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Air2030 – Schutz des Luftraumes: FAQ

Sicherung des Luftraumes

Politik

Vorgeschichte

Beschlüsse des Bundesrats
Der Bundesrat beschloss im November 2017, dass das VBS die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite mit einem Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken planen kann. Um gleichzeitig auch die Erneuerung der Boden- und Führungssysteme finanzieren zu können, soll der Armee in den kommenden Jahren eine Wachstumsrate des Zahlungsrahmens in der Grössenordnung von 1,4 Prozent p.a. (real) eingeräumt werden. Zudem soll die Armee den Aufwand für den Betrieb real stabilisieren, so dass der Ausgabenzuwachs grösstenteils für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung steht. Der Bundesrat entschied, folgende Bewerber einzuladen: Airbus (Eurofighter), Boeing (F/A-18 Super Hornet), Dassault (Rafale), Lockheed-Martin (F-35A) und Saab (Gripen E). Er beschloss weiter, dass 100% Offsets verlangt werden. Das VBS wurde beauftragt, Varianten auszuarbeiten, um eine Referendumsabstimmung zu ermöglichen.

Im März 2018 beschloss der Bundesrat, dass zur Ermöglichung eines Referendums dem Parlament der Entwurf eines Planungsbeschlusses gemäss Artikel 28 des Parlamentsgesetzes unterbreitet werden solle. Der Planungsbeschluss sollte einen Auftrag der Räte an den Bundesrat enthalten, die Mittel der Luftverteidigung durch die die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines bodengestützten Luftverteidigungssystems grösserer Reichweite bis 2030 durchzuführen, mit einem maximalen Finanzvolumen von 8 Milliarden Franken und einer Vorgabe von 100% für Offsets. Dieser Bundesbeschluss (der wegen der grossen Tragweite dem fakultativen Referendum unterstehen soll) wäre nicht die definitive Zustimmung der Räte zur vorgesehenen Beschaffung, sondern zu einer Planung. Die Beschaffung müsste in der Folge mit einem Rüstungsprogramm (2022) genehmigt werden.


Vernehmlassung

Der Entwurf eines Planungsbeschlusses mit diesem Inhalt wurde Ende Mai 2018 vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben. Das Vorhaben als solches, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite, wurde mit sehr grosser Mehrheit unterstützt. Das Vorgehen über einen referendumsfähigen Planungsbeschluss des Parlaments (für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite als Paket) wurde unterschiedlich beurteilt: Die Kantone unterstützten dieses Vorgehen, und bei den Verbänden und Vereinen erhielt es mehr Unterstützung als die Alternativen (normales Vorgehen der Rüstungsbeschaffung ohne Referendumsmöglichkeit, Revision eines bestehenden Gesetzes oder neues Gesetz). Hingegen gab es bei den Parteien gewichtige Opposition. Die FDP befürwortete das normale Verfahren ohne Referendumsmöglichkeit, die CVP einen Planungsbeschluss allein für die Flugzeuge oder eine Revision des Militärgesetzes. Beide, FDP und CVP, sprachen sich auch dafür aus, das Paket Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung aufzuschnüren und als zwei separate (aber miteinander koordinierte) Projekte weiterzuführen. Die SVP unterstützte den vorgelegten Entwurf eines Planungsbeschlusses (aber mit einem auf 9 Milliarden Franken erhöhten Finanzvolumen) die SP sprach sich für einen Planungsbeschluss mit geringerem Finanzvolumen und anderem Inhalt aus.


Motion für eine Volksabstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Eine Motion der BDP-Fraktion (17.3604 «Luftwaffe. Grundsatzentscheid vor das Volk!») mit folgendem Wortlaut wurde 2018 von den Räten überwiesen: «Der Bundesrat wird beauftragt, dem Stimmvolk rasch möglichst die Grundsatzfrage der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu stellen. Die Beschaffung soll losgelöst von der Typenfrage entschieden werden können und im Rahmen des Armeebudgets erfolgen.»

Damit schied für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge das normale Verfahren der Rüstungsbeschaffung ohne Referendumsmöglichkeit aus. Die Formulierung «soll losgelöst von der Typenfrage entschieden werden können» im Motionstext wird so verstanden, dass eine Referendumsabstimmung vor der Typenwahl für ein Kampfflugzeug durchgeführt werden sollte.

Entscheide Bundesrat

8. November 2017

  • Der Bundesrat hat das VBS ermächtigt, die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums (neue Kampfflugzeuge und ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweitemit einem maximalen Finanzvolumen von 8 Milliarden Franken zu planen. Das Budget der Armee soll daher in den kommenden Jahren kontinuierlich erhöht und der Armee insgesamt eine Wachstumsrate in der Grössenordnung von real 1,4 Prozent pro Jahr eingeräumt werden. Zudem soll die Armee den Aufwand für den Betrieb real stabilisieren, so dass der Ressourcenzuwachs grösstenteils für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung steht.
  • Weiter hat der Bundesrat das VBS ermächtigt, folgende Kampfflugzeughersteller einzuladen, Offerten einzureichen: Airbus (Eurofighter, Boeing (F/A-18 Super Hornet, ), Dassault (Rafale), Lockheed-Martin (F-35A) und Saab (Gripen E.

15. Mai 2019

  • Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, ihm einen Entwurf eines Planungsbeschlusses zu unterbreiten. Dieser sieht bis 2030 die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken vor. Wenn das Parlament diesen Beschluss verabschiedet, untersteht er dem fakultativen Referendum. Das neue System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite soll für maximal 2 Milliarden Franken gemäss dem üblichen Verfahren beschafft werden.
  • Es ist für den Bundesrat unbestritten, dass boden- und luftgestützte Mittel für den Schutz und die Verteidigung des Luftraums im Interesse von Wirksamkeit und Effizienz miteinander verknüpft sein müssen. Wechselbeziehungen bestehen nicht nur bei der Beschaffung, sondern besonders auch im Einsatz. Deshalb hat der Bundesrat das VBS beauftragt, ein System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite parallel, in zeitlicher und technischer Abstimmung mit neuen Kampfflugzeugen und gemäss bestehendem Zeitplan zu beschaffen.
  • Weiter hat der Bundesrat entschieden, dass ausländische Lieferanten den Vertragswert durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz zu 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent indirekte Offsets im Bereich der sicherheitspolitisch relevanten Technologie- und Industriebasis kompensieren müssen.

26. Juni 2019

  • Der Bundesrat hat die Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Damit soll die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, in einer Grundsatzabstimmung über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu entscheiden.

Ausführungen zu Entscheiden Bundesrat

Planungsbeschluss

Der Bundesrat hat diesen Entscheid in Abwägung der Stellungnahmen gefällt, die in der Vernehmlassung (Mai bis September 2018) abgegeben wurden, sowie angesichts der im Dezember 2018 überwiesenen BDP-Motion, die eine Abstimmung über die grundsätzliche Frage der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (vor der Typenwahl) verlangt.

In der Vernehmlassung wurde das Vorhaben als solches, das heisst die Beschaffungen, mit sehr grosser Mehrheit unterstützt. Das Vorgehen über einen referendumsfähigen Planungsbeschluss wurde allerdings unterschiedlich beurteilt: Die Kantone unterstützten dieses Vorgehen, und bei den Verbänden und Vereinen erhielt es mehr Unterstützung als die Alternativen (normales Verfahren der Rüstungsbeschaffung ohne Referendumsmöglichkeit, Revision eines bestehenden Gesetzes oder neues Gesetz). Hingegen gab es bei den Parteien gewichtige Opposition. Die FDP befürwortete das normale Verfahren ohne Referendumsmöglichkeit, die CVP einen Planungsbeschluss allein für die Flugzeuge oder eine Revision des Militärgesetzes. Beide, FDP und CVP, sprachen sich auch dafür aus, das Paket Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite aufzuschnüren und als zwei separate, aber miteinander koordinierte Projekte weiterzuführen. Die SVP unterstützte den vorgelegten Entwurf eines Planungsbeschlusses (aber mit einem auf 9 Milliarden Franken erhöhten Finanzvolumen). Die SP sprach sich für einen Planungsbeschluss mit geringerem Finanzvolumen und anderem Inhalt aus.

Der Bundesrat verabschiedete am 26. Juni 2019 die Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zuhanden des Parlaments. Damit soll die Bevölkerung die Möglichkeit erhalten, in einer Grundsatzabstimmung über die Beschaffung zu entscheiden. Die weniger umstrittene Beschaffung eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite ist nicht Gegenstand des Planungsbeschlusses; für sie soll das übliche Verfahren angewandt werden.

Der Bundesrat will damit der Bedeutung des Gegenstandes und den politischen Erwartungen gerecht werden:

  • Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist ein Vorhaben grosser Tragweite. Die vorhandenen Kampfflugzeuge haben das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht oder werden das in einigen Jahren tun. Wenn sie nicht rechtzeitig ersetzt werden, wird die Schweiz nach 2030 ihren Luftraum nicht mehr schützen und noch weniger verteidigen können, und auch die anderen Teile der Armee werden als Folge davon ihre Aufgaben gemäss Bundesverfassung und Militärgesetz nicht mehr erfüllen können. Der Schutz vor Angriffen in und aus dem Luftraum – durch Streitkräfte ebenso wie terroristische Gruppierungen – ist für die Sicherheit der Schweiz und ihrer Bevölkerung zentral, und es gehört zu den grundlegenden Aufgaben des Staates, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.
  • Die politische Bedeutung der Beschaffung wird dadurch unterstrichen, dass es über die beiden letzten Projekte zur Beschaffung von Kampfflugzeugen zu Volksabstimmungen kam, 1993 aufgrund einer Volksinitiative, 2014 aufgrund eines Referendums. Daraus entsteht kein Rechtsanspruch auf einen direktdemokratischen Entscheid auf ein Referendum, aber eine politisch zu beachtende Erwartung.

Weitere Gründe für die Ermöglichung eines Referendums sind die lange Beschaffungsdauer (über 10 Jahre) und das beträchtliche finanzielle Engagement (max. 6 Milliarden Franken) für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Sagen das Parlament und möglicherweise das Volk Ja zum Vorhaben, besteht eine solide Planungsgrundlage.

Nach derzeitigem Zeitplan und unter Berücksichtigung des Zeitbedarfs für die parlamentarische Beratung und die Sammlung der Unterschriften für ein Referendum könnte eine Referendumsabstimmung am 27. September oder am 29. November 2020 stattfinden.

Der Planungsbeschluss ist ein Instrument des Parlaments, das in Artikel 28 des Parlamentsgesetzes geregelt ist. Es handelt sich um Vorentscheidungen, dass bestimmte Ziele anzustreben, Grundsätze und Kriterien zu beachten oder Massnahmen zu planen sind. Wenn ein solcher Beschluss ein Vorhaben von grosser Tragweite wie die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums betrifft, kann die Form eines sogenannten Bundesbeschlusses gewählt werden. Das bedeutet, dass gegen diesen Beschluss das Referendum ergriffen und eine Volksabstimmung herbeigeführt werden kann.

Der Planungsbeschluss enthält die folgenden Elemente:

  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Mittel zum Schutz des Luftraums mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu erneuern.
  • Die Einführung der neuen Kampfflugzeuge soll bis Ende 2030 abgeschlossen sein.
  • Bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sind folgende Eckwerte einzuhalten:
    1. Das Finanzvolumen beträgt höchstens 6 Milliarden Franken (Stand Landesindex der Konsumentenpreise Jan. 2018).
    2. Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, müssen 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren, nämlich 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis.
    3. Die Beschaffung wird der Bundesversammlung in einem Rüstungsprogramm beantragt.
  • Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wird mit der parallel laufenden Beschaffung eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite zeitlich und technisch koordiniert.
  • Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Ob neue Kampfflugzeuge beschafft werden sollen, hat grosse Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen in der Schweiz. Es ist eine Grundsatzfrage; man soll darüber abstimmen können. Die Frage, welches Flugzeug beschafft werden soll, ist von nachgelagerter Bedeutung. Sie soll deshalb vom Bundesrat auf der Grundlage objektiver Leistungs- und Preisinformationen entschieden werden. Das Parlament kann in der Folge dem Antrag des Bundesrates in einem Rüstungsprogramm zustimmen oder ihn ablehnen.

