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Armeebotschaft 2019

Armeebotschaft 2019

Übersicht

Mit der Armeebotschaft 2019 beantragt der Bundesrat den eidgenössischen Räten mit dem Rüstungsprogramm, den Rahmenkrediten für Armeematerial und dem Immobilienprogramm VBS drei Gesamtkredite in Höhe von rund 2 Milliarden Franken und eine Änderung des Militärgesetzes.

Aufklärung in überbauten Gebieten und in der Nacht

Der Bundesrat will die Aufklärung verbessern und die Logistik modernisieren. Im Bereich der Mittel für die Aufklärung wird auf Veränderungen der Konfliktaustragung reagiert: Auseinandersetzungen finden vermehrt in immer dichter überbauten Gebieten und somit inmitten der Zivilbevölkerung statt. Wenn die Armee in diesen Gebieten die Menschen und die Infrastruktur schützen will, benötigt sie genaue und verlässliche Informationen zur Lage. Zudem muss sie ihre Aufgaben auch in der Nacht und bei schlechten Sichtverhältnissen erfüllen. In diesen Bereichen bestehen Lücken in der heutigen Ausrüstung.

Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat zur Ergänzung der heutigen Bestände die Beschaffung von Restlichtverstärkern, Wärmebildgeräten sowie Laserzielgeräten (213 Mio. Fr.). Damit können in überbauten Gebieten und in der Nacht mehr Informationen beschafft und Ziele präziser erfasst werden. Zudem will der Bundesrat die Armee mit einem taktischen Aufklärungssystem ausstatten (380 Mio. Fr.). Mit Letzterem kann die Armee die Informationen effektiver als bisher verarbeiten und übermitteln sowie auch im offenen Gelände von einem geschützten Fahrzeug aus Informationen beschaffen. Weiter will der Bundesrat den heutigen, über 40 Jahre alten 8,1-cm-Mörser ersetzen (118 Mio. Fr.). Auch dies ist auf die Veränderung der Konfliktbilder zurückzuführen: Ein moderner Mörser kann rascher und präziser eingesetzt werden, so dass in überbauten Gebieten Kollateralschäden verhindert werden.

Modernisierung der Logistik

Neben der Aufklärung legt der Bundesrat in der Armeebotschaft 2019 einen Schwerpunkt auf die Logistik der Armee. Hier strebt der Bundesrat eine Modernisierung an. Insbesondere richtet der Bundesrat die Logistikinfrastruktur verstärkt auf eine effizientere Bewirtschaftung von Containern aus und will diese entsprechend ausbauen. Zu diesem Zweck soll in Rothenburg ein Stützpunkt für 600 Container entstehen, dies nebst weiteren Investitionen in den Ausbau und die Sanierung dieses Standortes (75 Mio. Fr.). Zudem sind Lastwagen zu ersetzen, die in die Jahre gekommen sind (150 Mio. Fr.).

Ebenfalls Teil des Immobilienprogrammes VBS ist die 1. Etappe zur Weiterentwicklung des Waffenplatzes in Thun (84 Mio. Fr.). Damit kann die Armee an diesem Standort die Instandhaltungsschulen zentralisieren und den Waffenplatz in Lyss später schliessen. Zudem müssen auf dem Flugplatz Payerne zwei alte Hallen ersetzt werden (85 Mio. Fr.), die stark sanierungsbedürftig sind und nicht mehr den heutigen technischen Anforderungen entsprechen. Schliesslich wird mit dem Immobilienprogramm VBS auch ein Rahmenkredit für weitere Ausbauten und Werterhaltungsmassnahmen unterbreitet (170 Mio. Fr.).

Armeematerial erneuern

Wie in den vergangenen Jahren werden mit der Armeebotschaft auch die Rahmenkredite für Armeematerial beantragt. Dazu gehören beispielsweise die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen oder Material für die Führungsunterstützung und die Ausbildung im Rahmenkredit für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf (440 Mio. Fr.). Weitere Kredite betreffen die Projektierung, die Erprobung und die Beschaffungsvorbereitung (150 Mio. Fr.) sowie die Ausbildungsmunition und die Munitionsbewirtschaftung (172 Mio. Fr.).

Nutzen für die Schweizer Volkswirtschaft

Die Investitionen in Rüstung und Immobilien werden über direkte Aufträge an schweizerische Unternehmen (direkte Beteiligungen) und über Kompensationsgeschäfte (indirekte Beteiligungen) in der Schweiz beschäftigungswirksam. Die direkten und indirekten Beteiligungen belaufen sich auf mehr als eine Milliarde Franken. Die Beteiligungen führen zu Knowhow-Aufbau und Wertschöpfung in teilweise technologisch hochstehenden Industriezweigen. Weiter werden durch den nachfolgenden Betrieb und die Instandhaltung langfristig Arbeitsplätze erhalten und teilweise neu geschaffen.

Änderung des Militärgesetzes

Mit der Armeebotschaft 2019 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament eine Massnahme, welche die Attraktivität der Kaderlaufbahn weiter steigern soll. Mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA), die seit dem 1. Januar 2018 umgesetzt wird, hat das Parlament im Militärgesetz (Art. 29a) bereits ein zusätzliches Anreizsystem für angehende höhere Unteroffiziere und Offiziere festgelegt. Ihnen kann die Armee für die militärischen Ausbildungen einen finanziellen Betrag gutschreiben, den sie für eine zivile Aus- oder Weiterbildung nutzen können. Der Bundesrat will die Attraktivität einer Kaderausbildung auf unterer Stufe ebenfalls erhöhen und die Ausbildungsgutschriften auch Unteroffizieren ermöglichen. Um diese Massnahme möglichst rasch umzusetzen, beantragt der Bundesrat eine entsprechende Änderung des Militärgesetzes ausnahmsweise im Rahmen der Armeebotschaft.

Stand des Geschäftes

  • Am 6. Juni 2019 hat der Nationalrat das Rüstungsprogramm mit 138 gegen 18 Stimmen bei 31 Enthaltungen, die Rahmenkredite für Armeematerial mit 137 gegen 22 Stimmen bei 25 Enthaltungen und das Immobilienprogramm VBS mit 134 gegen 16 bei 30 Enthaltungen verabschiedet. Mit 177 Stimmen bei 3 Enthaltungen befürwortet er zudem die Änderung des Militärgesetzes.
  • Am 24. September 2019 hat der Ständerat das Rüstungsprogramm mit 38 Stimmen gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen, das Immobilienprogramm VBS mit 43 Stimmen und die Rahmenkredite für Armeematerial ebenfalls mit 43 Stimmen verabschiedet. Mit 43 Stimmen befürwortet er zudem die Änderung des Militärgesetzes.
 

AB19 Infografik D
Armeebotschaft 2019: Das Rüstungsprogramm, das Immobilienprogramm VBS und die Rahmenkredite für Armeematerial auf einen Blick

RP

Restlichtverstärker, Wärmebild- und Laserzielgeräte

Die Armee muss ihre Aufträge über ihr gesamtes Einsatzspektrum hinweg zu jeder Tages- und Nachtzeit und bei jedem Wetter erfüllen können. Damit sie auch in der Nacht und bei schlechten Sichtverhältnissen agieren kann, werden Restlichtverstärker und Wärmebildgeräte eingesetzt. Diese Beobachtungsmittel werden insbesondere für die Nachrichtenbeschaffung und die Zielvermessung verwendet. Gegenwärtig können nur rund ein Drittel der Kampfverbände (Aufklärung, Panzer, Infanterie und Grenadiere) und der Kampfunterstützungsverbände (Genie und Artillerie) mit Restlichtverstärkern und Wärmebildgeräten ausgerüstet werden. Damit können Überwachungs- und Kampfaufträge in der Nacht und bei schlechten Sichtverhältnissen nur eingeschränkt wahrgenommen werden.

Die bestehenden Restlichtverstärker und Wärmebildgeräte wurden vor rund dreissig Jahren beschafft. Neue Wärmebildgeräte sind kompakter, leichter, energieeffizienter und leistungsfähiger als die bestehenden. Dank zusätzlichen Funktionen zur Positionierung und zur Distanzmessung lassen sie sich nicht nur für die Beobachtung, sondern auch für Zielvermessung und Feuerleitung einsetzen. Dadurch lässt sich die Präzision des Waffeneinsatzes erhöhen.

 

Ein Restlichtverstärker verstärkt noch vorhandenes Licht oder macht das eigentlich unsichtbare Infrarotlicht der Umgebung sichtbar.

Ein Wärmebildgerät macht die Wärmestrahlung des Objektes sichtbar.

 

Das Vorhaben umfasst den Werterhalt der Restlichtverstärker, die Beschaffung neuer Restlichtverstärker und neuer Wärmebildgeräte in zwei Ausführungen sowie Laserzielgeräte.

Werterhalt Restlichtverstärker: Die bestehenden Restlichtverstärker werden so angepasst, dass sie ebenfalls mit dem Helm oder der Tragevorrichtung verwendet werden können.

Neue Restlichtverstärker: Mithilfe von Restlichtverstärkern sind Erkundungs-, Aufklärungs-, Überwachungs- und Bewachungsaufträge bei Nacht möglich, ohne dass Weisslicht (z. B. Handlampen oder Schweinwerfer) eingesetzt und somit der eigene Standort preisgegeben werden muss. Die neuen Restlichtverstärker werden am Helm befestigt oder können mithilfe einer Tragevorrichtung am Kopf getragen werden. Es sind sogenannt passive Geräte und können deswegen vom Gegner kaum erfasst werden.

Neue Wärmebildgeräte mittlerer Sichtweite: Die Wärmebildgeräte mittlerer Sichtweite dienen dazu, Einsatzräume zu überwachen oder Ziele zu bezeichnen, die anschliessend mit direkt oder indirekt schiessenden Waffen auch bei schlechten Sichtbedingungen präzise bekämpft werden können. Die Sichtweite entspricht derjenigen eines Feldstechers, bei guten Bedingungen rund 5 Kilometer.

