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Air2030 – Fragen und Antworten

Sicherung des Luftraumes

Politik

Entscheide

Beschlüsse des Bundesrates

Der Bundesrat beschloss am 8. November 2017, dass das VBS die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite mit einem Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken planen kann. Um gleichzeitig auch die Erneuerung der Boden- und Führungssysteme finanzieren zu können, soll der Armee in den kommenden Jahren eine Wachstumsrate des Zahlungsrahmens in der Grössenordnung von 1,4 Prozent p.a. (real) eingeräumt werden. Zudem soll die Armee den Aufwand für den Betrieb real stabilisieren, so dass der Ausgabenzuwachs grösstenteils für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung steht. Der Bundesrat entschied, folgende Bewerber einzuladen: Airbus (Eurofighter), Boeing (F/A-18 Super Hornet), Dassault (Rafale), Lockheed-Martin (F-35A) und Saab (Gripen E). Er beschloss weiter, dass 100% Offsets verlangt werden. Das VBS wurde beauftragt, Varianten auszuarbeiten, um eine Referendumsabstimmung zu ermöglichen.

Planungsbeschluss

Am 9. März 2018 beschloss der Bundesrat, dass zur Ermöglichung eines Referendums dem Parlament der Entwurf eines Planungsbeschlusses gemäss Artikel 28 des Parlamentsgesetzes unterbreitet werden solle. Der Planungsbeschluss sollte einen Auftrag der Räte an den Bundesrat enthalten, die Mittel der Luftverteidigung durch die die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines bodengestützten Luftverteidigungssystems grösserer Reichweite bis 2030 durchzuführen, mit einem maximalen Finanzvolumen von 8 Milliarden Franken und einer Vorgabe von 100% für Offsets. Dieser Bundesbeschluss (der wegen der grossen Tragweite dem fakultativen Referendum unterstehen sollte) wäre nicht die definitive Zustimmung der Räte zur vorgesehenen Beschaffung, sondern zu einer Planung. Die Beschaffung müsste in der Folge mit einem Rüstungsprogramm (2022) genehmigt werden.

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 9. Mai 2018 auf die Motion von Nationalrat Beat Flach

Am 23. Mai 2018 verabschiedete der Bundesrat einen Entwurf eines Planungsbeschlusses in die Vernehmlassung, zusammen mit einem erläuternden Bericht. In der Vernehmlassung wurde das Vorhaben als solches, die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite, mit sehr grosser Mehrheit unterstützt. Das Vorgehen über einen referendumsfähigen Planungsbeschluss des Parlaments (für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite als Paket) wurde unterschiedlich beurteilt: Die Kantone unterstützten dieses Vorgehen, und bei den Verbänden und Vereinen erhielt es mehr Unterstützung als die Alternativen (normales Vorgehen der Rüstungsbeschaffung ohne Referendumsmöglichkeit, Revision eines bestehenden Gesetzes oder neues Gesetz). Hingegen gab es bei den Parteien gewichtige Opposition. Die FDP befürwortete das normale Verfahren ohne Referendumsmöglichkeit, die CVP einen Planungsbeschluss allein für die Flugzeuge oder eine Revision des Militärgesetzes. Beide, FDP und CVP, sprachen sich auch dafür aus, das Paket Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung aufzuschnüren und als zwei separate (aber miteinander koordinierte) Projekte weiterzuführen. Die SVP unterstützte den vorgelegten Entwurf eines Planungsbeschlusses (aber mit einem auf 9 Milliarden Franken erhöhten Finanzvolumen) die SP sprach sich für einen Planungsbeschluss mit geringerem Finanzvolumen und anderem Inhalt aus.

Am 15. Mai 2019 beauftragte der Bundesrat das VBS, ihm einen Entwurf eines Planungsbeschlusses zu unterbreiten. Dieser sieht bis 2030 die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge für maximal 6 Milliarden Franken vor. Das neue System zur bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite soll für maximal 2 Milliarden Franken gemäss dem üblichen Verfahren beschafft werden. Es ist für den Bundesrat unbestritten, dass boden- und luftgestützte Mittel für den Schutz und die Verteidigung des Luftraums im Interesse von Wirksamkeit und Effizienz miteinander verknüpft sein müssen. Deshalb beauftragte er das VBS, ein System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite parallel, in zeitlicher und technischer Abstimmung mit neuen Kampfflugzeugen und gemäss bestehendem Zeitplan zu beschaffen. Weiter entschied der Bundesrat, dass ausländische Lieferanten den Vertragswert durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz zu 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent indirekte Offsets im Bereich der sicherheitspolitisch relevanten Technologie- und Industriebasis kompensieren müssen.

Am 26. Juni 2019 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zu einem Planungsbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zuhanden des Parlamentes.

Typenentscheid

Am 30. Juni 2021 hat sich der Bundesrat zugunsten von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin und von 5 Feuereinheiten des Typs Patriot des US-Herstellers Raytheon entschieden.

Beschlüsse des Parlamentes

Eine Motion der BDP-Fraktion (17.3604 «Luftwaffe. Grundsatzentscheid vor das Volk!») mit folgendem Wortlaut wurde 2018 von den Räten überwiesen: «Der Bundesrat wird beauftragt, dem Stimmvolk rasch möglichst die Grundsatzfrage der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zu stellen. Die Beschaffung soll losgelöst von der Typenfrage entschieden werden können und im Rahmen des Armeebudgets erfolgen.»

Damit schied für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge das normale Verfahren der Rüstungsbeschaffung ohne Referendumsmöglichkeit aus. Die Formulierung «soll losgelöst von der Typenfrage entschieden werden können» im Motionstext wird so verstanden, dass eine Referendumsabstimmung vor der Typenwahl für ein Kampfflugzeug durchgeführt werden sollte.

Planungsbeschluss

Das Parlament hat am 20. Dezember 2019 den Planungsbeschluss verabschiedet. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrates wurden die Vorgaben für Offsets folgendermassen ergänzt:

  • Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, müssen 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren, nämlich 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis wie bei folgenden Industriebereichen: 1. Maschinenindustrie, 2. Metallindustrie, 3. elektronische und elektrotechnische Industrie, 4. optische Industrie, 5. Uhrenindustrie, 6. Fahrzeugbau-/ Waggonbau-Industrie, 7. Gummi- und Plastikerzeugnisse, 8. chemische Erzeugnisse, 9. Luft- und Raumfahrt, 10. Informatikindustrie, Software-Engineering, 11. Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

  • Der Bundesrat stellt bei den Kompensationsgeschäften sicher, dass folgender Verteilschlüssel zwischen den Regionen weitestmöglich eingehalten wird: 65 Prozent Deutschschweiz, 30 Prozent Westschweiz, 5 Prozent auf die italienischsprachige Schweiz.

Der ganze Planungsbeschluss lautet damit wie folgt:

Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

vom 20. Dezember 2019

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 28 Absätze 1bis Buchstabe c und 3 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 26. Juni 2019, beschliesst:

Art. 1
1 Der Bundesrat wird beauftragt, die Mittel zum Schutz des Luftraums mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu erneuern.
2 Die Einführung der neuen Kampfflugzeuge soll bis Ende 2030 abgeschlossen sein.

Art. 2
1 Bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sind folgende Eckwerte einzuhalten:
a. Das Finanzvolumen beträgt höchstens 6 Milliarden Franken (Stand Landesindex der Konsumentenpreise Jan. 2018).
b. Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, müssen 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren, nämlich 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis wie bei folgenden Industriebereichen: 1. Maschinenindustrie, 2. Metallindustrie, 3. elektronische und elektrotechnische Industrie, 4. optische Industrie, 5. Uhrenindustrie, 6. Fahrzeugbau-/ Waggonbau-Industrie, 7. Gummi- und Plastikerzeugnisse, 8. chemische Erzeugnisse, 9. Luft- und Raumfahrt, 10. Informatikindustrie, Software-Engineering, 11. Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
c. Der Bundesrat stellt bei den Kompensationsgeschäften sicher, dass folgender Verteilschlüssel zwischen den Regionen weitestmöglich eingehalten wird: 65 Prozent Deutschschweiz, 30 Prozent Westschweiz, 5 Prozent auf die italienischsprachige Schweiz.

2 Die Beschaffung wird der Bundesversammlung in einem Rüstungsprogramm beantragt.

Art. 3
Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wird mit der parallel laufenden Beschaffung eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite zeitlich und technisch koordiniert.

Art. 4
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Volksabstimmung

Am 27. September 2020 haben die Schweizer Stimmberechtigten den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge angenommen. Abstimmungsergebnis

Die Chefin VBS gab drei Zusatzberichte in Auftrag. Dabei handelt es sich um eine Zweitmeinung von Claude Nicollier zum Expertenbericht «Luftverteidigung der Zukunft», eine Beurteilung der Kompensationsgeschäfte (Offsets) durch Kurt Grüter sowie eine Analyse der Bedrohungslage, die innerhalb des VBS erstellt wurde.

Finanzen

Für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums sowie der Boden- und Führungssysteme sollen der Armee über einen Zeitraum von 10 Jahren 15 Milliarden Franken zur Verfügung stehen. Heute steht im Armeebudget für Investitionen rund 1 Milliarde Franken pro Jahr zur Verfügung. Das sind in 10 Jahren 10 Milliarden Franken. Für die übrigen 5 Milliarden Franken sind Bundesrat und Parlament mit dem Zahlungsrahmen 2021-2024 bereit, die Mittel der Armee zu erhöhen. Ein moderater Anstieg genügt bereits: Wenn das Armeebudget jedes Jahr um 1,4 Prozent real anwächst, kommen die benötigten 5 Milliarden Franken innerhalb von 10 Jahren zusammen. Im Übrigen soll die Armee den Aufwand für den Betrieb real stabilisieren, so dass der Ausgabenzuwachs grösstenteils für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung steht.

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Dezember 2017 auf die Interpellation von Nationalrat Marcel Dobler

Die Ausgaben für die Armee beliefen sich im Jahr 2020 auf 5,86 Milliarden Franken (davon 618 Mio. Franken Coronakredite). Dies entspricht 6,7 Prozent der Bundesausgaben. »In den kommenden Jahren bleibt der Anteil der Armeeausgaben an den Bundesausgaben in etwa gleich. 

Der Erneuerungsbedarf der Schweizer Armee beträgt für den Zeitraum 2023-2032, also ab dem Zeitpunkt, zu dem die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums zahlungsrelevant werden, aus Sicht der Armee eigentlich rund 19 Milliarden Franken. Er kann mit Verzichts- und Sparmassahmen auf 15 Milliarden Franken reduziert werden.

Die Armee ist ein Gesamtsystem. Dieses besteht aus Bodentruppen, Luftwaffe und weiteren Verbänden (z. B. Logistik und Führungsunterstützung), die zusammenhängen und zusammenwirken müssen, um die Leistungen zu erbringen. Alle diese Verbände müssen modern ausgerüstet sein, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

In den 2020er Jahren werden nicht nur die Mittel zum Schutz des Luftraums an das Ende ihrer Nutzungsdauer gelangen, sondern auch nahezu alle anderen Hauptsysteme der Armee. Nach derzeitiger Planung ist deshalb vorgesehen, zusätzlich zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite von 2023 bis 2032 im Durchschnitt jedes Jahr 700 Millionen Franken für Beschaffungen für die anderen Systeme der Armee zur Verfügung zu stellen. Es ist also nicht so, dass die anderen Systeme der Armee vernachlässigt würden.

