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Richtig- und Klarstellungen

Das VBS steht für die Themen rund um Sicherheit, Armee, Bevölkerungsschutz und Sport im Interesse der Öffentlichkeit und ist für Fragen zu diesen Themen Anlaufstelle für Medien und Bürgerinnen und Bürger. Hier finden sich Richtig- und Klarstellungen. Alle Texte werden in der Regel nur in ihrer jeweiligen Sprachversion publiziert.

2020

Air2030 - Neues Kampfflugzeug: Richtigstellung der Berichterstattung im Zusammenhang mit Einsätzen gegen Bodenziele

Im Anschluss an die Abstimmung vom 27. September 2020 berichteten verschiedene Medien, dass das VBS im Vorfeld der Abstimmung nicht transparent über die Einsätze gegen Bodenziele resp. über die angebliche Anschaffung von Freifallbomben berichtet habe. Die Darstellung ist falsch.

Richtig ist, dass das VBS im Abstimmungsbüchlein, in Referaten sowie in verschiedenen offiziellen Grundlagendokumenten an das Parlament und auch in anderen Dokumenten wie zum Beispiel im Bericht der Expertengruppe Neues Kampfflugzeug «Luftverteidigung der Zukunft» oder in der Broschüre Air2030 darauf hingewiesen hat.

Diese Dokumente sind im Webdossier Air2030 frei verfügbar und für jedermann zugänglich. Von Intransparenz kann daher keine Rede sein.

Um was geht es bei Einsätzen gegen Bodenziele?

Die Schweizer Luftwaffe verfügt seit der Ausserdienststellung des Hunters im Jahr 1994 nicht mehr über die Fähigkeit Bodenziele aus der Luft und aus grosser Distanz bekämpfen zu können. Mit der Beschaffung einer geringen Menge von moderner Luft-Boden-Munition und den dazugehörenden Aufklärungsmitteln (am Flugzeug angebracht) soll wieder eine beschränkte Fähigkeit aufgebaut werden. Es geht somit – wie mehrfach festgehalten – nicht um eine vollausgebaute Fähigkeit mit Beschaffung und Bevorratung grosser Mengen an Kriegsmunition.

Bei den für den Aufbau vorgesehenen Munition handelt es sich nicht um «Freifallbomben», sondern um Präzisionsmunition, die gegen wichtige gegnerische Ziele am Boden eingesetzt werden könnte. Der Einsatz solcher Munition würde im Verteidigungsfall erfolgen, wenn keine anderen Mittel die gleiche Wirkung erzielen könnten.

Im Rahmen der Evaluation wird die zu beschaffende Munition gemäss Artikel 11 der Verordnung des VBS über die Beschaffung, die Nutzung und die Ausserdienststellung von Material auf ihre völkerrechtliche Konformität geprüft und entsprechend in der Armeebotschaft ausgewiesen.

Grundlage der Berichterstattung zu den angeblichen Freifallbomben ist die Veröffentlichung einer Mitteilung der DSCA (Defense Security Cooperation Agency) vom 30. September 2020. Die in dieser Mitteilung aufgeführten Systeme und Güter beziehen sich auf die Anforderungen, die das VBS im Rahmen der Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges im März 2018 bekanntgegeben hat.

Die sogenannte 36(b) Kongressbenachrichtigung und die dazugehörige DSCA-Medienmitteilung sind ein erforderlicher Teil des US-Rechts vor der Zustellung eines Angebots an potenzielle ausländische Partner. Die Kongressbenachrichtigung legt die maximale Menge an Verteidigungsausrüstung und den maximalen Dollarbetrag fest, welchen die USA einem Partner anbieten. Es handelt sich aber hierbei nicht um eine Offerte.

Quellen

2020

Abstimmungsbüchlein
In den «Erläuterungen des Bundesrates zur Volksabstimmung vom 27. September 2020» steht: «Mit Kampfflugzeugen werden zudem Aufklärungsflüge durchgeführt und Einsätze gegen feindliche Ziele am Boden geflogen. Ohne Schutz des Luftraums kann die Armee ihre Truppen auch am Boden nicht wirksam einsetzen. »

2019

Medienkonferenz Bundesmedienzentrum, 8. April 2019
Hinweis zu den Aufgaben der Luftwaffe sowie Erläuterung zu den Missionen während der Evaluation.

Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Kapitel 3.3.1. «um im Fall eines bewaffneten Konflikts Bodenziele des Gegners (zum Beispiel Artillerie, Lenkwaffenstellungen, am Boden abgestellte Kampfhelikopter) zu bekämpfen und damit die eigenen Bodentruppen zu unterstützen».

Anforderungen des VBS an die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs (NKF) und eines neuen Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite (Bodluv GR) 
Verabschiedung des Planungsbeschlusses über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge durch das Parlament, 20. Dezember 2019.

2017

Der Vollständigkeitshalber sei darauf hingewiesen, dass bereits in der Beratung des Rüstungsprogramm 2017 darauf hingewiesen wurde, dass mit dem Projekt «Neues Kampfflugzeug» die Erdkampffähigkeit wieder ermöglicht werden soll. Der Nationalrat lehnte damals einen in der Sicherheitskommission aufgebrachten Antrag ab, die Fähigkeit «Erdkampffähigkeit» bereits auf dem F/A-18C/D weitereinzuführen.

 

Am 10.8.20 publizierten der Tages-Anzeiger und weitere Zeitungen des Tamedia-Verlags den Artikel «Wie die USA Schweizer Waffen kontrollieren». Dazu hält das VBS fest:

Im Artikel wird behauptet, dass die USA bestimmen, ob die Schweizer F/A-18 geflogen und ob sie ihre Lenkwaffen abschiessen können. Das ist falsch.

Die Schweiz kann die von den USA gekauften Waffen unabhängig und souverän in allen Lagen verwenden. Im Luftpolizeidienst z.B. fliegen die F/A-18 der Luftwaffe seit Jahren mit Lenkwaffen, ohne Involvierung der USA.

Es finden Inspektionen der Schweizer F/A-18 und ihrer Waffensysteme mit den USA statt, dabei geht es aber nicht darum, den Einsatz dieser Waffen zu kontrollieren. Es geht den USA darum, dass sie nach dem Verkauf von Waffensystemen sicherstellen wollen, dass diese nicht widerrechtlich an Dritte weitergegeben werden. Das liegt auch im Interesse der Schweiz, die sich selber international stark in diesem Bereich engagiert: Waffen sollen nicht unkontrolliert in Umlauf gebracht und verbreitet werden. Deshalb lagert auch das VBS seine Waffensysteme immer mit gleich grosser Sorgfalt, mit oder ohne US-Inspektionen.

Ebenfalls im Sinne der Exportkontrolle regelt der amerikanische Staat, welche Waffensysteme an welche Länder verkauft werden. Das ist nichts Ungewöhnliches, auch die Schweiz betreibt Waffenausfuhrkontrollen, genauso wie viele andere Staaten ebenfalls. Auf die Evaluation eines neuen Kampfflugzeugs hat das keinen Einfluss, da alle Kandidaten verbindliche Offerten einreichen müssen, aus denen klar hervorgeht, was die Schweiz bei welchem Kandidat bekommen würde bei einem Zuschlag.

Falsch ist weiter die Behauptung, dass die Piloten der Schweizer Luftwaffe nicht wissen, ob ihre Lenkwaffen im Ernstfall treffen. Die Zuverlässigkeit der Schweizer Lenkwaffen wird in regelmässigen Testschiessen bestätigt. Dabei bestimmt alleine das VBS, welche Waffen zu Testzwecken verwendet werden.

Grundsätzlich gilt für das VBS, wie bereits früher kommuniziert: Die Schweiz strebt möglichst viel Autonomie an. Eine vollständige Unabhängigkeit vom Herstellerunternehmen und -land ist nicht möglich. Der Betrieb technologisch hochentwickelter, aus dem Ausland beschaffter Systeme hat Abhängigkeiten zur Folge. Das gilt für die Beschaffung bei jedem Hersteller und betrifft nicht nur die Schweiz, sondern alle Staaten, die Kampfflugzeuge und ihre Systeme nicht vollständig selber herstellen.

Technologische Abhängigkeiten sind aber Prüfpunkte, die im Rahmen der Evaluation sorgfältig ermittelt und als Risiken ausgewiesen werden. Dabei wird auch analysiert, wie sich Abhängigkeiten reduzieren lassen und wie gross der Aufwand dafür wäre.