Neue Wärmebildgeräte grosser Sichtweite: Die Wärmebildgeräte grosser Sichtweite ermöglichen die Beobachtung über Distanzen von bis zu 10 Kilometern. Dieser Leistungsunterschied schlägt sich auch in höheren Gerätekosten nieder. Beim taktischen Aufklärungssystem und beim 8,1-cm-Mörser 19 werden sie als Beobachtungsmittel verwendet. Sie können in der Hand gehalten oder auf ein Stativ montiert werden. Wärmebildgeräte können von einem Gegner nur schwer erfasst werden.

Laserzielgeräte: Laserzielgeräte ermöglichen in Verbindung mit einem Restlichtverstärker die Zielerfassung bei Nacht. Sie werden auf das Sturmgewehr 90 oder das Sturmgewehr 07 montiert. Sie beinhalten nebst einem unsichtbaren Infrarotlaser und einer infraroten Gefechtsfeldausleuchtung auch einen sichtbaren Ziellaser für den Einsatz bei Tag sowie eine leistungsstarke Weisslichtlampe. Der Infrarotlaser wird nur in Kombination mit einem Restlichtverstärker eingesetzt, der sichtbare Laser hingegen kann auch bei Tag und ohne Restlichtverstärker verwendet werden.

 

Für eine moderne Ausrüstung aller Kampf- und Kampfunterstützungsverbände fehlen rund 8400 neue Restlichtverstärker, 1040 neue Wärmebildgeräte und 9640 Laserzielgeräte. Diese Geräte sollen beschafft werden, um die Einsatzfähigkeit der Kampf- und der Kampfunterstützungsverbände zu verbessern.

Die bestehenden Restlichtverstärker und Wärmebildgeräte sollen weiterverwendet werden, um Sicherungs-, Bewachungs- und Beobachtungsaufträge zu erfüllen, die von allen Truppen geleistet werden. Dazu sind an einigen der bestehenden Restlichtverstärkern werterhaltende Massnahmen durchzuführen.

 

Die Zuteilung ist wie folgt vorgesehen:

  • Die werterhaltenen Restlichtverstärker für die Verbände, die bisher nicht entsprechend ausgerüstet waren.
  • Neue Restlichtverstärker für die Infanterie-, die Aufklärungs- und die Grenadierzüge.
  • Neue Wärmebildgeräte mittlerer Sichtweite für die Zugführer von Infanterie-, Aufklärungs- und Grenadierformationen, um den für die Führung auf taktischer Stufe erforderlichen Überblick auch bei schlechten Sichtverhältnissen zu ermöglichen.
  • Neue Wärmebildgeräte grösser Sichtweite primär für die Aufklärungs- und die Späherformationen sowie die Schiesskommandanten, die jeweils ein tragbares Gerät in ihren Fahrzeugen mitführen.
  • Laserzielgeräte für die Infanterie-, die Aufklärungs- und die Grenadierzüge.

Geprüft wurde eine vollständige Ablösung der heute eingesetzten Restlichtverstärker und Wärmebildgeräte. Dies würde bedeuten, dass sowohl die Aufklärungs- und Kampfverbände wie auch die Unterstützungsverbände mit neuen Geräten ausgerüstet würden. Aus Kostengründen wird jedoch davon abgesehen.

Es wurde auch geprüft, anstelle einer Neubeschaffung nur die Nutzungsdauer der bestehenden Geräte zu verlängern. Damit würde sich die Nachtsichtfähigkeit jedoch weiterhin auf einen kleinen Teil der Truppen beschränken.

 

Die zu beschaffenden Geräte wurden im Rahmen eines selektiven Auswahlverfahrens mit Beteiligung von mehreren Anbietern aus dem In- und Ausland evaluiert. Es wurden ausschliesslich Produkte evaluiert, die bei anderen Streitkräften oder Sicherheitsorganen bereits eingeführt sind. Mit allen Geräten wurden Truppenversuche durch die Lehrverbände Infanterie und Panzer/Artillerie sowie durch das Kommando Spezialkräfte durchgeführt, bei denen die Truppen- und Miliztauglichkeit bestätigt wurde.

Nach Abschluss der Evaluation wurden die folgenden Lieferanten gewählt:

  • für den Werterhalt der bestehenden Restlichtverstärker, für die neuen Restlichtverstärker und für beide Ausführungen der neuen Wärmebildgeräte die Firma Safran Vectronix AG in Heerbrugg;
  • für die Laserzielgeräte die Firma Rheinmetall Air Defence AG in Zürich.

Die Beschaffung der Geräte beginnt mit einer Vorserieproduktion. Die darauffolgende Serienbeschaffung dauert voraussichtlich bis ins Jahr 2024. Die Einführung bei der Truppe sollte 2025 abgeschlossen sein.

Taktisches Aufklärungssystem

Die Nachrichtenbeschaffung ist eine wichtige Voraussetzung für die Aufgabenerfüllung der Armee in allen Lagen. Im Rahmen der Unterstützung ziviler Behörden sind beispielsweise Räume für eine gewisse Zeit zu überwachen, so im Umfeld einer Konferenz. Solche Informationen werden von der Armee beschafft, jedoch ausschliesslich durch die dafür vorgesehenen zivilen Stellen ausgewertet. In der Verteidigung geht es darum, rasch Informationen über den Gegner zu erhalten und diese an die richtigen Adressaten zu übermitteln, damit angemessen auf die verschiedensten Bedrohungsformen reagiert werden kann.

Für die Nachrichtenbeschaffung am Boden verfügt die Armee über spezielle Aufklärungsformationen. Diese verfügen heute über Aufklärungs- und Schiesskommandantenfahrzeuge oder einen geländegängigen Personenwagen. Dabei werden für die Beobachtung bestehende Wärmebildgeräte aus den frühen 1990er-Jahren und Feldstecher verwendet. Für die Identifikation der Gegenseite und die Zielbezeichnung fehlen jedoch präzisere und witterungsunabhängigere Beobachtungsmittel, die mobil und stationär eingesetzt werden können, sowie eine rasche Datenverarbeitung. Mit dem taktischen Aufklärungssystem (Tasys) sollen nun die Aufklärungsmittel der Bodentruppen erneuert und ergänzt werden.

Tasys kann mobil und stationär präzise Zielinformationen liefern, was das Leiten von indirektem Feuer (d. h. Artillerie und Mörser) über grössere Distanzen erlaubt.

 

Tasys besteht aus einem Trägerfahrzeug, einem Multi-Sensorsystem sowie einem Datenverarbeitungssystem. Zusätzliche Wärmebildgeräte für den abgesetzten Betrieb sind im Vorhaben Restlichtverstärker, Wärmebild- und Laserzielgeräte enthalten.

Trägerfahrzeug: Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug vom Typ Mowag Eagle V 6x6. Zum Selbstschutz ist das Fahrzeug gepanzert und mit einer Waffenstation ausgestattet. Am Fahrzeug ist ein Teleskopmast mit Sensoren montiert. Damit können Nachrichten in der Nähe von Kampfhandlungen beschafft werden. Das Fahrzeug bietet Platz für vier Personen und besitzt dieselbe Kabine wie das bereits in anderen Streitkräften eingeführte Fahrzeug Eagle V. Zudem entspricht es den heutigen Sicherheitsstandards. Das Fahrzeug verfügt über eine Nutzlastreserve, so dass spätere Weiterentwicklungen beispielsweise für zusätzliche Sensoren möglich sind.

Multisensor-System: Dieses System umfasst eingebaute Sensoren wie Tages- und Nachtsichtkameras, Laserentfernungsmesser und Laserpointer sowie eine Anzeige- und Bedienstation. Das Multisensor-System wird entweder fest ab Fahrzeuge (Teleskopmast) oder bei Bedarf vom Fahrzeug abgesetzt eingesetzt. Die Übermittlung der beschafften Nachrichten an die vorgesetzte Stufe erfolgt mit dem Tasys automatisiert und damit rascher als heute. Die eingebauten Sensoren werden über eine Handsteuerung und ein robustes Notebook bedient und ermöglichen eine weitgehend witterungsunabhängige Aufklärung. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die Nachrichtenbeschaffung etwa durch den Einsatz von Mini-Drohnen ergänzt werden.

Datenverarbeitungs- und Übermittlungssystem: Für die Datenverarbeitung wird eine aktualisierte Ausführung des bereits eingeführten Feuerführungs- und Feuerleitsystems der Artillerie (Intaff) eingesetzt, mit dem Informationen an die Artillerieverbände übermittelt werden können. Für die Datenübermittlung wird für den Prototyp das heute im Einsatz stehende Funkgerät SE-235 genutzt. Für die Serie wird voraussichtlich dasjenige Gerät zum Einsatz kommen, welches zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Projekt Telekommunikation der Armee zur Beschaffung beantragt wird.

100 Trägerfahrzeuge und 100 Multi-Sensorsysteme sowie 595 Datenverarbeitungssysteme.

 

Das taktische Aufklärungssystem wird den Aufklärungszügen der Aufklärungsbataillone, der Panzer- und der mechanisierten Bataillone, der Stabsbataillone und der Artillerieabteilungen sowie den Späherzügen der Infanteriebataillone zugeteilt. Die Aufklärungs- und die Späherzüge verfügen künftig über je ein Trägerfahrzeug mit dem Multisensor-System und vier bestehende Fahrzeuge mit den Wärmebildgeräten grosser Sichtweite sowie Zubehör. Indem den Verbänden neu verschiedene Fahrzeuge zur Verfügung stehen, kann die Flexibilität im Einsatz – und insbesondere bei solchen im überbauten Gelände – erhöht werden.

Aktuell ist keine eingeführte Anbindung vorhanden. Es existiert aber eine rudimentäre Schnittstelle zwischen dem Feuerführungs- und Feuerleitsystems der Artillerie und dem Führungsinformationssystem Heer.

