Nein, es braucht keinen Entscheid des Parlaments. Das Bundesgesetz über die Rüstungsbetriebe des Bundes ordnet die Kompetenz hierzu dem Bundesrat zu. Die beiden Sicherheitspolitischen Kommissionen wurden im April 2019 über die Entflechtung und Weiterentwicklung der RUAG informiert.

RUAG hat sich seit der Gründung 1998 von einem Rüstungsbetrieb zu einem weltweit agierenden Technologiekonzern entwickelt. Die Geschäftsbereiche umfassten nebst dem eigentlichen Rüstungsgeschäft auch die zivile Luftfahrt und Weltraumtechnologie. Diese wiederum passten nicht mehr zum Kernauftrag, nämlich der Sicherstellung der Ausrüstung der Armee. Nach dem 2016 entdeckten Cybervorfall beschloss der Bundesrat, die durch das Wachstum und die Diversifizierung entstandenen Risiken durch eine Entflechtung zu minimieren. Mit der Aufspaltung in einen nationalen und einen internationalen Teil wird einerseits die Ausrüstung der Armee besser gewährleistet und andererseits der Arbeits- und Technologiestandort Schweiz gestärkt.

Seit dem 1. Januar 2020 gibt es eine neue Beteiligungsgesellschaft mit zwei Subholdings: Einerseits RUAG MRO, die für die Armee tätig ist (ca. 2500 Mitarbeiter, Produktionsstandorte in der Schweiz); andererseits RUAG International (sozusagen die restlichen Teile der RUAG Holding AG) für die übrigen Geschäftsbereiche (ca. 6500 Mitarbeiter, wovon zwei Drittel im Ausland).

Diese beiden Subholdings werden separat geführt, sind rechtlich und finanziell voneinander unabhängig und arbeiten mit getrennten Informatiksystemen. Die Informatik der RUAG MRO ist heute im Sicherheitsperimeter des VBS, die RUAG International hat ihre eigene Informatiksicherheit aufgebaut.

Ja. Sie erfolgte gemäss den Strategischen Zielen des Bundesrates.

Der Bund bleibt Alleinaktionär von RUAG MRO und der Beteiligungsgesellschaft.

RUAG International gehört ebenfalls dem Bund, sie soll mittelfristig aber privatisiert werden.

Die vollständige Privatisierung macht erst Sinn, wenn die Ziele der Profitabilität und damit eine günstige Marktposition erreicht sind. Dabei ist für den Bundesrat klar, dass die Privatisierung kontrolliert vonstattengehen muss. Deshalb sieht er ein gestaffeltes Vorgehen vor. Angestrebt werden separate Verkaufsstrategien und damit massgeschneiderte Privatisierungen der einzelnen Geschäftsbereiche von RUAG International.

Der detaillierte Zeitplan wird durch RUAG zusammen mit dem VBS und der Eidgenössischen Finanzverwaltung erarbeitet.

Für eine Beteiligung des Bundes an einem international tätigen Technologiekonzern ist kein öffentliches Interesse gegeben. Es gibt keine gesetzliche Grundlage hierfür und der Bundesrat sieht auch kein öffentliches Interesse, um eine solche Gesetzgebung anzustossen. Er will deshalb RUAG International mittelfristig vollständig privatisieren.

Die Informatik von RUAG MRO wird von derjenigen von RUAG International vollständig getrennt und in den Sicherheitsperimeter des VBS überführt.

Die Informatik von RUAG MRO entspricht heute den Sicherheitsstandards des VBS und den relevanten Auflagen des Bundes betreffend IKT-Anforderungen.

RUAG MRO (ca. 2500 Mitarbeiter) erbringt alle sicherheitsrelevanten Leistungen für das VBS. Dabei handelt es sich in erster Linie um Wartung, Reparatur und Überholung (MRO, englisch Maintenance, Repair und Overhaul) von einsatzrelevanten Systemen wie den Kampfjets. Damit bekräftigt der Bundesrat, dass RUAG MRO die Rolle des Materialkompetenzzentrums für die Schweizer Armee wahrnimmt. Gleichzeitig stärkt er die transparente und kostenoptimierte Leistungserbringung gegenüber dem VBS und entspricht damit Forderungen der Eidgenössischen Finanzkontrolle und parlamentarischer Kommissionen.

