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Modernisierung der Bodentruppen

Modernisierung der Bodentruppen

Übersicht

Mit der derzeit laufenden Weiterentwicklung der Armee wird deren Struktur auf die heutige und absehbare Bedrohungslage ausgerichtet. Die Umsetzung läuft seit Anfang 2018. Der nächste wichtige Schritt wird die Erneuerung der Mittel zum Schutz der Schweiz vor Bedrohungen aus der Luft sein. Parallel dazu wird die Cyber-Abwehr der Armee laufend verstärkt. In den nächsten anderthalb Jahrzehnten müssen aber auch die Bodentruppen modernisiert werden. Dazu hat der Bundesrat auf Antrag des VBS am 15. Mai 2019 folgenden Richtungsentscheid gefällt: Die Fähigkeiten der Armee sollen stärker auf das hybride Konfliktbild ausgerichtet werden, sowohl zur Unterstützung der zivilen Behörden als auch zur Verteidigung in einem bewaffneten Konflikt. Und: Bei der Ausrüstung ist eine stärkere Ausrichtung auf mobile, modular einsetzbare sowie einheitlicher ausgerüstete Einsatzverbände vorgesehen.

Dem Entscheid des Bundesrats liegt der Bericht «Zukunft der Bodentruppen» zugrunde, den das VBS erstellt und der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat.

Finanzierung aus dem Armeebudget

Seit 1990 sind die Armeeausgaben kontinuierlich von jährlich 15,7 auf 6,8 Prozent der Bundesausgaben im 2019 gesenkt worden. 1990 wurde 1,34 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in die Armee investiert, 2019 waren es 0,67 Prozent des BIP. Aufgrund des grossen Spardrucks sind Fähigkeitslücken entstanden, welche so rasch wie möglich geschlossen werden sollen. Das Parlement hat im Juni 2022 beschlossen, die Armeeausgaben ab 2023 schrittweise zu erhöhen, sodass diese spätestens bis 2030 mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen. Die Modernisierung der Fähigkeiten und Mittel der Armee soll vorangetrieben werden. Dazu liegt eine rollende Investitionsplanung 2023–2035 der Armee vor. 

Die konkreten Beschaffungsvorhaben werden mittels den kommenden Armeebotschaften dem Parlament beantragt werden.

FAQ

Entscheide Bundesrat

Am 15. Mai 2019 hat dre Bundesrat das VBS beauftragt, abgestimmt auf die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, die Modernisierung der Bodentruppen längerfristig wie folgt auszurichten: Die Fähigkeiten der Armee sollen stärker auf das hybride Konfliktbild ausgerichtet werden, sowohl zur Unterstützung der zivilen Behörden als auch zur Verteidigung in einem bewaffneten Konflikt. Und bei der Ausrüstung ist eine stärkere Ausrichtung auf mobile, modular einsetzbare sowie einheitlicher ausgerüstete Einsatzverbände vorgesehen. Der Vorteil dieser längerfristig angestrebten Ausrichtung besteht darin, dass das Schwergewicht bei den Bodentruppen in erster Linie auf die Fähigkeiten gelegt wird, die in hybriden Konflikten wesentlich sind. Sie wären damit gut auf Einsätze in überbautem Gelände ausgerichtet, wie es für die Schweiz charakteristisch ist.

Am 7. September 2022 hat der Bundesrat einen Zusatzbericht zu seinem Sicherheitspoltischen Bericht 2021 gutgeheissen. Demnach will er – unter Einhaltung der Neutralität – die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Schweiz konsequenter als bislang auf internationale Zusammenarbeit ausrichten. Zudem soll die Modernisierung der Fähigkeiten und Mittel der Armee vorangetrieben werden. Dazu liegt eine rollende Investitionsplanung 2023–2035 der Armee vor. 

 

Grundlagenbericht Boden

Das VBS hat drei Optionen geprüft, wie die Bodentruppen in den 2020er und frühen 2030er Jahre weiterentwickelt werden könnten. Grundsätzlich würde mit allen Optionen ein ähnliches Fähigkeitsprofil angestrebt; Unterschiede bestehen darin, auf welche Bedrohung die Bodentruppen schwergewichtig ausgerichtet werden und wie die Fähigkeiten ausgestaltet werden.