Weitere Informationen zu diesen Themen unter www.vbs.ch/air2030 (https://www.vbs.admin.ch/de/verteidigung/schutz-des-luftraumes/faq.html#evaluation-abhaengigkeiten-hersteller-laender)

Am 4.8.20 publizierte Bluewin.ch den Artikel «Warum Kampfjets nie ganz der Schweiz gehören werden» Er enthält falsche Behauptungen und ungenaue Aussagen von verschiedenen Personen. Dazu hält das VBS fest:

  • Aussage von Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Die USA können unsere Jets auf Knopfdruck vom Himmel holen. Oder uns nicht starten lassen, wenn sie es nicht wollen.»

    Richtig ist: Eine Fernsteuerung durch Eingriffe in die Elektronik ist nicht möglich, weder bei den F-5 Tiger und F/A-18C/D noch bei einem neu zu beschaffenden Kampfflugzeug.

  • Aussage von alt Nationalrat Boris Banga zum ersten Absturz einer F/A-18 in der Schweiz (7. April 1998 im Wallis): «Da kamen die Amerikaner zuerst und ohne Schweizer Vertreter, um zu schauen, was das Problem war. Und dabei haben sie Daten abgesaugt.»

    Richtig ist, dass die Firma Boeing auf Anfrage des VBS und im Beisein eines Schweizer Vertreters den Flugdatenschreiber in den USA ausgelesen hat. Dies deshalb, weil die Schweiz damals die entsprechende Ausrüstung in der Einführungsphase des F/A-18 noch nicht selbst besass.
  • Aussage des Präsidenten der Gruppe Giardino, Willy Vollenweider: «Da werden die Schweizer Techniker weggeschickt, wenn die Techniker des Lieferanten in Schweizer Werkstätten Updates an der Avionik vornehmen.»

    Richtig ist: Updates der Avionik in Schweizer Werkstätten werden durch Schweizer Techniker eingebaut, bei Bedarf mit Unterstützung des Lieferanten. Die Schweizer Techniker werden nicht weggeschickt.


Weitere Informationen zu diesen Themen unter www.vbs.ch/air2030 (https://www.vbs.admin.ch/de/verteidigung/schutz-des-luftraumes/faq.html#evaluation-abhaengigkeiten-hersteller-laender)

2019

Am 4.10.19 hat Blick online über eine Reise des neuen Chefs der Armee, Divisionär Thomas Süssli, nach Israel berichtet. Dazu hält das VBS fest:

Thomas Süssli hat Ende Juli/Anfang August 2019 private Familienferien auf eigene Kosten im Nahen Osten verbracht, begleitet von seiner Gattin und seiner Tochter. Die Familie Süssli übernachtete für eine Nacht in Haifa (Israel). Auf seiner Reise gab es ein privates Treffen mit einem ehemaligen Mitglied des Cyber-Kommandos der israelischen Streitkräfte. Die beiden hatten sich im Frühjahr an einem Seminar zum Thema Cyber-Sicherheit in der Schweiz kennen gelernt.

Bei der Firma Elbit war der designierte Chef der Armee noch nie. Zudem ist er als heutiger Chef FUB (Führungsunterstützungsbasis) nicht in den Beschaffungsprozess für den Ersatz von mobilen Kommunikationsmitteln involviert. Er ist weder im Projektausschuss noch hat er Zugriff auf oder Einsicht in die Dokumente.

 

In ihrer Ausgabe vom 13. Juli 2019 berichtet die «Schweiz am Wochenende» über die Entsorgung von Munition bei der Schweizer Armee. Unter anderem heisst es, dass die Armee in den nächsten 15 Jahren die Hälfte ihres Munitionsbestandes verschrottet und jedes zweite Geschoss ungebraucht entsorgt wird. Richtig ist: In den nächsten fünfzehn Jahren muss aus Haltbarkeits- und Sicherheitsgründen etwa die Hälfte des aktuellen Munitionsbestandes entsorgt werden, sofern die Munition bis dahin nicht verbraucht wird. Es wird jedoch nur ein kleiner Teil der Einsatzmunition nicht verbraucht. Die gesamte Übungsmunition und ein grosser Teil der Einsatzmunition wird verschossen.

