Wird die direkte Demokratie missachtet, Frau Bundesrätin?
Bern — Der Bundesrat will die Beschaffungsverträge der neuen Kampfjets rasch abschliessen – noch bevor das Volk über die Initiative gegen den F-35 abstimmen kann, die genau diese Flieger verhindern will. Warum das Vorgehen dennoch demokratisch sei und wie die Schweiz sich militärisch ausrichten solle, erklärt Verteidigungsministerin Viola Amherd im Interview mit SRF.
Demokratiepolitisch fragwürdig ist eher, wenn man vom Volk bereits legitimierte Entscheide nachträglich noch infrage stellt.
Wir müssen schauen: Wie weit können wir gehen, ohne dass wir die Neutralität verletzen?