 

Mit der Option 1 würden die Fähigkeiten stärker auf einen zwischenstaatlichen bewaffneten Konflikt ausgerichtet¸ die Armee hätte aber – ähnlich wie heute – nach wie vor Fähigkeiten, um auch irregulären Akteuren unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs robust und wirkungsvoll entgegenzutreten. Die Bodentruppen wären fähig, in einem bewaffneten Konflikt mit grosser Eigenständigkeit und über einen längeren Zeitraum zu verteidigen. Ein gutes Leistungsvermögen würde auch bei der Erfüllung von Schutzaufgaben im Falle erhöhter Spannungen erreicht. Die mechanisierten Mittel würden am Ende ihrer Nutzungsdauer mit modernen Systemen des gleichen Typs ersetzt, um die klassische Duellfähigkeit der mechanisierten Verbände zu erhalten. Mit der grossen Anzahl schwerer Mittel würde gegenüber konventionellen Kräften damit auch eine hohe abhaltende Wirkung erzeugt. Verbände, die vor allem für Schutzaufgaben vorgesehen wären, würden ebenfalls mit gut geschützten Fahrzeugen ausgerüstet. Die Fähigkeit zur Unterstützung der zivilen Behörden im Bereich der Katastrophenhilfe bliebe gleich wie heute.

Für diese Option wären Investitionen in der Höhe von rund 10 Milliarden Franken notwendig, um die heutige Flotte der schweren Mittel durch eine grosse Anzahl neuer Fahrzeuge gleicher Art zu ersetzen, darunter zahlreiche Raupen- und Spezialfahrzeuge. Die jährlichen Betriebskosten für die Systeme der Bodentruppen für Ersatzmaterial und Instandhaltungsbedarf sowie für Munitions- und Betriebsstoffverbrauch lägen (aus heutiger Sicht) künftig bei rund 230 Millionen Franken. Im Vergleich zu heute wäre das ein Anstieg um rund 25 Millionen Franken.

Die Fähigkeiten der Bodentruppen würden mit dieser Option stärker noch als mit der ersten auf das sich verändernde Konfliktbild ausgelegt. In einer Phase von Spannungen könnten vor allem nichtkonventionelle Bedrohungen wirksam bekämpft werden, um eine Eskalation der Lage zu verhindern. Sollte dies nicht gelingen, könnten modular aufgebaute Verbände rasch von Schutzaufgaben in die Abwehr eines bewaffneten Angriffs übergehen. Die Bodentruppen könnten einsatzspezifisch zusammengestellt werden, hätten aber schon in der Grundgliederung die Fähigkeiten, die in einer Eskalation erforderlich wären. Gegenüber Option 1 wäre der Schutzgrad der schweren Verbände und deren Durchsetzungsfähigkeit gegen konventionelle Kräfte etwas tiefer, insbesondere wenn es darum ginge, verlorenes Gelände auf konventionelle Art und Weise zurückzugewinnen. Mit leichteren, aber immer noch gut geschützten, dafür mobileren und vielseitiger einsetzbaren Systemen wäre die Armee aber besser auf das Einsatzumfeld ausgerichtet. Dies würde sich sowohl positiv auf die Unterstützung der zivilen Behörden im Falle von Spannungen als auch auf die Erfüllung der Verteidigungsaufgabe in einem bewaffneten Konflikt auswirken. Auf die Fähigkeit, abseits von Strassen und Wegen eine mobile Verteidigung gegen konventionelle Streitkräfte zu führen, würde weitgehend verzichtet.

Die Umsetzung dieser Option würde Investitionen von 5,5 bis 6 Milliarden Franken erfordern, um prioritär die geschützten Plattformen zu vereinheitlichen. Die jährlichen Betriebskosten für die Systeme der Bodentruppen für Ersatzmaterial und Instandhaltungsbedarf sowie für Munitions- und Treibstoffverbrauch lägen (aus heutiger Sicht) künftig bei rund 205 Millionen Franken. Diese wären im Vergleich zu heute in etwa identisch.

Die Fähigkeiten würden analog zur Option 2 ausgelegt; zusätzlich würde die Durchhaltefähigkeit verbessert, indem der Sollbestand von 100 000 auf 120 000 erhöht würde. Mit den zusätzlichen Truppen könnten Einsätze über längere Zeit durchgeführt oder die Schutzwirkung gesteigert werden. Die damit verbesserte Leistung bei Schutzaufgaben wäre vor allem in einer Phase erhöhter Spannungen bedeutend, wenn es darum geht, kritische Infrastrukturen auch über eine längere Zeitdauer gegen nichtkonventionelle Bedrohungen zu schützen. So würde gegenüber den anderen beiden Optionen das Leistungsvermögen zur Unterstützung der zivilen Behörden gesteigert.

Für die Investitionen würden sich je nach Ausrüstung dieser zusätzlichen Truppen zwei Unteroptionen ergeben: 6–6,5 Milliarden Franken, wenn nur persönliche Ausrüstung für sie vorgesehen würde, oder 8–9 Milliarden Franken, wenn sie auch mit Korpsmaterial und Fahrzeugen ausgerüstet würden. Ohne diese zusätzliche Ausrüstung könnte mit der Bestandeserhöhung lediglich die Durchhaltfähigkeit erhöht werden; mit einer umfassenden Ausrüstung könnten die zusätzlichen Truppen auch etwa für Schutzaufgaben eingesetzt werden.