RUAG MRO darf auch Dritttaufträge ausführen, aber nur aus der Schweiz heraus und wenn Synergien zum Geschäft zu Gunsten der Armee vorliegen, etwa bei der Wartung von Helikoptern. Es macht auch Sinn, dass wenn RUAG MRO Leistungen, welche sie zugunsten der Schweizer Armee erbringt, zum Beispiel im Rahmen des Sicherheitsverbunds Schweiz auch zugunsten der Kantone erbringt. Aber allfällige Leistungen zugunsten Dritter dürfen zu keiner erneuten IT-Verflechtung führen. Sie bilden die Ausnahme und bedingen die vorgängige Information des Bundes als Eigner.

Ja, er unterliegt folgenden Auflagen:

• Die Wertschöpfung fällt grundsätzlich in der Schweiz an (Produktion / Werkstätten in der Schweiz);
• Es bestehen Synergien (im Sinne von Skaleneffekten und Wissenstransfer) mit den Leistungen zu Gunsten des VBS;
• Für das VBS entstehen daraus keine nachteiligen Effekte;
• Die Geschäfte werden grundsätzlich kostendeckend erbracht und die Revisionsstelle prüft zuhanden des Verwaltungsrates die Einhaltung der festgelegten Grundsätze der Kostenrechnung jährlich und bestätigt dies in einem separaten Bericht.

Diese Auflagen gelten nicht nur für das Drittgeschäft, sondern ebenfalls für das gesamte Produkt- und Projektgeschäft. Dabei darf der Umsatz aus dem Drittgeschäft den Richtwert von 20 Prozent am Gesamtumsatz (jedoch ohne Immobiliengeschäft) nicht übersteigen. 

Nicht nur für die Drittgeschäfte, sondern für die gesamte Geschäftstätigkeit gibt es eine zusätzliche Kontrolle. Die unabhängige Revisionsstelle wird neben der ordentlichen Revision zusätzlich kontrollieren und bestätigen, dass die Grundsätze der Kostenrechnung, wie sie der Bund vorgibt, eingehalten werden.

Die Steuerung von RUAG MRO erfolgt hauptsächlich auf der strategischen Stufe und zwar über die strategischen Ziele und die quartalsweisen Eignergespräche.

Der Verwaltungsrat wird auch künftig jährlich einen Bericht zur Zielerreichung verfassen.

Die RUAG Real Estate geht mit ihrem Immobilienportfolio ebenfalls in die RUAG MRO über und bleibt mit Ausnahme des Standortes Zürich Seebach im Besitz des Bundes.

Ja. Die Geschäftsbeziehung zwischen der RUAG MRO und der RUAG International entsprechen den Beziehungen zwischen zwei unabhängigen Unternehmen.

Der Verwaltungsrat von RUAG MRO hat den Auftrag, im Zeitraum 2020 bis 2023 das durch RUAG Real Estate verwaltete Immobilienportfolio und das heutige Geschäftsmodell weiter zu entwickeln und sich dazu mit dem VBS und dem EFD respektive der Eidgenössischen Finanzverwaltung abzusprechen. Das aktuell bestehende Vorkaufsrecht des Bundes auf nicht mehr benötigte Immobilien wird weiterhin gelten.

Unter RUAG International wurden neben der Luftfahrt und Weltraumtechnologie auch jene Sparten weitergeführt, die aufgrund der Vernetzung mit dem Ausland nicht in RUAG MRO überführt werden konnten. Dazu zählten die Bereiche Clearswift (Cyber-Sicherheit), MRO International (Wartungsgeschäft im Ausland), RUAG Ammotec sowie der Bereich Simulation & Training.

