Sicherheitspolitischer Bericht 2016

Der sicherheitspolitische Bericht 2016 analysiert das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz und seine künftige Entwicklung.
Der sicherheitspolitische Bericht 2016 analysiert das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz und seine künftige Entwicklung.


Übersicht

Der letzte sicherheitspolitische Bericht stammt von 2010. Seither hat es einschneidende Veränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz gegeben. Der Bundesrat hat deshalb einen neuen Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz erarbeiten lassen. Dieser Berichtsentwurf wurde am 24. August 2016 vom Bundesrat verabschiedet und wird dem Parlament zur Diskussion und Kenntnisnahme unterbreitet. Am 13. März 2017 hat der Ständerat den Bericht zur Kenntnis genommen. Am 21. September 2017 folgte der Nationalrat.

Der neue sicherheitspolitische Bericht enthält eine ausführliche Darstellung des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz, in der die zum Teil markanten Veränderungen der letzten fünf Jahre analysiert werden. Davon ausgehend skizziert der Bericht die grundsätzliche Ausrichtung der sicherheitspolitischen Strategie der Schweiz der nächsten Jahre und beschreibt die konkreten Beiträge der einzelnen sicherheitspolitischen Instrumente zur Prävention und Bekämpfung der Bedrohungen und Gefahren. Weiter befasst sich der Bericht mit der Zusammenarbeit im Rahmen des Sicherheitsverbunds Schweiz sowie der sicherheitspolitischen Führung und dem Krisenmanagement in der Schweiz.

FAQ

Allgemeines

Der Hauptgrund sind die zum Teil einschneidenden Veränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz seit 2010 (Krieg in der Ukraine, Aufstieg der Terrororganisation «Islamischer Staat», Cyber-Bedrohung etc.). Der Schwerpunkt des neuen Berichts liegt deshalb auf der Analyse des sicherheitspolitischen Umfelds der Schweiz. Der Bericht enthält eine ausführliche und umfassende Lageanalyse (globale Trends, Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz) und zeigt auf, was das für die Sicherheitspolitik der Schweiz bedeutet und wie sie ihre sicherheitspolitischen Instrumente einsetzen will.

Der Bundesrat publiziert in regelmässigen Abständen Berichte über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2010. Der Zweck dieser Berichte ist es, das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz zu analysieren und davon ausgehend die Ausrichtung der Sicherheitspolitik und ihrer Instrumente für die nächsten Jahre festzulegen. Es gibt keine Vorgaben für die Erstellung solcher Berichte. Es liegt am Bundesrat, zu entscheiden, wann und in welchen Zeitabständen er solche Berichte veröffentlichen will.

Der Bundesrat hat für die Erarbeitung dieses Berichts eine breite Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Federführung lag wie bei sicherheitspolitischen Berichten üblich beim VBS. In der Arbeitsgruppe vertreten waren alle Departemente, die Bundeskanzlei sowie auch kantonale Fachkonferenzen und -gremien. Es handelt sich demnach zwar um einen Bericht des Bundesrates, der Bericht ist aber breit abgestützt und konsolidiert.

Folgendes sind die Instrumente und damit die eigentlichen Mittel zur Umsetzung der Sicherheitspolitik: die Aussenpolitik, die Armee, der Bevölkerungsschutz, der Nachrichtendienst, die Wirtschaftspolitik (v.a. wirtschaftliche Landesversorgung), die Zollverwaltung (v.a. Grenzwachtkorps), die Polizei und der Zivildienst. Sie alle leisten Beiträge zur Prävention, Abwehr und Bewältigung von Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz.

Der Bericht wird dem Parlament zur Diskussion und Genhemigung unterbreitet. Dem Bundesrat dient er als politisches Grundlagendokument für die Gestaltung der Sicherheitspolitik der nächsten Jahre.