Die jährlichen Betriebskosten würden abhängig von der Art der zusätzlich zu bildenden Kräfte ansteigen. Würde die Bestandeserhöhung lediglich der Erhöhung der Durchhaltefähigkeit bei länger andauernden Einsätzen dienen, wäre jährlich mit Betriebskosten von 225 Millionen Franken zu rechnen. Würden die 20 000 zusätzlichen Armeeangehörigen als mittlere Kräfte ausgerüstet, würden die Betriebskosten auf 300 Millionen Franken ansteigen.

Der Bundesrat erachtet die Option 2 als geeignete Stossrichtung, um die Bodentruppen bedrohungsgerecht und dem Einsatzumfeld angepasst weiterzuentwickeln. Das Schwergewicht würde in erster Linie auf die Anpassungsfähigkeit gelegt, die in hybriden Konflikten zentral ist. Die zu erwartenden Kosten würden es über einen grösseren Zeitraum auch erlauben, Erneuerungsmassnahmen in den übrigen Teilen der Armee zu ergreifen.

Aus militärischer Sicht beurteilt der Bericht die Option 3 als die beste, weil die gegenüber der Option 2 zusätzlichen Verbände eine noch grössere Flexibilität mit sich brächten. Nach Auffassung des VBS besteht aber derzeit kein Anlass, nach der Bestandssenkung im Zuge der WEA bereits wieder eine Erhöhung vorzusehen. Sollte dies erforderlich sein, bestehen die rechtlichen Grundlagen.
 

Damit die Armee – und damit auch die Bodentruppen – ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann, muss sie sich immer wieder anpassen: an der Bedrohung, am Einsatzumfeld, am technologischen Fortschritt und nicht zuletzt an den finanziellen und politischen Rahmenbedingungen. Vor allem drei Faktoren haben einen Bericht zur Zukunft der Bodentruppen erforderlich gemacht:

  • Die Bedrohung ist komplexer geworden: In heutigen Konflikten zeigt sich eine Vielzahl von Akteuren und Aktionsformen, die Grenzen zwischen Friede und Krieg verwischen sich. Bodentruppen kommen in einem immer breiteren Eskalationsspektrum zum Einsatz.
  • Einsätze von Bodentruppen finden zunehmend in Städten und Agglomerationen statt. Im Schweizer Mittelland gibt es kaum noch Platz für raumgreifende Aktionen mechanisierter Grossverbände; dies hat Konsequenzen für die Mittel und die Organisation der Bodentruppen.
  • In den nächsten 10 Jahren erreichen die meisten Hauptsysteme der Bodentruppen ihr Nutzungsende. Würden sie ersatzlos ausser Dienst gestellt, würde die Bodentruppen praktisch alle ihre heutigen Fähigkeiten verlieren. Sie könnte ihre Aufgaben dann nicht mehr erfüllen.
     

Zur Erstellung des Berichts setzte der Chef der Armee eine Expertengruppe ein, die sich aus Vertretern der relevanten Fachbereiche der Armee, Armasuisse und dem Generalsekretariat des VBS zusammensetzte. Der Bericht wurde unter Aufsicht des Chefs Armeestab und unter der Führung des Kommandanten Heer erstellt.

Die beiden Berichte zur Zukunft der Bodentruppen und der Luftverteidigung sind eng aufeinander abgestimmt und dienen zusammen als konzeptionelle Grundlage für die kohärente Fortführung der Weiterentwicklung der Armee (WEA) über das nächste Jahrzehnt hinweg.

Im Unterscheid zum Bericht «Luftverteidigung der Zukunft» konzentriert sich der Bericht «Zukunft der Bodentruppen» nicht auf ein Rüstungsprogramm, sondern er weist die Stossrichtung der Beschaffungsvorhaben und werterhaltenden oder nutzungsverlängernden Massnahmen für Bodensysteme über die nächsten 15 Jahre. Überdies erläutert der Bericht nicht nur die Weiterentwicklung der Bodentruppen im engeren Sinn, sondern beschreibt auch die zahlreichen Abhängigkeiten innerhalb des Gesamtsystems Armee, namentlich zu den Fähigkeiten im elektronischen Bereich (inkl. Cyber) und im Luftraum.

