Air2030 – Schutz des Luftraumes: FAQ

Sicherung des Luftraumes

Bundesrat

Entscheide Bundesrat

Nach Prüfung mehrerer Varianten hat sich der Bundesrat dafür entschieden, für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und Mittel zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite dem Parlament einen Planungsbeschluss zu unterbreiten. Wenn das Parlament diesen Beschluss verabschiedet, untersteht er dem fakultativen Referendum, das heisst die Bevölkerung hat die Möglichkeit, die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln und eine Volksabstimmung herbeizuführen.

  • Der Luftraum der Schweiz wird mit Kampfflugzeugen und mit Systemen zur bodengestützten Luftverteidigung geschützt.
  • Die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums durch Beschaffungen von neuen Kampfflugzeugen und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite ist so zu planen, dass die Erneuerung bis Ende 2030 abgeschlossen ist.
  • Das Finanzvolumen beträgt maximal 8 Milliarden Franken (Stand Landesindex der Konsumentenpreise vom Januar 2018).
  • Ausländische Firmen, die für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums Aufträge erhalten, müssen 100% des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren.
  • Die Beschaffungen werden den Räten in einem oder mehreren Rüstungsprogrammen beantragt.

Der Bundesrat will die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums und der Boden- und Führungssysteme sicherstellen. Der Zahlungsrahmen der Armee (2017–2020: 20 Milliarden Franken) soll daher in den kommenden Jahren kontinuierlich erhöht und der Armee insgesamt eine gemessen an den übrigen ungebundenen Ausgaben überdurchschnittliche Wachstumsrate in der Grössenordnung von real 1,4 Prozent pro Jahr eingeräumt werden. Zudem soll die Armee den Aufwand für den Betrieb real stabilisieren, so dass der Ausgabenzuwachs grösstenteils für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung steht.

Der Bundesrat hat entschieden, folgende Bewerber einzuladen: Eurofighter (Airbus), F/A-18 Super Hornet (Boeing), F-35A (Lockheed-Martin), Gripen E (Saab) und Rafale (Dassault).

Der Bundesrat hält am Grundsatz fest, wonach ausländische Lieferanten den Vertragswert zu 100 Prozent durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren müssen. Das bringt der Schweizer Volkswirtschaft zusätzliche Aufträge, schafft Arbeitsplätze und Schweizer Unternehmen erhalten Zugang zu Spitzentechnologien und zu neuen Märkten. Dabei soll in der Abwicklung der Kompensationsgeschäfte Transparenz hergestellt werden. Dazu gehört ein Register, aus dem ersichtlich ist, welche Schweizer Unternehmen Aufträge erhalten haben, die bei diesen Offset-Verpflichtungen angerechnet werden.

Es ist wichtig, zu erkennen, dass der Hersteller erst mit der Vertragsunterzeichnung die Verpflichtung zu den Kompensationsgeschäften eingeht und diese in der Folge abschliessen muss. Es ist also durchaus möglich, dass bei der Vertragsunterzeichnung noch nicht bestimmt ist, welche Firmen in der Schweiz Aufträge des Flugzeugherstellers erhalten.

Ausführungen zu Entscheiden Bundesrat

Planungsbeschluss

  • Die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums (Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung) ist ein Vorhaben grosser Tragweite. Es geht darum, ob die Schweiz nach 2030 noch eine Armee mit einer Luftwaffe hat, welche die Bevölkerung schützen kann.
  • Die lange Beschaffungsdauer (ca. 12 Jahre) und das beträchtliche finanzielle Engagement (max. 8 Mrd. Franken) verlangen so viel Planungssicherheit wie möglich. Sagen das Parlament und möglicherweise das Volk Ja zum Vorhaben, besteht eine solide Planungsgrundlage.
  • Über die letzten beiden Vorhaben zur Beschaffung von Kampfflugzeugen wurde abgestimmt. Das schafft keine rechtliche Pflicht, aber eine politische Erwartungshaltung, künftige Kampfflugzeug-Beschaffungen dem Volk zu unterbreiten.
  • Der Bundesrat behält mit dem Planungsbeschluss mehr Kontrolle über Fragestellung und Zeitplan als bei einer Volksinitiative. Eine Volksinitiative nach (oder ohne) einem Referendum ist zwar möglich, politisch aber wohl eher schwierig zu begründen.
  • Der Planungsbeschluss ermöglicht eine Grundsatzentscheidung ohne Finanzreferendum. Er enthält keine Angaben darüber, welche, wie viele und zu welchem Preis Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung beschafft werden sollen. Zudem kann das Parlament noch immer via Rüstungsprogramm über die Beschaffungen entscheiden.

 

  • Der Luftraum der Schweiz wird mit Kampfflugzeugen und mit Systemen zur bodengestützten Luftverteidigung geschützt.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums durch Beschaffungen von neuen Kampfflugzeugen und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite so zu planen, dass die Erneuerung bis Ende 2030 abgeschlossen ist.


Bei der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums sind folgende Eckwerte einzuhalten:

  • Es wird ein Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken festgelegt (Stand Landesindex der Konsumentenpreise Januar 2018).
  • Ausländische Firmen, die für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums Aufträge erhalten, müssen 100% des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren.
  • Die Beschaffungen werden den Räten in einem oder mehreren Rüstungsprogrammen beantragt. 

 

Der Planungsbeschluss ist ein Instrument des Parlaments, das in Artikel 28 des Parlamentsgesetzes geregelt ist. Es handelt sich um Vorentscheidungen, dass bestimmte Ziele anzustreben, Grundsätze und Kriterien zu beachten oder Massnahmen zu planen sind. Wenn ein solcher Beschluss ein Vorhaben von grosser Tragweite wie die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums betrifft, kann die Form eines sogenannten Bundesbeschlusses gewählt werden. Das bedeutet, dass gegen diesen Beschluss das Referendum ergriffen und eine Volksabstimmung herbeigeführt werden kann.

Eine Revision des Militärgesetzes oder eines anderen Gesetzes, das inhaltlich mit dem Schutz des Luftraums in einem Zusammenhang steht, oder die Schaffung eines neuen Gesetzes wäre eine andere Möglichkeit, eine Volksabstimmung herbeizuführen. Aber: Die Frage, wie die Luftwaffe ausgerüstet sein muss, ist wegen der Entwicklung der Bedrohungen und der Technologie einem stetigen Wandel unterworfen. Eine Festlegung im Gesetz müsste dauernd revidiert werden. Deshalb hat der Bundesrat dieses Vorgehen verworfen.