Inhalte

Der Bericht stellt gegenüber 2010 einschneidende Veränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld der Schweiz fest. Dazu gehört das drastisch verschlechterte Verhältnis zwischen dem Westen und Russland (im Zuge der Ukraine-Krise), die Verschärfung der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sowie das Ausmass an illegalen Aktivitäten und Missbrauch im Cyber-Bereich. Eine neue, besondere Herausforderung ist auch die Verkettung von Bedrohungen. Bedrohungen treten oft nicht alleine auf, sondern in Kombination und können sich gegenseitig verstärken (z.B. Naturkatastrophe, Versorgungsstörungen, Störung der öffentlichen Sicherheit). Das wird in entsprechenden Übungen bereits berücksichtigt.

Der Bericht bündelt sechs Bedrohungen und Gefahren: illegale Beschaffung und Manipulation von Informationen; Terrorismus und Gewaltextremismus; bewaffneter Angriff; Kriminalität; Versorgungsstörungen; Katastrophen und Notlagen (inkl. z.B. Pandemien, Klimawandel). Neben der Beschreibung der einzelnen Bedrohungen und Gefahren wird auch festgehalten, dass insbesondere deren Kombination und Verkettung in der Realität eine besondere Herausforderung sind. Insgesamt kommt der Bericht zum Schluss, dass die Lage noch komplexer, unübersichtlicher und unberechenbarer geworden ist seit dem letzten Bericht 2010.

Für die inhaltliche Ausrichtung der Strategie stehen neu drei Kernbegriffe. Wie bisher ist das die Kooperation (im In- und Ausland) und neu auch Selbstständigkeit und Engagement. In der Realität verlangt die erfolgreiche Bekämpfung von Bedrohungen und Gefahren oft eine Mischung aus diesen drei Elementen, wobei die Akzentsetzung unterschiedlich ist. Es gibt Bedrohungen, wo der Aspekt der Eigenständigkeit überwiegt (z.B. bei der Armee und der Abwehr eines bewaffneten Angriffs); bei anderen wiederum wird stärker auf Kooperation gesetzt (z.B. bei der Aussenpolitik oder der Bekämpfung von Terrorismus). Neu wird zudem bei der Beschreibung der Strategie noch deutlicher zwischen den einzelnen Phasen der Prävention, Abwehr und Bewältigung unterschieden, die es für eine wirksame und effiziente Bekämpfung von Bedrohungen und Gefahren braucht.

Das Verständnis von Verteidigung ist etwas breiter als bisher. Es ist nicht mehr nur die Abwehr eines militärischen Angriffs an der Grenze darunter zu verstehen. Aufgrund der veränderten Konfliktbilder muss ein bewaffneter Angriff nicht mehr zwingend nur als Angriff konventioneller militärischer Verbände von aussen erfolgen. Es sind auch andere Szenarien denkbar, bei denen die Bedrohung für ein Land so gross und akut wäre, dass sie de facto einem bewaffneten Angriff gleichkäme und die Armee zur Verteidigung eingesetzt werden müsste. Der Bericht hält deshalb fest, dass im Zuge veränderter Konfliktbilder auch das Verständnis von Verteidigung angepasst werden muss.

Der Bericht zeigt auch auf, welche kurz- und mittelfristigen Anpassungen und Massnahmen bei den einzelnen Instrumenten nötig oder bereits eingeleitet sind, um auch künftig die geforderten Leistungen erbringen zu können. Der Bericht kommt zum Schluss, dass zum Teil schon Massnahmen eingeleitet worden sind, welche aufgrund der Bedrohungslage in die richtige Richtung gehen. Das gilt zum Beispiel für die Stärkung des Nachrichtendienstes mit einem neuen Gesetz und mehr Personal oder die Weiterentwicklung der Armee, mit welcher deren Einsatzbereitschaft, Ausrüstung und Ausbildung verbessert werden soll.