Szenarien

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren insgesamt verschlechtert. Neben der anhaltenden Bedrohung durch den Terrorismus sind es heute vor allem sogenannt uneindeutige oder hybride Konflikte, welche die Bedrohungswahrnehmung prägen. Noch vor einigen Jahren wurde in der Regel zwischen Konflikten unterschieden, die entweder mit konventionellen oder aber mit unkonventionellen Mitteln und Methoden geführt wurden, zwischen regulären und irregulären Akteuren und zwischen symmetrischen und asymmetrischen Vorgehensweisen und Kräfteverhältnissen. Demgegenüber dürfte es in Zukunft immer häufiger zu einer Durchmischung all dieser Formen kommen, zu einer Kombination von Konfliktformen und Akteuren, woraus eine nur schwer fassbare Bedrohung entsteht. Für einen Aggressor geht es darum, einen Staat und dessen Gesellschaft – verdeckt oder offen – im Innern zu destabilisieren und zu lähmen, um seine Ziele möglichst ohne offenen Einsatz militärischer Mittel zu erreichen. Eine direkte Konfrontation mit der Armee des Verteidigers wird nach Möglichkeit vermieden; ein offener konventioneller Angriff mit militärischen Kräften erfolgt – wenn überhaupt – üblicherweise erst dann, wenn mit keiner koordinierten Abwehr mehr gerechnet werden muss oder wenn ein für den Angreifer vorteilhaftes Kräfteverhältnis besteht. Grundsätzlich wird angestrebt, die strategischen Ziele ohne oder lediglich mit einem begrenzten offenen Einsatz konventioneller militärischer Gewalt zu erreichen.

Im Rahmen einer hybriden Bedrohung besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass konventionell kämpfende, reguläre militärische Verbände zum Einsatz gelangen, entweder um eine Abschreckungswirkung zu erzielen oder in einer militärischen Auseinandersetzung eine Entscheidung herbeizuführen. So könnten beispielsweise reguläre Verbände, ausgerüstet mit Panzern und Artillerie, an der Grenze aufmarschieren und einen Staat zusätzlich bedrohen, der bereits durch anhaltende Gewalt von beträchtlichem Ausmass im Landesinnern destabilisiert wurde. Denkbar ist ihr Einsatz auch, um durch eine überraschende Aktion gleich zu Beginn eines Konflikts ein fait accompli zu schaffen. Fähigkeiten, einen herkömmlichen bewaffneten Angriff abzuwehren, sind für einen Verteidiger deshalb auch in Zukunft wesentlich.
 

Moderne Konflikte werden nicht mehr nur am Boden und in der Luft ausgetragen, sondern auch im elektromagnetischen und im Cyber-Raum, im Weltraum und – weiterhin, aber über neue Kommunikationskanäle – im Informationsraum. Dabei haben die neuen Formen der Kriegführung wie etwa Cyber-Angriffe die herkömmlichen nicht verdrängt, sondern sie ergänzen und verstärken diese. Die Bodentruppen sind auch in künftigen Konflikten wesentlich, weil oft nur sie die Entscheidung herbeiführen, weil sie dort eingesetzt werden, wo die Bevölkerung lebt und arbeitet.

Eine Herausforderung speziell für die Bodentruppen besteht darin, dass künftige Einsätze hauptsächlich in überbautem Gelände stattfinden. Die Siedlungsfläche und -dichte der Schweiz nehmen stetig zu; mittlerweile gibt es im Mittelland kaum mehr unüberbautes Gelände, das sich für raumgreifende Aktionen mechanisierter Grossverbände eignen würde. Gleichzeitig wird die Armee heute nicht mehr nur für die Kampfführung in zwischenstaatlichen Konflikten eingesetzt, sondern – als subsidiäre Unterstützung ziviler Behörden – auch für die Bewältigung von sicherheitspolitischen Herausforderungen geringeren Ausmasses sowie für die Hilfeleistung zugunsten der Zivilbevölkerung. Die Bodentruppen sind dabei ein zentraler Teil der Armee; sie sind deren sichtbarstes Element und werden dort eingesetzt, wo die Bevölkerung lebt und arbeitet. Sie agieren damit unter ständiger medialer Beobachtung, rechtlich komplexen Bedingungen und in enger Zusammenarbeit mit zivilen Rettungs- oder Sicherheitskräften.

Die militärische Friedensförderung ist eine wichtige Aufgabe der Armee. Der Bericht «Zukunft der Bodentruppen» nimmt aber bewusst keine neue Gewichtung der Armeeaufgaben oder eine Neudefinition des Leistungsprofils der Armee vor. Er zeigt vielmehr grundsätzlich auf, wie die Fähigkeiten der Bodentruppen weiterentwickelt werden. Dabei kommen diese Fähigkeiten auch der Friedensförderung zugute.