Gegen das normale Vorgehen für Rüstungsbeschaffungen: Diesen Beschluss fällt das Parlament, ohne dass ein Referendum möglich ist. Die Stimmbevölkerung könnte darüber nicht befinden. Der Bundesrat will aber die Möglichkeit einer Volkabstimmung schaffen.

Kosten

Diese Beschaffungen könnten mit einem Armeebudget von 5 Milliarden pro Jahr nicht alle getätigt werden. Der Bundesrat sieht deshalb vor, das Armeebudget real jährlich um rund 1, 4 Prozent zu erhöhen. Dies ermöglicht der Armee, die Mittel zum Schutz des Luftraums und wichtige Systeme der Bodentruppen zu ersetzen.

Der Anteil der Ausgaben für die militärische Landesverteidigung am Bruttoinlandprodukt sollte damit von rund 0,7 auf rund 0,8 Prozent steigen.

Die Investitionen für die Mittel zum Schutz des Luftraums sollen über 10 Jahre verteilt werden. Eine noch längere Verteilung wäre problematisch, weil damit die dringend notwenige Erneuerung noch weiter aufgeschoben würde.

Der Bundesrat hat verschiedene alternative Finanzierungsmodelle für die Beschaffung der Mittel zum Schutz des Luftraums diskutiert. Dazu gehören Sonderfinanzierungen, Leasing, Miete und Public-Private-Partnerships. Sie wurden verworfen, weil sie finanziell unattraktiv oder politisch unrealistisch sind. Auch lässt die Schuldenbremse eine zusätzliche Verschuldung, zum Beispiel in Form einer (zweckgebundenen) Staatsanleihe, nicht zu.

Flyaway-Preis und Systempreis von Kampfflugzeugen

Es handelt sich dabei um einen realistischen durchschnittlichen Systempreis der Kampfflugzeuge, die für eine Beschaffung in Frage kommen. Ein Systempreis schliesst die gesamte Bewaffnung und Logistik mit ein, er berücksichtigt also auch die weiteren Kosten zum Beispiel für die einsatzspezifische Ausrüstung (Sensoren, Lenkwaffen, Selbstschutzsysteme, Zusatztank u.a.), für die Systeme, um die Einsätze auszuwerten, oder für die Systeme der Ausbildung (z.B. Simulatoren für die Piloten und Systeme für die Ausbildung der Bodencrew). Davon zu unterscheiden ist der sogenannte Fly-away-Preis, das ist der Preis für ein «nacktes» Flugzeug.

Grundlage für die Kostenschätzung sind Erfahrungswerte aus vergangenen Evaluationen und Beschaffungen sowie Schätzungen für Flugzeuge, die in der Schweiz noch nicht evaluiert wurden. Bei der 2014 vom Volk abgelehnten Beschaffung von 22 Gripen E betrug der durchschnittliche Systempreis rund 140 Mio. Franken pro Flugzeug. Dabei gilt es allerdings in Rechnung zu stellen, dass es sich um ein für die Schweiz sehr vorteilhaftes Angebot handelte. Ob bei einer erneuten Evaluation ein vergleichbarer Preis erzielt werden kann, ist alles andere als sicher. Die Systempreise der anderen Flugzeuge können wesentlich höher sein als jene für den Gripen.

Konkrete Angaben zu Preisen und Leistungsparametern der einzelnen Kandidaten liegen erst dann vor, wenn verbindliche Offerten bei den Herstellern eingeholt worden sind.

Zeitplan

Noch 2018 vom Bundesrat soll eine Botschaft mit dem Entwurf eines Planungsbeschlusses zuhanden des Parlaments verabschiedet werden. Der weitere Zeitplan sieht vor, dass nach den parlamentarischen Beratungen eine Referendumsabstimmung so früh wie möglich stattfinden kann, voraussichtlich im Frühling 2020. So können früh Gewissheit geschaffen und unnütze Planungsarbeiten vermieden werden.

Das Verfahren begann Anfang 2018 mit der Evaluation von Kampfflugzeugen (gemäss Bundesratsbeschluss Eurofighter, F/A-18 Super Hornet, F-35A, Gripen, Rafale) und von Systemen zur bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite (SAMP/T, Patriot, David’s Sling). Voraussichtlich Ende 2020 kann sich der Bundesrat je für einen Typ entscheiden und die Beschaffungen im Rüstungsprogramm mit der Armeebotschaft 2022 dem Parlament beantragen. Dabei sollen die neuen Kampfflugzeuge und das System zur bodengestützten Luftverteidigung als Paket vorgelegt werden. Ab 2025 bis 2030 sollen die Flugzeuge und das System zur bodengestützten Luftverteidigung ausgeliefert werden.

Kompensationsgeschäfte

Direkte Offsets bestehen darin, dass der ausländische Kriegsmateriallieferant Schweizer Unterlieferanten für die Herstellung und Lieferung des von der Schweiz zu beschaffenden Kriegsmaterials unter Vertrag nimmt. Produkte und Dienstleistungen von Schweizer Unternehmen fliessen direkt in das zu beschaffende Rüstungsgut ein.

Indirekte Offsets haben keinen direkten Bezug zum Rüstungsgut, das beschafft wird, werden aber durch das Beschaffungsvorhaben initiiert. Der ausländische Hersteller wird verpflichtet, der Schweizer Industrie zivile oder militärische Aufträge aus seinem Einflussbereich zu erteilen oder ihr den Zugang zu solchen Aufträgen zu verschaffen.

Ausländische Lieferanten müssen den Kaufpreis bei grösseren Geschäften zu 100 Prozent durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren. Es gibt gute Gründe, diese Praxis beizubehalten: 

  • Kompensationsgeschäfte stärken die sicherheits- und rüstungspolitisch relevante Industriebasis der Schweiz und bringen generell schweizerischen Unternehmen zusätzliche Aufträge und schaffen Arbeitsplätze; dabei gibt es Vorgaben zur regionalen Verteilung.
  • Durch direkte Kompensationsgeschäfte (direkte Beteiligung am Herstellungsprozess) können Schweizer Unternehmen Zugang zu Spitzentechnologien erhalten.
  • Durch direkte Kompensationsgeschäfte erworbene Fähigkeiten im Unterhalt von Kampfflugzeugen wirken sich positiv auf die Einsatzbereitschaft der Flugzeugflotte aus und können die Abhängigkeit vom Hersteller verringern.
  • Kompensationsgeschäfte können dazu dienen, neue Märkte zu erschliessen, die auch nach Wegfall der Offsetverpflichtungen erhalten bleiben.
     