Weiter heisst es, dass die Verschrottung jährliche Kosten von über 10 Mio. Franken verursacht. Richtig ist: Vom Rahmenkredit der Armeebotschaft 2019 werden für die Munitionsentsorgung 1,3 Mio. Franken verwendet.

Zudem hält das VBS ganz allgemein fest, dass drei Möglichkeiten bestehen, um Munition zu entsorgen: Vernichtung, Recycling oder Verkauf. Letzteres ist allerdings nicht möglich, wenn die Munition aus Alters- oder Sicherheitsgründen entsorgt werden muss. Welche Form der Entsorgung zur Anwendung kommt, ist abhängig von Sicherheitsaspekten, der Wirtschaftlichkeit und der Munitionssorte selbst.

 

In ihrer Ausgabe vom 23. Mai 2019 berichtet die Wochenzeitung (WOZ), dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) demokratische Linke überwache. Der NDB hält dazu fest:

Der NDB überwacht keine der bezeichneten Organisationen oder andere politische Gruppierungen und Parteien. Gewisse Personen oder Organisationen können aber in Dokumenten erscheinen, die beim NDB abgelegt sind. Dabei muss das Dokument als Ganzes einen Aufgabenbezug nach Art. 6 Abs. 1 Nachrichtendienstgesetz aufweisen (Gewaltextremismus, Terrorismus, Spionage, Proliferation, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, sicherheitspolitisch bedeutsame Vorgänge im Ausland). Der NDB darf beispielsweise Informationen sowohl über unbewilligte als auch über bewilligte Kundgebungen bearbeiten, sofern dabei Gewalt ausgeübt oder zu Gewalt aufgerufen worden ist. Auch Dokumente aus öffentlichen Quellen (sogenannte Open Source Intelligence oder OSINT) darf der NDB in seinen Systemen speichern, wenn ein Aufgabenbezug wie oben erwähnt besteht. So können mit einer Volltextsuche unter Umständen Namen von Personen auffindbar sein, die kein Ziel der Beschaffungsaktivitäten des NDB sind und keine Gefährdung der inneren Sicherheit darstellen. Dies wird bei der Antwort auf ein Einsichtsgesuch entsprechend ausgewiesen.

Der NDB hält die gesetzlichen Vorgaben und das Verbot der Informationsbearbeitung über politische Betätigung strikt ein. Dies bestätigen auch die Kontrollen der Aufsichtsbehörden (Geschäftsprüfungsdelegation, unabhängige Aufsichtsbehörde) und – im Rahmen von Verwaltungsverfahren von gesuchstellenden Personen und Organisationen – der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) sowie das Bundesverwaltungsgericht.

In einigen begründeten Fällen ist es dem NDB möglich, die Antwort auf eingegangene Auskunftsgesuche aufzuschieben (Art. 63 Abs. 2 NDG). Dieser Entscheid kann jeder Gesuchsteller durch den EDÖB überprüfen lassen. Auch eine zusätzliche Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht ist möglich.

Weiterführende Informationen zum Thema Gewaltextremismus und den Möglichkeiten des NDB finden Sie im entsprechenden Dossier im Internet.

Am 18. Mai 2019 berichteten die Basler Zeitung und andere Medien der Tamedia AG über die geplante Kampfflugzeugbeschaffung. Einige Fakten im Artikel sind falsch oder nicht ganz zutreffend.

Unter anderem heisst es, dass drei F-35A in die Schweiz kommen und die Kampfflugzeuge während der Flug- und Bodenerprobung jeweils über die Nacht auf einen Nato-Militärflugplatz im Nordosten Italiens überstellt werden, um zu verhindern, dass das hoch klassifizierte Flugzeug «heimlich ausgemessen» wird. Richtig ist: Die US Air Force stellt vier F-35A für die Flug- und Bodenerprobung zur Verfügung und die Kampfflugzeuge bleiben während dieser Zeit in der Schweiz. Weiter wird beschrieben, dass die Pilotenausbildung bei den US-Kampfflugzeuge in Teilen in den USA stattfinden werde. Richtig ist, dass – unabhängig vom gewählten Kandidaten – die ersten Schweizer Fluglehrer und Ausbildner für das Bodenpersonal im Herstellerland ausgebildet werden («train the trainer-Konzept»). Im Nachgang dazu soll weiteres Fachpersonal durch Schweizer Fluglehrer und Ausbildner für das Bodenpersonal in der Schweiz aus- und weitergebildet werden. Diese Vorgehensweise stellt den effizienten Wissenstransfer sicher.