Es ergeben sich weitreichende Konsequenzen für die Fähigkeitsentwicklung der Armee, für ihre Organisation, Einsatzverfahren und nicht zuletzt für ihr Material. In den 2020er und frühen 2030er Jahren, d.h. im selben Zeitraum, in dem auch die Mittel zum Schutz des Luftraums erneuert werden müssen, werden zahlreiche Hauptsysteme der Bodentruppen ihr Nutzungsende erreichen. Bereits in den nächsten Jahren werden die Panzerjäger 90 ausser Dienst gestellt werden müssen, wodurch die Armee ihre Fähigkeiten zur weitreichenden Panzerabwehr verliert. Dann fällt mit den über fünfhundert Radschützenpanzern 93 eines der Hauptsysteme der Infanterie weg, ebenso mit über dreihundert Aufklärungsfahrzeugen 93 das Hauptsystem der Aufklärungsformationen. Mitte der 2020er Jahre wird auch die Panzerhaubitze M 109 inklusive der 15,5-cm-Munition das Ende ihrer geplanten Nutzungsdauer erreichen. Zum System der Artillerie gehören überdies die aus den 1960er Jahren stammenden Raupentransportfahrzeuge sowie die Schützenpanzer M-113, die als Kommando- und Feuerleitpanzer nicht nur bei der Artillerie, sondern als Sappeur- und Minenräumpanzer auch bei der Genie nach wie vor im Einsatz stehen. Auch diese Fahrzeuge, von denen die Armee mehrere hundert Stück besitzt, sind veraltet und bieten keinen wirksamen Schutz mehr. In den frühen 2030er Jahren werden auch der Kampfpanzer 87 Leopard, das Hauptsystem der Panzertruppen, und etwas später der Schützenpanzer 2000 (sofern er, wie geplant, in den nächsten Jahren werterhalten wird) ans Ende ihrer geplanten Nutzungsdauer gelangen, ferner rund achtzig Spezialfahrzeuge, die auf dem Radschützenpanzer Piranha basieren. Viele dieser Systeme haben bereits heute nur noch geringen militärischen Wert. In einem bewaffneten Konflikt mit einem Gegner, der moderne Mittel einsetzt, würden sie sich kaum mit Aussicht auf Erfolg einsetzen lassen.

Nutzungsende von Hauptsystemen der Armee

Dass so viele Hauptsysteme im gleichen Zeitraum ihr Nutzungsende erreichen, ist für die Finanzierung des Gesamtsystems eine Herausforderung; es bietet aber auch die Chance, das Fähigkeitsprofil der Armee gesamtheitlich auf das sich verändernde Konfliktbild auszurichten. Es geht also darum zu prüfen, über welche Fähigkeiten die Armee künftig verfügen muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und welche Systeme zu ersetzen oder neu zu beschaffen sind, die für diese Fähigkeiten erforderlich sind.

Es ist nicht möglich und auch nicht sinnvoll, sämtliche Systeme am Ende ihrer Nutzungsdauer zu ersetzen. Trotzdem muss sichergestellt werden, dass die Bodentruppen auch weiterhin über die Fähigkeiten verfügt, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht.

Um Fähigkeitslücken zu vermeiden, werden darum verschiedentlich Werterhalt- oder Nutzungsverlängerungsmassnahmen nötig sein, um die Systeme so lange im Dienst zu halten, bis sie durch neue abgelöst werden, die der Stossrichtung im Gesamtsystem entsprechen.

Fähigkeiten

Die Verteidigung bleibt die Kernkompetenz der Armee. Die Armee wird ihre Fähigkeiten in den kommenden zehn Jahren stärker auf ein hybrides Konfliktbild ausrichten. Dazu gehören subsidiäre Einsätze für Schutz und Sicherung im ganzen Bedrohungsspektrum bis und mit – als oberste Eskalationsstufe hybrider Konflikte – die Verteidigung in einem bewaffneten Konflikt.

Weiter muss die Armee in der Lage sein, zivile Behörden zu unterstützen, zum Beispiel bei Katastrophen, beim Schutz internationaler Konferenzen oder bei der Bewältigung von Notlagen.

Zudem engagiert sich die Armee weiterhin in der internationalen Friedensförderung. Sie tut dies in erster Linie mit hochwertigen Beiträgen, die für den Erfolg einer Friedensmission besonders bedeutsam und deshalb stark nachgefragt sind.

Die Armee benötigt daher Fähigkeiten, mit denen sie als Verbund in allen Räumen wirken kann, das heisst im Luftraum, am Boden sowie im Cyber-, Informations- und elektromagnetischen Raum. Dazu gehören unter anderem die Wirkung gegen Ziele am Boden und dabei insbesondere gegen gepanzerte Mittel, die Wirkung gegen Ziele in der Luft, die Wirkung im Cyber- und elektromagnetischen Raum, die Erstellung des Lagebildes in all diesen Räumen sowie die Mobilität am Boden und in der Luft.