Auf Grund der erfolgten Weiterentwicklungen sowohl des Feuerführungs- und Feuerleitsystems der Artillerie wie auch des Führungsinformationssystems Heer muss diese Schnittstelle neu beurteilt und gegebenenfalls aktualisiert werden.

Es wurde geprüft, die gesamte Flotte der bestehenden Aufklärungs- und Schiesskommandantenfahrzeuge durch neue oder andere Fahrzeuge zu ersetzen. Aus Kostengründen wurde davon jedoch abgesehen.

Ebenso wurde die Variante verworfen, nur tragbare Sensoren ohne neue Fahrzeuge zu beschaffen, weil damit die Integration in die bestehenden Übermittlungssysteme als äusserst schwierig und die Mobilität der Aufklärungsformationen als nicht ausreichend beurteilt wurde.

Schliesslich wurde geprüft, anstelle von optischen Sensoren Bodenradare zu beschaffen. Solche Systeme sind jedoch wesentlich teurer; diese Variante wurde als nicht finanzierbar beurteilt.

Als Lieferant für das Fahrzeug und als Generalunternehmerin wurde im Einladungsverfahren die Firma General Dynamics European Land Systems-Mowag, Kreuzlingen, ausgewählt, bei der Sensoreinheit die Firma L3/Wescam (Kanada).

Das taktische Aufklärungssystem (Tasys) soll ab 2020 beschafft und bei der Truppe etappenweise ab Mitte 2023 bis Ende 2025 eingeführt werden.

8,1-cm-Mörser 19

Um ihre Verteidigungsaufgabe in einem bewaffneten Konflikt zu erfüllen, muss die Armee fähig sein, einen Gegner durch Beschuss und Bewegung am Erfolg zu hindern und den eigenen Auftrag umzusetzen. Die Kampftruppen (Panzerverbände, Infanterie, Artillerie, Spezialkräfte) verfügen einerseits über direkt schiessende Waffen wie Kanonen, Lenkwaffen, Gewehre und Granatwerfer und andererseits über indirekt schiessende Waffen, nämlich Panzerhaubitzen sowie Mörser unterschiedlicher Kaliber und unterschiedlicher Reichweiten. Diese Bogenschusswaffen werden vor allem gegen Ziele eingesetzt, die sich aufgrund der Topographie und der Überbauung, aber auch wegen der Distanz nicht mit direkt schiessenden Waffen bekämpfen lassen. Ohne Unterstützung mit indirektem Feuer würden die Kampftruppen vom Gegner permanent in Deckung gezwungen und könnten sich nicht bewegen. Dies würde sie hindern, einen koordinierten Kampf zu führen.

Neben den 15,5-cm-Panzerhaubitzen und den auf Radschützenpanzern montierten 12-cm-Mörsern besitzt die Armee ein weiteres System für die indirekte Feuerunterstützung auf sehr kurze Distanz, den 8,1-cm-Mörser. Dieser wird in der Infanterie und bei den Spezialkräften (Grenadierbataillone) eingesetzt. Die 8,1-cm-Mörser eignen sich besonders zum Einsatz im überbauten Gelände. Damit können hinter steilen Deckungen liegende Ziele bis 5 Kilometer Entfernung mit indirektem Feuer bekämpft werden.

Der bisherige 8,1-cm-Mörser steht seit über 40 Jahren im Einsatz und ist insbesondere bezüglich Feuerführung veraltet. Die Ersatzteilbeschaffung ist mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden. Zudem reicht der Munitionsbestand nur noch bis anfangs der 2020er-Jahre.

Mit dem neuen 8,1-cm-Mörser kann die Feuerleistung gegenüber heute verbessert werden und die Mörser können rascher und präziser eingesetzt werden. Zudem erreicht der 8,1-cm-Mörser 19 dank modernen Werkstoffen und einem etwas längeren Schussrohr eine grössere Reichweite bei erhöhter Sicherheit für die Bediener.

 

Damit der neue Mörser eingesetzt werden kann, sind Munition, ein Feuerführungs- und Feuerleitsystem sowie Beobachtungsmittel (z. B. Wärmebildgeräte) notwendig. Die Beschaffung umfasst daher:

  • Neue 8,1-cm-Mörser als Ersatz der bisherigen 8,1-cm-Mörser.
  • Einsatzmunition für zwei Beladungen (eine Beladung entspricht der im Einsatz mitführbaren Munition) und Ausbildungsmunition für fünf Jahre. Dazu zählen diverse Munitionstypen. Die vorhandenen Explosiv-Übungsgranaten 91 und die Wurfgranaten 94 können weiterverwendet werden. Da die entsprechenden Munitionsbestände demnächst aufgebraucht sein werden, soll diese Munition nachbeschafft werden. Die aktuelle Beleuchtungsmunition und die Nebelmunition sind nicht mehr erhältlich. Aus diesem Grund sollen auf dem Markt verfügbare Munitionstypen beschafft werden, die zudem eine höhere Wirkung gegenüber der heute eingeführten Munition erzielen. Vorgesehen ist auch die Beschaffung von Infrarot-Beleuchtungsmunition, die in Kombination mit Restlichtverstärkern eingesetzt wird.
  • Ein Feuerführungs- und Feuerleitsystem. Dieses unterstützt die Beobachtung, die Zielzuweisung, die Feuerleitung und das Ausrichten der Mörser. Der 8,1-cm-Mörser 19 verfügt über eine digitale Feuerführung: Sowohl die Beobachter und die Feuerleitstellen als auch die Mörser selbst werden mit Computern zur Berechnung der Ballistik ausgestattet. Diese erlauben es, Ziele rascher zu bekämpfen. Überdies lassen sich Übermittlungsfehler reduzieren, womit das Risiko eines versehentlichen Beschusses von Personen oder Infrastruktur sinkt. Zudem lässt sich durch den präzisen Einsatz der Munition der Munitionsverbrauch reduzieren. Für die Datenübermittlung wird in der Ausbildung bis zur Einführung der fehlenden Komponenten der Telekommunikation der Armee das zivile Datenfunkgerät SE-189 als Übergangslösung eingesetzt.
  • Ausbildungsmittel und Anpassungen an bestehenden Simulatoren.


Die für die Zielbezeichnung und Feuerleitung benötigten Wärmebildgeräte sind im ebenfalls mit dem Rüstungsprogramm 2019 beantragten Vorhaben Restlichtverstärker, Wärmebild- und Laserzielgeräte enthalten.
 

Beschafft werden sollen 300 8,1-cm-Mörser 19, 520 Beobachtungs- und Feuerleitcomputer mit den dazugehörigen 1170 Kleinfunkgeräten, 320 Ballistikcomputern für den 8,1-cm-Mörser und 120 Datenfunkgeräte SE-189.

Die Bedrohungsformen haben sich in den letzten Jahren verändert. Mögliche Auseinandersetzungen werden vermehrt inmitten der Zivilbevölkerung stattfinden. Die Armee muss deshalb in der Lage sein, auch dort Informationen zu beschaffen und dort so präzise zu wirken, dass zivile Opfer und Schäden an der Infrastruktur möglichst vermieden werden. Zudem muss sie ihre Aufgaben auch nachts und bei schlechten Sichtverhältnissen erfüllen können.

Moderne Mörser verfügen über einen Feuerleitcomputer. In Verbindung mit den neuen Wärmebildgeräten können die Ziele rascher erfasst und präziser bekämpft werden als mit den bisherigen Methoden, die durch kompliziertere Abläufe und Sprachübermittlung fehleranfälliger waren. Damit werden allfällige Kollateralschäden vermindert.

Schussreichweiten:

  • bisheriger 8,1-cm Mörser: ca. 2700m Nebel und Beleuchtung ca. 5000m Wurfgeschoss / Explosiv-Übungsgeschoss
  • 8,1-cm-Mörser 19:  ca. 5000m Nebel und Beleuchtung ca. 5500m Wurfgeschoss / Explosiv-Übungsgeschoss
  • 12-cm-Mörser 16:  ca. 8000m Wurfgeschoss / Explosiv-Übungsgeschoss


Nur der 12-cm-Mörser 16 ist in das Gesamtsystem der Artillerie eingebunden.

 

Da es sich um eine Munitionserstbeschaffung für den neuen 8,1-cm-Mörser 19 handelt, wird sie mit dem Rüstungsprogramm 2019 beantragt. Wenn ein neues Waffensystem beschafft wird, erfolgt die Munitionserstbeschaffung ebenfalls über das entsprechende Rüstungsvorhaben.

Eine Möglichkeit wäre, anstelle der 8,1-cm-Mörser zusätzliche 12-cm-Mörser zu beschaffen. So verfügten in der Vergangenheit Infanteriebataillone über beide Waffenkaliber. Der 12-cm-Mörser hätte im Vergleich zum 8,1-cm-Mörser eine grössere Reichweite und mehr Wirkung im Ziel. Diesen Vorteilen stehen aber erhebliche Mehrkosten und erhöhte Anforderungen hinsichtlich der Zielaufklärung, Feuerführung und Kommunikation gegenüber.

Geprüft wurde auch der Ersatz durch 6-cm-Mörser. Bogenschusswaffen dieses Kalibers werden aber grundsätzlich ohne Beobachter im Vorgelände eingesetzt; das Feuer wird vom Standort des Mörsers aus geleitet. Gegenüber diesen Mörsern verfügt der 8,1-cm-Mörser über eine grössere Reichweite und mit den dazugehörigen Beobachtungsmitteln und dem Feuerleitsystem über eine höhere Flexibilität und Präzision.

Für Mörser, Munition und Feuerleitsystem wurden verschiedene Lieferanten angefragt. Nach dem Einladungsverfahren wurden die folgenden Lieferanten gewählt, wobei die Typenwahl für die Nebel- und die Beleuchtungsmunition noch nicht abgeschlossen ist:

  • 8,1-cm-Mörser: EXPAL Systems SA, Spanien
  • 8,1-cm-Munition: Saab Bofors Dynamics Switzerland Ltd., Thun (Explosiv-Übungsgranaten 91 und Wurfgranaten 94)
  • Feuerleitsystem: ESG Elektronik System und Logistik GmbH, Deutschland

 

 

Ab 2019 erfolgt die Vorbereitung der Serienproduktion, die Beschaffung und die Einführung sind für die Jahre 2021 bis 2023 geplant.