Auch die «geheimen Boxen» sowie die Abhängigkeit der Schweiz von den Herstellerländern werden erwähnt. Hierzu folgende Information: Eine Abhängigkeit vom Hersteller und vom entsprechenden Land lässt sich bei allen Kandidaten nicht völlig vermeiden. Technologische Abhängigkeiten werden in der Evaluation bei allen Kandidaten sorgfältig geprüft und es wird analysiert, wie sich Anhängigkeiten reduzieren lassen.

Am 20. April 2019 berichtete der Tages-Anzeiger im Artikel «Rheinhafen war Ziel von Terroristen» über einen geplanten Terror-Anschlag in Basel. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wurde dabei wie folgt zitiert: «Nach unserer Beurteilung sind die operativen Fähigkeiten des Islamischen Staates stark geschwächt. Deswegen erachtet der NDB gegenwärtig Anschläge in Europa als unwahrscheinlich.» Der NDB legt Wert darauf, dass sich diese Aussage nur auf direkt vom IS gesteuerte Anschläge bezogen hat und mit Anschlägen in Europa weiterhin gerechnet werden muss. Die Terrorbedrohung in der Schweiz ist seit November 2015 erhöht. Sie wird weiterhin massgeblich durch den «Islamischen Staat» und insbesondere seine Unterstützer und Sympathisanten geprägt, auch wenn der «Islamische Staat» im März 2019 in Syrien die letzten von ihm kontrollierten Gebiete verloren hat. Auch die Bedrohung durch die al-Qaida besteht fort.

In ihrem Artikel «VBS nimmt 120 Schweizer Gewerblern Arbeit weg» vom 3. Februar 2019 vermischt die SonntagsZeitung verschiedene Informationen und Phasen im Beschaffungsprojekt «Werterhalt DURO». Dazu stellt armasuisse klar: Fakt ist, dass für die erste Phase – die eigentliche Werterhaltung DURO – die Firma GDELS-Mowag rund 170 Unterlieferanten in der Schweiz unter Vertrag hat. Diese Schweizer Klein- und Mittelbetriebe führen Aufträge zuhanden der Mowag aus und profitieren so von diesem Beschaffungsauftrag. Das wurde immer so kommuniziert und daran wird auch weiterhin festgehalten.

Davon zu unterscheiden sind – in einer zweiten Phase – die künftigen Unterhalts- und Instandhaltungsarbeiten, welche am modernisierten Fahrzeug durch die Industrie zu erbringen sind. Für diese Arbeiten hat armasuisse ebenfalls Mowag als Materialkompetenzzentrum gewählt. Der Auftrag umfasst neben eigentlichen Instandhaltungsarbeiten auch weitere Aufgaben wie das Konfigurationsmanagement oder den Änderungsdienst sowie die Sicherstellung der technischen Systemintegrität. Das heisst, GDELS-Mowag überprüft die Machbarkeit von notwendigen Anpassungen während der Nutzung der Fahrzeuge. Sie dokumentiert und verwaltet alle Änderungen und ist somit verantwortlich für das Funktionieren der Duro-Flotte über den gesamten Lebenszyklus.

Mowag hat ihrerseits entschieden, für diesen Auftrag nicht mit einer Vielzahl kleiner und mittlerer Betriebe, sondern mit der Firma Scania Schweiz zusammenzuarbeiten. Die Zusammenarbeit mit Scania bezieht sich auf die Dauer der Garantiezeit. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, dank dem breiten Netz von Scania einen umfassenden Service sicherstellen zu können. Dadurch wird eine bessere Wirtschaftlichkeit erzielt. Die Arbeiten werden aber in der Schweiz und damit von in der Schweiz angestellten Arbeitnehmenden ausgeführt. Nach wie vor werden die bestehenden Infrastrukturen der Logistikbasis der Armee (LBA) genutzt und die Instandhaltungsarbeiten werden grösstenteils weiterhin selber von der LBA ausgeführt.

