Die Schweizer Armee «verteidigt das Land und seine Bevölkerung». Um diesen Auftrag der Bundesverfassung weiterhin erfüllen zu können, muss die Luftwaffe praktisch alle ihre Mittel zum Schutz der Schweiz vor Gefahren aus der Luft erneuern. Die Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 erreichen 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer, und die noch verbleibenden Tiger F-5 sind bereits heute nur tagsüber und bei guten Sichtverhältnissen für den Luftpolizeidienst einsetzbar und wären gegen einen modernen Gegner chancenlos. Bei den Systemen der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) besteht bei der grösseren Reichweite seit längerem eine Lücke.
Entscheide des Bundesrats
Der Bundesrat hat am 8. November 2017 Entscheide zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums getroffen. Er hat das VBS ermächtigt, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und Mittel zur bodengestützten Luftverteidigung im Umfang von maximal 8 Milliarden Franken zu planen. Der Bundesrat will die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums und der Boden- und Führungssysteme sicherstellen. Der Zahlungsrahmen der Armee (2017–2020: 20 Milliarden Franken) soll daher in den kommenden Jahren kontinuierlich erhöht und der Armee insgesamt eine gemessen an den übrigen ungebundenen Ausgaben überdurchschnittliche Wachstumsrate in der Grössenordnung von real 1,4 Prozent pro Jahr eingeräumt werden. Zudem soll die Armee den Aufwand für den Betrieb real stabilisieren, so dass der Ausgabenzuwachs grösstenteils für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung steht. Weiter hält der Bundesrat am Grundsatz fest, wonach ausländische Lieferanten den Vertragswert zu 100 Prozent durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren müssen.
Nach Prüfung mehrerer Varianten hat sich der Bundesrat am 9. März 2018 dafür entschieden, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite dem Parlament mit einem Planungsbeschluss zu unterbreiten. Wenn das Parlament diesen Beschluss verabschiedet, untersteht er dem fakultativen Referendum, das heisst die Bevölkerung hat die Möglichkeit, die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln und eine Volksabstimmung herbeizuführen.
Am 23. Mai 2018 hat der Bundesrat den Entwurf eines Planungsbeschlusses zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums in die Vernehmlassung verabschiedet. Bis zum 22. September konnten Kantone, Parteien, Verbände, aber auch weitere Organisationen und Interessierte dazu Stellung nehmen.
Anforderungen und Evaluation
Am 23. März 2018 hat das VBS festgelegt, welche Anforderungen die neuen Mittel (Kampfflugzeuge und System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite) zum Schutz der Bevölkerung vor Gefahren aus der Luft erfüllen müssen. Zudem hat es die Kriterien für die Evaluation sowie weitere rüstungspolitische Vorgaben festgelegt, unter anderem zu den Kompensationsgeschäften.