Lastwagen

Die Armee benötigt in allen Lagen ausreichende Transportkapazitäten. Die Verschiebung von Menschen, Material und Munition muss auch in Krisenlagen in der ganzen Schweiz rasch und sicher funktionieren. Die Verkleinerung der Armee in den letzten Jahrzehnten bedingt eine Erhöhung ihrer Mobilität, um rasch Truppen und Material an den Einsatzstandort zu verschieben.

Heute verfügt die Armee über eine Flotte von etwas über 2500 schweren Lastwagen. Bedingt durch die erhöhten Anforderungen an die Transportkapazitäten müssen heute tendenziell grössere Fahrzeuge beschafft werden.

Die neuen Lastwagen sind als Ersatz für veraltete Fahrzeuge vorgesehen. Die Truppenfahrzeuge werden in einem Fahrzeugpool bewirtschaftet und bei allen Truppengattungen eingesetzt. Ein kleiner Anteil wird bei der Verwaltung für die Versorgung der Truppe mit allgemeinem Material benötigt.

370. Konkret: 70 Lastwagen 6x6, bedingt geländegängig mit Brücke; 130 Lastwagen 6x6, geländegängig mit Brücke und Seilwinde; 110 Lastwagen 8x6/4 mit Wechselladesystem; 7 Lastwagen 4x2; 26 Lastwagen 4x4 (davon 6 mit Schneepflug); 16 Lastwagen 6x2; 11 Lastwagen 6x6 (davon 7 mit Schneepflug).

Systeme (Führung, Sanität, Küche usw.) werden zunehmend in Container ein- und nicht wie früher direkt auf den Lastwagen aufgebaut. Dadurch kann die Armee die Lastwagen polyvalenter einsetzen und deren Anzahl reduzieren. Zur effizienten und geschützten Lagerung, Bereitstellung und Instandhaltung sollen die Container an vier Container-Stützpunkten konzentriert werden (Thun, Rothenburg, Grolley und Bronschhofen). Vier schweizweit verteilte Standorte sind notwendig, damit die Mobilmachung der Truppe gegebenenfalls dezentral erfolgen kann.

Geprüft wurde eine Requisition – also eine Beschlagnahmung von Lastwagen im Krisenfall –  oder die Miete von Lastwagen. Beides wäre nur sehr begrenzt möglich, da im zivilen Transportsektor kaum geländegängige Lastwagen eingesetzt werden. Ausserdem wären für eine Requisition zwar die gesetzlichen Grundlagen vorhanden, es fehlen jedoch seit 2004 eine entsprechende Verordnung sowie die dafür ebenfalls notwendige Organisation. Für Sondertransporte wie z. B. Panzertransporte greift die Armee weiterhin auf zivilen Transportpartnern zurück.

Für die Lieferung der Lastwagenfahrgestelle wurde 2016 nach einem Evaluationsverfahren im Wettbewerb Iveco als Lieferant gewählt. Die vereinbarten Rahmenbedingungen sind gültig bis 2022, mit einer Option bis 2024. Somit kann die vorgesehene Beschaffung der Lastwagenfahrgestelle unter diesen Rahmenbedingungen abgewickelt werden. Die Lieferanten der verschiedenen Lastwagenaufbauten sind noch nicht bestimmt und werden gemäss dem öffentlichen Beschaffungsrecht ausgeschrieben.

Bei den zu beschaffenden Lastwagen handelt es sich grundsätzlich um zivile Fahrzeuge, die vom Hersteller für den militärischen Einsatz angepasst werden. Die neuen Fahrzeuge sind so konzipiert, dass sie sich in die bestehenden Fahrzeugflotten vollumfänglich integrieren lassen.

 

Die Lastwagen sollen im Zeitraum 2020–2024 beschafft werden.

15 bis 20 Jahre. Die Armee verfügt über eine Flotte von etwas über 2500 schweren Lastwagen, deren Nutzungsdauer 15 bis 20 Jahre beträgt und die periodisch durch neue Fahrzeuge ersetzt werden müssen. Im Schnitt müssen pro Jahr etwa 175 Lastwagen beschafft werden, um veraltete Fahrzeuge zu ersetzen. Mit den neuen Fahrzeugen bietet sich jeweils auch die Gelegenheit, die Betriebssicherheit und die Umweltverträglichkeit der Flotte zu verbessern.

 

Allgemein

Nein. Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit der Armeebotschaft 2019 Verpflichtungskredite und kein Budget. Der Bundesrat darf nach dem Beschluss des Parlamentes mehrjährige Verpflichtungen im Umfang von 2 Milliarden Franken eingehen. Diese Verpflichtungen werden in den nächsten Jahren zur Zahlung fällig. Dazu sind im bereits beschlossenen Zahlungsrahmen der Armee die finanziellen Mittel vorgesehen. Diese werden jährlich mit dem Budget freigegeben. Zahlungen, die nach 2020 erfolgen, werden im Zahlungsrahmen der Jahre 2021-2024 eingeplant.

 

Als Voranschlagskredit wird das Budget bezeichnet, aus dem die Ausgaben des laufenden Jahres bezahlt werden (z.B. Lohnkosten, aber auch in diesem Jahr fällig werdende Rechnungen aus Bestellungen der Vorjahre). Davon zu unterscheiden sind Verpflichtungskredite. Dies sind Ermächtigungen durch das Parlament, für einen bestimmten Zweck bis zu einer gewissen Höhe finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Das einfachste Beispiel dafür ist die Bestellung von Rüstungsmaterial, das über mehrere der folgenden Jahre abgeliefert wird und für das entsprechend mehrere über Jahre verteilte Zahlungen fällig werden. Verpflichtungskredite beziehen sich auf künftige Zahlungen, die sich in der Regel über mehrere Jahre erstrecken, Voranschlagskredite beziehen sich auf das, was im laufenden Jahr ausgegeben wird.

Gesamtkredit: Dieser umfasst einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite und/oder Rahmenkredite (z.B. Gesamtkredit für das Immobilienprogramm VBS).

Einzeln spezifizierter Verpflichtungskredit: Dieser wird für Beschaffungen beantragt, bei denen Umfang, Ausprägung und Zeitplan im Detail definiert sind (z.B. für den Werterhalt des Transporthelikopters Cougar).

Rahmenkredit: Das ist ein Verpflichtungskredit, bei dem eine Planung der anstehenden Beschaffungen vorliegt (z. B. für Nachbeschaffungen). In der Armeebotschaft wird lediglich der Zweck umschrieben, wozu der Rahmenkredit verwendet werden kann. Der Bundesrat oder die Verwaltungseinheit können Umfang, Ausprägung und Zeitplan später spezifizieren.

Zusatzkredit: Ein solcher ist die Erhöhung eines Verpflichtungskredites. Damit können bei Bewilligung durch die Bundesversammlung für ein bestimmtes Projekt höhere Verpflichtungen eingegangen werden als ursprünglich bewilligt.

Zahlungsrahmen: Das ist ein von der Bundesversammlung für mehrere Jahre festgesetzter Höchstbetrag der Voranschlagskredite für bestimmte Ausgaben (z.B. für die Armee). Der Zahlungsrahmen stellt keine Kreditbewilligung dar.
 

Im Rahmen von Ausschreibungen werden die Unternehmen zum einen im Rahmen einer Selbstdeklaration überprüft. Dabei gibt es je nach Beschaffungsgegenstand (Food, Textilien, übrige Güter, Personalverleih) vier verschiedene Selbstdeklarationen mit den jeweiligen Besonderheiten. Weiter werden im Rahmen der Eignungskriterien standardmässig der Handelsregisterauszug, der Betreibungsregisterauszug und die Betriebssicherheitserklärung verlangt. Schliesslich müssen die Unternehmen auch den Nachweis erbringen, dass sie die Lohngleichheit einhalten. Falls notwendig, werden Überprüfungen durch externe Firmen vor Ort angeordnet. Damit werden insbesondere im Bereich der Textilbeschaffungen die soziale und ökologische Nachhaltigkeit überprüft.

 

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Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB)

Die Armee hat mittel- und langfristig ihre Fähigkeiten weiter zu entwickeln. Dazu sind Systeme und Material der aktuellen Technologie anzupassen. Mit dem Rahmenkredit PEB werden Beschaffungen vorbereitet. Er wird für den Bau von Prototypen, für Tests, für Entwicklungsaufträge und für den Bereich Wissenschaft und Technologie verwendet. Weiter werden Studien und Konzepte erarbeitet, technische Analysen erstellt, Software-Anwendungen entwickelt sowie Truppenversuche und Verifikationen durchgeführt.

In den nächsten Jahren sollen insbesondere die Fähigkeit zur indirekten Feuerunterstützung auf mittlere Distanz sowie Fähigkeiten im Bereich der Cyber-Abwehr und zugunsten des Nachrichtendiensts des Bundes erneuert werden. Vom beantragten Rahmenkredit PEB 2019 sollen unter anderem 30 Millionen Franken für die Artillerie, 65,5 Millionen Franken für Material für die Führungsunterstützung sowie 5,5 Millionen Franken für den Führungssimulator (Ausbildungsmaterial) verwendet werden.