  • Führung und Logistik: Eine zentrale Voraussetzung für jede militärische Aktion ist, dass Verbände Informationen in einem vernetzten Verbund zeitverzugslos austauschen und dass sie logistisch möglichst lange durchhalten können. Robuste, geschützte Kommunikationsmittel und eine funktionierende Logistik sind von existenzieller Bedeutung.
  • Luftverteidigung: Die Verteidigung muss fähig sein, mit Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung Angriffe aus der Luft abzuwehren oder diese einzuschränken. Dadurch werden Aktionen der eigenen Truppen ermöglicht und Infrastrukturen geschützt. Die ukrainische Luftverteidigung setzt Systeme kurzer bis langer Reichweite ein. Mit Luft-Boden-Feuer werden Schlüsselziele bekämpft, wichtige Sensoren ausgeschaltet und herannahende Verbände aufgehalten. Weitreichende Luft-Boden-Mittel werden von Russland aus auf wichtige Infrastrukturen und Schlüsselziele im Hinterland der Ukraine eingesetzt.
  • Panzerabwehr: Moderne Panzerabwehrlenkwaffen gehören zu den wichtigsten Mitteln des Verteidigers. Diese Waffen sind einfach zu bedienen und gegen mechanisierte Formationen sehr wirksam. Sie dienten vor allem in der Anfangsphase des Krieges dazu, die vorrückenden russischen mechanisierten Verbände in schwierigem Gelände abzunützen und die russischen Streitkräfte in ihrer Handlungsfreiheit einzuschränken.
  • Indirekte Feuerunterstützung: Rohrartillerie, Raketenartillerie, Mörser und bewaffnete Drohnen sind für beide Kriegsparteien von grosser Bedeutung. Die russische Armee bereitet praktisch jeden Vorstoss mit massiven Feuerschlägen vor. Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihre Artillerie zur Rückgewinnung von Gelände und gegen Schlüsselziele in der Tiefe des Raumes ein. Eine wichtige Rolle für den Artillerieeinsatz und die Bekämpfung von Schlüsselzielen spielen bewaffnete und unbewaffnete Drohnen.
  • Mobilität: Es zeigt sich, dass kleine, geländegängige Gefechtsfahrzeuge in überbautem und bewaldetem Gelände weniger gut erkannt und bekämpft werden als schwere Mittel. Letztere werden auf beiden Seiten vor allem mit Drohnen rasch erkannt und mit Erfolg bekämpft. Für Angriffsaktionen zur Rückgewinnung von Gelände spielen aber der Schutzgrad und die Durchsetzfähigkeit der Gefechtsfahrzeuge eine grosse Rolle.
  • Durchhaltefähigkeit: Die Durchhaltefähigkeit wird massgeblich durch die Bevorratung von Material und Munition bestimmt, wozu eine geschützte dezentrale Infrastruktur notwendig ist. Ersatzgüter und zusätzliche Munition können im besten Fall von Partnerstaaten bezogen werden.
  • Kriegführung im urbanen Raum: Weil die Kriegführung vermehrt im urbanen Raum stattfindet, werden die dort lebende Zivilbevölkerung und deren Lebensgrundlagen auf Jahre hinaus massiv beeinträchtigt. Die aufgeführten Mittel und Methoden der Kriegführung (insbesondere jene der Artillerie bzw. indirekten Feuerwirkung) müssen deshalb jederzeit völkerrechtskonform eingesetzt werden können. Dies setzt eine entsprechende Ausbildung der Armee auf strategischer, operativer und taktischer Stufe voraus.
  • Cyber als Mittel der Kriegführung: Cybermittel werden in erster Linie zur Vorbereitung und Unterstützung militärischer Aktionen eingesetzt, mit zeitlich und schadenmässig limitierter Wirkung. Es geht primär darum, militärische Fähigkeiten der Gegenseite einzuschränken sowie der Wirtschaft und Gesellschaft zu schaden, um den Verteidigungswillen zu schwächen. Technologiefirmen spielen dabei eine zunehmend wichtige Rolle und arbeiten direkt mit Staaten zusammen.

Diese Beobachtungen bestätigen weitgehend die in den Grundlagenberichten aufgezeigte Stossrichtung der Fähigkeiten der Armee.
 

Siehe auch: Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine
Siehe auch: Luftverteidigung der Zukunft – Bericht der Expertengruppe Neues Kampfflugzeug
Siehe auch: Grundlagenbericht Zukunft der Bodentruppen
Siehe auch: Gesamtkonzeption Cyber

 

Die Armee kann heute bestimmte Bedrohungen aus der Luft nicht oder nur unzureichend bekämpfen. Die vorhandenen Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung sind beispielsweise nicht fähig, Marschflugkörper oder Drohnen zu bekämpfen. Diese Lücke wird mit dem System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot weitgehend geschlossen. Zudem kommen die F/A-18 um 2030 an das Ende ihrer Nutzungsdauer. Die F/A-18 werden mit F-35A ersetzt.

Am Boden verfügt die Armee über viele veraltete Raupenfahrzeuge, die den heutigen Anforderungen im Bereich des Schutzes nicht mehr genügen, deren Alter zu erhöhten Betriebskosten führt und die darum mit moderneren Radfahrzeugen ersetzt werden müssen (zum Beispiel neue Führungsfahrzeuge als Ersatz für den M113). Die Panzerhaubitzen der Artillerie stammen ebenfalls aus den 1960er-Jahren und müssen durch modernere Systeme ersetzt werden, um die Fähigkeit für indirektes Feuer zu erhalten und Lücken in Bezug auf Reichweite und Präzision zu schliessen. Zusätzlich muss die Fähigkeit zur weitreichenden Panzerabwehr erlangt werden, die auf dem modernen Gefechtsfeld unerlässlich geworden ist.