Volkswirtschaft

Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, müssen 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren, nämlich 20 Prozent durch direkte Offsets und 40 Prozent durch indirekte Offsets im Bereich der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis wie bei folgenden Industriebereichen: 1. Maschinenindustrie 2. Metallindustrie 3. Elektronische und elektrotechnische Industrie 4. Optische Industrie 5. Uhrenindustrie 6. Fahrzeugbau- / Waggonbau-Industrie 7. Gummi- und Plastikerzeugnisse 8. Chemische Erzeugnisse 9. Luft- und Raumfahrt 10. Informatikindustrie / Software-Engineering 11. Kooperationen mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen.

Der Bundesrat stellt bei den Kompensationsgeschäften sicher, dass folgender Verteilschlüssel zwischen den Regionen weitestmöglich eingehalten wird: 65 Prozent Deutschschweiz, 30 Prozent Westschweiz, 5 Prozent auf die italienischsprachige Schweiz

In der Abwicklung der Kompensationsgeschäfte soll mehr Transparenz hergestellt werden. Dazu gehört ein Register, aus dem ersichtlich ist, welche Schweizer Unternehmen ab April 2018 Aufträge erhalten haben.

Es ist wichtig zu erkennen, dass der Hersteller erst mit der Vertragsunterzeichnung eine rechtliche Verpflichtung zu den Kompensationsgeschäften eingeht und diese in der Folge abschliessen muss. Es ist also durchaus möglich, dass bei der Vertragsunterzeichnung noch nicht bestimmt ist, welche Firmen in der Schweiz Aufträge des Flugzeugherstellers erhalten. Allerdings sind viele der am direkten Offset beteiligten Schweizer Firmen als Unterlieferanten des ausländischen Herstellers Bestandteil seiner Offerte und somit bei Vertragsunterzeichnung bekannt.

Bei der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite müssen die ausländischen Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten 100 Prozent des Vertragswertes kompensieren. Dabei können bis zu 40 % auch Aufträge ausserhalb der sicherheitsrelevanten Sicherheits- und Industriebasis angerechnet werden.

Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 9. März 2020 auf die Frage von Nationalrat Jean-Luc Addor
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Mai 2020 auf das Postulat von Nationalrat Pierre-André Page

Der Bundesrat stellt bei den Kompensationsgeschäften sicher, dass folgender Verteilschlüssel zwischen den Regionen weitestmöglich eingehalten wird: 65 Prozent Deutschschweiz, 30 Prozent Westschweiz, 5 Prozent auf die italienischsprachige Schweiz.

Direkte Offsets bestehen darin, dass der ausländische Kriegsmateriallieferant Unterlieferanten in der Schweiz Aufträge für für die Herstellung und Lieferung von Komponenten des von der Schweiz zu beschaffenden Kriegsmaterials gibt. Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens in der Schweiz fliessen in das zu beschaffende Rüstungsgut ein.

Indirekte Offsets haben keinen direkten Bezug zum Rüstungsgut, das beschafft wird, werden aber durch das Beschaffungsvorhaben initiiert. Der ausländische Hersteller wird verpflichtet, für einen bestimmten Betrag der Schweizer Industrie zivile oder militärische Aufträge aus seinem Einflussbereich zu erteilen oder ihr den Zugang zu solchen Aufträgen zu verschaffen.

 

Offsets haben zum Ziel, die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (STIB) der Schweiz durch zusätzliches Know-how und verbessertem Marktzugang zu stärken. Das fördert die Sicherheit und Autonomie der Schweiz.

Die STIB umfasst Forschungseinrichtungen und Unternehmen, die in der Schweiz über Kompetenzen, Fähigkeiten und Kapazitäten im sicherheits- und wehrtechnischen Bereich verfügen.

Das Monitoring und das Controlling der Offsetgeschäfte geschieht bei direkten Offsets durch armasuisse. Bei indirekten Offsets geschieht die Überwachung unter der Leitung von armasuisse in Kooperation mit den Industrieverbänden Swissmem und Groupement Romand pour le matériel de Défense et de Sécurité (GRPM). Dazu betreiben diese das Offset-Büro Bern. Der Einbezug der Industrieverbände bringt zusätzliche Fachkompetenz und Industrieerfahrung. Neben der Überwachung der Offsetgeschäfte vermittelt das Offsetbüro Industriekontakte für potenzielle Offsetprojekte.

Die Umsetzung der Offsetgeschäfte wird mit einem Monitoring und Controlling überwacht. Das Offset-Büro Bern prüft die von den Herstellern gemeldeten Offsetgeschäfte auf deren Konformität mit den Offsetregeln. So muss es sich bei den deklarierten Offsetgeschäften zum Beispiel um zusätzliche Aufträge für die Schweizer Unternehmen handeln und auch der Schweizer Wertschöpfungsanteil ist ein wichtiger Faktor.

Das Offset-Büro Bern wird ein öffentliches Offsetregister führen, in welchem der Name des Beschaffungsprojekts, der Name des ausländischen Herstellers, der Name des berücksichtigten Schweizer Unternehmens sowie dessen Sprachregion und der prozentuale Erfüllungsgrad enthalten sind. Bei zusätzlichen Angaben wie zum Beispiel zum Auftragsumfang, zur Art des Auftrags sowie zum Datum und zur Laufzeit des Auftrages, würde es sich um Angaben handeln, die dem strafrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnis unterstehen. Die betroffenen Unternehmen müssten einer Publikation zustimmen, wovon nicht ausgegangen werden kann.

Die Offsetverpflichtung ist bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und bei der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite bis spätestens 4 Jahre nach der letzten Lieferung restlos zu kompensieren. Wird sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht restlos erfüllt, wird eine Konventionalstrafe von mindestens 5 Prozent auf dem nicht erfüllten Anteil fällig. Die Strafe ist einmalig und nicht befreiend, das heisst der ausländische Offsetverpflichtete muss seine Verpflichtung weiterhin erfüllen. Dies kam in den letzten 25 Jahren nie vor.

Air2030

Air2030


Das Programm Air2030 besteht aus vier Projekten: 

  • NKF: Neues Kampfflugzeug
  • Bodluv: Bodengestütztes Luftverteidigungssystem grösserer Reichweite
  • C2Air: Erneuerung des Führungs- und Kommunikationssystems des Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems Florako (mit Armeebotschaft 2020 bewilligt)
  • Radar: Erneuerung der Sensorsysteme des Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems Florako (Werterhalt Flores-Primärradare mit Armeebotschaft 2016 sowie mit Zusatzkredit in Armeebotschaft 2018 bewilligt, Werterhalt und Fähigkeitserweiterung Flores-Sekundärradare mit Armeebotschaft 2018 bewilligt)
 

Zwischen den Projekten im Programm Air2030 bestehen viele Schnittstellen und Abhängigkeiten technischer, operationeller, zeitlicher und finanzieller Art, zum Beispiel die systemtechnische Lösung der Befehlskette von der Bewilligung eines Schiessbefehls bis hin zur Waffenauslösung. Zudem kann durch die Nutzung der Projektsynergien der Einsatz personeller Ressourcen optimiert werden. Es wird somit die Abstimmung des Gesamtsystems bzw. der Gesamtverbundslösung sichergestellt.

Bedarf

Allgemein

Kampfflugzeuge und bodengestützte Luftverteidigung werden in allen Lagen benötigt, um die Schweiz, ihre Bevölkerung und die kritischen Infrastrukturen zu schützen und zu verteidigen.

Die Aufgaben der Armee sind in Artikel 58 der Bundesverfassung und in Artikel 1 des Militärgesetzes umschrieben. Daraus ergeben sich auch die Aufgaben, welche die Luftwaffe mit Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung wahrnimmt.

Normale Lage

  • Luftpolizeidienst: Die Luftwaffe überwacht permanent den Schweizer Luftraum. Sie sorgt im Alltag mit Kampfflugzeugen für Sicherheit im Luftraum, hilft in Not geratenen Flugzeugbesatzungen und interveniert bei Luftraumverletzungen. Seit Anfang 2021 kann die Luftwaffe rund um die Uhr mit zwei bewaffneten Kampfflugzeugen eingreifen, die innerhalb von maximal 15 Minuten nach Alarmauslösung starten. Im langjährigen Durchschnitt führt die Luftwaffe etwa 20-40 sogenannte Hot Missions (das sind Luftpolizeieinsätze, weil die Luftverkehrsregeln oder die Lufthoheit schwerwiegend verletzt werden) und etwa 250-350 Live Missions (das sind Luftpolizeieinsätze zur Kontrolle von ausländischen Staatsluftfahrzeugen) durch.
  • Konferenzschutz: Die Luftwaffe setzt mit Kampfflugzeugen die Luftraumbeschränkungen durch und schützt den Konferenzort vor Angriffen aus der Luft. Bodengestützte Luftverteidigung dient dem Nahschutz.
     

Erhöhte Spannungen

  • In Zeiten erhöhter Spannungen muss die Luftwaffe fähig sein, die Lufthoheit während Wochen oder Monaten zu wahren, um die unbefugte Benutzung des Schweizer Luftraums zu verhindern. Damit werden auch neutralitätsrechtliche Verpflichtungen wahrgenommen. Finden im Umfeld der Schweiz bewaffnete Konflikte statt, kann ein glaubwürdiger Schutz des Luftraums darüber entscheiden, ob die Schweiz durch Luftraumverletzungen in einen Konflikt hineingezogen wird oder nicht.
  • Wahrung der Lufthoheit bei völkerrechtswidrigen militärischen Einsätzen: Die Luftwaffe überprüft mit Kampfflugzeugen, ob Verbote der Benutzung des Schweizer Luftraums eingehalten werden (z.B. Nato-Operation gegen Serbien 1999, US-Invasion im Irak 2003).
  • Wahrung der Lufthoheit bei umfassenden Kampfhandlungen in Europa:  Die Luftwaffe demonstriert mit Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung, dass sie Versuche jeder Seite abwehren wird, den Schweizer Luftraum zu benutzen.
  • Schutz bei konkreter, akuter und anhaltender Terrordrohung: Wenn ein Angriff aus der Luft befürchtet werden muss, dienen Kampfflugzeuge dazu, Angriffe zu entdecken und zusammen mit bodengestützter Luftverteidigung abzuwehren.
     

Bewaffneter Angriff auf die Schweiz

  • Verteidigung des Luftraums, Unterstützung der Bodentruppen: Im Fall eines Angriffs auf die Schweiz durch einen anderen Staat oder bewaffneter Unterstützung eines anderen Staates für eine gewalttätige Gruppe in der Schweiz schützt die Luftwaffe mit Kampfflugzeugen und der bodengestützten Luftverteidigung die Bevölkerung, kritische Infrastrukturen und Bodentruppen gegen Luftangriffe und unterbindet ausländische Unterstützung. Zusätzlich unterstützt sie die Bodentruppen durch Aufklärung mit Kampfflugzeugen und die Bekämpfung feindlicher Bodenziele.

Luftpolizeidienst

Die Armee und die Luftwaffe dienen dazu, die Schweiz und ihre Bewohner nicht nur im Alltag zu schützen, sondern auch bei erhöhter Spannung und konkreter Bedrohung. Eine Luftwaffe, die nur für den Luftpolizeidienst ausgerüstet wäre, würde die Schweiz und ihre Bewohner gerade dann im Stich lassen, wenn sie am meisten bedroht wären. 

Durchhaltefähigkeit

Kampfflugzeuge sind mobiler, flexibler und für vielfältigere Aufgaben einsetzbar, von der Luftpolizei bis zur Unterstützung der Bodentruppen. Sie können aber nicht sehr lange vor Ort verweilen.