Es gibt aber auch Gründe, die Verpflichtung der Hersteller zu Kompensationsgeschäften in Frage zu stellen:

  • Kompensationsgeschäfte erhöhen die Transaktionskosten und verteuern damit Beschaffungen.
  • Kompensationsgeschäfte können der Transparenz abträglich sein.
  • Kompensationsgeschäfte können auf Strukturerhaltung in der schweizerischen Rüstungsindustrie hinauslaufen und die Anpassung an den Markt verzögern.
     

In Abwägung aller Argumente will der Bundesrat die bisherige Praxis weiterführen und von den Herstellern (neue Kampfflugzeuge ebenso wie bodengestützte Luftverteidigung) Kompensationsgeschäfte im Umfang von 100 Prozent des Vertragswerts verlangen. Die Abwicklung der Kompensationsgeschäfte soll transparent sein. Dazu gehört ein Register, aus dem ersichtlich ist, welche Schweizer Unternehmen Aufträge erhalten haben, die bei diesen Offset-Verpflichtungen angerechnet werden.

Diese Zahl scheint hoch gegriffen. Der Industrieverband Swissmem schätzt, dass Offsets die Preise um maximal 5 Prozent erhöhen. Ein Einsparpotenzial von bis zu einer Milliarde Franken ist entsprechend nicht realistisch. Das VBS hat aber keine Möglichkeit, diese Zahl oder eine tiefere zu verifizieren. Selbst eine parallele Anfrage von Preisen mit und ohne Offsetverpflichtung wäre nicht schlüssig, weil für die Hersteller die Versuchung bestünde, die (kompliziertere) Version mit Offsets teuer erscheinen zu lassen, um die andere Version attraktiver erscheinen zu lassen.

Für die Hersteller bedeuten Offset-Geschäfte mehr Aufwand, und diese Verpflichtung ist für sie nicht attraktiv. Wenn die Schweiz von den Herstellern zwei Offerten verlangen würde, würden die Hersteller vermutlich dazu tendieren, die Version mit Offsets zu verteuern, um die Version ohne Offsets zu begünstigen. Der Wettbewerb würde vor allem zwischen den Offerten ohne Offsets spielen. Die Offerten mit Offsets wären vermutlich wenig attraktiv und aussagekräftig, weil der Wettbewerb sich nicht dort konzentrieren würde und möglicherweise übertriebene Zuschläge für Offsets einberechnet worden wären.

Anders gesagt:

  • Wenn man eine Beschaffung mit Offsets anstrebt oder auch nur erwägt, sind Anfragen für Offerten mit und ohne Offsets nicht zielführend. Denn es besteht wenig Anreiz, die Offerten mit Offsets besonders wettbewerbsfähig zu machen.
  • Wenn man sich für eine Beschaffung ohne Offsets entschieden hat, ist es sinnlos, trotzdem noch eine Offerte mit Offsets zu verlangen.

Schweizer Offset basiert zwingend auf dem Wettbewerbsprinzip. Der zum Zug kommende ausländische Anbieter muss für 100% des Vertragswertes Kompensationsgeschäfte platzieren; er hat aber keine rechtliche Verpflichtung, Aufträge bei Firma X oder Y zu platzieren, solange er die Vorgaben zum Volumen und zur regionalen Verteilung einhält. Die Schweizer Firmen müssen also wettbewerbsfähig anbieten können.

Allgemein

Bedarf

Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung werden in allen Lagen benötigt, um die Schweiz, ihre Bevölkerung und die kritischen Infrastrukturen zu schützen und zu verteidigen.

Normale Lage

  • Luftpolizeidienst: Die Luftwaffe sorgt im Alltag mit Kampfflugzeugen für Sicherheit im Luftraum, hilft in Not geratenen Flugzeugbesatzungen und interveniert bei Luftraumverletzungen (ab Anfang 2021 jeden Tag rund um die Uhr).
  • Konferenzschutz: Die Luftwaffe setzt mit Kampfflugzeugen die Luftraumbeschränkungen durch und schützt den Konferenzort vor Angriffen aus der Luft. Bodengestützte Luftverteidigung dient dem Nahschutz.
     

Erhöhte Spannungen

  • Wahrung der Lufthoheit bei völkerrechtswidrigen militärischen Einsätzen: Die Luftwaffe überprüft mit Kampfflugzeugen, ob Verbote der Benutzung des Schweizer Luftraums eingehalten werden (z.B. Nato-Operation gegen Serbien 1999, US-Invasion im Irak 2003).
  • Wahrung der Lufthoheit bei umfassenden Kampfhandlungen in Europa:  Die Luftwaffe demonstriert mit Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung, dass sie Versuche jeder Seite abwehren wird, den Schweizer Luftraum zu benutzen.
  • Schutz bei konkreter, akuter und anhaltender Terrordrohung: Wenn ein Angriff aus der Luft befürchtet werden muss, dienen Kampfflugzeuge dazu, Angriffe zu entdecken und zusammen mit bodengestützter Luftverteidigung abzuwehren.
     

Bewaffneter Angriff auf die Schweiz

  • Verteidigung des Luftraums, Unterstützung der Bodentruppen: Im Fall eines Angriffs auf die Schweiz durch einen anderen Staat oder bewaffneter Unterstützung eines anderen Staates für eine gewalttätige Gruppe in der Schweiz schützt die Luftwaffe mit Kampfflugzeugen und der bodengestützten Luftverteidigung die Bevölkerung, kritische Infrastrukturen und Bodentruppen gegen Luftangriffe und unterbindet ausländische Unterstützung. Zusätzlich unterstützt sie die Bodentruppen durch Aufklärung mit Kampfflugzeugen und die Bekämpfung feindlicher Bodenziele.

Kampfflugzeuge sind mobiler, flexibler und für vielfältigere Aufgaben einsetzbar, von der Luftpolizei bis zur Unterstützung der Bodentruppen. Sie können aber nicht sehr lange vor Ort verweilen.

Die bodengestützte Luftverteidigung ermöglicht Durchhaltefähigkeit und Permanenz beim Schutz von Räumen und Objekten. Sie kann ein breites Spektrum an Zielen bekämpfen, insbesondere auch anfliegende Lenkwaffen. Die Verschiebung der bodengestützten Mittel in einen neuen Raum erfordert aber Zeit; rasche Wechsel sind nicht möglich.

