Die Schweizer Armee «verteidigt das Land und seine Bevölkerung». Um diesen Auftrag der Bundesverfassung weiterhin erfüllen zu können, muss die Luftwaffe praktisch alle ihre Mittel zum Schutz der Schweiz vor Gefahren aus der Luft erneuern. Die Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 erreichen 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer, und die noch verbleibenden Tiger F-5 sind bereits heute nur tagsüber und bei guten Sichtverhältnissen für den Luftpolizeidienst einsetzbar und wären gegen einen modernen Gegner chancenlos. Bei den Systemen der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) besteht bei der grösseren Reichweite seit längerem eine Lücke.

Entscheide Parlament und Bundesrat

Am 20. Dezember 2019 hat das Parlament den Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge verabschiedet. Abstimmungsergebnisse: Nationalrat, 123 gegen 68 Stimmen bei 5 Enthaltungen; Ständerat, 33 gegen 10 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Der Planungsbeschluss lautet:

Art. 1
¹ Der Bundesrat wird beauftragt, die Mittel zum Schutz des Luftraums mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu erneuern.

² Die Einführung der neuen Kampfflugzeuge soll bis Ende 2030 abgeschlossen sein.

Art. 2
¹ Bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sind folgende Eckwerte einzuhalten:
a. Das Finanzvolumen beträgt höchstens 6 Milliarden Franken (Stand Landesindex der Konsumentenpreise Jan. 2018).
b. Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, müssen 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren, nämlich 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis wie bei folgenden Industriebereichen: 1. Maschinenindustrie, 2. Metallindustrie, 3. elektronische und elektrotechnische Industrie, 4. optische Industrie, 5. Uhrenindustrie, 6. Fahrzeugbau-/ Waggonbau-Industrie, 7. Gummi- und Plastikerzeugnisse, 8. chemische Erzeugnisse, 9. Luft- und Raumfahrt, 10. Informatikindustrie, Software-Engineering, 11. Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
c. Der Bundesrat stellt bei den Kompensationsgeschäften sicher, dass folgender Verteilschlüssel zwischen den Regionen weitestmöglich eingehalten wird: 65 Prozent Deutschschweiz, 30 Prozent Westschweiz, 5 Prozent auf die italienischsprachige Schweiz.

² Die Beschaffung wird der Bundesversammlung in einem Rüstungsprogramm beantragt.

Art. 3
Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wird mit der parallel laufenden Beschaffung eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite zeitlich und technisch koordiniert.

Art. 4
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Bereits am 7. November 2017 hat der Bundesrat das VBS ermächtigt, die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums (neue Kampfflugzeuge und ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite) im Umfang von maximal 8 Milliarden Franken zu planen. Das Budget der Armee soll daher in den kommenden Jahren kontinuierlich erhöht und der Armee insgesamt eine gemessen an den übrigen ungebundenen Ausgaben überdurchschnittliche Wachstumsrate in der Grössenordnung von real 1,4 Prozent pro Jahr eingeräumt werden. Zudem soll die Armee den Aufwand für den Betrieb real stabilisieren, so dass der Ausgabenzuwachs grösstenteils für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung steht.

Das neue System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite soll für maximal 2 Milliarden Franken gemäss dem üblichen Verfahren beschafft werden.

Anforderungen und Evaluation

Am 25. Januar 2019 haben die fünf Kandidaten ihre Offerten für neue Kampfflugzeuge an armasuisse übergeben. Sie haben folgende Flugzeuge offeriert: Eurofighter (Airbus, Deutschland), F/A-18 Super Hornet (Boeing, USA), Rafale (Dassault, Frankreich), F-35A (Lockheed-Martin, USA) und Gripen E (Saab, Schweden). Mit der Übergabe der Offerten startet die Phase der Analyse und Erprobung. Zwischen April und Juni 2019 wurden die Jets in Payerne einer Flug- und Bodenerprobung unterzogen. Saab mit dem Gripen E hat nicht an dieser Erprobung teilgenommen. Somit ist der Gripen E nicht mehr Teil des Auswahlverfahrens.

Bereits am 23. März 2018 hat das VBS festgelegt, welche Anforderungen die neuen Mittel (Kampfflugzeuge und System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite) zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft erfüllen müssen. Zudem hat es die Kriterien für die Evaluation sowie weitere rüstungspolitische Vorgaben festgelegt, unter anderem zu den Kompensationsgeschäften.