Weil es sich um einen (Bundes-) Beschluss des Parlaments handelt, ist das Parlament völlig frei, den Inhalt zu verändern oder auch gar keinen Planungsbeschluss zu fassen. 

Kosten

Der Bundesrat ermächtigt am 8. November 2017 das VBS, die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums im Umfang von maximal 8 Milliarden Franken zu planen. Er will die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums und der Boden- und Führungssysteme sicherstellen. Der Zahlungsrahmen der Armee (2017–2020: 20 Milliarden Franken) soll daher in den kommenden Jahren kontinuierlich erhöht und der Armee insgesamt eine Wachstumsrate in der Grössenordnung von real 1,4 Prozent pro Jahr eingeräumt werden. Zudem soll die Armee den Aufwand für den Betrieb real stabilisieren, so dass der Ausgabenzuwachs grösstenteils für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung steht.

Damit sollten in den Jahren 2023–2032 im Durchschnitt jährlich 1.5 Milliarden Franken für die Finanzierung von Rüstungsprogrammen zur Verfügung stehen. Davon sollen durchschnittlich 0.8 Milliarden Franken für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraumes (davon 0.6 Milliarden Franken für neue Kampfflugzeuge und 0.2 Milliarden Franken für ein System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite) und 0.7 Milliarden Franken für die Erneuerung der Boden- und Führungssysteme verwendet werden.

Die Beschaffungen könnten mit einem Armeebudget von 5 Milliarden pro Jahr nicht alle getätigt werden. Der Bundesrat sieht deshalb vor, das Armeebudget real jährlich um rund 1,4 Prozent zu erhöhen. Dies ermöglicht der Armee, die Mittel zum Schutz des Luftraums und wichtige Systeme der Bodentruppen zu ersetzen. Der Anteil der Ausgaben für die militärische Landesverteidigung am Bruttoinlandprodukt sollte damit von rund 0,7% auf rund 0,8% steigen. Das ist im internationalen Vergleich immer noch sehr wenig – die Nato hält ihre Mitglieder an, 2% des Bruttoinlandprodukts für ihre Verteidigung aufzuwenden.

 

Der Erneuerungsbedarf der Schweizer Armee beträgt für den Zeitraum 2023-2032, also ab dem Zeitpunkt, zu dem die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums zahlungsrelevant werden, aus Sicht der Armee eigentlich rund 19 Milliarden Franken. Er kann mit Verzichts- und Sparmassahmen auf 15 Milliarden Franken reduziert werden.

Flyaway-Preis und Systempreis von Kampfflugzeugen

Es handelt sich um einen realistischen durchschnittlichen Systempreis der Kampfflugzeuge, die für eine Beschaffung in Frage kommen. Der Systempreis schliesst die gesamte Bewaffnung und Logistik mit ein, er berücksichtigt also auch die Kosten für die einsatzspezifische Ausrüstung (Sensoren, Lenkwaffen, Selbstschutzsysteme, Zusatztanks u.a.), für die Systeme zur Auswertung der Einsätze und die Systeme zur Ausbildung (z.B. Simulatoren für die Piloten und Systeme für die Ausbildung der Bodencrew). Davon zu unterscheiden ist der sogenannte Fly-away-Preis, das ist der Preis für ein «nacktes» Flugzeug.

Grundlage für die Kostenschätzung sind Erfahrungswerte aus vergangenen Evaluationen und Beschaffungen sowie Schätzungen für Flugzeuge, die in der Schweiz noch nicht evaluiert wurden. Bei der 2014 vom Volk abgelehnten Beschaffung von 22 Gripen E betrug der durchschnittliche Systempreis rund 140 Mio. Franken pro Flugzeug. Dabei gilt es allerdings in Rechnung zu stellen, dass es sich um ein für die Schweiz sehr vorteilhaftes Angebot handelte. Ob bei einer erneuten Evaluation ein ähnlicher Preis erzielt werden kann, ist alles andere als sicher. Die Systempreise der anderen Flugzeuge können wesentlich höher sein.

Die Armee ist ein Gesamtsystem. Dieses besteht aus Bodentruppen, Luftwaffe und weiteren Verbänden (z. B. Logistik und Führungsunterstützung), die zusammenhängen und zusammenwirken müssen, um die Leistungen zu erbringen. Alle diese Verbände müssen modern ausgerüstet sein, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

In den 2020er Jahren werden nicht nur die Mittel zum Schutz des Luftraums an das Ende ihrer Nutzungsdauer gelangen, sondern auch nahezu alle anderen Hauptsysteme der Armee. Nach derzeitiger Planung ist vorgesehen, zusätzlich zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite von 2023 bis 2032 im Durchschnitt jedes Jahr 700 Millionen Franken für Beschaffungen für die anderen Teile der Armee zur Verfügung zu stellen. Es ist also nicht so, dass die anderen Teile der Armee vernachlässigt würden.

Kompensationsgeschäfte

Direkte Offsets bestehen darin, dass der ausländische Kriegsmateriallieferant Unterlieferanten in der Schweiz Aufträge für für die Herstellung und Lieferung von Komponenten des von der Schweiz zu beschaffenden Kriegsmaterials gibt. Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens in der Schweiz fliessen in das zu beschaffende Rüstungsgut ein.

Indirekte Offsets haben keinen direkten Bezug zum Rüstungsgut, das beschafft wird, werden aber durch das Beschaffungsvorhaben initiiert. Der ausländische Hersteller wird verpflichtet, für einen bestimmten Betrag der Schweizer Industrie zivile oder militärische Aufträge aus seinem Einflussbereich zu erteilen oder ihr den Zugang zu solchen Aufträgen zu verschaffen.

 

Der Bundesrat hat entschieden, dass ausländische Kampfflugzeug-Lieferanten den Vertragswert durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz zu 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent indirekte Offsets im Bereich der sicherheitspolitisch relevanten Technologie- und Industriebasis kompensieren müssen.

Das bringt der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis zusätzliche Aufträge und Zugang zu Spitzentechnologien und neuen Märkten. Auf der anderen Seite berücksichtigt der Entscheid auch, dass Offsets Mehrkosten verursachen und dass es sich um ein grosses Finanzvolumen handelt, bei dem die Erfüllung von 100% Offset schwierig sein könnte.

In der Abwicklung der Kompensationsgeschäfte soll mehr Transparenz hergestellt werden. Dazu gehört ein Register, aus dem ersichtlich ist, welche Schweizer Unternehmen Aufträge erhalten haben, die bei diesen Offset-Verpflichtungen angerechnet werden.

Es ist wichtig zu erkennen, dass der Hersteller erst mit der Vertragsunterzeichnung eine rechtliche Verpflichtung zu den Kompensationsgeschäften eingeht und diese in der Folge abschliessen muss. Es ist also durchaus möglich, dass bei der Vertragsunterzeichnung noch nicht bestimmt ist, welche Firmen in der Schweiz Aufträge des Flugzeugherstellers erhalten.  

In Anbetracht des grossen Vertragsvolumens, das die Erfüllung der Offsetvorgaben erschwert, des Fehlens einer sicherheitspolitischen Begründung für die letzten 40% und der zu erwartenden Mehrkosten von Offsets hat der Bundesrat entschieden, dass bei der Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs direkte Offsets im Betrag von 20% des Vertragswertes verlangt werden sowie indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis im Betrag von 40% des Vertragswertes, insgesamt also 60% (statt wie bisher 100%).

Die STIB umfasst Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die in der Schweiz über Kompetenzen, Fähigkeiten und Kapazitäten im sicherheits- und wehrtechnischen Bereich verfügen.

Für die Hersteller bedeuten Offset-Geschäfte mehr Aufwand, und diese Verpflichtung ist für sie nicht attraktiv. Wenn die Schweiz von den Herstellern zwei Offerten verlangen würde, würden die Hersteller vermutlich dazu tendieren, die Version mit Offsets zu verteuern, um die Version ohne Offsets zu begünstigen. Der Wettbewerb würde vor allem zwischen den Offerten ohne Offsets spielen. Die Offerten mit Offsets wären vermutlich wenig attraktiv und aussagekräftig, weil der Wettbewerb sich nicht dort konzentrieren würde und möglicherweise übertriebene Zuschläge für Offsets einberechnet worden wären.

Anders gesagt:

  • Wenn man eine Beschaffung mit Offsets anstrebt oder auch nur erwägt, sind Anfragen für Offerten mit und ohne Offsets nicht zielführend. Denn es besteht wenig Anreiz, die Offerten mit Offsets besonders wettbewerbsfähig zu machen.
  • Wenn man sich für eine Beschaffung ohne Offsets entschieden hat, ist es sinnlos, trotzdem noch eine Offerte mit Offsets zu verlangen.

Dies scheint sehr hoch gegriffen. Der Industrieverband Swissmem schätzt, dass Offsets die Preise um maximal 5% erhöhen. Ein Einsparpotenzial von bis zu 20% ist entsprechend nicht realistisch. Das VBS hat aber keine Möglichkeit, diese Zahl oder eine tiefere zu verifizieren. Selbst eine parallele Anfrage von Preisen mit und ohne Offsetverpflichtung wäre nicht schlüssig, weil für die Hersteller die Versuchung bestünde, die (kompliziertere) Version mit Offsets teuer erscheinen zu lassen, um die andere Version attraktiver zu machen.

Das Wettbewerbsprinzip spielt. Der zum Zug kommende ausländische Kampfflugzeug-Anbieter muss für 60% des Vertragswertes Offsets platzieren; er hat aber keine rechtliche Verpflichtung, Aufträge bei Firma X oder Y zu platzieren, solange er die Vorgaben zum Volumen und zur regionalen Verteilung einhält. Die Schweizer Firmen müssen also wettbewerbsfähig anbieten können.

Die Umsetzung der Offsetgeschäfte wird mit einem Monitoring und Controlling überwacht. Das Offsetbüro prüft die von den Herstellern gemeldeten Offsetgeschäfte auf deren Konformität mit den Offsetregeln. So muss es sich bei den deklarierten Offsetgeschäften zum Beispiel um zusätzliche Aufträge für die Schweizer Unternehmen handeln und auch der Schweizer Wertschöpfungsanteil ist ein wichtiger Faktor.

Das Offsetbüro wird ein öffentliches Offsetregister führen, in welchem der Name des Beschaffungsprojekts, der Name des ausländischen Herstellers, der Name des berücksichtigten Schweizer Unternehmens sowie dessen Sprachregion enthalten sind. Bei zusätzlichen Angaben wie zum Beispiel zum Auftragsumfang, zur Art des Auftrags sowie zum Datum und zur Laufzeit des Auftrages, würde es sich um Angaben handeln, die dem strafrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnis unterstehen. Die betroffenen Unternehmen müssten einer Publikation zustimmen, wovon nicht ausgegangen werden kann.
 