Der gleichzeitige Einsatz von Systemen der bodengestützten Luftverteidigung und Kampfflugzeugen erlaubt es, Letztere für die Erfüllung von Schwergewichtsaufgaben zu schonen und für zusätzliche Aufgaben wie Erdkampf und Luftaufklärung einzusetzen. Zudem dienen bodengestützte Systeme auch dazu, die Flugplätze zu schützen, die für den Betrieb der Kampfflugzeuge nötig sind.

Die parallele, koordinierte und in einem Programm zusammengefasste Evaluation und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite erleichtert die Abstimmung in Bezug auf Qualität, Quantität und Integration in ein Gesamtsystem zur Luftverteidigung. Ein zeitliches Vorziehen oder Verschieben des einen oder anderen Projekts wäre deshalb nicht sinnvoll; dies würde zudem die bestehende Finanz- und Beschaffungsplanung zunichtemachen.

Die F-5 Tiger sind veraltet und erbringen nur noch sehr beschränkte Leistungen. Bis zum Beginn der Einführung eines neuen Kampfflugzeugs werden 26 F-5 Tiger weiterbetrieben für Zieldarstellung, als Aggressor für Luftkampftraining, für Training im Bereich der elektronischen Kriegführung, für Einsätze zur Überwachung der Radioaktivität der Luft, für Testflüge der armasuisse, für die Patrouille Suisse sowie in sehr beschränktem Ausmass für den Luftpolizeidienst am Tag und bei guten Sichtverhältnissen.

Die F/A-18 sind derzeit leistungsfähige Flugzeuge. Mit der Armeebotschaft 2017 hat das Parlament die Verlängerung der Nutzungsdauer der F/A-18 um fünf Jahre bis 2030 bewilligt. Eine Nutzungsdauerverlängerung bis 2035 wurde geprüft, aber aus finanziellen und technischen Gründen verworfen. Um das Jahr 2030 herum werden voraussichtlich alle anderen Staaten, die den F/A-18A-D heute noch betreiben, dieses Kampfflugzeug ausser Dienst stellen. Die Schweiz wäre dann die einzige Betreiberin weltweit und der Hersteller müsste den gesamten Unterhalt für die Schweiz allein gewährleisten. Dies wäre mit enormen Kosten und hohen Risiken verbunden.

  • Seit der Ausserdienststellung der BL-64 Bloodhound im Jahr 1999 besteht eine Lücke bei der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite.
  • Mit einer bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite können grosse Räume effizient abgedeckt werden.. Mit wenigen Stellungen kann der Grossteil der stark besiedelten Gebiete der Schweiz geschützt werden.
  • Der Einsatz von bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite und Kampfflugzeugen im selben Raum ist effizient und entlastet die Kampfflugzeuge. Die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite ermöglicht einen permanenten Schutz; die Kampfflugzeuge können je nach Lage in erhöhter Bereitschaft am Boden bereitstehen und erst im Bedarfsfall eingesetzt werden.
  • Die Abhaltewirkung eines Systems grösserer Reichweite wird im Konfliktfall von Gegnern markant stärker beurteilt als die eines Systems kürzerer Reichweite. Seine Handlungsmöglichkeiten werden stärker eingeschränkt; der Aufwand und die Risiken eines Angriffs oder auch nur einer Verletzung des Luftraums steigt. Systeme kleinerer Reichweite können illegal die Schweiz überfliegende Flugzeuge nicht bekämpfen.

 

Der Bundesrat will in einem ersten Schritt die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite erneuern. Solche Systeme werden von der Schweizer Industrie nicht angeboten.

Die mobilen Fliegerabwehrlenkwaffen Rapier erreichen das Nutzungsende in der ersten Hälfte der 2020er Jahre.

Eine Nutzungsdauerverlängerung der 35-mm-Fliegerabwehrkanonen und der leichten Fliegerabwehrlenkwaffen Stinger über das bisher geplante Nutzungsende von 2025 hinaus ist technisch möglich, auch wenn diese Waffen zunehmend an Wirkung gegen moderne Bedrohungen verlieren.

Die allfällige Beschaffung neuer Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung kürzerer Reichweite (Punktverteidigung und lokale Luftraumverteidigung im unteren Luftraum) soll aufgrund der Ressourcenlage erst Ende der 2020er oder Anfang der 2030er Jahre eingeleitet werden, also nach der Beschaffung eines Systems grösserer Reichweite.

Wie die Punktverteidigung und die lokale Luftraumverteidigung im unteren Luftraum mittel- bis längerfristig weitergeführt werden sollen, ist zum einen abhängig von den Leistungen, die mit dem System grösserer Reichweite abgedeckt werden können, zum anderen von der technologischen Entwicklung bei Systemen zur bodengestützten Luftverteidigung kürzerer Reichweite.

Nutzungsdauer F/A-18

Nutzungsdauerverlängerung Kampfflugzeuge

Eine weitere Verlängerung kommt nicht in Frage. Das Parlament hat mit der Armeebotschaft 2017 eine Verlängerung der Nutzungsdauer bis 2030 bewilligt. Für diese technischen Massnahmen zur Erhöhung der Lebensdauer von 5000 auf 6000 Flugstunden werden 450 Mio. Franken eingesetzt. Im Vorfeld wurde eine Nutzungsdauerverlängerung bis 2035 mit 7000 Flugstunden geprüft, aber aus finanziellen und technischen Gründen verworfen. Für die notwendigen Sanierungen in den Bereichen Struktur, Triebwerk, Subsystemen und Avionik wäre mit Investitionen von nochmals rund 800 Mio. Franken (zusätzlich zu den 450 Mio. Franken zur Erhöhung auf 6000 Flugstunden) zu rechnen. Dies für einen Weiterbetrieb von lediglich 5 Jahren.

Zudem wären die F/A-18 modernen gegnerischen Kampfflugzeugen immer weniger ebenbürtig, wenn nicht gleichzeitig die Sensoren und Selbstschutzsysteme ersetzt und die Rechnerkapazität erhöht werden. Wenn das Flugzeug bis über das Jahr 2030 hinaus auch für die Luftverteidigung wirksam im Einsatz stehen sollte, wäre also ein Upgrade-Programm nötig. Dazu müssten die Flugzeuge mit einem neuen, modernen Radar und einem leistungsfähigeren Computer ausgerüstet werden. Überdies müsste die Bewaffnung durch eine modernisierte Version der Infrarotlenkwaffen ergänzt werden. In der Armeebotschaft 2017 rechnete der Bundesrat für ein solches Upgrade-Programm zusammen mit einer weiteren Nutzungsdauerverlängerung nochmals mit Kosten von 1,75 Mrd. Franken. Weil die USA angekündigt haben, ihre gesamte F/A-18 A-D-Flotte ausser Dienst zu stellen, müsste die Schweiz die gesamten Entwicklungsrisiken alleine tragen.