Die geprüften Optionen reichten von einem Totalverkauf bis zu einer Konzentration auf die Munitionsproduktion. Ursprünglich wurde die Bildung einer Aerospace-Gruppe angestrebt. Die Geschäftsbereiche Luftfahrt und Weltraumtechnologie entwickelten sich aber nicht zuletzt auch aufgrund der Covid-19-Pandemie sehr unterschiedlich. Angestrebt werden nun separate Verkaufsstrategien und damit massgeschneiderte Privatisierungen der einzelnen Geschäftsbereiche von RUAG International.

Es braucht keine Beteiligung des Bundes an RUAG International, um die Weltraumpolitik umzusetzen, zudem gibt es dafür auch keine gesetzliche Grundlage. Aber die involvierten Fachstellen des Bundes werden bei den Arbeiten im Zusammenhang mit der Privatisierung diesem Aspekt Beachtung schenken.

Auch diejenigen Unternehmensteile, die nicht in der Luftfahrt und Weltraumtechnologie tätig sind, sollen kurz- bis mittelfristig verkauft werden. Für diese Einheiten werden Käufer gesucht, die für sie bessere Zukunftschancen bieten. Clearswift (Cyber-Sicherheit) wurde bereits vor dem Abschluss der Entflechtung verkauft. Für MRO International, RUAG Ammotec sowie Simulation & Training werden intensive Gespräche mit möglichen Käufern geführt.

Der Verkauf von RUAG Ammotec wird aus Sicht des Bundesrates die Versorgungssicherheit der Schweizer Armee sowie weiterer Partner im Sicherheitsverbund Schweiz mit Kleinkalibermunition nicht beeinträchtigen. Die Unabhängigkeit der Munitionsproduktion in der Schweiz ist heute auch bei der Kleinkalibermunition nicht mehr gegeben. Zündelemente und Pulver müssen aus dem Ausland nach Thun zugeführt werden.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Auswahl eines möglichen Käufers sehr vorsichtig zu treffen ist. Insbesondere steht für den Bundesrat fest, dass beim Verkauf von Ammotec der Erhalt und Weiterbetrieb des Produktionsstandortes Thun vertraglich gesichert werden muss. Die Munitionsentsorgung und -regenerierung in Altdorf wurde in die RUAG MRO überführt.

Dies lässt sich nie ausschliessen. Dabei stehen für den Bundesrat aber Käufer im Vordergrund die an den schweizerischen Standorten und damit an den Arbeitsplätzen interessiert sind.

Ja. Da das Unternehmen primär für die Schweizer Armee tätig ist und Drittgeschäfte ebenfalls Nutzen zugunsten der Armee generieren müssen, können die Kriterien zur Beurteilung der Zielerreichung klarer definiert und überprüft werden als bisher.

Mit der Entflechtung und der Weiterentwicklung hin zur Privatisierung steigt die Komplexität der Eigner-Rolle. Aus diesem Grund teilen sich die Departemente VBS und EFD diese Aufgaben auf. Namentlich geht es um die Federführung für die Eignergespräche und somit um die Verantwortung für Kontrolle und Steuerung der RUAG-Beteiligungsgesellschaft. Ab 2020 übernimmt das VBS die Führung und Verantwortung über die Beteiligungsgesellschaft, was die Geschäfte von RUAG MRO betrifft, und das EFD diejenige für RUAG International und insbesondere deren Privatisierung.

So können die fachlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen voll ausgeschöpft werden. Der Bundesrat hat diese Aufteilung in seiner Sitzung vom 23. Oktober 2019 genehmigt.

Solange sich RUAG International im Bundesbesitz befindet, erfolgt die Steuerung und Interessenswahrnehmung wie bis anhin mit den üblichen Instrumenten (Strategische Ziele, Berichterstattung zur Zielerreichung und den quartalsweise stattfindenden Eignergesprächen).

An seiner Sitzung vom 12. März 2021 hat der Bundesrat zudem entschieden, dass der Bund als Eigner von seinem Recht Gebrauch macht und bis zum Abschluss der Entflechtung Einsitz in den Verwaltungsrat der BGRB Holding AG nimmt. Damit will der Bundesrat die Privatisierung von RUAG International noch enger begleiten.