Das Monitoring und das Controlling der Offsetgeschäfte geschieht bei direkten Offsets durch armasuisse. Bei indirekten Offsets geschieht die Überwachung unter der Leitung von armasuisse in Kooperation mit den Industrieverbänden Swissmem und Groupement Romand pour le matériel de Défense et de Sécurité (GRPM). Dazu betreiben diese das Offsetbüro Bern. Der Einbezug der Industrieverbände bringt zusätzliche Fachkompetenz und Industrieerfahrung. Neben der Überwachung der Offsetgeschäfte vermittelt das Offsetbüro Industriekontakte zur Anbahnung von Offsetgeschäften. 

Der Bundesrat ist bei der Typenwahl frei. Aussenpolitische Aspekte können eine Rolle spielen. Sie sind aber nicht Alternativen zu Kompensationsgeschäften, sondern können parallel und zusätzlich erfolgen: Offsetgeschäfte betreffen die Herstellerfirmen, die Regierung ist daran nicht beteiligt. Politisches Entgegenkommen müsste durch die Regierung des Herstellerstaates erfolgen, sie berührt aber die Herstellerfirmen nicht (siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 5. September 2018 auf die Anfrage von Nationalrat Gerhard Pfister)
 

Es wird eine regionale Verteilung von rund 65 % auf die deutschsprachige, rund 30 % auf die französischsprachige und rund 5 % auf die italienischsprachige Schweiz angestrebt.  

Berichte

Zusatzberichte

Die Chefin VBS gab drei Zusatzberichte in Auftrag. Dabei handelt es sich um eine Zweitmeinung von Claude Nicollier zum Expertenbericht «Luftverteidigung der Zukunft», eine Beurteilung der Kompensationsgeschäfte (Offsets) durch Kurt Grüter sowie eine Analyse der Bedrohungslage, die innerhalb des VBS erstellt wurde.

 

Claude Nicollier erstellte parallel zu seinem Lehrauftrag an der EPFL seine unabhängige Stellungnahme zum Expertenbericht «Luftverteidigung der Zukunft». Er hält darin fest, dass die Qualität des Expertenberichts aussergewöhnlich hoch sei und der sachliche Inhalt von äusserst professioneller Arbeit zeuge. Die Erneuerung der Mittel für den Schutz des Luftraums könne damit auf soliden und kohärenten Grundlagen basierend eingeleitet werden könne. Der Inhalt des Berichts sollte als Grundlage für sämtliche nachgelagerten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Programm Air2030 anerkannt werden. Zudem empfahl er, einen neuen Planungsbeschlussentwurf vorzuschlagen. Dieser Entwurf soll nur die Kampfflugzeuge beinhalten und festlegen, dass der Entscheid des Bundesrates über den Flugzeugtyp unter keinen Umständen getroffen werde, bevor die Ergebnisse eines möglichen fakultativen Referendums bekannt seien. Von den vier im Bericht «Luftverteidigung der Zukunft» vorgestellten Optionen empfiehlt Claude Nicollier nachdrücklich Option 2, nämlich den Ersatz der derzeitigen Kampfflugzeugflotte durch rund 40 moderne Kampfflugzeuge und die Erneuerung der Boden-Luft-Verteidigung. Es sei alles daran zu setzen, dieser Option innerhalb des verfügbaren Finanzrahmens bestmöglich zu entsprechen.

Kurt Grüter, ehemaliger Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, anerkennt in seinem Bericht die Bemühungen des Bundes, mehr Transparenz in die Offsetgeschäfte zu bringen. Weitere Verbesserungen müssten aber noch folgen. Ausserdem hielt er fest, dass Offset gegen das Prinzip des freien Aussenhandels verstosse. Es solle deshalb ausschliesslich und gezielt für die Stärkung der Industriebasis eingesetzt werden, die für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz unerlässlich sei. Zudem sei lediglich das direkte Offset sowie das auf die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis ausgerichtete indirekte Offset massgeblich. Auf indirektes Offset darüber hinaus sei zu verzichten. Eine Kompensation von 100% sei vor diesem Hintergrund und angesichts der Grössenordnung von 6 bis 7 Milliarden Franken kaum zu realisieren. Direkte Offsets in der Grössenordnung von 20% und auf die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis ausgerichtete indirekte Offsets von zusätzlichen 40% seien eher machbar, unter der Voraussetzung, dass bei der Bewertung der Offerten die Qualität der sicherheitsrelevanten Industrieprogramme sorgfältig evaluiert werden.

Der Bericht über die Bedrohungslage entstand unter Federführung von Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS. Er enthält eine aktuelle Einschätzung der Bedrohungslage und zieht den Vergleich mit Analysen der letzten Jahre, die als Grundlage für die bisherigen Entscheide zur Erneuerung der Mittel für den Schutz des Luftraumes gedient haben. Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich keine markanten Entwicklungen ergeben haben, die beim Bedarf an neuen Mitteln für den Schutz des Luftraumes wesentliche Änderungen nahelegen würden. Die Analyse bestätigt, dass es auch künftig eine genügend grosse Anzahl Kampfflugzeuge und bodengestützte Mittel braucht, um den eigenen Luftraum wirksam schützen und verteidigen zu können. Die negativen Entwicklungen der internationalen Sicherheitslage in den letzten zwei Jahren und die zeitlichen Verhältnisse für diese Beschaffungsprojekte erhöhten den Handlungsbedarf.

Expertenbericht und Empfehlungen Begleitgruppe

Allgemein

Beim Expertenbericht handelt es sich um eine fachliche Beurteilung aus militärisch-technischer Sicht, bei den Empfehlungen um die Meinung einer breit zusammengesetzten Begleitgruppe. Der Expertenbericht und die Empfehlungen der Begleitgruppe dienten dem Chef VBS und später auch dem Gesamtbundesrat als eine Entscheidungsgrundlage für die Lancierung und Durchführung der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges und von Mitteln zur bodengestützten Luftverteidigung. Sie sind zudem auch ein Beitrag an die öffentliche Diskussion über diese Beschaffungen.

Die Begleitgruppe war breiter zusammengesetzt und bestand auch aus bundesexternen Personen, zum Beispiel Vertretern der vier Bundesratsparteien und der Industrie. Im Unterschied zur Expertengruppe war es nicht die Aufgabe der Begleitgruppe, einen Grundlagenbericht zur Kampfflugzeug-Beschaffung zu erarbeiten, sondern dieses Thema in all seinen Facetten zu diskutieren und Empfehlungen an den Chef VBS zu richten. Während die Expertengruppe in ihrem Bericht einen militärisch-technischen Fokus hatte, flossen bei den Diskussionen und Empfehlungen der Begleitgruppe auch anderweitige, politische Überlegungen ein.

In der Expertengruppe nahmen Vertreter der relevanten Fachbereiche von Armee, der armasuisse und des Generalsekretariats VBS Einsitz. Sie stand unter Führung des Chefs Armeestab sowie unter Aufsicht des Chefs der Armee und des Rüstungschefs.

In der externen Begleitgruppe waren die im Bundesrat vertretenen Parteien mit je einer Person vertreten. Zudem nahmen Vertreter von EDA, EFD und WBF, des VBS sowie der Industrie und der Schweizerischen Offiziersgesellschaft Einsitz.

Kerninhalte Expertenbericht

Variante 1

Beschaffungs-Optionen Expertenbericht Neues Kampfflugzeug - Variante 1

Die Variante 1 sieht 55 oder mehr neue Kampfflugzeuge vor. Die F/A-18 und F-5 Tiger würden mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge schrittweise ausser Dienst gestellt. Die Systeme der bodengestützten Luftverteidigung grösserer und kleinerer Reichweite können eine Fläche von rund 45 000 km2 und somit die ganze Schweiz abdecken sowie mindestens 20 Objekte (zum Beispiel Militärflugplätze, Kernkraftwerke usw.) schützen.

Gesamtkosten: 15 bis 18 Milliarden Franken, wovon rund 4 Milliarden Franken für die Systeme der bodengestützten Luftverteidigung.

Variante 2

Beschaffungs-Optionen Expertenbericht Neues Kampfflugzeug - Variante 2

Die Variante 2 sieht 40 neue Kampfflugzeuge vor. Die F/A-18 und F-5 Tiger würden mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge schrittweise ausser Dienst gestellt. Das System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite könnte eine Fläche von rund 15 000 km2, das heisst, etwa die Fläche des Mittellands, abdecken und mindestens sechs besonders relevante Objekte schützen.

Gesamtkosten: rund 9 Milliarden Franken, wovon rund 1 Milliarde Franken für das System der bodengestützten Luftverteidigung.

Variante 3

Beschaffungs-Optionen Expertenbericht Neues Kampfflugzeug - Variante 3

Die Variante 3 sieht 30 neue Kampfflugzeuge vor. Die F/A-18 und F-5 Tiger würden mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge schrittweise ausser Dienst gestellt. Zur Kompensation der geringeren Anzahl Kampfflugzeuge könnte ein System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite eine Fläche von rund 45 000 km2 abdecken und mindestens sechs besonders relevante Objekte schützen.

Gesamtkosten: 8 bis 8,5 Milliarden Franken, wovon rund 2 bis 2,5 Milliarden Franken für das System der bodengestützten Luftverteidigung.

Variante 4

Beschaffungs-Optionen Expertenbericht Neues Kampfflugzeug - Variante 4

Die Variante 4 sieht 20 neue Kampfflugzeuge vor. Die F-5 Tiger würden mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge schrittweise ausser Dienst gestellt. Das Nutzungsende der F/A-18 würde – insbesondere durch betriebliche Massnahmen – zusätzlich hinausgezögert, so dass zumindest Anfang der 2030er Jahre für die Wahrung der Lufthoheit insgesamt rund 50 Kampfflugzeuge zur Verfügung stünden. Ein System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite könnte eine Fläche von rund 15 000 km2 abdecken und mindestens sechs besonders relevante Objekte schützen.

Gesamtkosten: 5 Milliarden Franken, wovon rund 1 Milliarde Franken für das System der bodengestützten Luftverteidigung. In den 2030er Jahren erreichen die F/A-18 aber definitiv das Ende ihrer Nutzungsdauer. Die Erneuerung der heutigen Mittel müsste folglich in zwei Tranchen erfolgen, wobei die Beschaffung der zweiten Tranche bereits in der zweiten Hälfte der 2020er Jahren angegangen werden müsste.

Die Expertengruppe hat sich nicht mit einzelnen Kampfflugzeugtypen befasst, sondern mit den Fähigkeiten und Leistungen des Gesamtsystems, das zum Schutz des schweizerischen Luftraums erforderlich ist. Welches Flugzeug für die Schweiz am geeignetsten ist, ist nicht ausschliesslich eine militärisch-technische Frage.

Empfehlungen Begleitgruppe

Die Begleitgruppe hat sich mit allen Facetten einer Kampfflugzeug-Beschaffung befasst. Sie hat zu allen ihr wesentlich scheinenden Themen Empfehlungen gemacht, darunter die Finanzierung, die Frage ob Volksabstimmung oder nicht, die Neuevaluation eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung und auch zu den von der Expertengruppe vorgelegten Optionen.

Bedarf

Bedarf

Allgemein

Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung werden in allen Lagen benötigt, um die Schweiz, ihre Bevölkerung und die kritischen Infrastrukturen zu schützen und zu verteidigen.

Die Aufgaben der Armee sind in Artikel 58 der Bundesverfassung und in Artikel 1 des Militärgesetzes umschrieben. Daraus ergeben sich auch die Aufgaben, welche die Luftwaffe mit Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung wahrnimmt.