Weiter zu unterscheiden sind die Instandhaltungsarbeiten an den noch nicht modernisierten Fahrzeugen. Hier liegt die Wartung in der Verantwortung der Logistikbasis der Armee (LBA) wobei diese im Rahmen ihrer eigenen Kapazität fallweise auch kleinere und mittlere Betriebe involviert hatte. Die Aussage, dass praktisch über Nacht die Aufträge gestoppt wurden, ist nicht korrekt.

2018

Der «Tages-Anzeiger» veröffentlichte am 12. November 2018 rund um die Vorkommnisse der seinerzeitigen Freistellung des Oberfeldarztes der Armee den Beitrag «Ausser Spesen nichts gewesen». Dazu stellt das VBS klar: Die Vorkommnisse sind aufgearbeitet. Bundesrat Guy Parmelin hat die nötigen Schritte in die Wege geleitet. Dazu gehören die Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen und der Bericht der Internen Revision VBS. Diese Untersuchungen haben Unregelmässigkeiten gezeigt. Bundesrat Guy Parmelin hat deshalb einen Kulturwandel im Umgang mit Spesen eingeläutet (siehe Medienmitteilungen vom 22.9.2017 und 6.6.2018). Zu den getroffenen Massnahmen gehören insbesondere:

  • Eine neue, über das ganze Departement gültige Weisung über Spesen, Anlässen und Abgabe von Geschenken. Sie standardisiert auch die Spesenprozesse und regelt die Verantwortlichkeiten und deren Kontrolle (in Kraft seit 1.9.18)
  • Gegenseitige Einladungen zu Geschäftsessen sind nicht statthaft. Über Ausnahmen entscheidet der Vorgesetzte.
  • Partnerinnen und Partner dürfen nicht zu Anlässen eingeladen werden
  • Stärkung der Whistleblowing-Stelle, die wie bei der übrigen Bundesverwaltung bei der EFK und nicht mehr wie vorher bei der Armee selber angegliedert ist

 

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates verfügt über alle ungeschwärzten Berichte. Sie kommt ebenfalls zum Schluss, «dass das VBS nach anfänglichen Fehlern und Fehleinschätzungen die nötigen Massnahmen getroffen hat, um die Vorwürfe umfassend und vertieft aufzuarbeiten und die dabei aufgedeckten Probleme anzugehen» (siehe GPK-Bericht). Der Bundesrat wird zu diesem Bericht noch Stellung nehmen.

«20 Minuten» veröffentlichte am 21. September 2018 den Beitrag «Bund überwies Pleite-Airline fast 2 Mio Franken». Die Rede ist von Skywork AG, welche am 29. August dieses Jahres ihr Grounding bekannt gegeben hat. Um weiterhin die Versorgungsflüge sowie Personen- und Materialtransporte der Armee sicherstellen zu können, übernimmt seit Mitte September bis voraussichtlich Ende November 2018 die zweitplatzierte Zimex Aviation AG diese Aufgaben.

Im Beitrag steht: «Bis anhin zahlte der Bund für die Versorgungsflüge ins Ausland rund 240'000 Franken monatlich. Der neue Anbieter dürfte hingegen rund 420'000 pro Monat kosten.» Mit dieser Aussage wird der Leser irregeführt, da der Eindruck entsteht, Zimex AG sei fast doppelt so teuer wie Skywork AG. Der Betrag der Zimex Aviaton AG in Höhe von 420'000 Franken pro Monat ist lediglich ein Kostendach, welches die Summenobergrenze aller durchgeführten Versorgungsflüge festhält. Dies entspricht nicht dem tatsächlich zu zahlenden Betrag. Ein Rückschluss auf die Preise basierend diesem Kostendach in Verbindung zu den bisherigen Zahlungen an die Skywork AG ist nicht sachgemäss. Der faktische Preisunterschied zwischen den beiden Airlines liegt bei 13 Prozent.

In den Artikeln vom 22. Februar 2018 «Regierung Trump will der Schweiz Jets verkaufen» schreiben die Zeitungen «Der Bund» und der «Tages-Anzeiger» über die Anfrage von armasuisse respektive die Antworten der angeschriebene Staaten zur geplanten Evaluation der Schweiz für ein neues Kampfflugzeug. Dabei hält der Artikel in zwei Aussagen folgendes fest:
 

  • Der Hersteller des F-35A Lockheed-Martin habe sich vor zehn Jahren bei der Evaluation für den Tiger-Teilersatz (TTE) zurückgezogen habe.
  • Der Bund will die Kampfjetbeschaffung als «Government to Government»-Geschäft über die Bühne bringen.
     

