einzelfall durch das Bundesverwaltungsgericht genehmigt und durch den Chef/die Chefin VBS, nach vorgängiger Konsultation der Vorsteher EDA und EJPD, freigegeben werden. Die Genehmigungsinstanzen haben dabei Zugang zu allen fallrelevanten Informationen.

In einem Fallkomplex können mehrere genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahmen notwendig sein.

Die Schweiz muss sich zur Abwehr von Bedrohungen an der von der Gegenseite verwendeten Technik orientieren. Solche Eingriffe in in- und ausländische Computer zur Beschaffung von Informationen werden nur unter klar definierten Kriterien und Voraussetzungen eingesetzt. Es ist zu berücksichtigen, dass der NDB auf diesem Gebiet nur dann aktiv werden kann, wenn keine Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden zur Untersuchung von strafbaren Handlungen besteht. Für das Eindringen in Computer im Inland muss ausserdem die Genehmigung des Bundesverwaltungsgerichts und die Freigabe des Chefs/der Chefin VBS eingeholt werden. Dieser/Diese muss vor dem Entscheid die Vorsteher des EDA und des EJPD konsultieren.

Auch für das Eindringen in Computersysteme im Ausland zwecks Informationsbeschaffung braucht der NDB die Zustimmung des Chefs/der Chefin VBS, der/die zuvor die Vorsteher des EDA und des EJPD konsultiert.

Bei Angriffen auf kritische Infrastrukturen in der Schweiz ab ausländischen Computern kann der NDB in diese eindringen, um den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen. Der Bundesrat entscheidet über die Durchführung einer solchen Massnahme.

Das NDG unterscheidet bei der Informationsbeschaffung und -bearbeitung zwischen gewalttätigem Extremismus mit Bezug zur Schweiz und den übrigen Bedrohungsfeldern. Da sich der gewalttätige Extremismus primär gegen den demokratischen Staat und seine Einrichtungen richtet, ist er näher an politisch-ideologischen Bewegungen angesiedelt. Eingriffe in persönliche Rechte und Freiheiten durch nachrichtendienstliche Beschaffungsmassnahmen im Zusammenhang mit gewaltextremistischen Entwicklungen erfordern deshalb mehr Zurückhaltung. Wenn sich gewalttätiger Extremismus hingegen zum Terrorismus hin entwickelt, ist der Einsatz von genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen möglich.

Kabelaufklärung

Kabelaufklärung ist ein Mittel der Auslandaufklärung. Es geht dabei darum, grenzüberschreitende Signale in leitungsgebundenen Netzen aufzuklären. Dies, weil der ständig zunehmende internationale Fernmeldeverkehr heute mehrheitlich über leistungsfähige Glasfaserkabel und immer weniger über bereits heute im Rahmen der Funkaufklärung aufgeklärte Satellitenverbindungen abgewickelt wird. Die Kabelaufklärung erhöht zudem die Chancen, Cyberspionage fremder Staaten gegen die Schweiz oder Hackerangriffe mit Schadsoftware anhand von grenzüberschreitenden Datenströmen zu erkennen.

Bei der Kabelaufklärung müssen Schweizer Betreiberinnen von leitungsgebundenen Netzen sowie Schweizer Anbieterinnen von Telekommunikationsdienstleitungen am Vollzug mitwirken, indem sie Auskünfte über die Leitwege der Datenströme erteilen und auf Anordnung solche Datenströme herausfiltern müssen.

Die Kabelaufklärung wird vom Zentrum für Elektronische Operationen ZEO im Auftrag des NDB ausgeführt. Das ZEO ist auch für die Funkaufklärung zuständig. Die gefilterten Resultate gehen ausschliesslich an den NDB.

Die Kabelaufklärung bedarf wie alle genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen der Bewilligung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Freigabe durch den Chef/die Chefin VBS nach vorgängiger Konsultation der Vorsteher des EDA und des EJPD. Die Umsetzung der freigegebenen Aufträge zur Kabelaufklärung wird von der unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und die Kabelaufklärung (UKI) kontrolliert.

Befinden sich sowohl Sender als auch Empfänger in der Schweiz, ist die Verwendung der erfassten Signale nicht zulässig. Kann der durchführende Dienst solche Signale nicht bereits bei der Erfassung erkennen und ausscheiden, so sind die beschafften Daten zu vernichten, sobald dies erkannt wird. In diesem Fall werden die Daten dem NDB nicht übermittelt.

Potenziell nachrichtendienstlich relevante Informationen werden mittels Einsatz von Suchbegriffen gefiltert. Die Suchbegriffe sind so zu definieren, dass sie möglichst geringe Eingriffe in die Privatsphäre von Personen verursachen. So sind beispielsweise Angaben über natürliche und juristische schweizerische Personen als Suchbegriffe nicht zulässig. Nur relevante Informationen werden danach von Analysten des Zentrums Elektronische Operationen ZEO manuell ausgewertet. Eine Weiterleitung an den NDB erfolgt schliesslich nur, wenn es sich um Informationen über sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland handelt.

Bei der Kabelaufklärung dürfen nur Informationen bearbeitet werden, die vorher definierten Suchbegriffen entsprechen und sicherheitspolitisch relevant sind. Angaben über natürliche oder juristische Personen aus der Schweiz sind als Suchbegriffe beispielsweise nicht zulässig. Somit findet auch im Bereich der Kabelaufklärung keine Massenüberwachung statt, sondern eine zielgerichtete, gerichtlich genehmigte Suche nach sicherheitspolitisch relevanten Informationen.

Durch die Genehmigung der Suchbegriff-Kategorien stellen die Genehmigungsinstanzen ausserdem sicher, dass keine zu generischen Suchbegriffe eingesetzt werden (z.B. «Terror», «Bombe», «Waffe» etc.). Solche Begriffe würden zu viele falsche Treffer generieren, die ausserdem nachrichtendienstlich irrelevant sind und die Auswertung unnötig belasten würden. Daten, die keinen Bezug zur Bedrohungslage aufweisen, dürfen nicht verwendet werden und werden vernichtet.

Aufsicht

Sämtliche Tätigkeiten des NDB unterliegen einer durchgehenden Kontrolle, namentlich durch die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND), den Bundesrat und die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments. Sowohl die unabhängige Aufsichtsbehörde als auch die Geschäftsprüfungsdelegation haben vollständigen Zugang zu allen Tätigkeiten und Dokumenten des NDB. Zudem unterliegt die Funk- und Kabelaufklärung einer gesonderten fachlichen Überprüfung durch die unabhängige Kontrollinstanz (UKI).

Die Aufsichtsbehörde AB-ND ist unabhängig und weisungsungebunden. Administrativ ist sie dem Generalsekretariat des VBS zugeordnet. Sie beaufsichtigt die nachrichtendienstliche Tätigkeit des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), der kantonalen Vollzugsbehörden sowie der vom NDB beauftragten Dritten und anderen Stellen. Sie überprüft die Tätigkeiten auf ihre Rechtmässigkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit. Sie koordiniert ihre Tätigkeiten mit den parlamentarischen Aufsichtstätigkeiten sowie mit anderen Aufsichtsstellen des Bundes und der Kantone.

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Nachrichtendienstgesetz: Abstimmung 25.9.2016 - Das Wichtigste in Kürze