Wenn man die von der Armee über das ganze Spektrum an Bedrohungen geforderten Leistungen anschaut, geht klar hervor, wo die Prioritäten liegen: Die Armee muss in Anbetracht einer diffusen und unberechenbaren Bedrohungslage rasch und vielseitig einsetzbar sein, was wiederum heisst, dass sie gut ausgebildet und ausgerüstet sein muss. Dies sind auch die Kernpunkte der Weiterentwicklung der Armee: die Erhöhung der Einsatzbereitschaft, die Modernisierung und Vervollständigung der Ausrüstung und eine Verbesserung der praktischen Ausbildung. Mit der aufgegleisten Weiterentwicklung der Armee geht diese den Weg, der aufgrund der Bedrohungslage angezeigt ist und den der vorliegende Bericht vorgibt. Die Arbeiten an den Dokumenten verliefen zum Teil parallel, so dass die Erkenntnisse aus der Bedrohungsanalyse im neuen sicherheitspolitischen Bericht auch in die Arbeiten zur WEA bereits eingeflossen sind. Dieser Bericht ist nicht ein Auslöser für eine nächste Armeereform.

Sicherheitspolitik ist eine Verbundaufgabe. Das gilt insbesondere für ein stark dezentral organisiertes Land wie die Schweiz: Sicherheitspolitik und Sicherheit ist nur in enger Zusammenarbeit und Koordination möglich. Der Bund kann ohne Kantone und Städte keine vernünftige und wirksame Sicherheitspolitik machen, genauso wie das umgekehrt auch nicht geht. Es macht deshalb keinen Sinn, verschiedene Sicherheitspolitiken zu machen, solche des Bundes und solche der Kantone. Es kann in der Schweiz nur eine Sicherheitspolitik geben, und diese muss von Bund, Kantonen und Gemeinden zusammen gestaltet und getragen werden.

Der Berichtsentwurf war vom November 2015 bis März 2016 in einer Vernehmlassung. Insgesamt stiess der Bericht bei den meisten Vernehmlassungsteilnehmer auf ein positives Echo, insbesondere auch bei den Kantonen. Es gab aber auch Kritik, teilweise sogar Ablehnung. Der Bericht wurde im Anschluss punktuell überarbeitet. Es wurden vor allem gewisse Anpassungen und Aktualisierungen bei den Themen Terrorismus und Migration vorgenommen sowie die Beschreibungen der Strategie und des Anpassungsbedarfs bei den sicherheitspolitischen Instrumenten noch etwas erweitert und präzisiert.

Der Bund bleibt bei seiner Haltung, wonach es auf seiner Stufe keine permanenten Strukturen (für jede Art von Krise) braucht. Der Bundesrat erachtet das nicht als sinnvoll. Stattdessen soll je nach Krise und Thema die Federführung und die Zusammensetzung von Krisenstäben zu deren Lösung ad-hoc bestimmt werden. Dies entspricht auch den Erfahrungen aus den letzten grossen Übungen auf Stufe Bund.

Die Testphase des Sicherheitsverbunds Schweiz ist abgeschlossen. Der Bericht hält fest, dass sich diese Art der engen und institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Alltag bewährt hat, wie auch die externe Evaluation gezeigt hat, deren Ergebnisse in den Bericht eingeflossen sind. Der Sicherheitsverbund Schweiz wird beibehalten, mit gewissen punktuellen Anpassungen, die im Bericht ebenfalls erläutert werden.

Meilensteine

Meilensteinplan

Meilensteinplan
Meilenstein Datum
Auftrag Bundesrat für Sicherheitspolitischen Bericht 1. Mai 2013
Verabschiedung Berichtsentwurf Bundesrat 11. November 2015
Vernehmlassung 11. November 2015 bis 4. März 2016
Kenntnisnahme Vernehmlassungsergebnis durch den Bundesrat und Auftrag ans VBS zur Anpassung 18. Mai 2016
Verabschiedung und Veröffentlichung Bericht 24. August 2016
Parlamentarische Beratung 2016/2017 

News

Artikel


Parlament

Titel Typ Eingereicht von
Sicherheitspolitik der Schweiz. Bericht Geschäft des Bundesrates