Das finanziell umfangreichste Vorhaben betrifft die Weiterentwicklung der Fähigkeit zur indirekten Feuerunterstützung auf mittlere Distanz, wozu heute die aus den 1960er- und 1970er-Jahren stammende 15,5-cm-Panzerhaubitze M-109 eingesetzt wird. Diese wird 2025 ihr Nutzungsende erreichen – samt verschiedenen dazugehörigen Munitionssorten, die nicht mehr nachbeschafft werden können sowie dem mit ihr eingeführten Führungs- und Feuerleitsystem der Artillerie (Intaff). Zum Artilleriesystem gehören ferner diverse Raupenfahrzeuge für die Führung, die Feuerleitung und den Munitionstransport, die noch auf dem in den 1960er-Jahren beschafften Schützenpanzer 63 basieren und ebenfalls ersetzt werden müssen. Die Panzerhaubitze M-109 ist bereits heute nur noch beschränkt wirksam. Ihre Reichweite beträgt lediglich etwa 20 Kilometer, während mit modernen Artilleriesystemen der taktischen Stufe Ziele auf wesentlich grössere Distanzen – teilweise punktgenau – bekämpft werden können. Hinzu kommt, dass die Unterhaltskosten stetig steigen, je länger das bereits heute veraltete System eingesetzt wird.

Mit dem PEB-Kredit soll die Beschaffung eines neuen Artilleriesystems gleichen Kalibers vorbereitet werden, das die heutigen Anforderungen bezüglich Reichweite, Mobilität und Präzision erfüllt. Das Vorhaben soll bis 2023 die Beschaffungsreife erreichen und – in Abstimmung mit den Vorhaben zum Schutz des Luftraums – in den Folgejahren beantragt werden.

 

Die Abwehr von Cyber-Bedrohungen stellt heute und in Zukunft eine zentrale Herausforderung dar. Die Schweizer Armee trifft in verschiedenen Bereichen Massnahmen für einen wirksamen Schutz gegen Angriffe im oder aus dem Cyber-Raum. Ein wesentlicher Bestandteil ist die Fähigkeit, Verletzbarkeiten und Schwachstellen der eigenen Informatikarchitektur zu erkennen. Der beantragte Kredit soll für Hardware-Komponenten, Software-Lizenzen und -Entwicklungen sowie Integrationsarbeiten verwendet werden. Weiter umfasst er eine Erhöhung des bestehenden Kredits für das Analyselabor für Audits und Sicherheitsüberprüfungen.

Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung sind die Nachrichtendienste mit einer rasant zunehmenden Menge an Informationen konfrontiert. Sie sind zu deren Bewältigung auf entsprechende Informationssysteme angewiesen. Die erforderlichen Beschaffungen sollen dann zu Beginn der 2020er-Jahre über den Rahmenkredit AEB getätigt werden.

Zahlreiche Kommunikationssysteme der Armee, so z. B. Funk- und Richtstrahlgeräte, erreichen in den nächsten Jahren ihr Nutzungsende und müssen ersetzt werden; die eidgenössischen Räte haben dafür in den letzten zwei Jahren bereits Kredite genehmigt. Mit einem weiteren Kredit sollen Prinzip- und Truppenversuche sowie Integrationstests finanziert werden, um die für das Rüstungsprogramm 2020 vorgesehene Beschaffung von Funk- und Richtstrahlgeräten vorzubereiten.

Mit dem Führungsinformationssystem des Heeres können Bodentruppen untereinander Informationen über den Gegner, die Umwelt und den eigenen Zustand austauschen. Die zeitverzugslose Aufbereitung dieser Informationen ist die unerlässliche Grundlage für die Führung dieser Verbände. Die Nutzungsdauer des Systems soll bis 2026 verlängert werden. Dazu sollen Drittfirmen beauftragt werden, um die erforderlichen Analysen und Dienstleistungen sowie die Integration und die Inbetriebnahme der neuen Software durchzuführen.

 

Die Armee setzt in verschiedenen Bereichen Simulatoren ein, um die Ausbildung ressourcenschonender und effizienter zu gestalten. Auf dem Führungssimulator trainieren Kommandanten zusammen mit militärischen oder zivilen Stäben. Seit 2016 wird der Ersatz des heutigen Führungssimulators 95 vorbereitet. Ab 2019 sollen unter anderem Versuche durchgeführt werden, um den Funktionsnachweis des zu beschaffenden Systems zu erbringen.

 

Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf (AEB)

Neben den einzeln spezifizierten Verpflichtungskrediten macht der Rahmenkredit AEB einen wesentlichen Anteil des Rüstungsaufwands aus. So sind beispielsweise die persönliche Ausrüstung und die Bewaffnung der Armeeangehörigen bereitzustellen und ist Material für die Führungsunterstützung zu beschaffen. Zudem sind Ersatz- und Nachbeschaffungen für bereits eingeführtes Armeematerial vorzunehmen. Hinzu kommt die Sicherstellung der technischen und taktischen Einsatzbereitschaft des Armeematerials (Änderungsdienst). Zum AEB gehören auch erstmalige Beschaffungen von Armeematerial von nachgeordneter finanzieller Bedeutung, wie persönliche Ausrüstung, Baumaschinen, Hard- und Softwarekomponenten und diverses Ausbildungsmaterial. Andererseits beinhaltet der AEB auch Beschaffungen zur Ausstattung von klassifizierten Führungsanlagen und Systemen der elektronischen Kriegführung.

Material für die Führungsunterstützung
Das heutige Fernmeldenetz erreicht sein Nutzungsende und soll in den kommenden Jahren durch ein neues, armeeweites System zur Übertragung von Sprachdaten ersetzt werden. Ebenfalls erneuert werden soll der Notfunk der Luftwaffe, der dazu dient, in Not geratene Besatzungsmitglieder von Luftfahrzeugen zu orten und zu retten.

Das Funknetz Polycom wird schweizweit von Behörden und Organisationen im Rettungs- und Sicherheitsbereich eingesetzt. Um mit diesen Organisationen insbesondere bei der Unterstützung der zivilen Behörden zusammenarbeiten zu können, verfügt auch die Armee über Polycom-Funkgeräte. Die Systemkomponenten für die Armee (Vermittler und Komponenten für das Systemmanagement) sind seit über zehn Jahren in Betrieb und sind wegen des Technologiewandels in mehreren Schritten zu erneuern. Die nationalen Systemkomponenten, auf denen alle Organisationen basieren, werden vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz beschafft.

Informationen müssen sicher zwischen verschiedenen Informatiksystemen ausgetauscht werden können, ohne dass Sicherheitslücken entstehen und gegebenenfalls klassifizierte Dokumente abfliessen können. Mit dem sogenannten Swiss Information Exchange Gateway kann der Informationsfluss zwischen verschiedenen Systemen kontrolliert und überwacht werden; es ermöglicht ausserdem den Austausch von klassifizierten Informationen mit Behördenstellen ausserhalb der Armee.

Für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) werden ebenfalls Massnahmen beantragt, die teilweise mit dem Inkrafttreten des neuen Nachrichtendienstgesetzes per 1. September 2017 zusammenhängen. So sollen etwa die Fähigkeiten des NDB im Cyber-Raum und in der Kabelaufklärung auf- bzw. ausgebaut werden. Damit können sicherheitspolitisch bedeutsame Informationen beschafft, Bedrohungen im Cyber-Raum erkannt und die nötigen Vorkehrungen getroffen werden. Das Zentrum für elektronische Operationen, das der Armee angehört, erbringt diese Leistungen zugunsten des NDB. Im Zuge des raschen technologischen Wandels ist auch im Bereich der Signalaufklärung eine kontinuierliche Anpassung der Komponenten erforderlich, um die Fähigkeit zu erhalten, Funksignale aufzuklären. Schliesslich spielt für den NDB auch die Lageverfolgung in den öffentlich zugänglichen Medien eine zunehmend wichtige Rolle. Deshalb soll das System werterhalten werden, das der Analyse von Online-Berichterstattung, Agentur- und Pressemeldungen dient.

Die Armee verfügt seit gut 20 Jahren über Drohnen, um grössere Räume aus der Luft aufklären zu können. Mit dem 2015 beschafften Aufklärungsdrohnensystem 15 wird in den nächsten Jahren ein System eingeführt, das die Leistungen des bisherigen bei weitem übertrifft. Es dient indessen primär dazu, höhere Führungsstufen mit Informationen über die Lage am Boden zu versorgen. Gleichzeitig besteht auch ein Bedarf von Verbänden auf tieferer Stufe, ihre unmittelbare Umgebung aus der Luft aufzuklären. Zu diesem Zweck soll eine Mini-Drohne für die Kampftruppen und die Spezialkräfte beschafft werden. Damit soll nicht zuletzt auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass Einsätze zunehmend im überbauten Gelände stattfinden, das besonders unübersichtlich ist und in dem ein aktuelles Lagebild ein entscheidender Faktor für die Auftragserfüllung ist.

Material für den Versorgungs- und den Transportdienst
Neben militärischen Fahrzeugen werden bei der Truppe und bei der Verwaltung auch zivile Fahrzeuge eingesetzt, um Personen und Güter zu transportieren. Überalterte und – beispielsweise bezüglich Schadstoffausstoss – nicht mehr den heutigen Standards entsprechende Fahrzeuge müssen abgelöst werden. Die Erneuerung der Flotte wird auf mehrere Tranchen verteilt.

Ebenfalls zu ersetzen ist ein Teil der Löschwagenflotte für die Militärflugplätze. Dabei sollen die schweren Löschwagen und die Einsatzleiterfahrzeuge erneuert und den heutigen Anforderungen angepasst werden. In diesem Zusammenhang wurden bereits in den letzten Jahren Flugfeldlöschfahrzeuge beschafft. Gegenüber dem Verpflichtungskredit für grössere Lastwagenflotten mittels Rüstungsprogramm handelt es sich hier um die Beschaffung von Spezialfahrzeugen in geringeren Stückzahlen.

Sanitätsmaterial und ABC-Material
Zur Grundausrüstung der Armeeangehörigen gehört eine Packung Verbandmaterial, um im Notfall Kameraden oder sich selbst so lange versorgen zu können, bis Truppensanitäter eintreffen. Das heute verteilte Material wurde 1990 beschafft und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Der neu zu beschaffende Notverband ist abgestimmt auf die mit der Armeebotschaft 2018 beantragte modulare Bekleidung und Ausrüstung.