Die F/A-18C/D der USA werden im Durchschnitt wesentlich weniger stark belastet als jene unserer Luftwaffe. Ihr Einsatz auf Flugzeugträgern gibt einen anderen Eindruck, dieser trügt aber. Es gibt mehrere Gründe dafür, wieso unsere F/A-18C/D stärker belastet werden:

  • Erstens ist der F/A-18C/D sowohl für die Luftverteidigung als auch für die Bekämpfung von Bodenzielen konzipiert. Je nach Einsatzschwergewicht ergeben sich unterschiedliche Belastungen: Beim Luftkampf wird das Flugzeug viel stärker beansprucht als beim Erdkampf. Die Schweiz setzt den Flieger ausschliesslich für den Luftkampf ein, die USA primär im Erdkampf. Das heisst, dass die durchschnittliche Flugstunde in der Schweiz das Flugzeug stärker belastet.
  • Zweitens sind in der Schweiz die Distanzen zwischen Flugplatz und Einsatz- oder Trainingsräumen sind sehr kurz. Nur wenige Minuten nach dem Start werden Luftkampfmanöver mit engen Kurven und hohen Anstellwinkel geflogen werden, die vor allem die Zelle stark beanspruchen. Dagegen gibt es keine langen An- und Rückflüge, die wie in den USA zu höheren Flugstundenzahlen führen, aber das Flugzeug weniger stark belasten.
  • Drittens rechnen die USA damit, dass nur 10 bis 20 Prozent ihrer rund 600 F/A-18 C/D die 10‘000 Flugstunden erreichen werden.


Insgesamt sind die F/A-18 der US-Streitkräfte rund dreimal weniger belastet als jene der Schweiz. Wenn die Nutzungdauer der Schweizer F/A-18C/D auf 6000 Flugstunden verlängert wird, entspricht das also wesentlich mehr als 10‘000 Stunden bei den amerikanischen F/A-18C/D.

Alternativen

Es existieren keine geeigneten Alternativen. Die Beschaffung von Kampfflugzeugen ist nötig, wenn die Schweiz ihren Luftraum wirksam schützen will:

Drohnen

  • Drohnen können bemannte Kampfflugzeuge nur ergänzen.
  • Besonders für den Luftpolizeidienst ist die Präsenz eines Piloten vor Ort wichtig, um situationsgerechte Entscheide zu treffen. Dazu kommt, dass Drohnen weniger hoch fliegen können und langsamer sind als normale zivile Passagierflugzeuge.
  • Drohnen sind nicht gleich vielfältig einsetzbar wie bemannte Flugzeuge. Sie dienen primär (und insbesondere in Kombination mit bemannten Kampfflugzeugen) der Aufklärung aus der Luft, aber nicht der Luftverteidigung und dem Luftpolizeidienst.


Bodengestützte Luftverteidigung

  • Bodengestützte Luftverteidigung leistet einen wichtigen Beitrag zur Luftverteidigung. Sie dient der Sicherstellung eines permanenten Schutzes, während Kampfflugzeuge in der Luftverteidigung das dynamische Element sind, mit dem sich flexibel und dynamisch Schwergewichte bilden lassen. Die beiden Mittel ergänzen sich und verstärken sich gegenseitig in ihrer Wirkung.
  • Bodengestützte Luftverteidigung kann nur eingesetzt werden, um Flugobjekte abzuschiessen, nicht aber, um sie vor Ort zu identifizieren, zu warnen, abzudrängen oder zur Landung zu zwingen. Sie sind deshalb im Luftpolizeidienst nur beschränkt einsetzbar (z.B. für den Schutz von Objekten gegen Bedrohungen im unteren Luftraum im Konferenzschutz).
  • Im Gegensatz zu Kampfflugzeugen kann mit bodengestützten Systemen innert kurzer Zeit kein geografisches Schwergewicht gebildet werden, da deren Mobilität zu gering ist.


Kampfhelikopter

  • Kampfhelikopter dienen einem Teil von Erdkampfaufgaben, nämlich der Luftnahunterstützung, nicht aber der Luftverteidigung oder dem Luftpolizeidienst.
  • Helikopter (und bewaffnete leichte Flugzeuge) sind zu langsam, um zivilen Jet-Passagierflugzeugen zu folgen, ganz zu schweigen von Kampfflugzeugen.
  • Kampfhelikopter können nicht genügend hoch eingesetzt werden und haben auch keinen Luft-Luft-Radar zum Erkennen anderer Flugobjekte. Sie sind gegenüber Beschuss vom Boden aus sehr verwundbar.

Die Schweiz kooperiert mit ihren Nachbarstaaten, z.B. im Austausch von Luftlagedaten und wenn es darum geht, verdächtige oder nichtkooperative Flugobjekte zu identifizieren und diese beim allfälligen Überfliegen der Landesgrenzen an die Nachbarluftwaffen zu übergeben oder von den Nachbarn zu übernehmen. Beim Luftpolizeidienst über dem eigenen Territorium oder Luftverteidigungs-, Luftaufklärungs- und Luft-Boden-Einsätzen geht es aber um grundlegende Fragen staatlicher Souveränität. Fast alle Staaten nehmen diese Aufgaben selber wahr – selbst solche, die Bündnissen angehören. Die Überwachung und der Schutz des eigenen Luftraums sind zentrale Aufgaben und Verantwortungen eines Staates. Die Schweiz als neutraler Staat will diese Aufgabe auch weiterhin souverän wahrnehmen, genauso wie die meisten europäischen Staaten auch. Eine über die bisherige Praxis hinausgehende Kooperation mit Nachbarstaaten würde rasch neutralitätsrechtliche und -politische Fragen aufwerfen.

Eine gemeinsame Beschaffung mit anderen Staaten wäre nicht sinnvoll. Die Handlungsfreiheit der Schweiz würde damit massiv eingeschränkt, weil sie die militärischen Anforderungen und den Zeitplan dem Partner anpassen müsste.

Das Potenzial internationaler Kooperation wird im Programm Air2030 geprüft, allerdings setzt das Neutralitätsrecht enge Grenzen: Gemeinsame Logistik, gemeinsamer Unterhalt, gemeinsames Training, der Austausch von Piloten und ein gemeinsamer grenzüberschreitender Luftpolizeidienst sind alle nur so lange mit dem Neutralitätsrecht kompatibel, als der Partnerstaat nicht in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Für Aktivitäten und Bereiche, in denen die Kooperation zwar nützlich ist, ein Unterbruch aber keine schwerwiegenden Folgen hätte (z.B. Training), ist diese Einschränkung durchaus akzeptabel. Für den Betrieb der Luftwaffe absolut zwingende Aktivitäten (Logistik, Unterhalt) hingegen müssen notfalls mit nationalen Ressourcen erbracht werden können.