Die bodengestützte Luftverteidigung ermöglicht Durchhaltefähigkeit und Permanenz beim Schutz von Räumen und Objekten. Sie kann ein breites Spektrum an Zielen bekämpfen, insbesondere auch Luft-Boden-Lenkwaffen. Die Verschiebung der bodengestützten Mittel in einen neuen Raum erfordert aber Zeit; rasche Wechsel sind nicht möglich.

Der gleichzeitige Einsatz von bodengestützter Luftverteidigung und Kampfflugzeugen erlaubt es, die Flugzeuge für Schwergewichtsaufgaben zu schonen und für zusätzliche Aufgaben wie Erdkampf und Luftaufklärung einzusetzen. Zudem dienen bodengestützte Systeme auch dazu, die Flugplätze zu schützen, die für den Betrieb der Kampfflugzeuge nötig sind.

Die koordinierte Evaluation und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite erleichtert die Abstimmung in Bezug auf Qualität und Quantität sowie die Integration in ein Gesamtsystem zur Luftverteidigung.

Kampfflugzeuge sind und bleiben für die Sicherheit wichtig. Neuere Bedrohungen wie Cyberangriffe haben seit längerem bestehende Bedrohungen (z.B. bewaffneter Angriff) nicht abgelöst, sondern sind dazugekommen. Kampfflugzeuge sind ein Mittel gegen mehrere Bedrohungen, vor allem bei bewaffneten Konflikten und Terrorismus. Bei einer anhaltenden Bedrohung durch Terroristen, die auch Flugzeuge oder Helikopter einsetzen können, ist eine umfassende Kontrolle des Luftraums nötig.

Entscheidend ist der Einsatz von Luftverteidigungsmitteln auch in sogenannten hybriden Konflikten, die sich durch ein Nebeneinander von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren auszeichnen. Dabei gilt es zu verhindern, dass ein Gegner verdeckt operierende Kräfte aus der Luft unterstützt, indem er sie beispielsweise mit Waffen oder Nachschub versorgt oder Bodenziele aus der Luft bekämpft.

Es genügt zudem nicht, die Mittel für die Sicherheit nur auf die gegenwärtigen Bedrohungen auszurichten, es müssen auch mögliche künftige Entwicklungen berücksichtigt werden. Würde die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge erst dann eingeleitet, wenn sich eine konkrete Bedrohung abzeichnet, könnten sie wegen der langen Beschaffungsdauer möglicherweise nicht mehr rechtzeitig eingeführt werden.
 

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Februar 2020 auf die Interpellation von Nationalrat Pierre-Alain Fridez

Die Schweiz gehört nicht zum militärischen Bündnis der Nato und ist deshalb auch nicht Teil der kollektiven Verteidigung (gemäss Art. 5 Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949). Die Schweiz als neutraler Staat muss selber die nötigen Vorkehrungen für den Schutz und die Verteidigung des Landes und der Bevölkerung treffen.

Das Neutralitätsrecht verpflichtet den neutralen Staat, sein eigenes Territorium – zu dem auch der Luftraum gehört – glaubhaft zu schützen und zu verteidigen. Dazu gehört beispielsweise auch, Konfliktparteien davon abzuhalten das eigene Staatsgebiet für militärische Zwecke zu nutzen oder zu missbrauchen. 

Die Überwachung und der Schutz des eigenen Luftraums sind zentrale Aufgaben und Verantwortungen eines Staates, insbesondere auch eines neutralen Staates wie der Schweiz.

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf die Schweiz fallen jedoch die Verpflichtungen eines neutralen Staates weg. In einem solchen Fall hätte die Schweiz das Recht, ihre Verteidigung in Zusammenarbeit mit anderen Staaten – einschliesslich ihrer Nachbarn, meist NATO-Mitglieder – zu organisieren, wenn dies als angemessen oder notwendig erachtet würde. Bei einer solchen Situation wäre davon auszugehen, dass die umliegenden Länder ebenfalls angegriffen wurden. Bei einer Zusammenarbeit würde man eine Leistung der Schweiz erwarten; 36 Kampfflugzeuge wären ein substantieller Beitrag.

Die Schweiz will sich aus bewaffneten Konflikten heraushalten. Dazu dienen die Aussenpolitik und insbesondere die Neutralität, aber auch die Armee und die Luftwaffe. Mit maximal 6 Milliarden Franken kann die Kampfflugzeug-Flotte so erneuert werden, dass niemand leichtfertig einen Angriff auf die Schweiz ins Auge fassen wird. Wenn das trotzdem der Fall sein sollte, kann die Luftwaffe Widerstand leisten, um Zeit zu gewinnen, um politische Lösungen zu suchen oder die Verteidigung zusammen mit anderen ebenfalls Angegriffenen weiterzuführen. Die Neutralitätspflichten gelten nur so lange, als die Schweiz nicht von einem anderen Staat bewaffnet angegriffen wird.

Kampfflugzeug

Die F-5 Tiger sind nach rund 40 Jahren Nutzungsdauer veraltet und wären gegen einen modernen Gegner chancenlos. Bis zum Beginn der Einführung eines neuen Kampfflugzeugs werden 25 F-5 Tiger weiterbetrieben für Zieldarstellung, als Aggressor für Luftkampftraining, für Training im Bereich der elektronischen Kriegführung, für Einsätze zur Überwachung der Radioaktivität der Luft, für Testflüge der armasuisse, für die Patrouille Suisse sowie in sehr beschränktem Ausmass für den Luftpolizeidienst am Tag und bei guten Sichtverhältnissen.

Die F/A-18, vor rund 20 Jahren beschafft, sind derzeit noch leistungsfähige Flugzeuge. Mit der Armeebotschaft 2017 hat das Parlament die Verlängerung ihrer Nutzungsdauer um fünf Jahre bis 2030 bewilligt. Eine Verlängerung bis 2035 wurde geprüft, aber aus finanziellen und technischen Gründen verworfen. Um 2030 herum werden voraussichtlich alle anderen Staaten, die den F/A-18 in den Versionen A bis D heute noch betreiben, dieses Kampfflugzeug ausser Dienst stellen. Die Schweiz wäre dann die einzige Betreiberin weltweit und der Hersteller müsste den gesamten Unterhalt allein für die Schweiz gewährleisten. Dies wäre mit enormen Kosten und hohen Risiken verbunden.
 

Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 15. Februar 2017 auf die Interpellation von Nationalrat Werner Salzmann
Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 15. Juni 2020 auf die Frage von Nationalrat Marcel Dobler

Anzahl Kampfflugzeuge

Bestimmend für die erforderliche Anzahl Kampfflugzeuge ist der Bedarf für den Schutz des Luftraums in einer anhaltenden Situation erhöhter Spannungen. Die Luftwaffe soll verhindern, dass der schweizerische Luftraum von Parteien in einem militärischen Konflikt benützt wird und damit dazu beitragen, die Schweiz aus einem solchen Konflikt herauszuhalten.

Der Bedarf für den Luftpolizeidienst ist nicht der Gradmesser dafür, wie viele Flugzeuge nötig sind; die Luftwaffe hat die Aufgabe, das Land, die Menschen und die Infrastruktur zu schützen. 

Eine über Wochen anhaltende Verteidigung gegen einen mächtigen Gegner, der einen entschiedenen Angriff in und aus der Luft gegen die Schweiz führt, ist ebenfalls kein realistischer Anhaltspunkt: Dafür wäre eine Flottegrösse nötig, deren Kosten weder in der Beschaffung noch im Betrieb tragbar wären. Die Luftwaffe muss aber einem Gegner während einer beschränkten Zeit die Luftüberlegenheit verunmöglichen und gleichzeitig die Armee mit Luft-Boden-Einsätzen und Aufklärung aus der Luft unterstützen.

Integrierte Luftverteidigung

Kampfflugzeuge bekämpfen gegnerische Flugzeuge, Helikopter, Drohnen und Marschflugkörper (Cruise Missiles). Mit der bodengestützten Luftverteidigung lassen sich dieselben Ziele bekämpfen, darüber hinaus aber auch kleinere Ziele wie Luft-Boden-Lenkwaffen.

Mit dem ausgewählten System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite können auch ballistische Boden-Boden-Lenkwaffen kurzer und in beschränktem Masse auch mittlerer Reichweite detektiert und bekämpft werden.

Beim Erdkampf geht es darum, die eigenen Bodentruppen mit präzisen Angriffen aus der Luft gegen gegnerische Ziele zu unterstützen.

Die Luftwaffe hatte bis 1994, als die Hunter-Kampfflugzeuge ausser Dienst gestellt wurden, die Fähigkeit, Bodenziele aus der Luft zu bekämpfen. Moderne Luft-Boden-Einsätze sind jedoch viel präziser. Bis 2003, als die Mirage III RS ausser Dienst gestellt wurde, hatte die Luftwaffe auch die Fähigkeit zur Luftaufklärung mit Kampfflugzeugen. In beiden Fällen wurde öffentlich kommuniziert, diese Fähigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufbauen zu wollen. Dies soll nun mit der Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs – im Fall der Erdkampffähigkeit beschränkt – realisiert werden. Der Wiederaufbau der Erdkampffähigkeit beeinflusst die Anzahl der zu beschaffenden Kampfflugzeuge nicht und deren Kosten nur geringfügig.

Der F-35A ist ein Mehrzweckflugzeug, welches für den Luftpolizeidienst, die Wahrung der Lufthoheit und die Luftverteidigung sowie die Unterstützung von Bodentruppen aus der Luft und die Luftaufklärung eingesetzt werden kann. Die entsprechenden technischen Fähigkeiten sind standardmässig im F-35A integriert.

Angesichts der derzeit geringen Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Angriffs auf die Schweiz geht es vorerst um den Aufbau einer beschränkten Erdkampffähigkeit (Beschaffung einer geringen Menge von präziser Luft-Boden-Munition und von Behältern mit Aufklärungsmitteln) und nicht um eine vollausgebaute Fähigkeit (inklusive Einlagerung grosser Mengen an Munition). Die beschränkte Erdkampffähigkeit trägt bei zu signalisieren, dass die Schweiz nicht leichtfertig angegriffen werden soll und, dass sie gegebenenfalls bereit ist, sich zu verteidigen.

Mit der Aufklärung aus der Luft werden Informationen über Objekte und Truppenbewegungen beschafft. Die Sicht von oben ist insbesondere bei Einsätzen in überbautem Gelände von Vorteil.

Für die Aufklärung aus der Luft setzt die Schweizer Armee unter anderem unbemannte Drohnen ein. Das Aufklärungsdrohnensystem ADS 95 wurde nach über 20 Jahren auf Anfang 2020 ausser Dienst gestellt. Das Nachfolgesystem ADS 15 soll im 2022 durch die Luftwaffe eingesetzt werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Aufklärung aus der Luft mehrheitlich durch das FLIR System auf dem Super Puma/Cougar sichergestellt. Drohnen haben eine grosse Verweildauer über dem Einsatzgebiet, sind aber verwundbar und eher langsam. Mit Kampfflugzeugen, die mit Sensoren ausgerüstet sind, können Nachrichten rasch und flexibel über grössere Distanz beschafft werden. Anders als mit Drohnen ist die Luftaufklärung mit Kampfflugzeugen auch in einem umkämpften Luftraum möglich, weil sich Kampfflugzeuge selber schützen können.