Normale Lage

  • Luftpolizeidienst: Die Luftwaffe überwacht permanent den Schweizer Luftraum. Sie sorgt im Alltag mit Kampfflugzeugen für Sicherheit im Luftraum, hilft in Not geratenen Flugzeugbesatzungen und interveniert bei Luftraumverletzungen. Zurzeit kann die Luftwaffe jeden Tag von 6 bis 22 Uhr mit zwei bewaffneten Kampfflugzeugen eingreifen, die innerhalb von maximal 15 Minuten nach Alarmauslösung starten können. Ab Anfang 2021 wird dies permanent möglich sein.
  • Konferenzschutz: Die Luftwaffe setzt mit Kampfflugzeugen die Luftraumbeschränkungen durch und schützt den Konferenzort vor Angriffen aus der Luft. Bodengestützte Luftverteidigung dient dem Nahschutz.
     

Erhöhte Spannungen

  • In Zeiten erhöhter Spannungen muss die Luftwaffe fähig sein, die Lufthoheit während Wochen oder Monaten zu wahren, um die unbefugte Benutzung des Schweizer Luftraums zu verhindern. Damit werden auch neutralitätsrechtliche Verpflichtungen wahrgenommen. Finden im Umfeld der Schweiz bewaffnete Konflikte statt, kann ein glaubwürdiger Schutz des Luftraums darüber entscheiden, ob die Schweiz durch Luftraumverletzungen in einen Konflikt hineingezogen wird oder nicht.
  • Wahrung der Lufthoheit bei völkerrechtswidrigen militärischen Einsätzen: Die Luftwaffe überprüft mit Kampfflugzeugen, ob Verbote der Benutzung des Schweizer Luftraums eingehalten werden (z.B. Nato-Operation gegen Serbien 1999, US-Invasion im Irak 2003).
  • Wahrung der Lufthoheit bei umfassenden Kampfhandlungen in Europa:  Die Luftwaffe demonstriert mit Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung, dass sie Versuche jeder Seite abwehren wird, den Schweizer Luftraum zu benutzen.
  • Schutz bei konkreter, akuter und anhaltender Terrordrohung: Wenn ein Angriff aus der Luft befürchtet werden muss, dienen Kampfflugzeuge dazu, Angriffe zu entdecken und zusammen mit bodengestützter Luftverteidigung abzuwehren.
     

Bewaffneter Angriff auf die Schweiz

  • Verteidigung des Luftraums, Unterstützung der Bodentruppen: Im Fall eines Angriffs auf die Schweiz durch einen anderen Staat oder bewaffneter Unterstützung eines anderen Staates für eine gewalttätige Gruppe in der Schweiz schützt die Luftwaffe mit Kampfflugzeugen und der bodengestützten Luftverteidigung die Bevölkerung, kritische Infrastrukturen und Bodentruppen gegen Luftangriffe und unterbindet ausländische Unterstützung. Zusätzlich unterstützt sie die Bodentruppen durch Aufklärung mit Kampfflugzeugen und die Bekämpfung feindlicher Bodenziele.

Luftpolizeidienst

Durchhaltefähigkeit

Kampfflugzeuge sind mobiler, flexibler und für vielfältigere Aufgaben einsetzbar, von der Luftpolizei bis zur Unterstützung der Bodentruppen. Sie können aber nicht sehr lange vor Ort verweilen.

Die bodengestützte Luftverteidigung ermöglicht Durchhaltefähigkeit und Permanenz beim Schutz von Räumen und Objekten. Sie kann ein breites Spektrum an Zielen bekämpfen, insbesondere auch Luft-Boden-Lenkwaffen. Die Verschiebung der bodengestützten Mittel in einen neuen Raum erfordert aber Zeit; rasche Wechsel sind nicht möglich.

Der gleichzeitige Einsatz von bodengestützter Luftverteidigung und Kampfflugzeugen erlaubt es, die Flugzeuge für Schwergewichtsaufgaben zu schonen und für zusätzliche Aufgaben wie Erdkampf und Luftaufklärung einzusetzen. Zudem dienen bodengestützte Systeme auch dazu, die Flugplätze zu schützen, die für den Betrieb der Kampfflugzeuge nötig sind.

Die koordinierte Evaluation und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite erleichtert die Abstimmung in Bezug auf Qualität und Quantität sowie die Integration in ein Gesamtsystem zur Luftverteidigung.

Integrierte Luftverteidigung

Kampfflugzeuge bekämpfen gegnerische Flugzeuge, Helikopter und Drohnen. Mit der bodengestützten Luftverteidigung lassen sich dieselben Ziele bekämpfen, darüber hinaus aber auch kleinere Ziele wie Luft-Boden-Lenkwaffen und Marschflugkörper, letzteres allerdings in einem kleineren Raum.

Grundsätzlich können mit modernen Bodluv-Systemen grösserer Reichweite auch ballistische Boden-Boden-Lenkwaffen kurzer und mittlerer Reichweite detektiert und bekämpft werden. In der Evaluation wird das VBS die Fähigkeiten der angebotenen Systeme bei der Abwehr ballistischer Lenkwaffen in Erfahrung bringen.

 
 

Kampfflugzeug

Die F-5 Tiger sind nach rund 40 Jahren Nutzungsdauer veraltet und wären gegen einen modernen Gegner chancenlos. Bis zum Beginn der Einführung eines neuen Kampfflugzeugs werden 26 F-5 Tiger weiterbetrieben für Zieldarstellung, als Aggressor für Luftkampftraining, für Training im Bereich der elektronischen Kriegführung, für Einsätze zur Überwachung der Radioaktivität der Luft, für Testflüge der armasuisse, für die Patrouille Suisse sowie in sehr beschränktem Ausmass für den Luftpolizeidienst am Tag und bei guten Sichtverhältnissen.

Die F/A-18, vor rund 20 Jahren beschafft, sind derzeit noch leistungsfähige Flugzeuge. Mit der Armeebotschaft 2017 hat das Parlament die Verlängerung ihrer Nutzungsdauer um fünf Jahre bis 2030 bewilligt. Eine Verlängerung bis 2035 wurde geprüft, aber aus finanziellen und technischen Gründen verworfen. Um 2030 herum werden voraussichtlich alle anderen Staaten, die den F/A-18 in den Versionen A bis D heute noch betreiben, dieses Kampfflugzeug ausser Dienst stellen. Die Schweiz wäre dann die einzige Betreiberin weltweit und der Hersteller müsste den gesamten Unterhalt allein für die Schweiz gewährleisten. Dies wäre mit enormen Kosten und hohen Risiken verbunden.

Im Einsatz sind gegenwärtig 26 Tiger F-5 und 30 F/A-18, insgesamt also 56 Kampfjets.

Anzahl Kampfflugzeuge

Die vom Bundesrat vorgegebenen Eckwerte, vor allem das maximale Finanzvolumen von 6 Milliarden Franken, ermöglichen voraussichtlich eine Beschaffung von 30 bis 40 neuen Kampfflugzeugen als Ersatz für die F/A-18 und F-5. Die genauere Anzahl hängt davon ab, was die einzelnen Kandidaten kosten und welcher davon schliesslich gewählt wird.

Es besteht eine Wechselbeziehung zwischen der Anzahl Flugzeuge und der Ausstattung der Logistik: Eine etwas kleinere Flotte mit grosszügig dimensionierter Logistik (z.B. Ersatzteil-Management und Unterhaltskapazitäten) kann die gleiche Leistung erbringen wie eine etwas grössere Flotte mit weniger Logistik.

Bestimmend für die erforderliche Anzahl Kampfflugzeuge ist der Bedarf für den Schutz des Luftraums in einer anhaltenden Situation erhöhter Spannungen. Die Luftwaffe soll verhindern, dass der schweizerische Luftraum von Parteien in einem militärischen Konflikt benützt wird und damit dazu beitragen, die Schweiz aus einem solchen Konflikt herauszuhalten.

Der Bedarf für den Luftpolizeidienst ist nicht der Gradmesser dafür, wie viele Flugzeuge nötig sind; die Luftwaffe hat die Aufgabe, das Land, die Menschen und die Infrastruktur zu schützen.

Eine über Wochen anhaltende Verteidigung gegen einen mächtigen Gegner, der einen entschiedenen Angriff in und aus der Luft gegen die Schweiz führt, ist ebenfalls kein realistischer Anhaltspunkt: Dafür wäre eine Flotte von mehr als 100 Flugzeugen nötig, deren Kosten weder in der Beschaffung noch im Betrieb tragbar wären.

Die Armee und die Luftwaffe dienen dazu, die Schweiz und ihre Bewohner nicht nur im Alltag zu schützen, sondern auch bei erhöhter Spannung und konkreter Bedrohung. Eine Luftwaffe, die nur für den Luftpolizeidienst ausgerüstet wäre, würde die Schweiz und ihre Bewohner gerade dann im Stich lassen, wenn sie am meisten bedroht wären.

Das Volk hat sich in mehreren Abstimmungen zur Armee bekannt, und eine Armee ohne Luftwaffe wäre keine Armee – weil sie in einem bewaffneten Konflikt ohne Schutz in der Luft nicht mit Aussicht auf Erfolg einsetzbar wäre.

Daraus ergibt sich, dass zur Bemessung der notwendigen Anzahl Flugzeuge nicht die Bedürfnisse der Luftpolizei bestimmend sind, sondern jene von Schutz und Verteidigung des Luftraums. Die Luftwaffe soll mindestens einer länger anhaltenden Spannungslage gewachsen sein.

Bodluv

  • Seit der Ausserdienststellung der BL-64 Bloodhound im Jahr 1999 besteht eine Lücke bei der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite.
  • Mit einer bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite können grosse Räume effizient abgedeckt werden.. Mit wenigen Stellungen kann der Grossteil der stark besiedelten Gebiete der Schweiz geschützt werden.
  • Der Einsatz von bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite und Kampfflugzeugen im selben Raum ist effizient und entlastet die Kampfflugzeuge. Die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite ermöglicht einen permanenten Schutz; die Kampfflugzeuge können je nach Lage in erhöhter Bereitschaft am Boden bereitstehen und erst im Bedarfsfall eingesetzt werden.
  • Die Abhaltewirkung eines Systems grösserer Reichweite wird im Konfliktfall von Gegnern markant stärker beurteilt als die eines Systems kürzerer Reichweite. Seine Handlungsmöglichkeiten werden stärker eingeschränkt; der Aufwand und die Risiken eines Angriffs oder auch nur einer Verletzung des Luftraums steigt. Systeme kleinerer Reichweite können Flugzeuge nicht bekämpfen, die illegal die Schweiz überfliegen.

 

Die heute eingesetzten Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung kurzer Reichweite (35-mm-Fliegerabwehrkanonen, leichte Fliegerabwehrlenkwaffen Stinger, mobile Fliegerabwehrlenkwaffen Rapier) können im unteren Luftraum (bis 3000 Meter über Grund) Helikopter, zivile Flugzeuge und Drohnen (der Grössenordnung ADS-95) bekämpfen.

Rapier kann Marschflugkörper bekämpfen, aber unter anderem aufgrund der fehlenden Vernetzung nur sehr eingeschränkt.

 

Die mobilen Fliegerabwehrlenkwaffen Rapier erreichen das Nutzungsende in der ersten Hälfte der 2020er Jahre.

Für die 35-mm-Fliegerabwehrkanonen und die leichten Fliegerabwehrlenkwaffen Stinger war eine Nutzung bis 2025 geplant. Eine Nutzungsverlängerung darüber hinaus ist technisch möglich, auch wenn diese Waffen zunehmend an Wirkung gegen moderne Bedrohungen verlieren.

 

Die Beschaffung neuer Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung kürzerer Reichweite (Punktverteidigung und lokale Luftraumverteidigung im unteren Luftraum) soll aufgrund der Ressourcenlage nach der Beschaffung eines Systems grösserer Reichweite eingeleitet werden.

