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Finanzierung und Ausrüstung der Armee

Modernisierung der Bodentruppen

Übersicht

Der Ukraine-Krieg prägt die Diskussion über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Die Sicherheitslage hat sich verschlechtert. Dass es zu diesem Krieg kam, ist nicht unbedingt eine Überraschung. Kernaussagen im Sicherheitspolitischen Bericht 2021, den der Bundesrat im November 2021 verabschiedet hat, sind: Die Instabilität und das Risiko eines gewaltsamen Konflikts am Rande Europas sind in den letzten Jahren markant gestiegen, ebenso die Bereitschaft, militärische Gewalt anzuwenden.

Seit 1990 sind die Armeeausgaben kontinuierlich von jährlich 15,7 auf 6,8 Prozent der Bundesausgaben im 2019 gesenkt worden. 1990 wurde 1,34 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in die Armee investiert, 2019 waren es 0,67 Prozent des BIP. Aufgrund des grossen Spardrucks sind Fähigkeitslücken entstanden, welche so rasch wie möglich geschlossen werden sollen. National- und Ständerat haben noch vor dem Sommer 2022 beschlossen, die Armeeausgaben ab 2023 schrittweise zu erhöhen, sodass diese spätestens bis 2030 mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen.

Der Bundesrat hat am 7. September 2022 einen Zusatzbericht zu seinem Sicherheitspoltischen Bericht 2021 gutgeheissen. Demnach will er – unter Einhaltung der Neutralität – die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Schweiz konsequenter als bislang auf internationale Zusammenarbeit ausrichten. Zudem soll die Modernisierung der Fähigkeiten und Mittel der Armee vorangetrieben werden. Dazu liegt eine rollende Investitionsplanung 2023–2035 der Armee vor. Grundlagen dazu sind auch die Berichte «Luftverteidigung der Zukunft» aus dem Jahr 2017 «Zukunft der Bodentruppen» aus dem Jahr 2019 und «Gesamtkonzeption Cyber» aus dem Jahr 2022.

Die konkreten Beschaffungsvorhaben werden mittels den kommenden Armeebotschaften dem Parlament beantragt werden.

FAQ

Fähigkeiten

Die Verteidigung bleibt die Kernkompetenz der Armee. Die Armee wird ihre Fähigkeiten in den kommenden zehn Jahren stärker auf ein hybrides Konfliktbild ausrichten. Dazu gehören subsidiäre Einsätze für Schutz und Sicherung im ganzen Bedrohungsspektrum bis und mit – als oberste Eskalationsstufe hybrider Konflikte – die Verteidigung in einem bewaffneten Konflikt.

Weiter muss die Armee in der Lage sein, zivile Behörden zu unterstützen, zum Beispiel bei Katastrophen, beim Schutz internationaler Konferenzen oder bei der Bewältigung von Notlagen.

Zudem engagiert sich die Armee weiterhin in der internationalen Friedensförderung. Sie tut dies in erster Linie mit hochwertigen Beiträgen, die für den Erfolg einer Friedensmission besonders bedeutsam und deshalb stark nachgefragt sind.

Die Armee benötigt daher Fähigkeiten, mit denen sie als Verbund in allen Räumen wirken kann, das heisst im Luftraum, am Boden sowie im Cyber-, Informations- und elektromagnetischen Raum. Dazu gehören unter anderem die Wirkung gegen Ziele am Boden und dabei insbesondere gegen gepanzerte Mittel, die Wirkung gegen Ziele in der Luft, die Wirkung im Cyber- und elektromagnetischen Raum, die Erstellung des Lagebildes in all diesen Räumen sowie die Mobilität am Boden und in der Luft.