Seit der Ausserdienststellung des Aufklärers Mirage III RS im Jahr 2003 hat die Schweiz eine Fähigkeitslücke bei der Aufklärung mit Kampfflugzeugen. Diese soll mit der Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs geschlossen werden. Dazu sind für einen Teil der Flotte Aufklärungsbehälter erforderlich, in denen elektro-optische Sensoren mitgeführt werden. Ein modernes Mehrzweckkampfflugzeug kann als Aufklärer eingesetzt werden, während es seine übrigen Fähigkeiten beibehält.

Alternativen

Es existieren keine geeigneten Alternativen. Die Beschaffung von Kampfflugzeugen ist nötig, wenn die Schweiz ihren Luftraum auch in Zukunft wirksam schützen will:

Drohnen

  • Drohnen können bemannte Kampfflugzeuge nur ergänzen.
  • Besonders für den Luftpolizeidienst ist die Präsenz eines Piloten vor Ort wichtig, um situationsgerechte Entscheide zu treffen. Dazu kommt, dass Drohnen weniger hoch fliegen können und langsamer sind als normale zivile Passagierflugzeuge.
  • Drohnen sind nicht gleich vielfältig einsetzbar wie bemannte Flugzeuge. Sie dienen primär (und insbesondere in Kombination mit bemannten Kampfflugzeugen) der Aufklärung aus der Luft, aber nicht der Luftverteidigung und dem Luftpolizeidienst.
     

Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 15. Juni 2020 auf die Frage von Nationalrätin Doris Fiala


Bodengestützte Luftverteidigung

  • Bodengestützte Luftverteidigung leistet einen wichtigen Beitrag zur Luftverteidigung. Sie dient der Sicherstellung eines permanenten Schutzes, während Kampfflugzeuge in der Luftverteidigung das dynamische Element sind, mit dem sich flexibel und dynamisch Schwergewichte bilden lassen. Die beiden Mittel ergänzen sich und verstärken sich gegenseitig in ihrer Wirkung.
  • Bodengestützte Luftverteidigung kann nur eingesetzt werden, um Flugobjekte abzuschiessen, nicht aber, um sie vor Ort zu identifizieren, zu warnen, abzudrängen oder zur Landung zu zwingen. Sie ist deshalb im Luftpolizeidienst nur beschränkt einsetzbar (z. B. wird heute anlässlich von Konferenzen die mittlere Fliegerabwehr zum Schutz von Objekten gegen Bedrohungen im unteren Luftraum eingesetzt).
  • Im Gegensatz zu Kampfflugzeugen kann mit bodengestützten Systemen innert kurzer Zeit kein geografisches Schwergewicht gebildet werden, da deren Mobilität zu gering ist.


Kampfhelikopter

  • Kampfhelikopter dienen einem Teil von Erdkampfaufgaben, nämlich der Luftnahunterstützung, nicht aber der Luftverteidigung oder dem Luftpolizeidienst.
  • Helikopter (und bewaffnete leichte Flugzeuge) sind zu langsam, um zivilen Jet-Passagierflugzeugen zu folgen, ganz zu schweigen von Kampfflugzeugen.
  • Kampfhelikopter können nicht genügend hoch eingesetzt werden und haben auch keinen Luft-Luft-Radar zum Erkennen anderer Flugobjekte. Sie sind gegenüber Beschuss vom Boden aus sehr verwundbar.


Leichte Kampfflugzeuge

  • Derzeit ist auf dem Markt kein leichtes Kampfflugzeug erhältlich, das die Minimalanforderungen auch nur für den Luftpolizeidienst erfüllen würde: Je nach Typ fehlt die Fähigkeit zu Überschallgeschwindigkeit, die Steigleistung oder das Beschleunigungsvermögen. Leichte Kampfflugzeuge wären nicht in der Lage, Flugzeuge innerhalb der vorgegebenen Zeitverhältnisse zu erreichen. Den heutigen leichten Kampfflugzeugen fehlt ausserdem die Fähigkeit, allwettertaugliche Luft-Luft-Lenkwaffen zu tragen. Ein Flugzeug, das seine Waffen bei schlechten Sichtverhältnissen – in der Wolkendecke oder bei Nacht – nicht einsetzen kann, kann auch luftpolizeiliche Aufgaben nicht erfüllen.
     

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Februar 2020 auf die Interpellation von Nationalrat Pierre-Alain Fridez


Luftbetankung

  • Luftbetankung als Mittel, um mit weniger Flugzeugen die gleiche Verweildauer vor Ort zu erreichen, ist in der Schweiz keine sinnvolle Option, weil die Distanzen von und zu den Fliegerbasen kurz sind und weil Tankerflugzeuge ihrerseits gut geschützt werden müssten, was wiederum eine Anzahl Kampfflugzeuge erfordern


Internationale Zusammenarbeit

  • Internationale Zusammenarbeit wird manchmal auch als eine (Teil-)Alternative zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge präsentiert, mit dem Argument, dass solche Kooperation eine kleinere Kampfflugzeugflotte ermöglichen würde. Kooperation findet in der Tat bereits statt. Einer Verwendung von Schweizer Kampfflugzeugen in den Lufträumen anderer Länder und Kampfflugzeugen ausländischer Streitkräfte im Schweizer Luftraum stehen aber in der normalen Lage Souveränitätsbedürfnisse und bei Spannungen und bewaffneten Konflikten Neutralitätspflichten entgegen. Gemeinsame Logistik, gemeinsamer Unterhalt, gemeinsames Train¬ing, der Austausch von Piloten und Kooperation in der Luftpolizei sind nur so lange mit dem Neutralitätsrecht kompatibel, als der Partnerstaat nicht in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Für Aktivitäten und Bereiche, in denen die Kooperation zwar nützlich ist, ein Unterbruch aber keine schwerwiegenden Folgen hätte (z.B. Training), ist diese Einschränkung akzeptabel. Für den Betrieb der Luftwaffe essenzielle Aktivitäten (Logistik, Unterhalt) hingegen müssen zumindest für eine gewisse Zeit mit nationalen Ressourcen erbracht werden können. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass internationale Kooperation nicht eine Alternative zu eigenen Anstrengungen ist; sie ist nicht kostenlos zu haben, sondern basiert darauf, dass alle Partner Leistungen einbringen.
 
 

Derzeit ist auf dem Markt kein leichtes Kampfflugzeug erhältlich, das die Minimalanforderungen auch nur für den Luftpolizeidienst erfüllen würde: Je nach Typ fehlt die Fähigkeit zu Überschallgeschwindigkeit, die Steigleistung oder das Beschleunigungsvermögen. Leichte Kampfflugzeuge wären nicht in der Lage, Flugzeuge innerhalb der vorgegebenen Zeitverhältnisse zu erreichen. Den heutigen leichten Kampfflugzeugen fehlt ausserdem die Fähigkeit, allwettertaugliche Luft-Luft-Lenkwaffen zu tragen. Ein Flugzeug, das seine Waffen bei schlechten Sichtverhältnissen – in der Wolkendecke oder bei Nacht – nicht einsetzen kann, kann auch luftpolizeiliche Aufgaben nicht erfüllen.
 

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Februar 2020 auf die Interpellation von Nationalrätin Franziska Roth
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Februar 2020 auf die Interpellation von Nationalrat Pierre-Alain Fridez

Die Schweiz kooperiert mit ihren Nachbarstaaten, z.B. im Austausch von Luftlagedaten und wenn es darum geht, verdächtige oder nichtkooperative Flugobjekte zu identifizieren und diese beim allfälligen Überfliegen der Landesgrenzen an die Nachbarluftwaffen zu übergeben oder von den Nachbarn zu übernehmen. Beim Luftpolizeidienst über dem eigenen Territorium oder Luftverteidigungs-, Luftaufklärungs- und Luft-Boden-Einsätzen geht es aber um grundlegende Fragen staatlicher Souveränität. Fast alle Staaten nehmen diese Aufgaben selber wahr – selbst solche, die Bündnissen angehören. Die Überwachung und der Schutz des eigenen Luftraums sind zentrale Aufgaben und Verantwortungen eines Staates. Die Schweiz als neutraler Staat will diese Aufgabe auch weiterhin souverän wahrnehmen, genauso wie die meisten europäischen Staaten auch. Eine über die bisherige Praxis hinausgehende Kooperation mit Nachbarstaaten würde rasch neutralitätsrechtliche und -politische Fragen aufwerfen.

Kerninhalte des Papiers von Alt KKdt André Blattmann

  • Der Bericht zur Luftverteidigung der Zukunft von VBS-Experten wird als unvollständig und oberflächlich kritisiert, wobei konkrete Szenarien zur Begründung der Beschaffung von Kampfflugzeugen fehlen.
  • Das VBS soll die F/A-18-Flotte bis 2040 «schonend» weiter betreiben, sich dabei auf den Luftpolizeidienst konzentrieren, die Kampfflugzeuge aber auch im Falle einer bewaffneten Auseinandersetzung einsetzen;
  • Als Kompromissvariante soll man nur 20 neue Kampfflugzeuge beschaffen;
  • Es ist ein mehrschichtiges BODLUV-System für kurze, mittlere und grosse Distanz (wie Israel) zu beschaffen, um v.a. Drohnen und Marschflugkörper abwehren zu können.

