Die Verpflichtungskredite, die der Bundesrat beim Parlament für Investitionen der Armee beantragt, teilen sich auf das Rüstungsprogramm (854 Mio. Franken), die Beschaffung von Armeematerial (772 Mio. Franken) und das Immobilienprogramm VBS (628 Mio. Franken) auf. Dabei setzt der Bundesrat fünf Schwerpunkte: Er will Führungs- und Kommunikationssysteme ausbauen, die Mobilität verbessern, die Armeeangehörigen wirksamer schützen, Logistikinfrastrukturen an die höhere Bereitschaft anpassen sowie Ausbildungsinfrastrukturen modernisieren.

Fahrzeuge für Panzersappeure und…

Im Nationalrat führte beim Rüstungsprogramm der 360-Millionen-Kredit für die Erneuerung der Fahrzeuge für die Panzersappeurinnen und -sappeure zu Diskussionen. Die Ratsmehrheit unterstützt den Kreditantrag des Bundesrates. So erhöhe dieses System die Mobilität und erlaube einen Einsatz in einem breiten Aufgabenspektrum. Mit den beantragten Fahrzeugen könnten Hindernisse entfernt, Minen geräumt oder Absperrungen gebaut werden. Dadurch würde die Mobilität der eigenen Truppe verbessert und die Beweglichkeit des Gegners erschwert. Die Anzahl Fahrzeuge sei nötig, um sowohl die Ausbildung als auch die Einsätze sicherzustellen. Anders die Ratsminderheit: Solche Radschützenpanzer seien nicht mehr zeitgemäss und entsprächen nicht der heutigen Gefahrenanalyse. Dem entgegnete Verteidigungsministerin Viola Amherd: Da Konflikte immer häufiger im überbauten Gelände ausgetragen würden, «müssen die Bodentruppen mobiler werden. Radfahrzeuge sind dazu besser geeignet als Raupenfahrzeuge. Die Fahrzeuge können nicht nur im Verteidigungsfall, sondern auch zur Unterstützung von zivilen Behörden und in der Friedensförderung verwendet werden.» Zudem hielt Amherd fest: «Die Anzahl der Fahrzeuge wird reduziert. Es werden nur so viele beschafft, wie für Ausbildung und Einsatz notwendig sind.»

Sämtliche Minderheitsanträge im Zusammenhang mit der Erneuerung der Fahrzeuge wurden abgelehnt: Auf das Rüstungsprogramm nicht einzutreten mit 134 zu 44 Stimmen, den Kredit zu streichen mit 123 zu 67 Stimmen bei 1 Enthaltung oder den Kredit um einen Drittel zu kürzen mit 122 zu 66 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Unbestritten blieben der Ausbau des Führungsnetzes Schweiz (178 Mio. Franken), die Ausstattung der Rechenzentren VBS (79 Mio. Franken) sowie die Beschaffungen von 1- und 2-achsigen Anhängern (66 Mio. Franken), von individuellen ABC-Schutzausrüstungen (120 Mio. Franken) und von Simulatoren für schultergestützte Mehrzweckwaffen (51 Mio. Franken). In der Gesamtabstimmung spricht sich der Nationalrat mit 124 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen für den Bundesbeschluss zum Rüstungsprogramm 2021 aus.

…Munitionsabgabe unter Beschuss

Mit 123 zu 56 Stimmen bei 11 Enthaltungen bewilligt der Nationalrat den Bundesbeschluss zur Beschaffung von Armeematerial 2021. Eine Minderheit wollte die Kredite zur Verlängerung der Nutzungsdauer der Panzerhaubitzen M-109 streichen und den Gesamtkredit für den Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf 2021 um 17,4 Mio. Franken kürzen. Der Antrag wurde mit 124 zu 67 Stimmen abgelehnt. Eine weitere Minderheit wollte den Gesamtkredit um 10,2 Mio. Franken kürzen und somit auf die Abgabe von Gratismunition und den Verkauf von verbilligter Munition an Schiessvereine verzichten. Dieser Antrag wurde mit 108 zu 80 Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Energieeffizienz bei Gebäuden

Die Immobilienvorhaben sind im Nationalrat grundsätzlich unbestritten. Einer Minderheit der Finanzkommission gehen jedoch die Investitionen in die Energieeffizienz zu wenig weit. Sie beantragte, einzelne Verpflichtungskredite für energetische Neubauten und Sanierungen gemäss Minergie-P- und Minergie-ECO-Standard um insgesamt 30 Millionen Franken zu erhöhen und im Rüstungsprogramm, in der Beschaffung von Armeematerial respektive an anderer Stelle im Immobilienprogramm zu kompensieren Bundesrätin Viola Amherd führte dazu unter anderem aus: «Bei Gebäudedämmungen muss nach Gebäudetyp unterschieden werden.» Schulungs-, Verwaltung- oder Unterkunftsgebäude würden in der Regel sehr gut gedämmt. Sie entsprächen dem Minergie-P-Standard. Bei Lager-, Ausbildungs- und Gewerbehallen würde der Minergie-Standard angewendet. «Der Minergie Standard reicht bei diesen Gebäuden aus, weil sie weniger beheizt werden müssen. Sie verfügen oft über grosse Tore, die beim Öffnen einen hohen Energieverlust verursachen. Bei solchen Gebäuden einen höheren Energiestandard anzuwenden wäre nicht effizient. Der Mehraufwand würde in einem schlechten Verhältnis zu den möglichen Energieeinsparungen stehen.»

Der Antrag der Minderheit der Finanzkommission wurde mit 123 zu 67 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. In der Gesamtabstimmung spricht sich der Nationalrat mit 150 zu 33 Stimmen bei 6 Enthaltungen für den Bundesbeschluss zum Immobilienprogramm aus.

Die Armeebotschaft geht nun in den Ständerat.