Die Schweizer Armee «verteidigt das Land und seine Bevölkerung». Um diesen Auftrag der Bundesverfassung weiterhin erfüllen zu können, muss die Luftwaffe praktisch alle ihre Mittel zum Schutz der Schweiz vor Gefahren aus der Luft erneuern. Die Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 erreichen 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer, und die noch verbleibenden Tiger F-5 sind bereits heute nur tagsüber und bei guten Sichtverhältnissen für den Luftpolizeidienst einsetzbar und wären gegen einen modernen Gegner chancenlos. Bei den Systemen der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) besteht bei der grösseren Reichweite seit längerem eine Lücke.

Entscheide des Bundesrats

8. November 2017:

• Der Bundesrat hat das VBS ermächtigt, die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums (neue Kampfflugzeuge und ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite) im Umfang von maximal 8 Milliarden Franken zu planen. Das Budget der Armee soll daher in den kommenden Jahren kontinuierlich erhöht und der Armee insgesamt eine gemessen an den übrigen ungebundenen Ausgaben überdurchschnittliche Wachstumsrate in der Grössenordnung von real 1,4 Prozent pro Jahr eingeräumt werden. Zudem soll die Armee den Aufwand für den Betrieb real stabilisieren, so dass der Ausgabenzuwachs grösstenteils für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung steht.
• Weiter hat der Bundesrat das VBS ermächtigt, folgende Hersteller einzuladen, Offerten einzureichen: Eurofighter (Airbus), F/A-18 Super Hornet (Boeing), F-35A (Lockheed-Martin), Gripen E (Saab) und Rafale (Dassault).

15. Mai 2019:

• Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, ihm bis spätestens Anfang September 2019 einen Entwurf eines Planungsbeschlusses zu unterbreiten. Dieser sieht bis 2030 die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken vor. Wenn das Parlament diesen Beschluss verabschiedet, untersteht er dem fakultativen Referendum. Das neue System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite soll für maximal 2 Milliarden Franken gemäss dem üblichen Verfahren beschafft werden.
• Dabei ist es für den Bundesrat unbestritten, dass boden- und luftgestützte Mittel für den Schutz und die Verteidigung des Luftraums im Interesse von Wirksamkeit und Effizienz miteinander verknüpft sein müssen. Es gibt Wechselbeziehungen nicht nur bei der Beschaffung, sondern besonders auch im Einsatz. Aus diesem Grund hat der Bundesrat das VBS beauftragt, ein System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite parallel, in zeitlicher und technischer Abstimmung mit neuen Kampfflugzeugen und gemäss bestehendem Zeitplan zu beschaffen.
• Weiter hat der Bundesrat entschieden, dass ausländische Lieferanten den Vertragswert durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz zu 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent indirekte Offsets im Bereich der sicherheitspolitisch relevanten Technologie- und Industriebasis kompensieren müssen.

26. Juni 2019:

• Der Bundesrat hat die Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Damit soll die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, in einer Grundsatzabstimmung über die Beschaffung zu entscheiden.

Anforderungen und Evaluation

Am 25. Januar 2019 haben die fünf Kandidaten ihre Offerten für neue Kampfflugzeuge an armasuisse übergeben. Sie haben folgende Flugzeuge offeriert: Eurofighter (Airbus, Deutschland), F/A-18 Super Hornet (Boeing, USA), Rafale (Dassault, Frankreich), F-35A (Lockheed-Martin, USA) und Gripen E (Saab, Schweden). Mit der Übergabe der Offerten startet die Phase der Analyse und Erprobung. Zwischen April und Juni 2019 wurden die Jets in Payerne einer Flug- und Bodenerprobung unterzogen. Saab mit dem Gripen E hat nicht an dieser Erprobung teilgenommen. Somit ist der Gripen E nicht mehr Teil des Auswahlverfahrens.

Bereits am 23. März 2018 hat das VBS festgelegt, welche Anforderungen die neuen Mittel (Kampfflugzeuge und System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite) zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft erfüllen müssen. Zudem hat es die Kriterien für die Evaluation sowie weitere rüstungspolitische Vorgaben festgelegt, unter anderem zu den Kompensationsgeschäften.