Beurteilung VBS

  • Der Diskussionsbeitrag kommt spät und enthält nichts Neues: Keine der vorgebrachten Argumente sind neu, und die Aussagen sind zum Teil faktisch unzutreffend.
  • Die Grundlagen für die Beschaffung sind solide: Das Programm Air 2030 ist das Ergebnis eines Prozesses von mehreren Jahren, in dem das Parlament, die Armee, interessierte Verbände und Vereinigungen sowie die Öffentlichkeit intensiv und wiederholt einbezogen wurden. Dabei wurden Sicherheitspolitische Berichte und Grundlagenberichte zur künftigen Entwicklung von Luftwaffe und Heer veröffentlicht. Erstmals wurde ein Planungsbeschluss dem Parlament vorgelegt, der in einer Referendumsabstimmung angenommen wurde. Die Analyse und Erkenntnisse des Berichts von VBS-Experten wurden durch einen externen Experten 2019 überprüft und als richtig beurteilt. Keine andere Rüstungsbeschaffung wurde bislang so umfassend vorbereitet und diskutiert.
  • Zwischenstaatliche Konflikte sind nicht «weitgehend verschwunden»: Instabilität und Konflikte auch im Umfeld Europas haben zugenommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz Opfer eines direkten Angriffs mit militärischen Mitteln wird, ist weiterhin tief. Weil ein solcher Angriff gravierende Folgen hätte, darf er nicht vernachlässigt werden.
  • Bestehende Grundlagen enthalten durchaus eine «Gesamtbetrachtung» der Sicherheitslage: Bedrohungen durch Cyber-Angriffe, Desinformation und Terrorismus haben zugenommen. Die Armee wird deshalb gegen verschiedene Bedrohungen und Gefahren ausgerichtet; die Abwehr eines bewaffneten Angriffs bleibt die Kernaufgabe.
  • Die Stossrichtung läuft auf die Abschaffung der Armee hinaus: Die im Papier vorgeschlagenen Optionen hätten einen weitgehenden Verzicht auf Fähigkeiten für die Kernaufgabe Verteidigung zur Folge und würden die raison d’être der Armee untergraben.
  • «Szenarien» für den Einsatz von Kampfflugzeugen taugen nicht: Das sind erfundene Geschichten, aus denen keine Eintretenswahrscheinlichkeit abgeleitet werden kann. Sie dienen oft dazu, eigene Ansichten zu untermauern und taugen primär für Übungen. Das VBS hat generische Beschreibungen von Situationen veröffentlicht, in denen 30-40 moderne Kampfflugzeuge nötig sind: vom Luftpolizeidienst über anhaltende internationale Spannungen bis zum bewaffneten Angriff auf die Schweiz. Der Autor formuliert selbst keine «Szenarien» für den Einsatz von bodengestützter Luftverteidigung.
  • Das amerikanische System (gemeint ist Patriot) ist sehr wohl zur Fliegerabwehr geeignet. Es ist unverständlich, dass der Autor das Gegenteil behauptet. Dieses System ist in erster Linie auf die Bekämpfung von Kampfflugzeugen oder Marschflugkörpern ausgerichtet, mit einer gewissen Fähigkeit auch zur Abwehr von ballistischen Lenkwaffen – nicht umgekehrt.
  • Die Beschaffung eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung ist nicht der Abschluss, sondern der Beginn einer Modernisierung dieser Mittel: Der Autor ignoriert, dass in wenigen Jahren auch Systeme kürzerer Reichweite ersetzt werden sollen, um die technisch bedingten Lücken, die Systeme längerer Reichweite für die Abwehr von Bedrohungen aus der Luft haben, zu kompensieren.
  • Kampfdrohnen können Kampfflugzeuge heute nicht ersetzen: Solche Drohnen wurden bisher von einigen Staaten (vor allem den USA) zur präzisen Bekämpfung von Zielen am Boden eingesetzt. Ihre Verwendung zur Bekämpfung von Luftzielen ist noch nicht so weit entwickelt, dass sie Kampfflugzeuge ersetzen könnten. Kampfdrohnen wären zudem für den Luftpolizeidienst ungeeignet.
  • Ständige Alarmbereitschaft von zwei Kampfflugzeugen für die Luftpolizei ist nicht «unsinnig»: Das Parlament hat sich anders geäussert und dies explizit gefordert. Selbst armeekritische Kreise stellen den Luftpolizeidienst nicht in Frage, sondern ins Zentrum.
  • Es ist finanziell nicht vertretbar, die F/A-18 C/D bis 2040 zu betreiben, um Luftpolizeidienst sicherzustellen: Der Autor unterschätzt massiv die Kosten für den Betrieb der F/A-18-Flotte bis 2040 (als Alleinbetreiber weltweit in den dreissiger Jahren) oder aber ist bereit, erhebliche Summen für den Luftpolizeidienst aufzubringen, obwohl er die ständige Bereitschaft für diese Aufgabe als «unsinnig» bezeichnet.
  • Eine Luftwaffe mit 20 Kampfflugzeugen und stärkerem Fokus auf bodengestützte Luftverteidigung wäre nicht effektiv: 20 Kampfflugzeuge sind zu wenig, um alle Aufgaben zu erfüllen. Nur BODLUV-Systeme einzusetzen, wäre zu teuer, einseitig und trägt den verschiedenen Bedrohungen nicht Rechnung. Die Diskussion über den richtigen Mix zwischen vielfältig einsetzbaren Kampfflugzeugen und einem statischen BODLUV-System wurde intensiv geführt: Es braucht beides, weil sie sich ergänzen und am effektivsten auch Drohnen und Marschflugkörper abwehren können. Ein Verzicht auf die Flexibilität, Mobilität und Reaktionsgeschwindigkeit von Kampfflugzeugen wäre der Sicherheit der Schweiz abträglich.

Bodluv

  • Seit der Ausserdienststellung der BL-64 Bloodhound im Jahr 1999 besteht eine Lücke bei der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite.
  • Mit einer bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite können grosse Räume effizient abgedeckt werden. Mit wenigen Stellungen kann der Grossteil der stark besiedelten Gebiete der Schweiz geschützt werden.
  • Der Einsatz von bodengestützter Luftverteidigung grösserer Reichweite und Kampfflugzeugen im selben Raum ist effizient und entlastet die Kampfflugzeuge. Die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite ermöglicht einen permanenten Schutz; die Kampfflugzeuge können je nach Lage in erhöhter Bereitschaft am Boden bereitstehen und erst im Bedarfsfall eingesetzt werden.
  • Die Abhaltewirkung eines Systems grösserer Reichweite wird im Konfliktfall von Gegnern markant stärker beurteilt als die eines Systems kürzerer Reichweite. Seine Handlungsmöglichkeiten werden stärker eingeschränkt; der Aufwand und die Risiken eines Angriffs oder auch nur einer Verletzung des Luftraums steigt. Systeme kürzerer Reichweite können Flugzeuge nicht bekämpfen, die illegal die Schweiz überfliegen.

 

Integrierte Luftverteidigung

Kampfflugzeuge bekämpfen gegnerische Flugzeuge, Helikopter, Drohnen und Marschflugkörper (Cruise Missiles). Mit der bodengestützten Luftverteidigung lassen sich dieselben Ziele bekämpfen, darüber hinaus aber auch kleinere Ziele wie Luft-Boden-Lenkwaffen.

Mit dem ausgewählten System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite können auch ballistische Boden-Boden-Lenkwaffen kurzer und in beschränktem Masse auch mittlerer Reichweite detektiert und bekämpft werden.

Die heute eingesetzten Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung kurzer Reichweite (35-mm-Fliegerabwehrkanonen, Stinger-Lenkwaffen und bis Ende 2022 Rapier-Lenkwaffen) können im unteren Luftraum (bis 3000 Meter über Grund) Helikopter, zivile Flugzeuge und unbemannte taktische Flugobjekte (der Grössenordnung ADS 95) bekämpfen.

Mit Rapier-Lenkwaffen können Marschflugkörper bekämpft werden, aber unter anderem aufgrund der fehlenden Vernetzung nur sehr eingeschränkt.

 

Die Rapier-Lenkwaffen sollen bis längstens Ende 2022 genutzt und anschliessend vollständig ausser Dienst gestellt werden. Die verbleibenden 35-mm-Fliegerabwehrkanonen und die Stinger-Lenkwaffen können die geforderten Fähigkeiten zur Punktverteidigung und zur lokalen Luftraumverteidigung nur noch gegen sehr wenige Bedrohungen aus der Luft erfüllen. Sie werden voraussichtlich Ende 2032 ausser Dienst gestellt, nachdem ihre Nutzungsdauer verlängert wurde.

 

Die Beschaffung eines neuen Systems der bodengestützten Luftverteidigung kürzerer Reichweite soll aufgrund der Ressourcenlage erst nach der Beschaffung eines Systems grösserer Reichweite erfolgen. Prioritär sollen damit Marschflugkörper, Helikopter, unbemannte taktische Flugobjekte (der Grössenordnung ADS 95) und Flugzeuge im unteren und teilweise mittleren Luftraum bekämpft werden können.

Die Arbeiten für die Beschaffung eines Systems kürzerer Reichweite für die lokale Luftraumverteidigung zum Schutz von beweglichen Bodenverbänden und zum Schutz von Objekten (z. B. im Rahmen eines Konferenzschutzes) gegen Bedrohungen im unteren Luftraum sind gestartet worden. Die Evaluation von geeigneten Systemen kürzerer Reichweite soll Mitte der 2020er Jahre erfolgen. Dabei wird das Ziel verfolgt, dem Parlament in den Jahren 2027 oder 2028 eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten.

F-35A

Allgemein

Der F-35A eignet sich ausgezeichnet für den Luftpolizeidienst. Er kombiniert eine sehr gute Steigleistung und Beschleunigungsfähigkeit auf Überschallgeschwindigkeit mit einem grossen Treibstoffvorrat. Aussentanks, welche Luftwiderstand erzeugen müssen nicht mitgeführt werden. Dies ermöglicht auch nach einem Alarmstart eine lange Einsatzdauer, um luftpolizeiliche Massnahmen durchzuführen, z.B. um ein langsames Flugzeug zur Landung zu begleiten. Der F-35A kann dank seines Treibstoffvorrates auch beim Konferenzschutz länger in der Luft verweilen als die heutigen F/A-18. Der F-35A ist mit sehr guten Sensoren für das Erfassen und Identifizieren von anderen Flugzeugen – bei Tag und bei Nacht – ausgestattet, was auch im Luftpolizeidienst ein grosser Vorteil ist. Zudem verfügt er über vorzügliche Flugeigenschaften für das Abfangen von schnellen wie auch langsameren Flugzeugen. Der F-35A wird bereits heute durch europäische Luftwaffen für Luftpolizeidienstaufgaben eingesetzt.

Derzeit haben 13 Staaten, davon 7 in Europa das Flugzeug bestellt. Vom F-35 wurden bereits rund 700 Stück produziert. Weltweit sollen dereinst über 3’000 F-35 eingesetzt werden.

Eine Endmontage in der Schweiz ist keine Anforderung des VBS, wird jedoch nicht ausgeschlossen. Der Anbieter ist zum Beispiel frei, ein entsprechendes Projekt via Offset zu verwirklichen. Allenfalls wäre auch möglich, dass die Schweizer F-35A teilweise in Cameri (Italien) endmontiert werden. Die für die Schweiz beste Lösung wird mit der US-amerikanischen Regierung und den beteiligten Partnern diskutiert.

Kosten

Der Planungsbeschluss zur Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge, den die Stimmbevölkerung genehmigt hat, lässt unter Berücksichtigung der Inflationsprognosen bis 2031 ein Finanzvolumen von 6,314 Milliarden Franken zu. Nachdem armasuisse den Vertrag mit der US-Regierung für die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A bereinigt hat, ergibt sich (bei einem Wechselkurs von 0,95 Franken pro US-Dollar) ein Verpflichtungskredit von 6,035 Milliarden Franken. Damit wird das maximal zur Verfügung stehende Finanzvolumen unterschritten.

Die Beschaffungskosten werden mit der Armeebotschaft 2022 dem Parlament zur Bewilligung vorgelegt. Die Finanzierung der F-35A läuft über das ordentliche Armeebudget.
 

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. November 2019 auf die Interpellation von Nationalrätin Lisa Mazzone
Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 8. Juni 2020 auf die Frage von Nationalrätin Priska Seiler Graf
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 2020 auf die Interpellation von Nationalrätin Marionna Schlatter
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 2020 auf die Interpellation von Nationalrätin Priska Seiler Graf
Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 27. September 2021 auf die Frage von Nationalrätin Marionna Schlatter
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 24. November 2021 auf die Interpellation von Nationalrätin Franziska Roth
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 24. November 2021 auf die Interpellation von Nationalrätin Priska Seiler Graf

Die Beschaffungskosten des F-35A beinhalten nebst den Flugzeugen auch einsatzspe-zifische Ausrüstung, Bewaffnung und Munition, Logistikpakete, Missionsplanungs- und Missionsauswertungssysteme, Ausbildungssysteme sowie die Initialausbildung.

Ebenfalls in den Beschaffungskosten enthalten sind die Kosten für die Integration in die schweizerischen Führungs- und Informationssysteme (zum Beispiel auch Anpassungen an den vorhandenen Logistiksystemen), für Unterstützungsleistungen durch die Industrie.

Weiter sind ein Risikobetrag, die Teuerung im Herstellerland USA sowie die Mehrwertsteuer auf Importen enthalten.

Die Anpassungen der Immobilien gehören nicht zu den Beschaffungskosten. Sie werden aber wie diese mit der Armeebotschaft 2022 dem Parlament zur Bewilligung vorgelegt und aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert.
 