Anforderungen und Evaluation

Die jeweiligen Kandidaten werden mit einer Kosten-Nutzen-Analyse miteinander verglichen. Dabei hat das VBS eine Gewichtung der vier Hauptevaluationskriterien für den Nutzen des Systems festgelegt:

  • Wirksamkeit (operationelle Wirksamkeit, Einsatzautonomie): 55%
  • Produktesupport (Wartungsfreundlichkeit, Supportautonomie): 25%
  • Kooperation (zwischen den Streitkräften und den Beschaffungsbehörden): 10%
  • Direkte Offsets: 10%


Zum Vergleich der Kandidaten wird beim neuen Kampfflugzeug und beim System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite der Gesamtnutzen den Beschaffungs- und den Betriebskosten gegenübergestellt. Die Kosten für allfällige Kampfwertsteigerungs- und Werterhaltungsprogramme sowie Ausserdienststellungskosten werden nicht berücksichtigt, weil diesbezügliche Vorhersagen mit hohen Unsicherheiten verbunden sind.

Die Kampfflugzeuge müssen in den von der Schweiz bezeichneten Versionen angeboten und für die Flug- und Bodenerprobung zur Verfügung gestellt werden. Wenn bei einzelnen Subsystemen (z.B. Radar) in den nächsten Jahren noch leistungsfähigere Versionen verfügbar werden, liegt es an der Schweiz zu entscheiden, welche Version des Subsstems sie beschaffen will. Das Kampfflugzeug muss aber in der Konfiguration, wie es 2019 erprobt und bewertet wird, beschafft werden können, und es wird aufgrund dieser Konfiguration bewertet.

  • In der Offertanfrage wird ausdrücklich festgelegt, welche Kampfflugzeugtypen angeboten werden sollen. Das ist dort relevant, wo es verschiedene Versionen gibt: anzubieten sind Boeing F/A-18 Super Hornet, Lockheed-Martin F-35A, Saab Gripen E. Frühere Versionen wie F/A-18 C/D und Gripen C/D kommen nicht in Betracht.
  • Bei den zu offerierenden Flugzeugen müssen wenigstens die vier wichtigsten Subsysteme (Radar, elektronische Kriegführung, optische Sensoren und Datalink) zum Zeitpunkt der Flug- und Bodenerprobung in der Schweiz (Mai-Juli 2019) einen sogenannten Technology Readiness Level von mindestens 7 (auf einer Skala bis 9) erreicht haben. Das heisst, dass das für die Erprobung bereitstehende Subsystem dem definitiven Subsystem entsprechen oder diesem sehr nahe und im Flugzeug eingebaut sein muss. Zudem muss es in einer operationellen Umgebung demonstriert werden können.
  • Die im Kampfflugzeug zum Zeitpunkt der Flug- und Bodenerprobung in der Schweiz eingebauten Subsysteme müssen in der Folge auch effektiv angeboten werden. Damit wird z.B. ausgeschlossen, dass nur für die Erprobung ein Subsystem eines Vorgängermodells eingebaut wird, weil ein neueres noch nicht den geforderten Reifegrad hat, aber keine Absicht besteht, das ältere Subsystem in der Folge auch wirklich anzubieten.


Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind, fällt das entsprechende Flugzeug aus dem Wettbewerb.

Auch wenn alle evaluierten Kampfflugzeuge die Anforderungen erfüllen, können eines oder mehrere Flugzeuge für die Schweiz besser geeignet sein als die anderen. Das kann die Anzahl zu beschaffender Kampfflugzeuge, aber auch die Aufteilung der Finanzmittel auf Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung beeinflussen. Die Evaluation ermöglicht, das für die Schweiz in Berücksichtigung aller Aspekte am besten geeignete Kampfflugzeug zu beschaffen.

Air2030

Das Programm Air2030 besteht aus vier Projekten: 

  • NKF: Neues Kampfflugzeug (für Armeebotschaft 2022 vorgesehen)
  • Bodluv: Bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite (für Armeebotschaft 2022 vorgesehen)
  • C2Air: Neues Führungssystem des Luftraumüberwachungssystems Florako (für Armeebotschaft 2020 vorgesehen)
  • Radar: Werterhalt und Ersatz Radarsensoren des Luftraumüberwachungssystems Florako (Werterhalt Flores-Primärradare mit dem Rüstungsprogramm 2016 bewilligt, Werterhalt und Ersatz Flores-Sekundärradare in der Armeebotschaft 2018 beantragt)

Zwischen den Projekten im Programm Air2030 bestehen zahlreiche Schnittstellen und Abhängigkeiten in technischer, operationeller, zeitlicher und finanzieller Hinsicht, zum Beispiel die softwaremässige Lösung der Befehlskette von der Bewilligung eines Schiessbefehls bis hin zur Waffenauslösung. Zudem können durch die Nutzung der Projektsynergien im Programm personelle Ressourcen gespart bzw. optimiert werden.

Das Luftraumüberwachungssystem Florako dient dazu, zivile und militärische Flugzeuge und Helikopter zu erkennen und die Einsätze der Luftwaffe zu führen. Das von Florako erzeugte Luftlagebild wird durch die Kampfflugzeuge und die Sensoren der bodengestützten Luftverteidigung ergänzt.

Florako besteht aus fünf Teilsystemen: 

  • Radargeräte (Flores)
    Mit den Flores-Sekundärradaren können Flugzeuge erkannt werden, die Transpondersignale aussenden. Fremde, nicht kommunizierende Flugzeuge lassen sich nicht identifizieren.
    Mit den Flores-Primärradaren lassen sich auch Flugobjekte erfassen, die sich nicht durch ein Transpondersignal zu erkennen geben. Zudem können die Sekundärradare dank Freund-Feind-Erkennungsverfahren Staatsflugzeuge erkennen.
  • Radarsignal-Verarbeitung (Ralus)
  • Radarsignal-Visualisierung zur Luftlagedarstellung (Lunas)
  • Sprach- und Datenkommunikation (Komsys)
  • Verschlüsselte Datenfunk-Kommunikation (Datalink)

Das Luftraumüberwachungssystem Florako wurde mit den Rüstungsprogrammen 1998 und 1999 beschafft; mit dem Rüstungsprogramm 2004 erfolgte die Beschaffung der Software Datalink, welche die Verbindung zum Kampfflugzeug F/A-18 gewährleistet. Damit die Fähigkeit zur Luftraumüberwachung und zur Lufteinsatzführung erhalten werden kann, müssen die Florako Teilsysteme entweder teilweise ersetzt oder werterhalten werden. 