Die Sanitätstruppen sind in der Lage, im Bedarfsfall Militärspitäler einzurichten oder auch zivile Spitäler personell zu verstärken, um die zivilen Institutionen bei der Versorgung einer grösseren Zahl von Patienten zu unterstützen. Zivile Spitäler haben nur beschränkte Kapazitäten zur Sterilisation von medizinischem Gerät. Die Armee verfügt über mobile Sterilisationseinrichtungen, in denen chirurgische Instrumente oder Wäsche nach zivilen Normen gereinigt, desinfiziert, verpackt und sterilisiert werden können, um die medizinische Versorgung auch in einem ausserordentlichen Umfang zu ermöglichen. Einige dieser Sterilisationseinrichtungen haben ihr Nutzungsende erreicht und sollen durch neue Modelle ersetzt werden.

Bedrohungen und Gefahren im ABC-Bereich sind auch heute noch aktuell: Sei dies ein Anschlag mit biologischen oder chemischen Kampfstoffen, sei dies ein Industrieunfall oder gar der Einsatz von Nuklearwaffen. Die Armee muss dagegen die ihr möglichen Abwehr- und Bewältigungsmassnahmen treffen können. Eine zentrale Fähigkeit der ABC-Abwehrtruppen ist die Dekontamination von verstrahlten, verseuchten oder vergifteten Personen, Geräten und Fahrzeugen. Zum Erhalt dieser Fähigkeit müssen diverse Chemikalien, Reagenzien, Laborverbrauchsmaterial und Dekontaminationsmittel ersetzt werden, die im Rahmen des Dekontaminationssystems zum Einsatz kommen.

Schuhwerk
Die heutigen Kampfstiefel wurden mit dem Tarnanzug 90 zu Beginn der 1990er-Jahre eingeführt. Wie bei der Bekleidung besteht auch beim Schuhwerk das Bedürfnis nach einem zeitgemässen Ersatz. Der neue Kampfstiefel 19 soll den bereits eingeführten schweren Kampfstiefel ergänzen.

Zum AEB gehören auch erstmalige Beschaffungen von Armeematerial von nachgeordneter finanzieller Bedeutung. Unter diese fällt mit 5 Millionen Franken die Beschaffung von Mini-Drohnen.

 

Unter dem Rahmenkredit für Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf wird jeweils die kontinuierliche Ablösung von Fahrzeugen (z.B. Personenwagen 5-9 Plätze) und Spezialfahrzeugen (z.B. Löschfahrzeuge, Umschlagsmittel) die ihr Nutzungsende erreicht haben und in geringeren Stückzahlen ersetzt werden, beantragt. Im Rüstungsprogramm geht es um den Ersatz von Fahrzeugen (z.B. Lastwagen, Lieferwagen, geländegängige Personenwagen) in hoher Stückzahl.  

Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung (AMB)

In Friedenszeiten wird Munition grundsätzlich in der Ausbildung verschossen. Die verbrauchte Munition wird laufend ersetzt, die Munitionsvorräte werden bewirtschaftet, die Munition revidiert oder teilweise liquidiert. Dafür wird mit dem jährlichen AMB-Kredit der ordentliche Bedarf gedeckt.

Mit dem Rahmenkredit sollen vor allem 5,6- und 7,5-mm-Gewehrpatronen nachbeschafft werden. Weiter werden Nachbeschaffungen von 30-mm-Pfeil- und Mehrzweckpatronen für den Schützenpanzer 2000 und von 12-cm-Übungspfeilpatronen für den Kampfpanzer 87 sowie 12,7-mm-Übungspatronen für das Maschinengewehr 64, das auf verschiedenen Fahrzeugen montiert ist, beantragt. Kleinere Teile des Rahmenkredits dienen der Revision von Munition, Entsorgung und Liquidation von Munition und Armeematerial.

Das Parlament bewilligte bis 2001 Verpflichtungskredite für die Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung (AMB) von jährlich jeweils über 220 Millionen Franken. Als Folge der Armee XXI wurden die Verpflichtungskredite AMB anschliessend auf jährlich 100 bis 130 Millionen Franken gekürzt. Damit konnte nur ein Teil der für die Ausbildung benötigten Munition nachbeschafft und der teilweise veralteten Munition ersetzt werden. Das Parlament hat deshalb seit 2017 ausserordentliche Munitionsbeschaffungen und wieder höhere Rahmenkredite für die Ausbildungsmunition und die Munitionsbewirtschaftung beschlossen.

Ausser Dienst gestellt werden überzähliges oder veraltetes Armeematerial oder Munition, da sie die Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllen oder nicht mehr effizient eingesetzt werden können. Die Entsorgung (Shreddern, Reststoffrückgewinnung usw.) oder der Verkauf wird durch die Industrie durchgeführt. Dabei werden die einschlägigen rechtlichen Grundlagen berücksichtigt.

Allgemein

Die jährlich notwendigen Verpflichtungskredite für die Projektierung und Erprobung, für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf sowie für die Munition wurden bisher einzeln spezifiziert mit dem Voranschlag unterbreitet. Mit der Armeebotschaft 2017 wurden sie erstmals als Rahmenkredite zum Armeematerial vorgelegt. Zusammen mit dem Rüstungsprogramm und dem Immobilienprogramm VBS werden damit die bedeutenden Verpflichtungskredite der Armee gemeinsam beantragt. Sie beeinflussen rund 40 Prozent der finanzierungswirksamen Voranschlagskredite des Armeebudgets. Mit der Integration in die Armeebotschaft können auch die Sicherheitspolitischen Kommissionen über diese Ausgaben befinden. Zudem wird die Gesamtsicht über die anstehenden Beschaffungen verbessert.  

Nein. Das Parlament beschliesst über den Zahlungsrahmen die maximalen Ausgaben der Armee. Der Bundesrat beantragt mit den Verpflichtungskrediten, für welche Investitionen die finanziellen Mittel verwendet werden sollen.

Gemäss Finanzhaushaltsverordnung ist der Rahmenkredit ein Verpflichtungskredit mit delegierter Spezifikationsbefugnis. Der Bundesrat oder die Verwaltungseinheit kann im Rahmen des von der Bundesversammlung allgemein umschriebenen Zwecks bis zum bewilligten Kreditbetrag einzelne Verpflichtungskredite ausscheiden. Die vorliegende Botschaft umschreibt somit den allgemeinen Zweck der Rahmenkredite. Dabei werden auch einige wesentliche Vorhaben oder Sammelpositionen erläutert. Eine Planung der anstehenden Beschaffungen wird den sicherheitspolitischen Kommissionen und den Finanzkommissionen vorgelegt. Die Spezifikationsbefugnis soll dem VBS delegiert werden.

Mit den Rahmenkrediten zum Armeematerial soll das VBS ermächtigt werden, mehrjährige Verpflichtungen für die Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung einzugehen. Zudem sollen Verpflichtungen zur Beschaffung von persönlicher Ausrüstung, Fahrzeugen, Waffen, Munition, Informatikmittel etc. eingegangen werden können.

IP

Ausbau und Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg

Die Armee betreibt in Rothenburg ein Lager sowie Werkstätten für Fahrzeuge und Material der in der Zentral- und der Südschweiz stationierten Truppen. Zusätzlich werden alle Fahrzeuge im Raum Innerschweiz in der lokalen Prüfstelle geprüft und die Spedition aller Transporte des Kompetenzzentrums Swissint abgewickelt. 

 

Die denkmalgeschützten Gebäude werden künftig als unbeheizte Lagerfläche genutzt. Damit kann eine unverhältnismässig aufwändige energetische Sanierung vermieden werden. Die Nutzflächen werden dazu mit einer minimalen Sanierung an die heutigen Nutzeranforderungen angepasst und die statischen Mängel behoben.

Die beheizten Werkstatt- und Büroflächen werden in je einem Neubau konzentriert. Dabei werden die Büroflächen zusammen mit dem Bereich Empfang und Loge in einem kleinen Neubau im Eingangsbereich des Areals konzentriert. In diesem Verwaltungsbau werden ebenfalls die Sozial- und die Aufenthaltsräume untergebracht. Zudem wird ein separater Neubau für die Personenwagen- und die Lastwagenwerkstatt erstellt. Die eigentliche Werkstatt befindet sich im Erdgeschoss, während im Sockelgeschoss das Ersatzteillager, die zudienenden Werkstätten und die Nebenräume untergebracht werden. Mit der künftigen Konzentration sämtlicher Werkstätten in einem Gebäude kann der Unterhalt der neuen Fahrzeuggenerationen effizienter abgewickelt werden.

Die Panzerwerkstatt, welche heute der notdürftigen Lagerung von Containern dient, wird rückgebaut. Auf dem entlang des Bahnanschlusses freiwerdenden Baufeld wird der neue Container-Stützpunkt erstellt. Dieser bietet in einer wärmegedämmten jedoch unbeheizten Halle Platz für 600 Container. Die Container werden in Einzelplätzen gelagert, so dass die Ein- und die Auslagerung ohne aufwändiges Umlagern erfolgen kann. Diese Lagertechnik erlaubt das direkte Umladen auf die Bahn oder auf Lastwagen. Mit der Einzelplatztechnik werden die Container in 6er Stapeln gelagert und mit einem Hallenliftsystem transportiert. Dadurch wird der Zugriff auf die einzelnen Container vereinfacht und werden die Effizienz, die Flexibilität und die Arbeitssicherheit erhöht sowie die Lagerkosten reduziert. Die permanenten Arbeitsplätze mit Werkstattbüro, Werkstatt für die Instandhaltung der Container und die notwendigen Nebenräume sind in einem beheizten Bereich angeordnet. Der Platz vor der Halle wird als Rangierfläche für das direkte Be- und Entladen der Transportmittel ausgestaltet. Der bestehende Gleisanschluss wird weiterverwendet. Nach Inbetriebnahme des Container-Stützpunkts wird die Container-Standfläche um rund 20000 Quadratmeter auf 5000 Quadratmeter reduziert. Damit wird rund ein Siebtel der Arealfläche in Rothenburg für andere Nutzungen frei.

Zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft in Krisenzeiten und für den sicheren Betrieb des Container-Stützpunkts wird die Energieversorgung des Areals mit einer Eigenstromanlage ergänzt. Die bestehenden Ölheizungen werden durch eine Pelletheizung ersetzt. Auf dem Dach des neuen Container-Stützpunktes wird zudem auf einer Fläche von rund 5000 Quadratmetern eine Photovoltaikanlage installiert. Damit kann rund die Hälfte des künftigen Elektrizitätsbedarfs am Standort Rothenburg gedeckt werden. Als Bestandteil der Energiestrategie des Bundes wird für die geplanten Neubauten der Minergie Standard angestrebt.
 

 

Die grossteils denkmalgeschützten Gebäude stammen mehrheitlich aus den 1950er und 1980er Jahren. Die Bausubstanz ist stark sanierungsbedürftig und weist Mängel hinsichtlich der Statik und der Erdbebensicherheit auf. Zudem ist die Infrastruktur für den wirtschaftlichen Unterhalt der neuen Fahrzeuggenerationen nicht geeignet. Die Gebäude sollen deshalb saniert werden. Geplant ist zudem ein Container-Stützpunkt. 

 

Systeme (Führung, Sanität, Küche usw.) werden zunehmend in Container ein- und nicht wie früher direkt auf den Lastwagen aufgebaut. Dadurch kann die Armee die Lastwagen polyvalenter einsetzen und deren Anzahl reduzieren. Zur effizienten und geschützten Lagerung, Bereitstellung und Instandhaltung sollen die Container an schweizweit vier Container-Stützpunkten konzentriert werden (Thun, Rothenburg, Grolley und Bronschhofen).

 

Vier schweizweit verteilte Standorte sind notwendig, damit die Mobilmachung der Truppe gegebenenfalls dezentral erfolgen kann. Am Standort Rothenburg soll Platz für 600 der insgesamt rund 1 500 Containern geschaffen werden. 

 

Geprüft wurde, die Büro-, Werkstatt- und dazugehörigen Lagerflächen zusammen mit dem Container-Stützpunkt in einem einzigen Neubau zu erstellen. Dieser Neubau würde über die gesamte Nutzungsdauer betrachtet jedoch rund 16 Millionen Franken teurer zu stehen kommen als die beantragte Variante.

Eine weitere geprüfte Variante bestand darin, den Container-Stützpunkt an einem anderen Standort auf dem Areal ohne direkten Bahnanschluss zu erstellen. Im Vergleich zur beantragten Variante hätte dies wesentliche Nachteile für den Warenumschlag und die Wirtschaftlichkeit zur Folge. Zudem müsste eine Halle abgerissen werden, was mit Bewilligungsrisiken verbunden wäre. 

 

 

Die Realisierung soll in den Jahren 2020–2024 erfolgen. 

 

Mit dem Ausbau und Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg kann der Nutzerbetriebsaufwand jährlich um 0,3 Millionen Franken reduziert werden. Da ein Grossteil der heute nicht gedämmten Hallen künftig nicht mehr beheizt werden soll, werden die Energiekosten für das Gesamtareal um rund 30 Prozent respektive 0,1 Millionen Franken pro Jahr sinken. Zusätzlich kann über die Nutzungsdauer von 25 Jahren die Ersatzbeschaffung von Containern im Wert von rund 100 Millionen Franken eingespart werden. 

 

Weiterentwicklung des Waffenplatzes in Thun, 1. Etappe

Der Waffenplatz Thun ist einer der wichtigsten der Armee. Er wird hauptsächlich durch die Lehrverbände Panzer und Artillerie sowie Logistik belegt. Gemäss Stationierungskonzept soll die in Lyss ansässige Instandhaltungsschule hinzukommen, um den Waffenplatz Lyss schliessen zu können. Grosse Teile der Schule sind bereits heute in Thun stationiert. Mit der Konzentration fehlen in Thun Ausbildungsflächen. Gleichzeitig weist die Gebäudesubstanz in der «Kleinen Allmend» einen hohen Sanierungsbedarf auf. Und: Der kantonale Richtplan sieht auf diesem Areal die Entwicklung ziviler Nutzungen vor. Aus diesen Gründen beabsichtigt das VBS mittelfristig auf zentralen Teilen des Areals die militärische Nutzung einzustellen. Der Waffenplatz soll innerhalb von rund 15 Jahren in vier Etappen südlich der Allmendstrasse weiterentwickelt werden. 

 

In der 1. Etappe sind auf dem Areal Allmendstrasse der Neubau von Ausbildungsgebäuden sowie von harten Aussenflächen für die Instandhaltungsschule vorgesehen. Nach deren Inbetriebnahme kann der Waffenplatz Lyss geräumt werden. Kosten: 84 Millionen Franken.
In der 2. Etappe (Immobilienprogramm nach 2020) sollen die Infrastruktur und der Betrieb des Technologiezentrums W+T (Wissenschaft + Technologie) der armasuisse auf dem Areal Zollhaus neu auf der Anlage Thierachern und Witaumatte konzentriert werden. Mit der Umsetzung werden die Voraussetzungen für die Realisierung der 3. und 4. Etappe erfüllt. Kosten (Planungsstand 2018): rund 90 Millionen Franken.

In der 3. und 4. Etappe (Immobilienprogramm VBS nach 2025) ist der Ersatz für die aufzugebende sanierungsbedürftige Immobilieninfrastruktur im Allmend-Areal zugunsten der Instandhaltungsschule geplant. Konkret: Die Sanierung der bestehenden Ausbildungshallen und Gebäude auf dem Areal Zollhaus sowie Neubau von Kaserne, Ausbildungshallen, Betriebsinfrastruktur für das Berufspersonal und Abstellflächen. Kosten (Planungsstand 2018): rund 180 Millionen Franken. Nach Abschluss kann der in der «Kleinen Allmend» stationierte Teil der Instandhaltungsschule ins Areal Zollhaus und ins Areal Kaserne verlagert werden. 

 

Die 1. Etappe der Weiterentwicklung des Waffenplatzareals Thun dient der Konzentration der Instandhaltungsschulen und umfasst den Bau von drei neuen Hallen. Diese werden für die Ausbildung der Truppen sowie den Schutz von Fahrzeugen und technischen Ausbildungsinstallationen verwendet. Die Bauten enthalten Ausbildungs- und Theorieräume mit den notwendigen Nebenräumen wie Sanitär-, Betriebs- und Lagerräume. Die Gebäude werden in Holz-Systembauweise erstellt und bieten einen hohen Grad an Flexibilität betreffend Nutzungsentwicklung und Erweiterbarkeit. Weil die Stadt Thun die Allmendstrasse bereits 2019 sanieren will, werden Erschliessungsarbeiten zur Synergienutzung als Vorausmassnahme umgesetzt. Die dafür erforderliche Investition von 2,3 Millionen Franken werden dem bereits bewilligten Rahmenkredit zum Immobilienprogramm VBS 2017 angerechnet. 

 

Für den Ersatz des Waffenplatzes Lyss wurden verschiedene Standortvarianten auf dem Waffenplatz in Thun geprüft. Dabei hat sich das Areal Zollhaus als bestgeeigneter Standort erwiesen. Aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung resultiert, dass mit der beantragten, in vier Etappen aufgeteilten Variante, die Kosten für die Realisierung und die Nutzung am wirksamsten optimiert werden können. 

Die Realisierung soll in den Jahren 2020–2023 erfolgen.

Mit der 1. Etappe entfallen Bruttomietkosten von rund 4,5 Millionen Franken pro Jahr sowie einmalige Sanierungskosten von rund 49 Millionen Franken für den Waffenplatz Lyss. Zusätzliche Effizienzgewinne von jährlich rund 1,6 Millionen Franken fallen im Nutzer- und im Immobilienbetrieb an.

Das Areal des Waffenplatzes Lyss wird entweder dem Staatssekretariat für Migration zur Nutzung abgetreten oder an die über ein Vorkaufsrecht verfügende Kasernenkorporation Lyss veräussert.

Neubauten der Hallen 2 und 3 in Payerne

Der Flugplatz Payerne ist Haupteinsatzstandort der Luftwaffe. Die 1938 und 1953 erstellten Hallen werden heute für den Unterhalt und für die Unterbringung der Helikopter und der Propellerflugzeuge genutzt. Aufgrund statischer Mängel bestehen Nutzungseinschränkungen. Sanierungen kämen teurer zu stehen als Neubauten. Daher sollen die Hallen rückgebaut und durch Neubauten am selben Standort ersetzt werden. Das dazwischenliegende Feuerwehrmagazin aus dem Jahre 1959 sowie die sieben Nebengebäude werden ebenfalls rückgebaut.

Die sanierungsbedürftigen Hallen 2 und 3 werden rückgebaut und durch Neubauten am selben Standort ersetzt. Das dazwischenliegende Feuerwehrmagazin sowie die sieben Nebengebäude werden ebenfalls rückgebaut.

Die neue Halle 2 dient künftig der Betriebsfeuerwehr. Der um zwei Meter weniger hohe Neubau berücksichtigt die künftigen Nutzerbedürfnisse mit optimierten Raumzuordnungen, ermöglicht die Erfüllung der heute gültigen Normen bezüglich der Hindernisfreihalteflächen und erlaubt dem Kontrollturm eine verbesserte Sicht auf die Start- und Landepiste.

Im Neubau der Halle 3 werden künftig die Unterbringung und der Unterhalt der Helikopter und der Flugzeuge des Lufttransport-Geschwaders 1 konzentriert. Die Fläche der insgesamt 300 Meter langen Halle ist in drei leicht zueinander versetzte Hallenteile aufgeteilt. Dies ermöglicht die optimale Platzierung des Neubaus zwischen dem nördlich verlaufenden Flussbett der «Petite Glâne» und der südlich angrenzenden Bereitstellungsfläche für die Luftfahrzeuge. Mit dem Sheddach wird eine optimale Belichtung der Hallenflächen erzielt. Ausserdem kann es für Lüftungszwecke und dank optimal geneigter Fläche für die Installation einer Photovoltaikanlage genutzt werden. Im rückseitigen Hallenbereich sind die Büro-, die Aufenthalts-, die Sitzungs- und die Garderobenräume auf zwei Geschossen angeordnet. Die vor der Halle 3 liegende Flugbetriebs-Fläche wird erneuert und an die veränderte Hallengeometrie angepasst.