Eine Fähigkeitslücke quantitativer Art besteht im Bereich der Durchhaltefähigkeit. Die Logistik und die Bevorratung sind zu wenig auf die Bedürfnisse eines bewaffneten Konflikts ausgerichtet.

Im Cyber- und elektromagnetischen Raum werden die Fähigkeiten zum Eigenschutz der Armee verstärkt, wozu auch die Schaffung eines Cyberkommandos dient. Zudem muss in die Digitalisierung und Vernetzung investiert werden. Damit verbunden ist auch die Schliessung von Fähigkeitslücken zur Erstellung eines übergreifenden Lagebildes.

Nutzungsende von Hauptsystemen der Armee

Ausrüstung

Der Fokus der Armeebotschaft 2022 liegt auf der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums. Entsprechend beinhaltet die Armeebotschaft 2022 die Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen F-35A sowie von fünf Feuereinheiten der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot.

Zudem hat das Parlament mit der Armeebotschaft 2022 die Beschaffung von Armeematerial bewilligt. Die Kredite werden unter anderem für die Cyberabwehr, die Erneuerung der Gefechtsausbildungszentren und die Evaluation eines Systems zur Neutralisation von Minidrohnen verwendet.

Ebenfalls Teil der Armeebotschaft 2022 sind die Verpflichtungskredite für das Immobilienprogramm VBS. So wird zum Beispiel die Einsatzinfrastruktur auf dem Militärflugplatz Alpnach ausgebaut und ein Hochregallager für Textilien in Thun realisiert.

Der Ständerat hatte den Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial 2022 erweitert und einen Beschluss zum Rüstungsprogramm 2022 aufgenommen. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und hat die folgenden zusätzlichen Verpflichtungskredite beschlossen: 15 Millionen Franken um die Beschaffung von neuen Führungsfahrzeugen vorzubereiten, 110 Millionen Franken um den Eigenschutz im Cyber- und elektromagnetischen Raum zu verbessern und 175 Millionen Franken um eine zweite Tranche von 12-cm-Mörser 16 zu beschaffen.
 

Siehe auch: Armeebotschaft 2022 auf der Website des Parlaments
Siehe auch: Armeebotschaft 2022 auf der Website des VBS

Finanzierung

Der Krieg in der Ukraine führte zu Forderungen nach einer Erhöhung der Finanzmittel für die Armee. Das Parlament hat Motionen überwiesen, wonach ab 2023 die Armeeausgaben schrittweise erhöht werden sollen, sodass diese spätestens bis 2030 mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen. Zudem hat das Parlament im Rahmen der Armeebotschaft 2022 zusätzliche Beschaffungen beschlossen.

Der Bundesrat will die Ausgaben der Armee schrittweise erhöhen. Er beurteilt die Erhöhungen laufend mit den Möglichkeiten im Bundeshaushalt. Damit sollen auch die anderen Aufgabenbereiche angemessen entwickelt werden können. Eine kurzfristige Erhöhung wäre für den Bundeshaushalt nicht verkraftbar.


Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. April 2022 auf die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. April 2022 auf die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates
Siehe auch: Armeebotschaft 2022 auf der Website des Parlaments
Siehe auch: Armeebotschaft 2022 auf der Website des VBS

Die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Armee ermöglicht konkret

  • Fähigkeitslücken gegenüber der bisherigen Planung rascher zu schliessen;
  • bestehende Fähigkeiten im gesamten Fähigkeitsspektrum der Armee zu erhalten und zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs aufzubauen, wobei die militärischen Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukraine laufend berücksichtigt werden;
  • die Bereitschaft zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs zu erhöhen, inklusive einer besseren Durchhaltefähigkeit durch die Aufstockung der Munitions- und Lenkwaffenbestände für den Einsatz.

Der Bundesrat wird mit dem Voranschlag 2023 und der Bereinigung der Finanzplanjahre 2024–2026 die Erhöhung für die Jahre 2023 und 2024 festlegen. Gestützt darauf wird er dem Parlament die Erhöhung des Zahlungsrahmens 2021–2024 beantragen. Den nächsten Schritt wird er mit der Armeebotschaft 2024 vorlegen. Das Parlament wird dann den Zahlungsrahmen 2025–2028 beschliessen können.

Die Beschaffungen der neuen Kampfflugzeuge F-35A und der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot werden aus dem Armeebudget finanziert. Sie binden in den kommenden Jahren einen grossen Teil der finanziellen Mittel. Mit der beschleunigten Beschaffung grosser Systeme der Bodentruppen wird der Finanzbedarf in den nächsten Jahren wachsen. Kreditreste sind nicht zu erwarten.