Wie die Punktverteidigung und die lokale Luftraumverteidigung im unteren Luftraum mittel- bis längerfristig weitergeführt werden sollen, ist zum einen abhängig von den Leistungen des Systems grösserer Reichweite, zum anderen von der technologischen Entwicklung bei Systemen zur bodengestützten Luftverteidigung kürzerer Reichweite.

Nutzungsdauer F/A-18

Nutzungsdauerverlängerung Kampfflugzeuge

Eine weitere Verlängerung kommt nicht in Frage. Das Parlament hat mit der Armeebotschaft 2017 eine Verlängerung der Nutzungsdauer bis 2030 bewilligt. Für diese technischen Massnahmen zur Erhöhung der Lebensdauer von 5000 auf 6000 Flugstunden werden 450 Mio. Franken eingesetzt. Im Vorfeld wurde eine Nutzungsdauerverlängerung bis 2035 mit 7000 Flugstunden geprüft, aber aus finanziellen und technischen Gründen verworfen. Für die notwendigen Sanierungen in den Bereichen Struktur, Triebwerk, Subsystemen und Avionik wäre mit Investitionen von nochmals rund 800 Mio. Franken (zusätzlich zu den 450 Mio. Franken zur Erhöhung auf 6000 Flugstunden) zu rechnen. Dies für einen Weiterbetrieb von lediglich 5 Jahren.

Zudem wären die F/A-18 modernen gegnerischen Kampfflugzeugen immer weniger ebenbürtig, wenn nicht gleichzeitig die Sensoren und Selbstschutzsysteme ersetzt und die Rechnerkapazität erhöht werden. Wenn das Flugzeug bis über das Jahr 2030 hinaus auch für die Luftverteidigung wirksam im Einsatz stehen sollte, wäre also ein Upgrade-Programm nötig. Dazu müssten die Flugzeuge mit einem neuen, modernen Radar und einem leistungsfähigeren Computer ausgerüstet werden. Überdies müsste die Bewaffnung durch eine modernisierte Version der Infrarotlenkwaffen ergänzt werden. In der Armeebotschaft 2017 rechnete der Bundesrat für ein solches Upgrade-Programm zusammen mit einer weiteren Nutzungsdauerverlängerung nochmals mit Kosten von 1,75 Mrd. Franken. Weil die USA angekündigt haben, ihre gesamte F/A-18 A-D-Flotte ausser Dienst zu stellen, müsste die Schweiz die gesamten Entwicklungsrisiken alleine tragen.

Die F/A-18C/D der USA werden im Durchschnitt wesentlich weniger stark belastet als jene unserer Luftwaffe. Ihr Einsatz auf Flugzeugträgern gibt einen anderen Eindruck, dieser trügt aber. Es gibt mehrere Gründe dafür, wieso unsere F/A-18C/D stärker belastet werden:

  • Erstens ist der F/A-18C/D sowohl für die Luftverteidigung als auch für die Bekämpfung von Bodenzielen konzipiert. Je nach Einsatzschwergewicht ergeben sich unterschiedliche Belastungen: Beim Luftkampf wird das Flugzeug viel stärker beansprucht als beim Erdkampf. Die Schweiz setzt den Flieger ausschliesslich für den Luftkampf ein, die USA primär im Erdkampf. Das heisst, dass die durchschnittliche Flugstunde in der Schweiz das Flugzeug stärker belastet.
  • Zweitens sind in der Schweiz die Distanzen zwischen Flugplatz und Einsatz- oder Trainingsräumen sind sehr kurz. Nur wenige Minuten nach dem Start werden Luftkampfmanöver mit engen Kurven und hohen Anstellwinkel geflogen werden, die vor allem die Zelle stark beanspruchen. Dagegen gibt es keine langen An- und Rückflüge, die wie in den USA zu höheren Flugstundenzahlen führen, aber das Flugzeug weniger stark belasten.
  • Drittens rechnen die USA damit, dass nur 10 bis 20 Prozent ihrer rund 600 F/A-18 C/D die 10‘000 Flugstunden erreichen werden.


Insgesamt sind die F/A-18 der US-Streitkräfte rund dreimal weniger belastet als jene der Schweiz. Wenn die Nutzungdauer der Schweizer F/A-18C/D auf 6000 Flugstunden verlängert wird, entspricht das also wesentlich mehr als 10‘000 Stunden bei den amerikanischen F/A-18C/D.

Alternativen

Es existieren keine geeigneten Alternativen. Die Beschaffung von Kampfflugzeugen ist nötig, wenn die Schweiz ihren Luftraum auch in Zukunft wirksam schützen will:

Drohnen

  • Drohnen können bemannte Kampfflugzeuge nur ergänzen.
  • Besonders für den Luftpolizeidienst ist die Präsenz eines Piloten vor Ort wichtig, um situationsgerechte Entscheide zu treffen. Dazu kommt, dass Drohnen weniger hoch fliegen können und langsamer sind als normale zivile Passagierflugzeuge.
  • Drohnen sind nicht gleich vielfältig einsetzbar wie bemannte Flugzeuge. Sie dienen primär (und insbesondere in Kombination mit bemannten Kampfflugzeugen) der Aufklärung aus der Luft, aber nicht der Luftverteidigung und dem Luftpolizeidienst.


Bodengestützte Luftverteidigung

  • Bodengestützte Luftverteidigung leistet einen wichtigen Beitrag zur Luftverteidigung. Sie dient der Sicherstellung eines permanenten Schutzes, während Kampfflugzeuge in der Luftverteidigung das dynamische Element sind, mit dem sich flexibel und dynamisch Schwergewichte bilden lassen. Die beiden Mittel ergänzen sich und verstärken sich gegenseitig in ihrer Wirkung.
  • Bodengestützte Luftverteidigung kann nur eingesetzt werden, um Flugobjekte abzuschiessen, nicht aber, um sie vor Ort zu identifizieren, zu warnen, abzudrängen oder zur Landung zu zwingen. Sie ist deshalb im Luftpolizeidienst nur beschränkt einsetzbar (z. B. wird heute anlässlich von Konferenzen die mittlere Fliegerabwehr zum Schutz von Objekten gegen Bedrohungen im unteren Luftraum eingesetzt).
  • Im Gegensatz zu Kampfflugzeugen kann mit bodengestützten Systemen innert kurzer Zeit kein geografisches Schwergewicht gebildet werden, da deren Mobilität zu gering ist.


Kampfhelikopter

  • Kampfhelikopter dienen einem Teil von Erdkampfaufgaben, nämlich der Luftnahunterstützung, nicht aber der Luftverteidigung oder dem Luftpolizeidienst.
  • Helikopter (und bewaffnete leichte Flugzeuge) sind zu langsam, um zivilen Jet-Passagierflugzeugen zu folgen, ganz zu schweigen von Kampfflugzeugen.
  • Kampfhelikopter können nicht genügend hoch eingesetzt werden und haben auch keinen Luft-Luft-Radar zum Erkennen anderer Flugobjekte. Sie sind gegenüber Beschuss vom Boden aus sehr verwundbar.


Leichte Kampfflugzeuge

  • Derzeit ist auf dem Markt kein leichtes Kampfflugzeug erhältlich, das die Minimalanforderungen auch nur für den Luftpolizeidienst erfüllen würde: Je nach Typ fehlt die Fähigkeit zu Überschallgeschwindigkeit, die Steigleistung oder das Beschleunigungsvermögen. Leichte Kampfflugzeuge wären nicht in der Lage, Flugzeuge innerhalb der vorgegebenen Zeitverhältnisse zu erreichen. Den heutigen leichten Kampfflugzeugen fehlt ausserdem die Fähigkeit, sogenannte Beyond-Visual-Range-Lenkwaffen zu tragen, und geeignete Eigenschutzsysteme. Ein Flugzeug, das seine Waffen bei schlechten Sichtverhältnissen – in der Wolkendecke oder bei Nacht – nicht einsetzen kann, kann auch luftpolizeiliche Aufgaben nicht erfüllen.


Luftbetankung

  • Luftbetankung als Mittel, um mit weniger Flugzeugen die gleiche Verweildauer vor Ort zu erreichen, ist in der Schweiz keine sinnvolle Option, weil die Distanzen von und zu den Fliegerbasen kurz sind und weil Tankerflugzeuge ihrerseits gut geschützt werden müssten, was wiederum eine Anzahl Kampfflugzeuge erfordern


Internationale Zusammenarbeit

  • Internationale Zusammenarbeit wird manchmal auch als eine (Teil-)Alternative zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge präsentiert, mit dem Argument, dass solche Kooperation eine kleinere Kampfflugzeugflotte ermöglichen würde. Kooperation findet in der Tat bereits statt. Einer Verwendung von Schweizer Kampfflugzeugen in den Lufträumen anderer Länder und Kampfflugzeugen ausländischer Streitkräfte im Schweizer Luftraum stehen aber in der normalen Lage Souveränitätsbedürfnisse und bei Spannungen und bewaffneten Konflikten Neutralitätspflichten entgegen. Gemeinsame Logistik, gemeinsamer Unterhalt, gemeinsames Train¬ing, der Austausch von Piloten und Kooperation in der Luftpolizei sind nur so lange mit dem Neutralitätsrecht kompatibel, als der Partnerstaat nicht in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Für Aktivitäten und Bereiche, in denen die Kooperation zwar nützlich ist, ein Unterbruch aber keine schwerwiegenden Folgen hätte (z.B. Training), ist diese Einschränkung akzeptabel. Für den Betrieb der Luftwaffe essenzielle Aktivitäten (Logistik, Unterhalt) hingegen müssen zumindest für eine gewisse Zeit mit nationalen Ressourcen erbracht werden können. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass internationale Kooperation nicht eine Alternative zu eigenen Anstrengungen ist; sie ist nicht kostenlos zu haben, sondern basiert darauf, dass alle Partner Leistungen einbringen.
 
 

Die Schweiz kooperiert mit ihren Nachbarstaaten, z.B. im Austausch von Luftlagedaten und wenn es darum geht, verdächtige oder nichtkooperative Flugobjekte zu identifizieren und diese beim allfälligen Überfliegen der Landesgrenzen an die Nachbarluftwaffen zu übergeben oder von den Nachbarn zu übernehmen. Beim Luftpolizeidienst über dem eigenen Territorium oder Luftverteidigungs-, Luftaufklärungs- und Luft-Boden-Einsätzen geht es aber um grundlegende Fragen staatlicher Souveränität. Fast alle Staaten nehmen diese Aufgaben selber wahr – selbst solche, die Bündnissen angehören. Die Überwachung und der Schutz des eigenen Luftraums sind zentrale Aufgaben und Verantwortungen eines Staates. Die Schweiz als neutraler Staat will diese Aufgabe auch weiterhin souverän wahrnehmen, genauso wie die meisten europäischen Staaten auch. Eine über die bisherige Praxis hinausgehende Kooperation mit Nachbarstaaten würde rasch neutralitätsrechtliche und -politische Fragen aufwerfen.

Eine gemeinsame Beschaffung mit anderen Staaten wäre nicht sinnvoll. Die Handlungsfreiheit der Schweiz würde damit massiv eingeschränkt, weil sie die militärischen Anforderungen und den Zeitplan dem Partner anpassen müsste.

Das Potenzial internationaler Kooperation wird im Programm Air2030 geprüft, allerdings setzt das Neutralitätsrecht enge Grenzen: Gemeinsame Logistik, gemeinsamer Unterhalt, gemeinsames Training, der Austausch von Piloten und ein gemeinsamer grenzüberschreitender Luftpolizeidienst sind alle nur so lange mit dem Neutralitätsrecht kompatibel, als der Partnerstaat nicht in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Für Aktivitäten und Bereiche, in denen die Kooperation zwar nützlich ist, ein Unterbruch aber keine schwerwiegenden Folgen hätte (z.B. Training), ist diese Einschränkung durchaus akzeptabel. Für den Betrieb der Luftwaffe absolut zwingende Aktivitäten (Logistik, Unterhalt) hingegen müssen notfalls selbständig erbracht werden können.