  • Bereits mit dem Rüstungsprogramm 2016 wurde der Werterhalt der Flores-Primärradare beschlossen (91 Mio. Fr.).
  • Mit der Armeebotschaft 2018 sind ein Verpflichtungskredit zum Werterhalt und Ersatz der Flores-Sekundärradare, eine Modernisierung der Datalink-Verschlüsselung (114 Mio. Fr.) sowie ein Zusatzkredit für die oben erwähnten Flores-Primärradare beantragt (16 Mio. Fr.).
  • Die beiden Teilsysteme Ralus (Radarsignal-Verarbeitung) und Lunas (Radarsignal-Visualisierung zur Luftlagedarstellung) sollen gemäss heutiger Planung mit der Armeebotschaft 2020 ersetzt werden.
     

Mit diesen Massnahmen kann das Luftraumüberwachungssystem Florako bis 2030 weiter betrieben und der vollständige Ersatz der Radaranlagen bis zu diesem Zeitpunkt hinausgeschoben werden.

Mit dem Projekt C2Air wird das Führungssystem von Florako ersetzt. Dieses ermöglicht die zentrale Einsatzleitung der Kampfflugzeuge und der Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung. Das Führungssystem von Florako besteht aus den Teilsystemen: 

  • Radarsignal-Verarbeitung (Ralus)
  • Radarsignal-Visualisierung zur Luftlagedarstellung (Lunas)
     

Das neue Führungssystem ist für die Armeebotschaft 2020 vorgesehen.
 

Weiter werden mit dem Projekt C2Air Werterhaltungsmassnahmen (Migration auf neue Technologie) am Teilsystem Sprach- und Datenkommunikation (Komsys) und eine Modernisierung der Datalink-Verschlüsselung (Datalink Terminals) durchgeführt. Diese Massnahmen sind für die Armeebotschaft 2018 geplant.

Mit dem Projekt Radar werden die Florako-Radarsensoren erneuert. 

  • Einerseits mit dem Werterhalt Flores für die Erneuerung von Elektronik- und Softwareteilen der Primärradare (Rüstungsprogramm 2016, geplanter Zusatzkredit Armeebotschaft 2018)
  • Anderseits mit dem Werterhalt und Ersatz der Flores-Sekundärradare (Armeebotschaft 2018).

Rüstungsplanung

Der Erneuerungsbedarf der Schweizer Armee beträgt für den Zeitraum 2023-2032, also ab dem Zeitpunkt, zu dem die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums zahlungsrelevant werden, aus Sicht der Armee eigentlich rund 19 Milliarden Franken. Er kann mit Verzichts- und Sparmassahmen auf 15 Milliarden Franken reduziert werden.

Als Voranschlagskredit wird das Budget bezeichnet, aus dem die Ausgaben des laufenden Jahres bezahlt werden (z.B. Lohnkosten, aber auch in diesem Jahr fällig werdende Rechnungen aus Bestellungen der Vorjahre). Davon zu unterscheiden sind Verpflichtungskredite. Dies sind Ermächtigungen durch das Parlament, für einen bestimmten Zweck bis zu einer gewissen Höhe finanzielle Verpflichtungen einzugehen. Das einfachste Beispiel dafür ist die Bestellung von Rüstungsmaterial, das über mehrere der folgenden Jahre abgeliefert wird und für das entsprechend mehrere über Jahre verteilte Zahlungen fällig werden. Verpflichtungskredite beziehen sich auf künftige Zahlungen, die sich in der Regel über mehrere Jahre erstrecken, Voranschlagskredite beziehen sich auf das, was im laufenden Jahr ausgegeben wird.

Gesamtkredit:
Dieser umfasst einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite und/oder Rahmenkredite (z.B. Gesamtkredit für das Immobilienprogramm VBS).

Einzeln spezifizierter Verpflichtungskredit:
Dieser wird für Beschaffungen beantragt, bei denen Umfang, Ausprägung und Zeitplan im Detail definiert sind (z.B. für den Werterhalt des Transporthelikopters Cougar).

Rahmenkredit:
Das ist ein Verpflichtungskredit, bei dem eine Planung der anstehenden Beschaffungen vorliegt (z. B. für Nachbeschaffungen). In der Armeebotschaft wird lediglich der Zweck umschrieben, wozu der Rahmenkredit verwendet werden kann. Der Bundesrat oder die Verwaltungseinheit können Umfang, Ausprägung und Zeitplan später spezifizieren.

Zusatzkredit:
Ein solcher ist die Erhöhung eines Verpflichtungskredites. Damit können bei Bewilligung durch die Bundesversammlung für ein bestimmtes Projekt höhere Verpflichtungen eingegangen werden als ursprünglich bewilligt.

Zahlungsrahmen:
Das ist ein von der Bundesversammlung für mehrere Jahre festgesetzter Höchstbetrag der Voranschlagskredite für bestimmte Ausgaben (z.B. für die Armee). Der Zahlungsrahmen stellt keine Kreditbewilligung dar.

Weiteres

Mit dem Projekt Luftpolizei 24 (LP24) wird bis Anfang 2021 erreicht, dass die Luftwaffe rund um die Uhr innerhalb von maximal 15 Minuten mit dem Start von zwei bewaffneten Kampfflugzeugen eingreifen kann.

Die Umsetzung wird in den folgenden Teilschritten realisiert:

  • 2016: Bereitschaft zur Intervention während Wochentagen 8 bis18 Uhr.
  • 2017/18: Bereitschaft zur Intervention jeden Tag 8 bis18 Uhr.
  • 2019/20: Bereitschaft zur Intervention jeden Tag 6 bis 22 Uhr.
  • Ab Anfang 2021 permanente Bereitschaft zur Intervention.

Im Einsatz sind gegenwärtig 26 Tiger F-5 und 30 F/A-18, insgesamt also 56 Kampfjets. Die Schweizer Luftwaffe besitzt aber insgesamt noch 53 Tiger. Aus Gründen der Kosteneinsparung und Flottenoptimierung wurde entschieden, nur noch 26 Tiger zu fliegen. Die restlichen 27 werden, wenn das Parlament dem zustimmt, ausser Dienst gestellt.