Geprüft wurde, die bestehenden Hallen zu sanieren und zu erweitern. Diese Variante wurde verworfen, da das Sanieren der maroden Bausubstanz und das Anpassen an die aktuellen Bedürfnisse rund 3 Millionen Franken teurer wären als die beantragten Neubauten.

Die Realisierung soll in den Jahren 2020–2023 erfolgen. 

Der Nutzerbetriebsaufwand kann unter anderem dank Synergieeffekten aus der Konzentration von Unterbringung und Unterhalt der Luftfahrzeuge in einer einzigen Halle um jährlich rund 0,3 Millionen Franken reduziert werden. Nach der Projektrealisierung steigt der immobilienseitige Betriebsaufwand aufgrund der Flächenerweiterung um 0,2 auf jährlich rund 0,8 Millionen Franken. Die Bruttomietkosten steigen durch die Erweiterung der Hallen 2 und 3 um 4,9 Millionen Franken pro Jahr.

Rahmenkredit

Die wichtigsten Vorhaben sind (Planungsstand August 2018):

  • Ausbau und Sanierung einer militärischen Anlage: Zur Bewältigung von Krisensituationen sollen drei ungeschützte Anlagen mit einem geschützten redundanten Standort ergänzt werden. Zu diesem Zweck soll eine bestehende militärische Anlage saniert und mit neuen Informatikkomponenten und Kommunikationseinrichtungen ausgestattet werden.
  • Einbau einer Sicherheitsschleuse und Gebäudesanierung: Am Gebäude, welches u. a. als Zugang zu einer militärischen Anlage dient, werden Instandhaltungsarbeiten fällig. Die Brand- und die Erdbebensicherheit sind zu verbessern und weitere bauliche Anpassungen vorzunehmen. Zudem ist eine Sicherheitsschleuse zur Zutrittskontrolle einzubauen.
  • Einbau von Führungsräumen für die Nationale Alarmzentrale (NAZ) und für den Bundesstab Bevölkerungsschutz (BSTB): Geplant ist der Einbau von Informatikkomponenten, Kommunikations- und Multimediaeinrichtungen in zwei bestehende Führungsanlagen mit je einem Führungsraum für die NAZ und für den BSTB. Zusätzlich sollen minimale Instandhaltungsmassnahmen umgesetzt und soll die Möblierung der bestehenden Raumstruktur ergänzt werden.
  • Ersetzen der Schliesssysteme zu Munitionsanlagen: Die heutigen Schliesssysteme der Munitionsanlagen sind veraltet. Sie sind aus Sicherheitsgründen durch moderne Schliesssysteme mit erweiterten Funktionalitäten  
 

Die wichtigsten Vorhaben sind (Planungsstand August 2018):

  • Sanierung des Camps und Verschiebung der Übungsinfrastruktur: Das Camp des Kompetenzzentrums Swissint auf dem Waffenplatz Wil/Stans dient der Ausbildung von Angehörigen der Armee und deren Vorbereitung auf Friedensförderungseinsätze. Die bauliche Infrastruktur des Camps befindet sich in sehr schlechtem Zustand. Die Container und die Haustechnik sind veraltet und die Brandschutzmassnahmen entsprechen nicht mehr den aktuellen Vorschriften. Das Camp ist deshalb samt Strassen und Plätzen zu sanieren. Zudem ist geplant, die sanierungsbedürftige Übungsinfrastruktur in Ennetbürgen neu am Standort des Camps aufzubauen, da die Baubewilligung am bestehenden Standort in Ennetbürgen Ende 2021 ausläuft.
  • Sanierung und Anpassung einer militärischen Anlage: Die Anlage aus den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts soll saniert und den aktuellen Erfordernissen angepasst werden. Dabei soll insbesondere der Schutz gegen aktive und passive Gefährdungen verbessert und soll die technische Verfügbarkeit der installierten Systeme erhöht werden. Durch die Sanierung und die Anpassung dieser Anlage kann ein anderer Standort geschlossen werden.

Der Rahmenkredit wird für die folgenden weiteren Zwecke verwendet:

  • für den mieterspezifischen Ausbau sowie für fest installierte Betriebseinrichtungen und Mobiliar bei gemieteten Objekten;
  • für Investitionsbeiträge an die Sanierung von gemeinsam mit Dritten genutzten Infrastrukturen wie Strassen und Seilbahnen;
  • für teuerungsbedingte Mehrausgaben bei den Bauprojekten der Immobilienbotschaften VBS bis 2013 und bei Vorhaben aus dem Rahmenkredit für das vorliegende Immobilienprogramm;
  • für nicht versicherte Schäden an Bauten und Anlagen des VBS.
     

Allgemein

Die militärischen Immobilien umfassen rund 8000 Gebäude und Anlagen sowie 24 000 Hektaren Land. Der Wiederbeschaffungswert für die Standorte, die durch die Armee weiter genutzt werden, beträgt gegenwärtig etwas über 21 Milliarden Franken. Um diesen Gebäudebstand erhalten zu können, wären jährlich deutlich mehr finanzielle Mittel notwendig als vorhanden sind. Deshalb sind auch bei den Immobilien Prioritäten zu setzen. Mit der Weiterentwicklung der Armee (WEA) wurden im Stationierungskonzept die Standorte definiert, die aufgegeben werden sollen. Die Nutzung wird an den verbleibenden Standorten konzentriert, was die Schliessung von Standorten ermöglicht. Damit kann der Finanzbedarf für die Immobilien mittel- bis langfristig stabilisiert werden. Weiter sind Sanierungen sowie bauliche und technische Anpassungen notwendig, um den verbleibenden Immobilienbestand langfristig erhalten zu können. Die Waffenplätze Drognens, Thun und Chamblon stellen Schlüsselstandorte für die Umsetzung des Stationierungskonzepts dar und sollen ausgebaut werden. Im Gegenzug werden die Waffenplätze Freiburg, Lyss und Moudon mittelfristig geschlossen, womit anstehende Sanierungen vermieden werden können.

Militärgesetz

Änderung des Militärgesetzes

MG D

Der Bundesrat beantragt mit einer Änderung von Artikel 29a des Militärgesetzes, dass er die Kompetenz erhält, den Angehörigen der Miliz bereits für die Ausbildung zum Unteroffizier einen finanziellen Betrag gutzuschreiben, den sie für zivile Ausbildungen beziehen können.

Unteroffiziere bilden zusammen mit den Offizieren das Kader der Armee. Sie sind die der Mannschaft am nächsten stehenden Vorgesetzten. Die Armee hat auch im Bereich der Weiterausbildung zum Unteroffizier immer mehr Mühe, genügend geeignete Angehörige der Miliz zu finden. Einige davon stellen zudem vor oder nach der Vorschlagserteilung ein Gesuch um Zulassung zum Zivildienst und entziehen sich damit der Weiterausbildung. Deshalb soll, wie schon bei der Weiterausbildung zum Offizier oder höheren Unteroffizier, auch für die Ausbildung zum Unteroffizier mittels einer finanziellen Zulage für zivile Aus- und Weiterbildungen ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, die Unteroffiziersausbildung zu absolvieren.

Das Parlament hat am 18. März 2016 die Änderung der Rechtsgrundlagen für die WEA beschlossen. Das Militärgesetz vom 3. Februar 1995 sieht neu unter anderem die Ausbildungsgutschriften für die Offiziere und die höheren Unteroffiziere vor. Dies macht die militärische Ausbildung für diese Kader attraktiver. Die Armee hat jedoch weiterhin Mühe, genügend Kader auf der unteren Stufe zu gewinnen. Deshalb sollen künftig auch angehende Unteroffiziere von Ausbildungsgutschriften profitieren können. Die Attraktivität der militärischen Kaderlaufbahn wird damit weiter gesteigert.

Um genügend Unteroffiziere rekrutieren zu können, soll diese Massnahme möglichst rasch umgesetzt werden. Deshalb beantragt der Bundesrat eine Änderung von Artikel 29a des Militärgesetzes ausnahmsweise mit der Armeebotschaft. Auf die Durchführung einer Vernehmlassung kann dabei gestützt auf Artikel 3a des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005 verzichtet werden, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Die Positionen der interessierten Kreise sind bekannt.

 

Der jährliche Nachwuchsbedarf an Unteroffizieren beträgt nach den laufenden Planungsgrundlagen der Armee rund 2600 Armeeangehörige. Sofern diese Bezugsberechtigten alle innerhalb eines Jahres den maximalen Betrag der Ausbildungsgutschrift von 3000 Franken beziehen, wäre mit jährlichen Ausgaben von 7,8 Millionen Franken zu rechnen. Der Bundesrat geht jedoch davon aus, dass diese Grössenordnung bei weitem nicht erreicht wird, da der jährlich auszuzahlende Betrag der Ausbildungsgutschrift für Unteroffiziere von diversen variablen Faktoren wie effektive Anzahl Rekrutierungen pro Jahr, Anzahl der Armeeangehörigen mit verkürztem praktischem Dienst aufgrund des Studienbeginns, Besuch einer anspruchsberechtigten zivilen Aus- oder Weiterbildung oder Zeitpunkt der Gesucheinreichung. Alle Ausbildungsgutschriften werden aus dem ordentlichen Budget des VBS bestritten. Der Bundesrat geht davon aus, dass die maximal ausbezahlten Beträge aller Ausbildungsgutschriften für Unteroffiziere und Offiziere von jährlich rund 21 Millionen Franken in die Schweizer Bildungslandschaft investiert werden.

Medienmitteilungen

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Medienkonferenz des Bundesrats vom 20. Februar 2019