Beide Aussagen sind nicht korrekt.

Richtig ist:

Für die TTE Evaluation im Jahr 2008 wurden die folgenden vier Hersteller angefragt: Boeing mit F/A-18 Super Hornet (USA), Dassault mit Rafale (Frankreich), EADS mit Eurofighter (Europa) und Saab mit Gripen (Schweden). Am 30. April 2008 teilte der US-Hersteller Boeing der armasuisse mit, dass er auf ein Angebot für den F/A-18 Super Hornet im Rahmen der TTE Evaluation verzichtet (Medienmitteilung vom 30. April 2008: Evaluation für den Tiger-Teil-Ersatz läuft planmässig – Flugzeughersteller Boeing verzichtet.)

Der Hersteller Lockheed-Martin mit dem F-35 wurde für TTE Evaluation im Jahr 2008 nicht angefragt und war somit auch nicht unter den Kandidaten. Und: Es ist völlig offen, ob die Beschaffung als «Government to Government»-Geschäft (wie bei den Beschaffungen des F-5 und des F/A-18 sowie der versuchten Beschaffung Gripen) oder als «Company to Government»-Geschäft stattfinden soll. Ob das Geschäft mit der Regierung des Herstellerlandes oder mit dem Hersteller selbst abgewickelt wird, kann je nach Herstellerland variieren. Beide Varianten werden gleich behandelt.

Die Basler Zeitung hat in ihrem Artikel «Heute vor 22 Jahren» vom 25. Januar 2018 über den damaligen Kauf von 34 F/A-18 C/D für die Schweizer Luftwaffe berichtet. Sie schreibt, dass durch den Kauf dieses Kampfflugzeuges von US-Herstellern auch die Schweizer Wirtschaft profitierte. So seien Aufträge in Höhe von 435 Millionen Franken an Schweizer Firmen vergeben worden.

Diese Summe ist nicht korrekt. Richtig ist: Insgesamt konnten an die Schweizer Industrie zusätzliche Aufträge in Höhe von 2,5 Milliarden Franken vergeben werden, wobei 491 Mio. Franken aus direktem Offset stammen (z.B. Befähigung zur Endmontage von 32 der 34 F/A-18 C/D in der Schweiz). Die Beschaffung der F/A-18-Kampfflugzeuge kostete insgesamt 3,15 Milliarden Franken.

2017

Zu den Artikeln im Sonntagsblick vom 3. Dezember 2017 über die persönlichen Dienstfahrzeuge der Berufsmilitärs und der Verwaltungsfahrzeuge unterstreicht das VBS folgende grundlegende und wichtige Fakten, die im Artikel nicht erwähnt wurden: Das militärische Personal bezahlt jeden Monat eine Pauschale zur Nutzung des Dienstfahrzeugs. Diese Lohnabzüge betragen jährlich mehr als 5,5 Millionen Franken. Durch den Verkauf der persönlichen Dienstfahrzeuge werden jedes Jahr Einnahmen für die allgemeine Bundeskasse von rund 3 Millionen Franken generiert.

Bei den allgemeinen Verwaltungsfahrzeugen ist der Anteil des VBS aus folgenden Gründen höher als bei den übrigen Departementen:

  • Transporte der völkerrechtlich geschützten Personen mit Sonderschutzfahrzeugen (für alle Departemente) aufgrund der aktuellen Gefährdungslage
  • ausländische Militärbesuche
  • grösstes Departement mit rund 12‘000 Voll- u. Teilzeitangestellten
  • Truppentransporte der Miliz mit Kleinbussen und Cars; dies weil es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, die Anzahl Fahrten mit grossen Fahrzeugen klein zu halten. 