1990 wurde 1,34 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in die Armee investiert, 2019 waren es 0,66 Prozent des BIP.

Die meisten Mitgliedstaaten der Nato betreiben eine Berufsarmee und viele unterhalten eine Marine. Zudem beteiligen sich Streitkräfte von Nato-Staaten häufig auch an mehreren internationalen Einsätzen. Sie haben dadurch wesentlich höhere Kosten als die Schweiz. Zudem werden in der Schweiz die Ausgaben der Erwerbsersatzentschädigungen, Lohnfortzahlungen sowie die Ausgaben von Kantonen und Gemeinden nicht zu den Armeeausgaben gezählt.

Armeebestand

Der Bundesrat erachtet eine Erhöhung des Sollbestandes der Armee zum heutigen Zeitpunkt als nicht optimal. Ein Sollbestand von 120'000 Armeeangehörigen könnte personell nicht alimentiert werden. Aus Sicht des Bundesrates ist zuerst die personelle Alimentierung des Sollbestands von 100'000 Armeeangehörigen nachhaltig zu sichern. Dafür müssen insbesondere die hohen vorzeitigen Abgänge aus der Armee reduziert werden. Der Bundesrat prüft derzeit Massnahmen für die Alimentierung und die Anpassung des Dienstpflichtsystems. Eine allfällige Erhöhung könnte erst später erfolgen.
 

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. April 2022 auf die Motion der Fraktion der SVP
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. April 2022 auf die Motion von Ständerat Werner Salzmann
Siehe auch: Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes auf der Website des VBS

Parlament

Vorstösse

2022
Titel Typ Eingereicht von
Lehren aus dem Ukraine-Konflikt ziehen. Schweizer Verteidigungsfähigkeit stärken Motion Burkart Thierry (FDP-Liberale Fraktion)
Aufstockung des Armeebudgets und Erhöhung der Bestände Motion Salzmann Werner (Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
Die makroökonomischen Aspekte der Sprachenvielfalt berücksichtigen Interpellation Wehrli Laurent (FDP-Liberale Fraktion)
Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee Dringliche Interpellation Dittli Josef (FDP-Liberale Fraktion)
Krieg in der Ukraine. Sistierung des Verkaufs der Ruag Ammotec! Dringliche Interpellation Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweiz braucht dringend eine Armee-, Schutz- und Verteidigungsstrategie zum Schutz der eigenen Bevölkerung Dringliche Interpellation Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Lehren aus dem Ukraine-Konflikt für die Schweiz ziehen Dringliche Interpellation FDP-Liberale Fraktion
Krieg gegen die Ukraine. Sicherheitspolitische Zäsur in Europa. Auswirkungen für die Schweiz? Dringliche Interpellation Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Erhöhung der Armeeausgaben auf jährlich 7 Milliarden Franken sowie Aufstockung des Soll-Bestandes der Armee um 20 000 Armeeangehörige Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Terrestrische Bedrohung und Verteidigungsfall Schweiz. Wie ist die Schweiz vorbereitet? Welche Lücken müssen aufgrund der neuesten Ereignisse geschlossen werden? Postulat Binder-Keller Marianne (Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.)
Reaktivierung der Schweizer Festungswerke. Wiederaufbau der Festungstruppen Motion Walliser Bruno (Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
Sind die Schutzräume einsatztauglich und auf dem neusten Stand? Interpellation Strupler Manuel (Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
Zugang zu Waffen- und Schiessplätzen. Welchen Platz bekommt der Langsamverkehr? Interpellation Porchet Léonore (Grüne Fraktion)
Welche Rolle der Schweiz in der zukünftigen Sicherheitsordnung Europas? Interpellation Roth Franziska (Sozialdemokratische Fraktion)
Der Krieg in der Ukraine. Eine Chance für den Flughafen Sitten? Interpellation Addor Jean-Luc (Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
Stopp dem Rückbau von Verteidigungsanlagen, die vor dem Ukraine-Krieg als obsolet eingestuft wurden, und Neueinschätzung von deren Nutzen Interpellation Addor Jean-Luc (Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
Sicherheit durch mehr Kooperation. Verstärkte Mitwirkung der Schweiz bei europäischen und internationalen Sicherheitskooperationen Postulat Gredig Corina (Grünliberale Fraktion)
Krieg gegen die Ukraine. Auf mögliche Bedrohungen vorbereiten und Modernisierung der Armee beschleunigen Interpellation Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Krieg gegen die Ukraine. Vorbereitung auf mögliche Bedrohungen und beschleunigte Modernisierung der Armee Interpellation Juillard Charles (Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.)
Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben Motion Sicherheitspolitische Kommission NR
VBS. Subsidiarität und Cybersicherheit Postulat Sicherheitspolitische Kommission NR
Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben Motion Sicherheitspolitische Kommission SR

Medienmitteilungen

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Medienkonferenz Bundesrat 16. Mai 2019: Air2030 und Modernisierung der Bodentruppen der Armee