Derzeit ist auf dem Markt kein leichtes Kampfflugzeug erhältlich, das die Minimalanforderungen auch nur für den Luftpolizeidienst erfüllen würde: Je nach Typ fehlt die Fähigkeit zu Überschallgeschwindigkeit, die Steigleistung oder das Beschleunigungsvermögen. Leichte Kampfflugzeuge wären nicht in der Lage, Flugzeuge innerhalb der vorgegebenen Zeitverhältnisse zu erreichen. Den heutigen leichten Kampfflugzeugen fehlt ausserdem die Fähigkeit, sogenannte Beyond-Visual-Range-Lenkwaffen zu tragen, und geeignete Eigenschutzsysteme. Ein Flugzeug, das seine Waffen bei schlechten Sichtverhältnissen – in der Wolkendecke oder bei Nacht – nicht einsetzen kann, kann auch luftpolizeiliche Aufgaben nicht erfüllen.

Evaluation

Allgemein

Die Kandidaten werden mit einer Kosten-Nutzen-Analyse miteinander verglichen. Dabei hat das VBS eine Gewichtung der vier Hauptevaluationskriterien für den Nutzen des Systems festgelegt:

  • Wirksamkeit (operationelle Wirksamkeit, Einsatzautonomie): 55%
  • Produktesupport (Wartungsfreundlichkeit, Supportautonomie): 25%
  • Kooperation (zwischen den Streitkräften und den Beschaffungsbehörden): 10%
  • Direkte Offsets: 10%


Zum Vergleich der Kandidaten wird beim neuen Kampfflugzeug und beim System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite der Gesamtnutzen den Kosten (Beschaffungs- und Betriebskosten) gegenübergestellt. Die Kosten für allfällige Kampfwertsteigerungs- und Werterhaltungsprogramme sowie Ausserdienststellungskosten werden nicht berücksichtigt, weil diesbezügliche Vorhersagen mit hohen Unsicherheiten verbunden sind.

Das VBS führt für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraumes eine umfassende Evaluation durch, damit die Schweiz das für sie am besten geeignete Kampfflugzeug (in Bezug auf Leistung und Kosten) beschaffen kann.

Gegenüber der Erprobung von 2008 und auf Grund der damals gemachten Erfahrungen wurde insbesondere das Testprogramm der Flug- und Bodenerprobung optimiert, was eine zeitliche Verkürzung ermöglicht. Eine weitergehende Verkürzung der Evaluation oder gar ein Verzicht würde zulasten der Nachweisführung gehen, ob sich Flugzeug X oder Flugzeug Y besser für die Schweiz eignet.

Es geht auch darum, gewisse Angaben der Hersteller zu verifizieren, wobei die besondere Topographie der Schweiz zu berücksichtigen ist. Zudem ist es aus Schweizer Sicht ein grosser Vorteil bei der Preisverhandlung, wenn Konkurrenz unter den Anbietern besteht und die Schweiz gute Kenntnisse über das betreffende Flugzeug hat. Jedes Flugzeug hat ein anderes Fähigkeitsprofil; wenn man die Stärken und Schwächen im Detail kennt und belegen kann, stärkt das die Position in den Preisverhandlungen.

Auch wenn alle evaluierten Kampfflugzeuge die Anforderungen erfüllen, können eines oder mehrere Flugzeuge für die Schweiz besser geeignet sein als die anderen. Das kann die Anzahl zu beschaffender Kampfflugzeuge beeinflussen. Die Evaluation ermöglicht, das für die Schweiz in Berücksichtigung aller Aspekte am besten geeignete Kampfflugzeug zu beschaffen.

Es handelt sich um technische und kommerzielle Daten (z.B. Leistungsfähigkeit, Preise), die berechtigten militärischen und kommerziellen Geheimhaltungsinteressen unterliegen. Wenn man alle Daten veröffentlichen würde, wäre kaum ein Anbieter bereit gewesen, an der Evaluation teilzunehmen.

 

Neues Kampfflugzeug

Anforderungen

Die Gesamtflotte soll fähig sein,

  • alltäglichen Luftpolizeidienst rund um die Uhr zu leisten und Einschränkungen in der Benutzung des Luftraums in der Schweiz durchzusetzen;
  • im Falle erhöhter Spannungen im gesamten Schweizer Luftraum innerhalb von Minuten mit Kampfflugzeugen gegen Luftraumverletzungen durch nicht kooperative Zivilflugzeuge, militärische Transportflugzeuge, Drohnen und einzelne in den Luftraum eindringende Kampfflugzeuge vorzugehen;
  • in der Verteidigung zusammen mit der bodengestützten Luftverteidigung einem Gegner während einer beschränkten Zeit daran hindern, Aktionen im und aus dem Luftraum durchzuführen und gleichzeitig die Armee ausserhalb der Reichweite der eigenen Artillerie und mit Luftaufklärung zu unterstützen.
     

Als rechnerisches Bemessungsmodell für die Dimensionierung der Flottengrösse gelten folgende Eckwerte: Die Flotte soll so gross sein, dass

  • in der normalen Lage der alltägliche Luftpolizeidienst zusammen mit dem Ausbildungs- und Trainingsbetrieb gewährleistet ist;
  • bei erhöhter Spannung während mindestens vier Wochen permanent mindestens vier Flugzeuge in der Luft sein könnten;
  • im Fall eines bewaffneten Angriffs Kampfflugzeuge parallel zur Erfüllung der Luftverteidigungsaufgabe für die Luftaufklärung und für die Bekämpfung von Bodenzielen aus der Luft eingesetzt werden können.
     

Das Logistikpaket soll mindestens so ausgestaltet sein, dass

  • bei offenen Grenzen und sichergestellter Ersatzteilbewirtschaftung vom und ins Ausland der Flugbetrieb permanent möglich ist;
  • bei geschlossenen Grenzen und nicht sichergestellter Ersatzteilbewirtschaftung vom und ins Ausland während rund sechs Monaten die Lufthoheit gewahrt und der Ausbildungs- und Trainingsbetrieb durchgeführt werden kann.
 

Die Kampfflugzeuge mussten in den von der Schweiz bezeichneten Versionen angeboten und für die Flug- und Bodenerprobung zur Verfügung gestellt werden. Wenn bei einzelnen Subsystemen (z.B. Radar) in den nächsten Jahren noch leistungsfähigere Versionen verfügbar werden, liegt es an der Schweiz zu entscheiden, welche Version des Subsystems sie beschaffen will. Das Kampfflugzeug muss aber in der Konfiguration, wie es 2019 erprobt und bewertet wird, beschafft werden können, und es wird aufgrund dieser Konfiguration bewertet.

  • In der Offertanfrage wurde ausdrücklich festgelegt, welche Kampfflugzeugtypen angeboten werden sollen. Das ist dort relevant, wo es verschiedene Versionen gibt: Anzubieten waren Boeing F/A-18 Super Hornet und Saab Gripen E. Frühere Versionen wie F/A-18 C/D und Gripen C/D kamen nicht in Betracht.
  • Bei den zu offerierenden Flugzeugen mussten wenigstens die vier wichtigsten Subsysteme (Radar, elektronische Kriegführung, optische Sensoren und Datalink) zum Zeitpunkt der Flug- und Bodenerprobung in der Schweiz (April–Juni 2019) einen sogenannten Technology Readiness Level von mindestens 7 (auf einer Skala bis 9) erreicht haben. Das heisst, dass das für die Erprobung bereitstehende Subsystem dem definitiven Subsystem entsprechen oder diesem sehr nahe und im Flugzeug eingebaut sein musste. Zudem musste es in einer operationellen Umgebung demonstriert werden können.
  • Die im Kampfflugzeug zum Zeitpunkt der Flug- und Bodenerprobung in der Schweiz eingebauten Subsysteme müssen in der Folge auch effektiv angeboten werden. Damit wird z.B. ausgeschlossen, dass nur für die Erprobung ein Subsystem eines Vorgängermodells eingebaut wird, weil ein neueres noch nicht den geforderten Reifegrad hat, aber keine Absicht besteht, das ältere Subsystem in der Folge auch wirklich anzubieten.


Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, fällt das entsprechende Flugzeug aus dem Wettbewerb.

Deutschland (Airbus: Eurofighter), Frankreich (Dassault: Rafale), USA (Boeing: F/A-18 Super Hornet; Lockheed-Martin: F-35A). Ebenfalls miteinbezogen war Schweden (Saab: Gripen E). Saab hat jedoch nicht an der Flug- und Bodenerprobung teilgenommen, und der Gripen E ist nicht mehr Teil des Auswahlverfahrens.

Am 13. Juni 2019 teilte der schwedische Hersteller Saab armasuisse mit, dass Saab mit dem Gripen E nicht an der Flug- und Bodenerprobung für ein neues Kampfflugzeug für die Schweizer Armee in Payerne teilnehmen werde. Die Erprobung für den Gripen E war vom 24. bis 28. Juni 2019 geplant. Mit der Nichtteilnahme an der Flug- und Bodenerprobung scheidet der Gripen E aus dem Evaluationsverfahren aus. Ein Nachholen der Flug- und Bodenerprobung zu einem späteren Zeitpunkt würde der Gleichbehandlung aller Kandidaten widersprechen und ist keine Option.

Seit Anfang 2018 steht armasuisse in regelmässigem Austausch mit allen Bewerbern und hat sowohl den Prozess wie auch die Kriterien aufgezeigt. Spezialisten von armasuisse und der Schweizer Luftwaffe kamen aufgrund aktueller Informationen und Analysen zum Reifegrad und der Integration der Subsysteme zum Schluss, dass mehrere der vorgesehenen Missionen nicht zielführend durchgeführt werden könnten. Aus diesem Grund empfahl armasuisse Saab, sich aus der Evaluation zurückzuziehen. Offenbar kam Saab in einer eigenen Abschätzung auch zum Schluss, an der Flug- und Bodenerprobung nicht teilzunehmen.

Es kamen schon allein aus Gründen der Kompatibilität mit den bestehenden Systemen nur westliche Flugzeuge in Frage. Dazu gehören die Kandidaten aus dem Projekt Tiger-Teilersatz:

  • Eurofighter (Airbus),
  • Gripen E (Saab) und
  • Rafale (Dassault)
     

Darüber hinaus werden US-amerikanische Kampfflugzeuge von den Herstellern Boeing und Lockheed-Martin evaluiert. Sowohl Boeing (mit F/A-18 Super Hornet und F-15) als auch Lockheed-Martin (mit F-35A und F-16) haben zwei Kampfflugzeuge in ihrem Portfolio. Im Hinblick auf die Evaluation hat das VBS sich für jeweils nur einen Typ der jeweiligen Firma entschieden. Folgende Überlegungen haben zur Kandidaten-Wahl der Flugzeuge F/A-18 Super Hornet (Boeing) und F-35A (Lockheed-Martin) geführt:

  • Beim F/A-18 Super Hornet von Boeing handelt es sich um eine Weiterentwicklung des F/A-18C/D Hornet, wie er seit zwanzig Jahren von der Schweizer Luftwaffe eingesetzt wird. Die Schweiz hat bei der Beschaffung und beim Betrieb der Vorgängerversion gute Erfahrungen gemacht. Der F/A-18 Super Hornet wird voraussichtlich noch längere Zeit bei der United States Navy im Einsatz stehen.
  • Der F-35A der Firma Lockheed-Martin gehört potentiell zu den modernsten Kampfflugzeugen und ist unter den aktuell produzierten westlichen Kampfflugzeugen dasjenige, das voraussichtlich in den grössten Stückzahlen produziert bzw. noch lange im Einsatz stehen wird.