Expertenbericht

Einordnung Expertenbericht und Empfehlungen Begleitgruppe

Allgemein

Das Leistungsniveau der Luftwaffe ist im Konzept zur langfristigen Sicherung des Luftraumes definiert. Dieses Konzept legte der Bundesrat am 27. August 2014 in Erfüllung des Postulates Galladé vor. Die von der Luftwaffe zu erbringenden Leistungen beschreibt der Bundesrat weiter auch in der Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee. Diese Leistungsanforderungen konkretisiert der Expertenbericht mit vier Optionen zur künftigen Luftverteidigung. Der Bundesrat hat am 8. November 2017 das VBS ermächtigt, die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums im Umfang von maximal 8 Milliarden Franken zu planen.

Beim Expertenbericht handelt es sich um eine fachliche Beurteilung aus militärisch-technischer Sicht, bei den Empfehlungen um die Meinung einer breit zusammengesetzten Begleitgruppe. Der Expertenbericht und die Empfehlungen der Begleitgruppe dienten dem Chef VBS und später auch dem Gesamtbundesrat als eine Entscheidgrundlage für die Lancierung und Durchführung der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges und von Mitteln zur bodengestützten Luftverteidigung. Sie sind zudem auch ein Beitrag an die öffentliche Diskussion über diese Beschaffungen.

Die Begleitgruppe war breiter zusammengesetzt und bestand auch aus bundesexternen Personen, zum Beispiel Vertretern der vier Bundesratsparteien und der Industrie. Im Unterschied zur Expertengruppe war es nicht die Aufgabe der Begleitgruppe, einen Grundlagenbericht zur Kampfflugzeug-Beschaffung zu erarbeiten, sondern dieses Thema in all seinen Facetten zu diskutieren und Empfehlungen an den Chef VBS zu richten. Während die Expertengruppe in ihrem Bericht einen militärisch-technischen Fokus hatte, flossen bei den Diskussionen und Empfehlungen der Begleitgruppe auch anderweitige, politische Überlegungen ein.

In der Expertengruppe nahmen Vertreter der relevanten Fachbereiche von Armee, der armasuisse und des Generalsekretariats VBS Einsitz. Sie stand unter Führung des Chefs Armeestab sowie unter Aufsicht des Chefs der Armee und des Rüstungschefs.

In der externen Begleitgruppe waren die im Bundesrat vertretenen Parteien mit je einer Person vertreten. Zudem nahmen Vertreter von EDA, EFD und WBF, des VBS sowie der Industrie und der Schweizerischen Offiziersgesellschaft Einsitz.

Kerninhalte Expertenbericht

Variante 1

Beschaffungs-Optionen Expertenbericht Neues Kampfflugzeug - Variante 1

Die Variante 1 sieht 55 oder mehr neue Kampfflugzeuge vor. Die F/A-18 und F-5 Tiger würden mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge schrittweise ausser Dienst gestellt. Die Systeme der bodengestützten Luftverteidigung grösserer und kleinerer Reichweite können eine Fläche von rund 45 000 km2 und somit die ganze Schweiz abdecken sowie mindestens 20 Objekte (zum Beispiel Militärflugplätze, Kernkraftwerke usw.) schützen.

Gesamtkosten: 15 bis 18 Milliarden Franken, wovon rund 4 Milliarden Franken für die Systeme der bodengestützten Luftverteidigung.

Variante 2

Beschaffungs-Optionen Expertenbericht Neues Kampfflugzeug - Variante 2

Die Variante 2 sieht 40 neue Kampfflugzeuge vor. Die F/A-18 und F-5 Tiger würden mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge schrittweise ausser Dienst gestellt. Das System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite könnte eine Fläche von rund 15 000 km2, das heisst, etwa die Fläche des Mittellands, abdecken und mindestens sechs besonders relevante Objekte schützen.

Gesamtkosten: rund 9 Milliarden Franken, wovon rund 1 Milliarde Franken für das System der bodengestützten Luftverteidigung.

Variante 3

Beschaffungs-Optionen Expertenbericht Neues Kampfflugzeug - Variante 3

Die Variante 3 sieht 30 neue Kampfflugzeuge vor. Die F/A-18 und F-5 Tiger würden mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge schrittweise ausser Dienst gestellt. Zur Kompensation der geringeren Anzahl Kampfflugzeuge könnte ein System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite eine Fläche von rund 45 000 km2 abdecken und mindestens sechs besonders relevante Objekte schützen.

Gesamtkosten: 8 bis 8,5 Milliarden Franken, wovon rund 2 bis 2,5 Milliarden Franken für das System der bodengestützten Luftverteidigung.

Variante 4

Beschaffungs-Optionen Expertenbericht Neues Kampfflugzeug - Variante 4

Die Variante 4 sieht 20 neue Kampfflugzeuge vor. Die F-5 Tiger würden mit der Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge schrittweise ausser Dienst gestellt. Das Nutzungsende der F/A-18 würde – insbesondere durch betriebliche Massnahmen – zusätzlich hinausgezögert, so dass zumindest Anfang der 2030er Jahre für die Wahrung der Lufthoheit insgesamt rund 50 Kampfflugzeuge zur Verfügung stünden. Ein System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite könnte eine Fläche von rund 15 000 km2 abdecken und mindestens sechs besonders relevante Objekte schützen.

Gesamtkosten: 5 Milliarden Franken, wovon rund 1 Milliarde Franken für das System der bodengestützten Luftverteidigung. In den 2030er Jahren erreichen die F/A-18 aber definitiv das Ende ihrer Nutzungsdauer. Die Erneuerung der heutigen Mittel müsste folglich in zwei Tranchen erfolgen, wobei die Beschaffung der zweiten Tranche bereits in der zweiten Hälfte der 2020er Jahren angegangen werden müsste.

Die Expertengruppe hat sich nicht mit einzelnen Kampfflugzeugtypen befasst, sondern mit den Fähigkeiten und Leistungen des Gesamtsystems, das zum Schutz des schweizerischen Luftraums erforderlich ist. Welches Flugzeug für die Schweiz am geeignetsten ist, ist nicht ausschliesslich eine militärisch-technische Frage.

Empfehlungen Begleitgruppe

Die Begleitgruppe hat sich mit allen Facetten einer Kampfflugzeug-Beschaffung befasst. Sie hat zu allen ihr wesentlich scheinenden Themen Empfehlungen gemacht, darunter die Finanzierung, die Frage ob Volksabstimmung oder nicht, die Neuevaluation eines Systems zur bodengestützten Luftverteidigung und auch zu den von der Expertengruppe vorgelegten Optionen.