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. November 2019 auf die Interpellation von Nationalrätin Lisa Mazzone
Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 8. Juni 2020 auf die Frage von Nationalrätin Priska Seiler Graf
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 2020 auf die Interpellation von Nationalrätin Marionna Schlatter
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 2020 auf die Interpellation von Nationalrätin Priska Seiler Graf
Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 27. September 2021 auf die Frage von Nationalrätin Marionna Schlatter
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 24. November 2021 auf die Interpellation von Nationalrätin Franziska Roth
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 24. November 2021 auf die Interpellation von Nationalrätin Priska Seiler Graf

Flyaway-Preis und Systempreis von Kampfflugzeugen

Die berechneten Betriebskosten über 30 Jahre betragen beim F-35A rund 9,4 Milliarden Franken. Damit dürften die über 30 Jahre aufgerechneten Betriebskosten etwa doppelt so hoch ausfallen, wie die Beschaffungsausgaben. Diese Erkenntnis stützt sich auf die Erfahrungen beim Betrieb der Schweizer Kampfflugzeuge im Besonderen der F/A-18-Flotte und den Berechnungen aus dem Evaluationsprozess. Eine präzise Berechnung über einen so langen Zeitraum ist jedoch naturgemäss schwierig.

Der Betrieb der neuen Kampfflugzeuge wird über 30-40 Jahre aus dem ordentlichen Armeebudget bezahlt.

In den jährlichen Betriebskosten enthalten sind die Aufwände für

  • das Personal 35 Millionen Franken;
  • die Systemunterstützung und die Instandhaltung durch die Industrie 230 Millionen Franken;
  • den Treibstoff 35 Millionen Franken.

Die Betriebskosten enthalten auch die Mehrwertsteuer sowie die prognostizierten alterungsbedingten Kosten während einer 30-jährigen Nutzung.

Dagegen werden die Kosten für allfällige Kampfwertsteigerungs- und Werterhaltungsprojekte sowie Ausserdienststellungskosten nicht berücksichtigt, weil diesbezügliche Vorhersagen mit hohen Unsicherheiten verbunden sind.
 

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. November 2019 auf die Interpellation von Nationalrätin Lisa Mazzone
Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 8. Juni 2020 auf die Frage von Nationalrätin Priska Seiler Graf
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 2020 auf die Interpellation von Nationalrätin Marionna Schlatter
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 2020 auf die Interpellation von Nationalrätin Priska Seiler Graf
Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 27. September 2021 auf die Frage von Nationalrätin Marionna Schlatter
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 24. November 2021 auf die Interpellation von Nationalrätin Franziska Roth
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 24. November 2021 auf die Interpellation von Nationalrätin Priska Seiler Graf

Die Offerte für die Beschaffungs- und die beim Anbieter entstehenden Betriebskosten für 10 Jahre ist verbindlich. Eine verbindliche Offerte, welche über 10 Betriebsjahre bzw. über die 2040er Jahre hinausgeht, wäre unseriös. Deshalb stützt sich das VBS bei den berechneten Betriebskosten auf der Offerte und den eigenen Erfahrungen im Betrieb von Kampfflugzeugen ab. So wird beispielsweise die Alterung der Systeme berücksichtigt, welche mit den Jahren entsteht und in der Regel den Instandhaltungsaufwand erhöht.

Das VBS beschafft die Flugzeuge via «Foreign Military Sales» (FMS) von der US-Regierung zu denselben Konditionen, die sie für sich selbst zur Anwendung bringt. Die US-Regierung wiederum wickelt die Beschaffung über einen eigenen – für das VBS einsehbaren – Vertrag mit der US-Industrie ab. In diesem sind die Preise und die Vertragskonditionen verbindlich festgelegt und werden auch mittels einer strengen Aufsicht eingefordert. Käme es zu Kostenüberschreitungen, würde also die US-Regierung zu Gunsten der Schweiz beim Hersteller die Verbindlichkeit der Preise einfordern.
 

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. November 2019 auf die Interpellation von Nationalrätin Lisa Mazzone
Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 8. Juni 2020 auf die Frage von Nationalrätin Priska Seiler Graf
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 2020 auf die Interpellation von Nationalrätin Marionna Schlatter
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 2020 auf die Interpellation von Nationalrätin Priska Seiler Graf
Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 27. September 2021 auf die Frage von Nationalrätin Marionna Schlatter
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 24. November 2021 auf die Interpellation von Nationalrätin Franziska Roth
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 24. November 2021 auf die Interpellation von Nationalrätin Priska Seiler Graf

 

Das VBS geht für den F-35A von einer Grössenordnung im Bereich der Immobilien von 100 Millionen Franken aus.

Volkswirtschaft

Mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge werden infolge anfallender Investitionen und fortlaufender Unterhaltsarbeiten in den kommenden Jahrzehnten mehrere tausend hochqualifizierte Arbeitsplätze gesichert.

Offset

Lockheed-Martin muss als Hersteller der neuen Kampfflugzeugeden Vertragswert zu 60 Prozent durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz kompensieren. Bei den Unternehmen, die von Offsets profitieren, kommt es zu zusätzlichen Aufträgen und unter Umständen zur Sicherung oder zum Ausbau von Arbeitsplätzen. Offsets können zudem den Zugang zu Spitzentechnologien öffnen, den Erwerb von Know-how ermöglichen, weiteres Exportvolumen generieren und die Stellung der Schweizer Industrie auf den internationalen Märkten stärken.

Bei der Beschaffung der heutigen F/A-18 haben knapp 400 Schweizer Unternehmen (davon rund drei Viertel KMU) von Offsets profitiert.

Arbeitsplätze

Auf den Militärflugplätzen Payerne, Emmen und Meiringen hat das VBS insgesamt über 1200 Vollzeitstellen (Stand März 2021).

  • Payerne: 605 Vollzeitstellen, davon 30 Lehrstellen. Der Aufbau und die Umsetzung des 24-Stunden-Luftpolizeidienstes hat in den letzten vier Jahren rund 100 Vollzeitstellen geschaffen.
  • Emmen: 407 Vollzeitstellen, davon 10 Lehrstellen bei der Armee sowie zusätzlich 60 Vollzeitstellen bei der armasuisse.
  • Meiringen: 215 Vollzeitstellen, davon 20 Lehrstellen.

Hinzu kommen weitere rund 860 Vollzeitstellen bei den Standorten der RUAG MRO Holding AG in Emmen, Alpnach und Stans, welche in direktem Zusammenhang mit der Luftwaffe stehen. An den drei Standorten werden rund 120 Lernende ausgebildet.

In Meiringen selbst hat die RUAG MRO Holding AG keine Mitarbeitenden, die direkte Leistungen für die Luftwaffe erbringen. In Wilderswil und Zweisimmen jedoch hat die RUAG MRO Holding AG insgesamt rund 250 Vollzeitstellen in direktem Zusammenhang mit der Luftwaffe. Darunter sind an diesen beiden Standorten insgesamt 40 Lernende.

In Payerne, wo die RUAG MRO Holding AG derzeit einen neuen Standplatz aufbaut, bestehen derzeit rund 8 Vollzeitstellen. Daneben sind mindestens Anteile von wichtigen Supportfunktionen in Bereichen wie Logistik, Finanzen oder HR innerhalb des Unternehmens dazuzuzählen.

Externe Partner

An den jeweiligen Standorten werden zudem Leistungen von externen Partnern bezogen. Hierbei geht es zum Beispiel um Zulieferer diverser Hilfs- und Verbrauchsmaterialen oder von Mobiliar, Unterhaltsarbeiten an Gebäuden, Kantinen-Verpflegung, Wartung von Firmenfahrzeugen, Umgebungsarbeiten, Leistungen von Reinigungsinstituten und Wäschereien, von Transportunternehmen oder von Hotellerie und Gastronomie. Dabei kann man von einigen Millionen Franken pro Jahr ausgehen.

Investitionen
In den Jahren 2021-2029 sollen über 503 Millionen Franken in die Luftwaffen-Standorte Payerne, Emmen und Meiringen investiert werden.

  • Payerne: In den Jahren 2015 bis 2020 wurden bedeutende Investitionen in Immobilien auf dem Militärflugplatz und auf dem Waffenplatz getätigt, die sich auf insgesamt 200 Millionen Franken belaufen. In den Jahren 2021–2029 werden weitere 321 Millionen Franken investiert. 
  • Emmen: In den Jahren 2015 bis 2020 sind rund 116 Millionen Franken investiert worden. In den Jahren 2021–2029 sind weitere Investitionen im Umfang von 121 Millionen Franken geplant.
  • Meiringen: Für Instandhaltung und Neubauten sind in den Jahren 2015 bis 2020 rund 38 Millionen Franken investiert worden. In den Jahren 2021–2029 sind weitere Investitionen im Umfang von 61 Millionen Franken geplant.

In den vorgenannten Investitionszahlen 2021–2029 sind die Investitionen im Zusammenhang mit den neuen Kampfflugzeugen von rund 100 Millionen Franken nicht enthalten.

Mit dem Offsetkonzept des F-35A wurden mit dem Eingang der zweiten Offerte am 18. November 2020 Offsetprojekte eingereicht.

Zu den eingereichten und von der armasuisse bereits vorgenehmigten Projekten gehört zum Beispiel die Herstellung von Cockpithauben sowohl für die Schweiz als auch für Dritte, die Wartung der Schweizer Triebwerke oder die Etablierung eines F-35A Cyber Centers zur dynamischen Evaluierung von Cyber-Bedrohungen.

Die Offsetprojekte werden laufend weiterentwickelt. Die Offsetverpflichtung von 60 Prozent des Auftragswerts ist bis spätestens 4 Jahre nach der letzten Flugzeuglieferung restlos zu erfüllen. Dabei ist folgender Verteilschlüssel zu berücksichtigen: Deutsch-schweiz: 65 Prozent, Westschweiz: 30 Prozent, italienischsprachige Schweiz: 5 Prozent.

Siehe auch: Artikel vom 16.08.2021 «Die Offsetpflicht von Lockheed Martin beim F-35A»
Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 27. September 2021 auf die Frage von Nationalrat Fabien Fivaz

Abhängigkeiten

Die Schweiz strebt möglichst viel Autonomie an. Eine vollständige Unabhängigkeit vom Herstellerunternehmen und -land ist in einer globalisierten Welt unmöglich. Der Aufbau des ganzen Know-how und die Beschaffung aller Ersatzteile, so dass die Schweiz auf Dauer das Flugzeug völlig selbständig betreiben könnte, wären viel zu teuer und wirtschaftlich ineffizient.

Die Schweizer Industrie wäre im Übrigen technisch und finanziell nicht in der Lage, ein eigenes Kampfflugzeug samt allen Komponenten (Elektroniksysteme, Sensoren usw.) zu produzieren.
 

Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 9. März 2020 auf die Frage von Nationalrätin Marionna Schlatter

Die Schweiz strebt möglichst viel Autonomie an. Eine vollständige Unabhängigkeit vom Herstellerunternehmen und -land ist in einer globalisierten Welt nicht möglich.

Beim F-35A ist insbesondere die Cybersicherheit sehr gut gewährleistet, weil das Cybermanagement, die Sicherheit der Rechnerarchitektur und die auf Cyberschutz ausgerichteten Massnahmen umfassend gewährleistet sind.

Beim F-35A bestimmt die Schweiz selbst, welche Daten sie über Datenlinkverbindungen mit anderen Luftwaffen austauscht oder welche logistischen Daten an den Hersteller zurückgemeldet werden. Zudem erfolgen Betrieb und Unterhalt des Flugzeuges in der Schweiz durch die Luftwaffe und RUAG Schweiz.

Der F-35A wird von vielen Ländern - insbesondere europäischen - und mit den höchsten Stückzahlen eingesetzt; dies reduziert die Abhängigkeiten eines einzelnen Landes wie der Schweiz.
 

Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 9. März 2020 auf die Frage von Nationalrätin Marionna Schlatter
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Mai 2021 auf die Interpellation von Nationalrätin Priska Seiler Graf

Nein, eine Fernsteuerung durch Eingriffe in die Elektronik ist nicht möglich, weder bei den F-5 Tiger und F/A-18C/D noch beim F-35A.

 

Ja, US-Lenkwaffen können im Ernstfall eingesetzt werden. Die Schweiz hat weder Anhaltspunkte noch eine Veranlassung das Gegenteil anzunehmen.

 

Welche Daten mit dem Hersteller Lockheed-Martin ausgetauscht werden, entscheidet einzig die Schweiz.

Wie und wann der F-35A zur Wahrung der Lufthoheit und zum Schutz der Bevölkerung gegen Bedrohungen aus der Luft eingesetzt wird, bestimmt alleine die Schweiz.
 

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 2020 auf die Interpellation von Nationalrätin Franziska Roth

Der Betrieb und die Instandhaltung der F-35A wird in der Schweiz erfolgen. Die ent-sprechenden Arbeiten werden durch Schweizer Personal durchgeführt.

Weiter trägt die Haltung eines Ersatzlagers dazu bei, die Abhängigkeit zu vermindern. Eine Vorgabe für die Bemessung des Logistikpakets neuer Kampfflugzeuge ist, dass bei geschlossenen Grenzen und nicht sichergestellter Ersatzteilbewirtschaftung vom und ins Ausland während rund sechs Monaten die Lufthoheit gewahrt und der Ausbil-dungs- und Trainingsbetrieb aufrechterhalten werden kann.

Nicht zuletzt soll die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis (STIB) der Schweiz via Offsets durch zusätzliches Know-how und verbessertem Marktzugang gestärkt werden.
 

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 26. August 2020 auf die Interpellation von Nationalrätin Franziska Roth

Umwelt

Der F-35A wird ab den Standorten Payerne, Meiringen und Emmen betrieben. Wie sich die Bewegungen mit dem F-35A auf den einzelnen Standorten verteilen werden, ist noch nicht bekannt. Mit dem F-35A sind aber rund 50 Prozent weniger Starts und Landungen notwendig als mit der heutigen F/A-18- und F-5 Flotte.

Die Lärmemissionen der Kandidaten wurden in der Evaluation durch Messungen der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) mit deren Messmitteln erhoben. Diese flossen in die Kosten-Nutzen-Analyse ein, in der die Kandidaten miteinander verglichen wurden.

Mit dem F-35A sind rund 50 Prozent weniger Starts und Landungen notwendig als mit der heutigen F/A-18- und F-5 Flotte. Beim F-35A verändern sich die Trainingsinhalte und das Verhältnis der Flug- zu den Simulatorstunden und die durchschnittliche Missionsdauer wird etwas länger.

Bei den Lärmmessungen anlässlich der Evaluation in Payerne im Frühling 2019 war der F-35A beim Start durchschnittlich rund 3db(A) lauter als der heutige F/A-18. Ausgehend vom heutigen Stationierungskonzept ergibt sich daraus aufgrund der wesentlich tieferen Bewegungszahlen eine durchschnittlich gleichbleibende Jahreslärmbelastung gemäss Lärmschutzverordnung. Dem VBS ist es ein wichtiges Anliegen, die Lärmbelastung so tief wie möglich zu halten, deshalb wird bereits heute zusammen mit dem Hersteller Lockheed-Martin und der EMPA nach verfahrenstechnische Möglichkeiten zu weiteren Lärmreduktionsmassnahmen gesucht.
 

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. November 2019 auf die Interpellation von Nationalrätin Lisa Mazzone
Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 19. Februar 2020 auf die Interpellation von Nationalrätin Priska Seiler Graf
Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 7. Dezember 2020 auf die Frage von Nationalrätin Priska Seiler Graf

Das VBS hat bisher in zwei Phasen Schallschutzfenster im Umfeld der Militärflugplätze auf seine Kosten eingebaut: In einer ersten Phase in der ersten Hälfte der 2000er-Jahre wurden im Umfeld der Militärflugplätze Dübendorf, Emmen, Meiringen, Payerne und Sion bei rund 200 Liegenschaften Schallschutzfenster eingebaut. Die Gesamtkosten betrugen rund 9 Millionen Franken. In einer zweiten Phase Ende 2000er/anfangs 2010er-Jahre wurden im Umfeld der Militärflugplätze Meiringen und Payerne weitere Schallschutzfenster eingebaut. Bei Meiringen waren es rund 130 Liegenschaften für rund 5.5 Millionen Franken, bei Payerne rund 90 Liegenschaften für rund 3 Millionen Franken. Im Rahmen der Lärmsanierung unter Berücksichtigung der Einführung des neuen Kampfflugzeuges wird das VBS bei Bedarf im Umfeld der Militärflugplätze Emmen, Meiringen und Payerne weitere Schallschutzfenster einbauen.

Darüber hinaus wurden bisher für Payerne Erleichterungen für Eigentümer verfügt, deren Immobilien durch ausserordentliche Lärmeinwirkungen im Wert beeinträchtigt sind. Die entsprechenden Begehren um eine Entschädigung sind bei der zuständigen Eidgenössischen Schätzungskommission hängig.

Die Luftwaffe verbraucht rund 2 Prozent des insgesamt in der Schweiz getankten Kerosins. Ihr Anteil an den CO2-Emissionen aller in der Schweiz energetisch genutzten Brenn- und Treibstoffe beträgt rund 0,3 Prozent.

Umweltschutz ist dem VBS wichtig. Bis 2030 werden CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 2001 reduziert. Die restlichen Emissionen werden ab dem Jahr 2020 zusätzlich vollständig durch Zertifikate kompensiert. Dies gilt auch für die Luftwaffe und die gesamte Armee und gehört zu den Massnahmen, die der Bundesrat für die Verwaltung beschlossen hat.

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. November 2019 auf die Interpellation von Nationalrätin Lisa Mazzone
Siehe Medienmitteilungen vom 3. Juli 2019 und 13. Dezember 2019

Da die technische Machbarkeit für den Einsatz von Biokraftstoffen auch in der militärischen Luftfahrt in den letzten Jahren erwiesen wurde, werden die Entwicklungen in diesem Bereich im Auge behalten.

Was die Herstellung von Biokraftstoffen betrifft, gilt in der Schweiz allerdings der Grundsatz, dass Pflanzen zuerst als Nahrungsmittel, dann als Futtermittel und erst zuletzt als Treibstoff verwendet werden.

Die Forschung zu Biokraftstoffen ist auch in der Schweiz in vollem Gange. Bis zu einer grossindustriellen Herstellung von Biomass-to-Liquid Kraftstoffen sind sowohl in der Entwicklung wie auch in der Produktion noch umfassende Investitionen nötig.

Der F-35A erlaubt den Einsatz von synthetischem Kraftstoff (Biokraftstoff). Dieser kann dem herkömmlichen Kraftstoff gemäss heute geltenden Normen bis zu einem Grad von 50 Prozent beigemischt werden.
 

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 24. Februar 2021 auf die Interpellation von Nationalrat Andrey Gerhard
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 19. August 2009 auf das Postulat von Nationalrat Jacques Burgeois

Gegenüber dem Betrieb der heutigen F/A-18- und F-5-Flotten reduziert sich der Jahreskerosinverbrauch mit dem F-35A um rund 25 Prozent aufgrund des gesamthaft tieferen Flugstundenbedarfs.


Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. November 2019 auf die Interpellation von Nationalrätin Lisa Mazzone
Siehe auch: Antwort des Bundesrates vom 19. Februar 2020 auf die Interpellation von Nationalrätin Franziska Roth

Evaluation

Anforderungen und erste Offerte (2018 bis 2019)
Basierend auf den vom VBS am 23. März 2018 veröffentlichten Anforderungen übergaben die fünf Kandidaten am 25. Januar 2019 ihre Offerten für neue Kampfflugzeuge an armasuisse:

  • Eurofighter (Airbus, Deutschland),
  • F/A-18 Super Hornet (Boeing, USA),
  • Rafale (Dassault, Frankreich),
  • F-35A (Lockheed-Martin, USA),
  • Gripen E (Saab, Schweden). Saab nahm jedoch nicht an der Flug- und Bodenerproung in der Schweiz teil; der Gripen E ist nicht mehr Teil des Auswahlverfahrens.

Alle Sachangaben sind strikt von den Preisen getrennt. Dieser sogenannte 2-Envelope-Prozess stellt sicher, dass die Fachleute des VBS, welche die technischen Aspekte der Flugzeugtypen bewerten, keine Einsicht in die Kosten erhalten, und umgekehrt.

Analyse- und Erprobungsphase (2019)

  • Von Februar bis März 2019 wurden die Flugzeuge in den jeweiligen Simulatoren bei den Kandidaten erprobt.
  • Neben der Simulator-Erprobung wurden von Februar bis März 2019 sogenannte Produkt-Support-Audits durchgeführt. In diesen Audits zeigten die Luftwaffen der Herstellerländer auf, wie die Flugzeuge betrieben und instandgehalten werden und wie die Ausbildung erfolgt.
  • Zwischen April und Juni 2019 wurden die Flugzeuge in Payerne einer Flug- und Bodenerprobung unterzogen.
  • Parallel zu den obigen Erprobungsaktivitäten wurden die Antworten auf den Fragenkatalog, den die Kandidaten mit der ersten Offerte beantworten mussten, ausgewertet. 

Zweite Offerte und Evaluationsbericht (2020 bis 2021)

  • armasuisse hat auf der Grundlage der Erkenntnisse aus der Analyse- und Erprobungsphase eine zweite Offertanfrage erstellt und den Kandidaten am 10. Januar 2020 übergeben. Die Offerten sind am 18. November 2020 bei armasuisse eingegangen.
  • Mit den Informationen aus der zweiten Offerte und auf Basis der Fachberichte wurde der Gesamtnutzen jedes Kandidaten ermittelt und die Kandidaten nutzenseitig miteinander verglichen.
  • Die Gegenüberstellung von Gesamtnutzen und Gesamtkosten (Beschaffungs- und Betriebskosten für 30 Jahre) sowie die Risikoanalyse erfolgte erst nach der Referendumsabstimmung im Evaluationsbericht. Er bildete die Entscheid-Grundlage für den Typenentscheid.

Typenentscheid (2021)

  • Am 30. Juni 2021 hat sich der Bundesrat zugunsten von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin und von 5 Feuereinheiten des Typs Patriot des US-Herstellers Raytheon entschieden.

Die Kandidaten wurden mit einer Kosten-Nutzen-Analyse miteinander verglichen. Dabei hatte das VBS eine Gewichtung der vier Hauptevaluationskriterien für den Nutzen des Systems festgelegt:

  • Wirksamkeit (operationelle Wirksamkeit, Einsatzautonomie): 55%
  • Produktesupport (Wartungsfreundlichkeit, Supportautonomie): 25%
  • Kooperation (zwischen den Streitkräften und den Beschaffungsbehörden): 10%
  • Direkte Offsets: 10%


Zum Vergleich der Kandidaten wurde beim neuen Kampfflugzeug und beim System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite der Gesamtnutzen den Kosten (Beschaffungs- und Betriebskosten) gegenübergestellt. Die Kosten für allfällige Kampfwertsteigerungs- und Werterhaltungsprogramme sowie Ausserdienststellungskosten wurden nicht berücksichtigt, weil diesbezügliche Vorhersagen mit hohen Unsicherheiten verbunden sind.