In Europa betreibt keine Luftwaffe den F-15, und mehrere der Länder, die als erste F-16 beschafften (Niederlande, Dänemark, Norwegen), lösen diesen nun mit dem F-35 ab.

 
 

Die CO2-Emissionen werden bei der Bewertung der Kandidaten berücksichtigt.

Die Luftwaffe verbraucht rund 2 Prozent des insgesamt in der Schweiz getankten Kerosins. Ihr Anteil an den CO2-Emissionen aller in der Schweiz energetisch genutzten Brenn- und Treibstoffe beträgt rund 0,3 Prozent.

Da die technische Machbarkeit für den Einsatz von Biokraftstoffen auch in der militärischen Luftfahrt in den letzten Jahren erwiesen wurde, werden die Entwicklungen in diesem Bereich im Auge behalten. Was die Herstellung von Biokraftstoffen betrifft, gilt in der Schweiz allerdings der Grundsatz, dass Pflanzen zuerst als Nahrungsmittel, dann als Futtermittel und erst zuletzt als Treibstoff verwendet werden.

Das ganze technische Umfeld der Kampfflugzeuge besteht in der Schweiz aus Systemen, die aus Westeuropa oder den USA beschafft wurden. Die Integration eines russischen oder chinesischen Flugzeugs (z.B. in die Kommunikationssysteme) wäre mit vielen Risiken verbunden.

Die Schweiz hat zudem noch nie Waffensysteme aus der Sowjetunion, Russland oder China beschafft; eine Abkehr von dieser Praxis zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre erklärungsbedürftig.

 
 

Für die Evaluation hat das Parlament mit der Armeebotschaft 2017 einen Verpflichtungskredit von 10 Millionen Franken bewilligt.

 

Basierend auf den vom VBS am 23. März 2018 veröffentlichten Anforderungen übergaben die fünf Kandidaten am 25. Januar 2019 ihre Offerten für neue Kampfflugzeuge an armasuisse.

  • Eurofighter (Airbus, Deutschland),
  • F/A-18 Super Hornet (Boeing, USA),
  • Rafale (Dassault, Frankreich),
  • F-35A (Lockheed-Martin, USA),
  • Gripen E (Saab, Schweden). Saab nahm jedoch nicht an der Flug- und Bodenerprobung in der Schweiz teil; der Gripen E ist nicht mehr Teil des Auswahlverfahrens.

Alle Sachangaben sind strikt von den Preisen getrennt. Dieser sogenannte 2-Envelope-Prozess stellt sicher, dass die Fachleute des VBS, welche die technischen Aspekte der Flugzeugtypen bewerten, keine Einsicht in die Kosten erhalten, und umgekehrt. Nur sehr wenige Personen werden beide Seiten kennen.

Analyse- und Erprobungsphase

  • Von Februar bis März 2019 wurden die Flugzeuge in den jeweiligen Simulatoren bei den Kandidaten erprobt.
  • Neben der Simulator-Erprobung wurden von Februar bis März 2019 sogenannte Produkt-Support-Audits durchgeführt. In diesen Audits zeigten die Luftwaffen der Herstellerländer auf, wie die Flugzeuge betrieben und instandgehalten werden und wie die Ausbildung erfolgt.
  • Zwischen April und Juni 2019 wurden die Flugzeuge in Payerne einer Flug- und Bodenerprobung unterzogen.
  • Parallel zu den obigen Erprobungsaktivitäten wurden die Antworten auf den Fragenkatalog, den die Kandidaten mit der ersten Offerte beantworten mussten, ausgewertet.

Zusammenfassen der Erkenntnisse aus der Analyse- und Erprobungsphase

  • Die Erkenntnisse aus der Analyse- und Erprobungsphase werden in Fachberichten für jeden Kandidaten separat zusammengefasst. Die Fachberichte sind nicht vergleichend.
  • Die Fachberichte dienen auch dazu, für jeden Flugzeugtyp die erforderliche Flottengrösse zu bestimmen.

Zweite Offerte und Evaluationsbericht

  • armasuisse wird auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der Analyse- und Erprobungsphase eine zweite Offertanfrage erstellen und den Kandidaten Ende 2019 übergeben.
  • Mit den Informationen aus der zweiten Offerte und auf Basis der Fachberichte wird der Gesamtnutzen jedes Kandidaten ermittelt und die Kandidaten nutzenseitig miteinander verglichen. Die Gegenüberstellung von Gesamtnutzen und -kosten sowie Risiken erfolgt erst nach einer zu erwartenden Referendumsabstimmung.
  • Die Resultate fliessen zusammen mit einer umfassenden Risikoanalyse in den Evaluationsbericht, in dem der jeweilige Gesamtnutzen den Beschaffungs- und Betriebskosten für 30 Jahre gegenübergestellt wird. Die Arbeiten am Evaluationsbericht beginnen im zweiten Halbjahr 2020. Abgeschlossen wird der Bericht erst nach einer Referendumsabstimmung.
  • Basierend auf den Resultaten des Evaluationsberichts wird dem Bundesrat via die Chefin VBS das für die Schweiz am besten geeignete Kampfflugzeug zur Typenwahl empfohlen.
  • Der Typenentscheid erfolgt durch den Bundesrat nach einer allfälligen Referendumsabstimmung.
     

Zum Zeitpunkt eines Referendums über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wird auch intern im VBS noch nicht bestimmt sein, welches Flugzeug auf Grund einer Kosten- Nutzen-Analyse am besten für die Schweiz geeignet ist. Dies soll dazu beitragen, dass es ein Referendum darüber ist, ob die Schweiz neue Kampfflugzeuge beschaffen soll, und nicht darüber, welche Kampfflugzeuge sie beschaffen soll.

Die Ergebnisse aus den Analyse- und Erprobungstätigkeiten werden in drei Schritten zum Evaluationsbericht verdichtet:

  • Zusammenfassung der Analyse- und Erprobungsergebnisse (2019)
  • Ermittlung und Vergleich des Gesamtnutzens (2020, vor Referendumsabstimmung)
  • Gegenüberstellung des Gesamtnutzens mit den Kosten und Risiken (2020, nach Referendumsabstimmung)


Zusammenfassung der Analyse- und Erprobungsergebnisse
Im zweiten Halbjahr 2019 werden für jeden Kandidaten rund 80 sogenannte Fachberichte erstellt. Diese fassen jeweils pro Fachgebiet die Erkenntnisse der Analyse- und Erprobungsaktivitäten zusammen, die im ersten Halbjahr 2019 stattgefunden haben, und sind nicht vergleichend, sondern beziehen sich nur auf jeweils einen Kandidaten. Die Fachberichte dienen unter anderem dazu, im Hinblick auf die zweite Offertanfrage für jeden Flugzeugtyp die erforderliche Flottengrösse zu bestimmen. Die Fachberichte werden durch ein Team von rund 70 Spezialisten des VBS nach dem Prinzip «wissen nur wo nötig» erarbeitet. Die Umsetzung dieses Prinzips erfolgt mit einem in sich geschlossenen Datencenter ohne Netzzugang und mit klar zugeteilten Zugangsrechten. Damit wird sichergestellt, dass die jeweiligen Fachspezialisten ausschliesslich jene Informationen der Offerten sehen, die sie für ihre Aufgabenerfüllung brauchen.

Ermittlung und Vergleich des Gesamtnutzens
Im zweiten Halbjahr 2020 wird auf Grundlage der Fachberichte der Gesamtnutzen jedes Kandidaten ermittelt und die Kandidaten nutzenseitig miteinander verglichen. Der Gesamtnutzen wird aber noch nicht den Kosten und Risiken gegenübergestellt. In diesem zweiten Schritt sind noch rund 20 Spezialisten des VBS involviert. Wie bei der Erstellung der Fachberichte gilt das Prinzip «wissen nur wo nötig».

Gegenüberstellung des Gesamtnutzens mit den Kosten und Risiken
Die Arbeiten am Evaluationsbericht beginnen im zweiten Halbjahr 2020. Abgeschlossen wird er jedoch erst nach einer Referendumsabstimmung. Der Evaluationsbericht stellt den im zweiten Schritt ermittelten Gesamtnutzen je Kandidat den jeweiligen Beschaffungs- und Nutzungskosten gegenüber und enthält eine umfassende Risikoanalyse je Kandidat. Er empfiehlt der Chefin VBS das für die Schweiz am besten geeignete Kampfflugzeug zur Typenwahl. Die Chefin VBS beantragt dann – ebenfalls nach einer Volksabstimmung – ihre Wahl des Typs dem Bundesrat. Nur eine Hand voll Leute sind an der Erarbeitung des Evaluationsberichts beteiligt.
Allgemein gilt: Das Flugzeug mit den besten technischen Leistungen kann, muss aber nicht, den Zuschlag erhalten, wenn alle Faktoren, inkl. Preis, berücksichtigt werden. Neben militärisch-technischen und operationellen Anforderungen können auch kommerzielle, umweltrelevante, logistische und rüstungspolitische Aspekte berücksichtigt werden, auf politischer Stufe überdies möglicherweise auch finanz-, sicherheits-, aussen-, handels- und industriepolitische Gesichtspunkte.
 

Flug- und Bodenerprobung

Mit den Evaluationsflügen wurde das Einsatzspektrum der Flugzeuge mit Schwerpunkt Luftpolizeidienst und Luftverteidigung im schweizerischen Umfeld überprüft. Weitere Tests betrafen die Überprüfung der Sensoren der Flugzeuge für Aufklärung und für den Einsatz gegen Ziele am Boden. Einige Missionen waren eher technisch ausgerichtet, mit anderen Missionen wurde die Eignung der Kandidaten in einem praxisnahen Umfeld, z.B. in einer Luftpolizeidienstmission ab Alarmstart, überprüft.

 

 

Um das gesamte Einsatzspektrum überprüfen zu können, umfasste die Evaluation neben der Auswertung eines umfangreichen Fragenkataloges und Überprüfungen in Simulatoren auch Boden- und Flugerprobungen in der Schweiz.

Damit wurden die Fähigkeiten der Flugzeuge in der Umgebung geprüft, in der sie später zum Einsatz kommen werden. Dazu kommt, dass alle Kandidaten in der gleichen Umgebung erprobt wurden, was bei Erprobungen jeweils im Herstellerland nicht der Fall gewesen wäre. Darüber hinaus wurde auch die Kompatibilität der Kandidaten mit der bestehenden Infrastruktur überprüft. Schliesslich sollten die Lärmmessungen der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) im zukünftigen Betriebsumfeld des neuen Kampfflugzeuges erfolgen.

 

Die Flug- und Bodenerprobung in Payerne wurde mit vier Flugzeugen durchgeführt. Diese Flugzeuge wurden in verschiedenen Missionen getestet, wobei auch Lärmmessung durch die Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) stattfanden Während 2008 auf den beiden Militärflugplätzen Meiringen und Emmen entsprechende Anlagen installiert wurden, wurden 2019 die Militärflugplätze Meiringen und Payerne als Lärmmessstandort ausgesucht. Die beiden Militärflugplätze wurden gewählt, weil sie in einer möglichst unterschiedlichen Topografie gelegen sind. Während der Gebirgsflugplatz Meiringen im Tal liegt, befindet sich der Militärflugplatz Payerne auf einer Ebene in einer fast hindernisfreien Umgebung.

