«Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass in Europa nach wie vor Kriege mit infanteristischen Waffen, Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen usw. geführt werden», begründet die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) ihren Vorstoss. Seit 1990 sind die Armeeausgaben kontinuierlich von jährlich 15,7 auf 6,8 Prozent der Bundesausgaben im 2019 gesenkt worden. 1990 wurde 1,34 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in die Armee investiert 2019 waren es 0,67 Prozent des BIP. Die Armee weist deshalb nach Ansicht der Kommission einen Modernisierungsrückstand auf. Die Armeeverbände seien nicht ausreichend ausgerüstet, was möglichst rasch zu ändern sei.

Modernisierungsprozess vorantreiben

Die Mehrheit des Ständerates teilt die Auffassung ihrer Kommission. Mit 32 gegen 11 Stimmen verlangt der Ständerat vom Bundesrat daher, dass dieser mehr Geld für die Armee beantrage. Dies schrittweise, da wegen den Vorgaben der Schuldenbremse der Bundesfinanzhaushalt keine finanziellen Hauruckübungen zulasse. Die Finanzplanung des Bundes sei darauf auszurichten, dass ab 2023 die Ausgaben für die Armee schrittweise erhöht werden und bis spätestens 2030 1 Prozent des BIP betragen. Die schrittweise Erhöhung des Armeebudgets erlaube es, deren Modernisierungsprozess schneller voranzutreiben, die bestehende Lücken zu schliessen sowie die Beschaffungsprojekte zu beschleunigen. Dank einer solchen Erhöhung können zudem gezielte Investitionen und präzise Planungen vorgenommen werden.

Die Minderheit ist grundsätzlich nicht gegen allfällige sicherheitspolitische Massnahmen. Sie weist aber darauf hin, dass die Erhöhung der Armeeausgaben in einem grösseren Rahmen und unter Betrachtung des Gesamtbilds zu diskutieren sei. Sie erachtet es deshalb als notwendig, zunächst die aktuelle Konfliktsituation und deren Auswirkungen eingehend zu analysieren. Nur so könne der Bedarf der Armee mit gezielten Massnahmen gedeckt werden.

Das VBS hat eine Analyse zum Ukraine-Krieg in Aussicht gestellt.

Bundesrat unterstützt Motion

Der Bundesrat unterstützt die beantragte schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben. «In welchen Teilschritten die Erhöhung der Armeeausgaben erfolgt, wird abhängig von der Finanzplanung sein, denn die jährliche Budgeterhöhung soll selbstverständlich schuldenbremsenkonform erfolgen», betonte Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die aktuelle Finanzplanung zeige, dass 2023 im Budget des Bundes 300 Millionen Franken eingestellt werden können. «Die weiteren Schritte werden auf die Entwicklung des Finanzhaushalts abgestimmt.» Damit sollen auch die anderen Aufgabenbereiche angemessen entwickelt werden können. Die konkreten Beträge wird das Parlament im Rahmen der künftigen Armeebotschaften und der Voranschläge beschliessen können.

Die VBS-Chefin führte auch aus, dass mit der Erhöhung der Armeeausgaben zentrale Systeme früher als vorgesehen erneuert werden können. «Zum Beispiel wird die Modernisierung der Mittel für die Aufklärung, die Führungsunterstützung und die Bodentruppen vorgezogen.» Dabei handle es sich um ausgereifte Projekte, die bereits evaluiert oder geplant seien. Die Beschaffung soll jetzt beschleunigt werden. 

Motion ist überwiesen

Der Nationalrat hat am 9. Mai 2022 eine identische Motion seiner sicherheitspolitischen Kommission gutgeheissen. Die Motion ist somit überwiesen.