Aufsichtsorgane des US-amerikanischen Kongresses und des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums gewährleisten eine umfassende, unabhängige und transparente Aufsicht über das F-35A Programm. Davon profitiert auch die Schweiz, welche den F-35A über das Foreign Military Sales-Verfahren (FMS-Verfahren) direkt von der US-amerikanischen Regierung beschafft.

In den veröffentlichten Berichten der Aufsichtsbehörden wird auf eine Mängelliste des F-35A verwiesen. Diese Liste liegt dem VBS vor. Das Führen von solchen Listen ermöglicht bei komplexen Systemen deren stete Verbesserung. Auch auf dem Schwei-zer F/A-18 und bei anderen Luftfahrtsystemen werden entsprechende Listen und Datenbanken geführt. Damit wird sichergestellt, dass die sich darauf befindenden Punkte lückenlos dokumentiert und systematisch abgearbeitet werden.

Die F-35A Liste beinhaltet keine flugsicherheitsrelevanten Einträge. Würden solche Mängel auftauchen, müssten diese sofort korrigiert werden, um die Zulassung des F-35A aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus werden alle Einträge auf dieser Liste, unter Führung des F-35 Programm Büros des amerikanischen Verteidigungsministeriums, durch Lockheed Martin mit hoher Priorität bearbeitet und bereinigt.

Ungeachtet der bestehenden Liste wird der F-35A aktuell von einer Vielzahl von Luftwaffen operationell eingesetzt. Die Leistungsfähigkeit des F-35A wird durch die beanstandeten Punkte nicht eingeschränkt, wie sich auch bei der Erprobung im Frühling 2019 in der Schweiz gezeigt hat.

Die Bewertung der Kampfflugzeugkandidaten basiert auf der AHP-Methode. Diese erfüllt die beschaffungsrechtlichen Vorgaben und hat erhebliche Vorteile gegenüber einer einfacheren Nutzwertberechnung. Die Methode vereinfacht komplexe Bewertungsprobleme und führt zu belastbaren und nachvollziehbaren Resultaten.
 

Siehe auch: Artikel vom 17.08.2021 «Neue Kampfflugzeuge: Bewertung der Kandidaten mit der AHP-Methode»

Deutschland (Airbus: Eurofighter), Frankreich (Dassault: Rafale), USA (Boeing: F/A-18 Super Hornet; Lockheed-Martin: F-35A). Ebenfalls miteinbezogen war Schweden (Saab: Gripen E). Saab hatte jedoch nicht an der Flug- und Bodenerprobung teilgenommen, und der Gripen E war danach nicht mehr Teil des Auswahlverfahrens.

Am 13. Juni 2019 teilte der schwedische Hersteller Saab armasuisse mit, dass Saab mit dem Gripen E nicht an der Flug- und Bodenerprobung für ein neues Kampfflugzeug für die Schweizer Armee in Payerne teilnehmen werde. Die Erprobung für den Gripen E war vom 24. bis 28. Juni 2019 geplant. Mit der Nichtteilnahme an der Flug- und Bodenerprobung schied der Gripen E aus dem Evaluationsverfahren aus. Ein Nachholen der Flug- und Bodenerprobung zu einem späteren Zeitpunkt hätte der Gleichbehandlung aller Kandidaten widersprochen und war keine Option.

Seit Anfang 2018 steht armasuisse in regelmässigem Austausch mit allen Bewerbern und hatte sowohl den Prozess wie auch die Kriterien aufgezeigt. Spezialisten von armasuisse und der Schweizer Luftwaffe kamen aufgrund aktueller Informationen und Analysen zum Reifegrad und der Integration der Subsysteme zum Schluss, dass mehrere der vorgesehenen Missionen nicht zielführend hätten durchgeführt werden können. Aus diesem Grund empfahl armasuisse Saab, sich aus der Evaluation zurückzuziehen. Offenbar kam Saab in einer eigenen Abschätzung auch zum Schluss, an der Flug- und Bodenerprobung nicht teilzunehmen.

Es handelt sich um technische und kommerzielle Daten (z.B. Leistungsfähigkeit, Preise), die berechtigten militärischen und kommerziellen Geheimhaltungsinteressen unterliegen. Wenn man alle Daten veröffentlichen würde, wäre kaum ein Anbieter bereit gewesen, an der Evaluation teilzunehmen.

Patriot

Allgemein

Der Nutzerkreis von Patriot umfasst 17 Staaten – 7 davon in Europa.

Kosten

Die Beschaffungskosten von Patriot beinhalten nebst den 5 Feuereinheiten auch die Führungselemente, die Lenkwaffen, die Ausbildung und Ausbildungssysteme, die Logistikpakete inklusive des Ersatzmaterials. Ebenfalls in den Beschaffungskosten enthalten sind die Kosten für die Integration in die schweizerischen Führungs- und Informationssysteme, für Unterstützungsleistungen durch die Industrie sowie für Material, das die Schweiz bei Dritten beschafft und an den Hersteller des Waffensystems liefert.

Weiter sind ein Risikobetrag, die Teuerung im Herstellerland USA sowie die Mehrwertsteuer auf Importen enthalten.

Die Anpassungen der Immobilien gehören nicht zu den Beschaffungskosten. Sie werden aber wie diese mit der Armeebotschaft 2022 dem Parlament zur Bewilligung vorgelegt und aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert.

Nachdem armasuisse den Vertrag mit der US-Regierung für die Beschaffung der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot bereinigt hat, ergibt sich (bei einem Wechselkurs von 0,95 Franken pro US-Dollar) ein Verpflichtungskredit von 1,987 Milliarden Franken.

Die Beschaffungskosten werden mit der Armeebotschaft 2022 dem Parlament zur Bewilligung vorgelegt. Die Finanzierung der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite läuft über das ordentliche Armeebudget.

Die Betriebskosten für die Nutzung über 30 Jahre betragen 1,7 Milliarden Franken. Es wird mit folgenden jährlichen Kosten gerechnet:

  • Personalaufwände 4 Millionen Franken (z. B. für das Systemmanagement, die Bereitstellung und den Betrieb, die Logistikplanung und -lagerung, die Instandhaltung),
  • Aufwände für Leistungen des Materialkompetenzzentrums Ruag AG 44 Millionen Franken (z. B. für die Systembetreuung, die Instandhaltung, die Materialwirtschaft),
  • Aufwände für Leistungen von Dritten 8 Millionen Franken (z. B. für die Instandhaltung nicht systembezogenen Materials sowie für Fahrzeuge und Informatik).

Nicht berücksichtigt wurden die Ausgaben für allfällige Kampfwertsteigerungs- und Werterhaltungsprojekte sowie Ausserdienststellungskosten, weil diesbezügliche Vorhersagen mit hohen Unsicherheiten verbunden wären. Eine präzise Berechnung über einen so langen Zeitraum ist jedoch naturgemäss schwierig.

Das VBS beschafft Patriot via «Foreign Military Sales» (FMS) von der US-Regierung zu denselben Konditionen, die sie für sich selbst zur Anwendung bringt. Die US-Regierung wiederum wickelt die Beschaffung über einen eigenen Vertrag mit der US-Industrie ab. In diesem sind die Preise und die Vertragskonditionen verbindlich festgelegt und werden auch mittels einer strengen Aufsicht eingefordert. Käme es zu Kostenüberschreitungen, würde also die US-Regierung zu Gunsten der Schweiz beim Hersteller die Verbindlichkeit der Preise einfordern.

Volkswirtschaft

Mit dem Offsetkonzept von Patriot wurden mit dem Eingang der zweiten Offerte am 18. November 2020 Offsetprojekte eingereicht.

Zu den eingereichten und von der armasuisse bereits vorgenehmigten Projekten gehört zum Beispiel die Herstellung einer Vielzahl unterschiedlicher elektronischer Bauteilgruppen sowohl für die Schweiz als auch für Dritte oder die Adaption von Systemkomponenten auf europäische Fahrzeuge.

Die Offsetprojekte werden laufend weiterentwickelt. Die Offsetverpflichtung von 100 Prozent des Auftragswerts ist bis spätestens 4 Jahre nach der letzten Systemlieferung restlos zu erfüllen. Dabei soll folgender Verteilschlüssel berücksichtigt werden: Deutschschweiz: 65 Prozent, Westschweiz: 30 Prozent, italienischsprachige Schweiz: 5 Prozent.

Evaluation

Die Kandidaten wurden mit einer Kosten-Nutzen-Analyse miteinander verglichen. Dabei hatte das VBS eine Gewichtung der vier Hauptevaluationskriterien für den Nutzen des Systems festgelegt:

  • Wirksamkeit (operationelle Wirksamkeit, Einsatzautonomie): 55%
  • Produktesupport (Wartungsfreundlichkeit, Supportautonomie): 25%
  • Kooperation (zwischen den Streitkräften und den Beschaffungsbehörden): 10%
  • Direkte Offsets: 10%


Zum Vergleich der Kandidaten wurde beim neuen Kampfflugzeug und beim System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite der Gesamtnutzen den Kosten (Beschaffungs- und Betriebskosten) gegenübergestellt. Die Kosten für allfällige Kampfwertsteigerungs- und Werterhaltungsprogramme sowie Ausserdienststellungskosten wurden nicht berücksichtigt, weil diesbezügliche Vorhersagen mit hohen Unsicherheiten verbunden sind.

Die Erprobung der Systeme der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite wurde so umfassend wie notwendig, aber aus Effizienzgründen so beschränkt wie möglich ausgestaltet. Die Sensoren (Radar) wurden in der zweiten Hälfte 2019 unter der Führung von armasuisse auf dem Truppenübungsplatz «Gubel» im Kanton Zug erprobt. Dabei wurde die Leistungsfähigkeit der Radarsysteme punktuell durch Testmittel am Boden und mittels Zielflugdarstellungen überprüft. Alle anderen Aspekte, die für die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems von Bedeutung sind, werden von Spezialisten des VBS durch Audits, Assessments bei den Kandidaten und die Auswertung der technischen Angaben in den Angeboten beurteilt.

Auf Schiessversuche der Lenkwaffen wird in dieser Phase des Projekts aus mehreren Gründen verzichtet:

  • In der Schweiz gibt es keine Schiessplätze für Lenkwaffen mit dieser Reichweite. Ein Ausweichen auf Schiessplätze in den Herstellerländern (Frankreich, USA) würde bedeuten, dass die beiden Systeme nicht unter den gleichen Bedingungen getestet würden, was der Gleichbehandlung der Kandidaten widersprechen würde.
  • Bei früheren Beschaffungen von Lenkwaffen wurde auf Schiessversuche in der Schweiz ebenfalls verzichtet. Das derzeitige Vorgehen entspricht also der bisherigen Praxis.
  • Es ist vorgesehen, im Rahmen der Abnahme des gewählten Systems – also nach der Typenwahl, wenn Gleichbehandlung der Kandidaten kein Thema mehr ist – ein Verifikationsschiessen im Land des Herstellers durchzuführen, um die Leistungsfähigkeit des gesamten Waffensystems vom Sensor bis zur Lenkwaffe zu überprüfen. Dazu werden Lenkwaffen verwendet, die mit Mess- und Aufzeichnungsmitteln ausgerüstet sind.
 

Es handelt sich um technische und kommerzielle Daten (z.B. Leistungsfähigkeit, Preise), die berechtigten militärischen und kommerziellen Geheimhaltungsinteressen unterliegen. Wenn man alle Daten veröffentlichen würde, wäre kaum ein Anbieter bereit gewesen, an der Evaluation teilzunehmen.