Die EMPA kann mit entsprechenden Berechnungen und Modellen die Lärmbelastung für andere Standort wie Emmen berechnen. Es wird davon ausgegangen, dass die Lärmbelastung somit zwischen den beide Militärflugplätzen Payerne und Meiringen liegen wird. Wie schon bei der letzten Evaluation werden die Resultate auch dieses Mal der Öffentlichkeit und den Gemeinden präsentiert werden.

Interessenkonflikte

Der Chef der Armee hat die Kommandanten angewiesen, in ihrem Verantwortungsbereich mögliche Interessenkonflikte zu überprüfen und mögliche Konfliktfälle aktiv zu lösen. Wenn mögliche Interessenkonflikte erkannt werden, prüft die Armee Massnahmen (Umteilungen oder Zuweisungen anderer Funktionen), um diese Interessenkonflikte zu beseitigen.

 

Bei Interessenkonflikten etwa im Zusammenhang mit einer Rüstungsbeschaffung, teilt die Armee den betroffenen Milizoffizier in einen Bereich der Armee um oder weist ihm andere Funktion zu, sodass keine Interessenkonflikte mehr bestehen.

 

 

Abhängigkeiten

Die Schweiz strebt möglichst viel Autonomie an. Eine vollständige Unabhängigkeit vom Herstellerunternehmen und -land ist in einer globalisierten Welt unmöglich. Der Aufbau des ganzen Know-how und die Beschaffung aller Ersatzteile, so dass die Schweiz auf Dauer das Flugzeug völlig selbständig betreiben könnte, wären viel zu teuer und wirtschaftlich ineffizient.

Die Schweizer Industrie wäre im Übrigen technisch und finanziell nicht in der Lage, ein eigenes Kampfflugzeug samt allen Komponenten (Elektroniksysteme, Sensoren usw.) zu produzieren. 

Nein, eine Fernsteuerung durch Eingriffe in die Elektronik ist nicht möglich, weder bei den F-5 Tiger und F/A-18C/D noch bei einem neu zu beschaffenden Kampfflugzeug.

 

Naturgemäss hoch sind bei der Beschaffung westlicher Kampfflugzeuge die technologischen Abhängigkeiten von den Vereinigten Staaten von Amerika, deren Industrie im Bereich militärischer Luftfahrtsysteme weltweit führend ist. Auch andere Hersteller von Kampfflugzeugen verwenden oft Systeme, die auf US-Technologie basieren, vor allem bei der Sprach- und Datenkommunikation.

Technologische Abhängigkeiten sind Prüfpunkte, die im Rahmen der Evaluation sorgfältig ermittelt werden. Dabei wird auch analysiert, wie sich Abhängigkeiten reduzieren lassen und wie gross der Aufwand dafür wäre.

 

Ja, US-Lenkwaffen können im Ernstfall eingesetzt werden. Die Schweiz hat weder Anhaltspunkte noch eine Veranlassung das Gegenteil anzunehmen.

 

Bodluv

Die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite soll fähig sein, selbständig oder in Kombination mit den Kampfflugzeugen Räume zu schützen und dabei in erster Linie Ziele im mittleren und oberen Luftraum zu bekämpfen. Die abzudeckende Fläche soll mindestens 15'000 km2 (rund ein Drittel der Fläche der Schweiz) betragen. Das System soll grössere Reichweite haben, d.h. eine Einsatzhöhe von über 12‘000 m (vertikal) und eine Einsatzdistanz von über 50 km (horizontal) erreichen.

Die Sensoren der bodengestützten Luftverteidigung tragen zur erkannten Luftlage bei.

Die Fähigkeit zur Abwehr ballistischer Lenkwaffen (Ballistic Missile Defence) ist keine Anforderung.

Als Bemessungsmodell für die Dimensionierung der Logistikpakete gelten folgende Eckwerte:

  • Dauereinsatz, sofern der Materialfluss über die Grenze sichergestellt ist.
  • Wenn der Materialfluss über die Grenze nicht sichergestellt ist, soll die Durchhaltefähigkeit mindestens sechs Monate betragen.
 

Beim System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite wurden westliche Kandidaten evaluiert. Auf Grund einer Marktüberprüfung wurden von den elf analysierten Systemen jene drei ausgewählt, die von der Reichweite, der Existenz eines im Herstellerland eingeführten Gesamtsystems (Sensoren, Lenkwaffen und Führungssystem) und dem Reifegrad her für die Schweiz in Frage kommen. Das waren SAMP/T (eurosam, Frankreich), David's Sling (Rafael, Israel) und Patriot (Raytheon, USA). Weil von Israel keine Offerte für das System «David's Sling» eingereicht wurde, verbleiben als Kandidaten noch SAMP/T (eurosam, Frankreich) und Patriot (Raytheon, USA).

Der Bundesrat will in einem ersten Schritt die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite erneuern. Solche Systeme werden von der Schweizer Industrie nicht angeboten.

Die Erprobung der Systeme der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite wird so umfassend wie notwendig, aber aus Effizienzgründen so beschränkt wie möglich ausgestaltet. Die Sensoren (Radar) werden in der zweiten Hälfte 2019 unter der Führung von armasuisse auf dem Truppenübungsplatz «Gubel» im Kanton Zug erprobt. Dabei wird die Leistungsfähigkeit der Radarsysteme punktuell durch Testmittel am Boden und mittels Zielflugdarstellungen überprüft. Alle anderen Aspekte, die für die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems von Bedeutung sind, werden von Spezialisten des VBS durch Audits, Assessments bei den Kandidaten und die Auswertung der technischen Angaben in den Angeboten beurteilt.

Auf Schiessversuche der Lenkwaffen wird in dieser Phase des Projekts aus mehreren Gründen verzichtet:

  • In der Schweiz gibt es keine Schiessplätze für Lenkwaffen mit dieser Reichweite. Ein Ausweichen auf Schiessplätze in den Herstellerländern (Frankreich, USA) würde bedeuten, dass die beiden Systeme nicht unter den gleichen Bedingungen getestet würden, was der Gleichbehandlung der Kandidaten widersprechen würde.
  • Bei früheren Beschaffungen von Lenkwaffen wurde auf Schiessversuche in der Schweiz ebenfalls verzichtet. Das derzeitige Vorgehen entspricht also der bisherigen Praxis.
  • Es ist vorgesehen, im Rahmen der Abnahme des gewählten Systems – also nach der Typenwahl, wenn Gleichbehandlung der Kandidaten kein Thema mehr ist – ein Verifikationsschiessen im Land des Herstellers durchzuführen, um die Leistungsfähigkeit des gesamten Waffensystems vom Sensor bis zur Lenkwaffe zu überprüfen. Dazu werden Lenkwaffen verwendet, die mit Mess- und Aufzeichnungsmitteln ausgerüstet sind.
 

Air2030

Air2030

Air2030


Das Programm Air2030 besteht aus vier Projekten: 

  • NKF: Neues Kampfflugzeug (für Armeebotschaft 2022 vorgesehen)
  • Bodluv: Bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite (für Armeebotschaft 2022 vorgesehen)
  • C2Air: Erneuerung des Führungs- und Kommunikationssystems des Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems Florako (für Armeebotschaft 2020 vorgesehen)
  • Radar: Erneuerung der Sensorsysteme des Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems Florako (Werterhalt Flores-Primärradare mit dem Rüstungsprogramm 2016 bewilligt, Werterhalt und Ersatz Flores-Sekundärradare in der Armeebotschaft 2018 beantragt)
 

Zwischen den Projekten im Programm Air2030 bestehen viele Schnittstellen und Abhängigkeiten in technischer, operationeller, zeitlicher und finanzieller Art, zum Beispiel die softwaremässige Lösung der Befehlskette von der Bewilligung eines Schiessbefehls bis hin zur Waffenauslösung. Zudem kann durch die Nutzung der Projektsynergien der Einsatz personeller Ressourcen optimiert werden.

Das Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako dient dazu, zivile und militärische Flugzeuge, Helikopter, usw zu erkennen und die Einsätze der Luftwaffe zu führen. Das von Florako erzeugte Luftlagebild wird durch die Kampfflugzeuge und die Sensoren der bodengestützten Luftverteidigung ergänzt.

Florako besteht aus fünf Teilsystemen:

  • Radargeräte (Flores): Mit den Flores-Sekundärradaren können Flugzeuge erkannt werden, die Transpondersignale aussenden. Fremde, nicht kommunizierende Flugzeuge lassen sich nicht identifizieren. Mit den Flores-Primärradaren lassen sich auch Flugobjekte erfassen, die sich nicht durch ein Transpondersignal zu erkennen geben. Zudem können die Sekundärradare dank Freund-Feind-Erkennungsverfahren Staatsflugzeuge erkennen.
  • Radarluftlagesystem (Ralus)
  • Luftnachrichtensystem-Einsatzzentralen (Lunas EZ)
  • Sprach- und Datenkommunikationssystem (Komsys)
  • taktische Datenübertragung (Datalink) 
 

Das Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako wurde mit den Rüstungsprogrammen 1998 und 1999 beschafft; mit dem Rüstungsprogramm 2004 erfolgte die Beschaffung der Software Datalink für die Verbindung zum Kampfflugzeug F/A-18. Damit die Fähigkeit zur Luftraumüberwachung und zur Lufteinsatzführung erhalten werden kann, müssen die Florako-Teilsysteme teilweise ersetzt oder werterhalten werden.

  • Bereits mit dem Rüstungsprogramm 2016 wurde der Werterhalt der Flores-Primärradare beschlossen (91 Mio. Fr.).
  • Mit der Armeebotschaft 2018 wurde ein Verpflichtungskredit zum Werterhalt und Ersatz der Flores-Sekundärradare, eine Modernisierung der Datalink-Verschlüsselung (114 Mio. Fr.) sowie ein Zusatzkredit für die oben erwähnten Flores-Primärradare beantragt (16 Mio. Fr.) beschlossen.
  • Die beiden Teilsysteme Ralus (Radarluftlagesystem) und Lunas-EZ (Luftnachrichtensystem-Einsatzzentralen) sollen gemäss heutiger Planung mit der Armeebotschaft 2020 ersetzt werden.


Mit diesen Massnahmen kann das Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako bis 2030 weiter betrieben und der vollständige Ersatz der Radaranlagen bis zu diesem Zeitpunkt hinausgeschoben werden.

 
 

Mit dem Projekt C2Air wird das Führungs- und Kommunikationssystem von Florako erneuert. Dieses ermöglicht die zentrale Einsatzleitung der Kampfflugzeuge und der Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung. Das Führungs- und Kommunikationssystem von Florako besteht aus den Teilsystemen:

  • Radarluftlagesystem (Ralus)
  • Luftnachrichtensystem-Einsatzzentralen (Lunas-EZ)
  • Sprach- und Datenkommunikationssystem (Komsys)
  • taktische Datenübertragung (Datalink)


Das Projekt C2Air umfasst den Ersatz von Ralus und Lunas-EZ (für Armeebotschaft 2020 vorgesehen) sowie Werterhaltungsmassnahmen (Migration auf neue Technologie) an Komsys und an der Verschlüsselung der taktischen Datenübertragung über Datalink (mit der Armeebotschaft 2018 beantragt).

Mit dem Projekt C2Air und dem Projekt Radar kann das Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako bis in die 2030er Jahre weiter betrieben werden.

 

Mit dem Projekt Radar werden die Florako-Radarsensoren erneuert. Einerseits mit dem Werterhalt Flores für die Erneuerung von Elektronik- und Softwareteilen der Primärradare (Rüstungsprogramm 2016, Zusatzkredit Armeebotschaft 2018); anderseits mit dem Werterhalt und Ersatz der Flores-Sekundärradare (Armeebotschaft 2018).

Mit dem Projekt Radar und dem Projekt C2Air kann das Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako bis in die 2030er Jahre weiter betrieben werden.