Der «Blick» berichtete am Samstag, 18. November 2017, dass das VBS den Bereich Cyber-Defence nicht genügend schnell aufbaue. Politiker fordern gemäss dem Medienbericht mehr Tempo. Das VBS stellt in diesem Zusammenhang folgendes klar:
 

Der Bereich Cyber-Defence wird im VBS prioritär behandelt. Der Chef VBS hat immer betont, dass die Cyber-Abwehr neben der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen und der Bodengestützten Luftabwehr sowie der Modernisierung der Bodentruppen erste Priorität hat. Den Vorwurf, der Cyber-Bereich werde zu wenig schnell aufgebaut, weist das VBS zurück. Weiter weisen wir darauf hin, dass der Lead der Nationalen Strategie (NCS) zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken beim eidgenössischen Finanzdepartment  liegt.
 

Fakt ist: Der Chef VBS hat im Juni 2017 den Aktionsplan Cyber-Defence verabschiedet. Der Aktionsplan soll bis im Jahr 2020 umgesetzt sein. Der Bericht ist öffentlich und auf der Internetseite VBS einsehbar.
 

Weiter hat der Chef VBS einen Cyber-Delegierten ernannt. Die Cyber-Abwehr wurde bei der Führungsunterstützungsbasis zentralisiert. Die bestehenden Cyberabteilungen des VBS wehren täglich erfolgreich Cyberangriffe ab. Sie konnten zudem auch im Fall RUAG die nötigen Unterstützungsarbeiten leisten und auch den Angriff auf das VBS vom letzten Sommer bewältigen. Insgesamt arbeiten heute 50 Cyber-Spezialisten im VBS; zivile Verwaltungsangestellte mit hervorragenden Informatikkenntnissen. Die Stellenbesetzung erfolgte aufgrund der Sparmassnahmen beim Bund durch interne Verschiebungen. Weitere Stellen werden so rasch als möglich ausgeschrieben. Bis 2020 sollen rund 100 Stellen besetzt werden. Aufgrund der vom Parlament bereits für das Jahr 2017 beschlossenen und für das Jahr 2018 angekündigten Sparmassnahmen beim Bundespersonal sind auch die 100 geplanten Stellen nur haushaltsneutral zu besetzen. Kurz: Es steht dafür seitens des Parlamentes kein zusätzliches Geld zur Verfügung.
 

In der Armee wird der Bereich Cyber künftig eine eigene Operationsphäre sein; entsprechend wird eine Doktrin entwickelt, um den Einsatz dieser Mittel sowie die Ausbildung für diesen Bereich zu regeln. Mit der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee werden ab dem 1. Januar 2018 Milizsoldaten im Cyber-Bereich ausgebildet. Im Moment verfügt die Armee über ca. 100 Armeeangehörige, die aufgeboten und in diesem Bereich eingesetzt werden können. Die Armeeangehörigen bringen ihre Fachausbildung und -kenntnisse aus dem zivilen Leben mit. Konkret bedeutet das, dass diese Milizsoldaten bereits minimal über ein Bachelor im IT-Bereich oder mehr verfügen.
 

Eine eigentliche «Cyber-Rekrutenschule» kann die Armee im Moment nicht anbieten. Die im Cyber-Bereich eingesetzten Angehörigen der Armee erhalten aber eine spezifische Ausbildung, damit sie den Bedürfnissen der Armee entsprechend eingesetzt werden können. Sie werden zur Verstärkung der Berufselemente und nicht als eigenständige militärische Einheiten eingesetzt. Künftig sollen dort 400 bis 600 Soldaten (IT-Spezialisten) eingeteilt werden. 
 

Weiter erfolgt ab 2018 der Aufbau des «Cyber-Defence CAMPUS». Hier werden die benötigten Fachkräfte ausgebildet. Dies geschieht in enger Zusammenarbeit mit den Hochschulen und den Betreibern kritischer Infrastrukturen.
 

Dossier Schutz vor Cyber-Angriffen 

Die schweizerische Konsumenten- und Beratungszeitschrift «Beobachter» hat in der Ausgabe vom 26. Mai 2017 einen Artikel rund um das Beschaffungswesen des VBS im Allgemeinen und zu diversen konkreten Beschaffungsvorhaben im Speziellen veröffentlicht. Das VBS stand während den Recherchen im Vorfeld dieser Publikation mehrfach mit den Journalisten in Kontakt und im Austausch. Nachfolgend einige Richtigstellungen zu im Artikel gemachten Aussagen zu laufenden Beschaffungen.