Die Schweizer Armee «verteidigt das Land und seine Bevölkerung». Um diesen Auftrag der Bundesverfassung weiterhin erfüllen zu können, muss die Luftwaffe praktisch alle ihre Mittel zum Schutz der Schweiz vor Gefahren aus der Luft erneuern. Die Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 erreichen 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer, und die noch verbleibenden Tiger F-5 sind bereits heute nur tagsüber und bei guten Sichtverhältnissen für den Luftpolizeidienst einsetzbar und wären gegen einen modernen Gegner chancenlos. Bei den Systemen der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) besteht bei der grösseren Reichweite seit längerem eine Lücke.

Entscheide des Bundesrats

Der Bundesrat hat bislang folgende Entscheide gefällt:

• Am 8. November 2017 hat der Bundesrat das VBS ermächtigt, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und Mittel zur bodengestützten Luftverteidigung im Umfang von maximal 8 Milliarden Franken zu planen. Das Budget der Armee soll daher in den kommenden Jahren kontinuierlich erhöht und der Armee insgesamt eine gemessen an den übrigen ungebundenen Ausgaben überdurchschnittliche Wachstumsrate in der Grössenordnung von real 1,4 Prozent pro Jahr eingeräumt werden. Zudem soll die Armee den Aufwand für den Betrieb real stabilisieren, so dass der Ausgabenzuwachs grösstenteils für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung steht. Weiter hält der Bundesrat am Grundsatz fest, wonach ausländische Lieferanten den Vertragswert zu 100 Prozent durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren müssen.
• Am 9. März 2018 hat sich der Bundesrat nach Prüfung mehrerer Varianten dafür entschieden, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite dem Parlament mit einem Planungsbeschluss unterbreiten zu wollen. Wenn das Parlament diesen Beschluss verabschiedet, untersteht er dem fakultativen Referendum.
• Am 23. Mai 2018 hat der Bundesrat den Entwurf eines Planungsbeschlusses zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums in die Vernehmlassung verabschiedet. Bis zum 22. September konnten Kantone, Parteien, Verbände, aber auch weitere Organisationen und Interessierte dazu Stellung nehmen.

Weiteres Vorgehen

Am 13. Februar 2019 hat die neue Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, den Bundesrat über das weitere Vorgehen informiert. Bevor Bundesrätin Amherd dem Bundesrat einen konkreten Antrag vorlegt, will sie sich ein umfassendes Bild vom Vorhaben machen. Dazu holt sie eine externe Zweitmeinung zum Expertenbericht «Luftverteidigung der Zukunft» ein. Zudem lässt sie innerhalb des VBS eine Analyse der heutigen Bedrohungslage erstellen, um sie mit den bisherigen Einschätzungen zu vergleichen.