  • Führung und Logistik: Eine zentrale Voraussetzung für jede militärische Aktion ist, dass Verbände Informationen in einem vernetzten Verbund zeitverzugslos austauschen und dass sie logistisch möglichst lange durchhalten können. Robuste, geschützte Kommunikationsmittel und eine funktionierende Logistik sind von existenzieller Bedeutung.
  • Luftverteidigung: Die Verteidigung muss fähig sein, mit Kampfflugzeugen und bodengestützter Luftverteidigung Angriffe aus der Luft abzuwehren oder diese einzuschränken. Dadurch werden Aktionen der eigenen Truppen ermöglicht und Infrastrukturen geschützt. Die ukrainische Luftverteidigung setzt Systeme kurzer bis langer Reichweite ein. Mit Luft-Boden-Feuer werden Schlüsselziele bekämpft, wichtige Sensoren ausgeschaltet und herannahende Verbände aufgehalten. Weitreichende Luft-Boden-Mittel werden von Russland aus auf wichtige Infrastrukturen und Schlüsselziele im Hinterland der Ukraine eingesetzt.
  • Panzerabwehr: Moderne Panzerabwehrlenkwaffen gehören zu den wichtigsten Mitteln des Verteidigers. Diese Waffen sind einfach zu bedienen und gegen mechanisierte Formationen sehr wirksam. Sie dienten vor allem in der Anfangsphase des Krieges dazu, die vorrückenden russischen mechanisierten Verbände in schwierigem Gelände abzunützen und die russischen Streitkräfte in ihrer Handlungsfreiheit einzuschränken.
  • Indirekte Feuerunterstützung: Rohrartillerie, Raketenartillerie, Mörser und bewaffnete Drohnen sind für beide Kriegsparteien von grosser Bedeutung. Die russische Armee bereitet praktisch jeden Vorstoss mit massiven Feuerschlägen vor. Die ukrainischen Streitkräfte setzen ihre Artillerie zur Rückgewinnung von Gelände und gegen Schlüsselziele in der Tiefe des Raumes ein. Eine wichtige Rolle für den Artillerieeinsatz und die Bekämpfung von Schlüsselzielen spielen bewaffnete und unbewaffnete Drohnen.
  • Mobilität: Es zeigt sich, dass kleine, geländegängige Gefechtsfahrzeuge in überbautem und bewaldetem Gelände weniger gut erkannt und bekämpft werden als schwere Mittel. Letztere werden auf beiden Seiten vor allem mit Drohnen rasch erkannt und mit Erfolg bekämpft. Für Angriffsaktionen zur Rückgewinnung von Gelände spielen aber der Schutzgrad und die Durchsetzfähigkeit der Gefechtsfahrzeuge eine grosse Rolle.
  • Durchhaltefähigkeit: Die Durchhaltefähigkeit wird massgeblich durch die Bevorratung von Material und Munition bestimmt, wozu eine geschützte dezentrale Infrastruktur notwendig ist. Ersatzgüter und zusätzliche Munition können im besten Fall von Partnerstaaten bezogen werden.
  • Kriegführung im urbanen Raum: Weil die Kriegführung vermehrt im urbanen Raum stattfindet, werden die dort lebende Zivilbevölkerung und deren Lebensgrundlagen auf Jahre hinaus massiv beeinträchtigt. Die aufgeführten Mittel und Methoden der Kriegführung (insbesondere jene der Artillerie bzw. indirekten Feuerwirkung) müssen deshalb jederzeit völkerrechtskonform eingesetzt werden können. Dies setzt eine entsprechende Ausbildung der Armee auf strategischer, operativer und taktischer Stufe voraus.
  • Cyber als Mittel der Kriegführung: Cybermittel werden in erster Linie zur Vorbereitung und Unterstützung militärischer Aktionen eingesetzt, mit zeitlich und schadenmässig limitierter Wirkung. Es geht primär darum, militärische Fähigkeiten der Gegenseite einzuschränken sowie der Wirtschaft und Gesellschaft zu schaden, um den Verteidigungswillen zu schwächen. Technologiefirmen spielen dabei eine zunehmend wichtige Rolle und arbeiten direkt mit Staaten zusammen.

Diese Beobachtungen bestätigen weitgehend die in den Grundlagenberichten aufgezeigte Stossrichtung der Fähigkeiten der Armee.
 

Siehe auch: Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 über die Folgen des Krieges in der Ukraine
Siehe auch: Luftverteidigung der Zukunft – Bericht der Expertengruppe Neues Kampfflugzeug
Siehe auch: Grundlagenbericht Zukunft der Bodentruppen
Siehe auch: Gesamtkonzeption Cyber

 

Die Armee kann heute bestimmte Bedrohungen aus der Luft nicht oder nur unzureichend bekämpfen. Die vorhandenen Systeme zur bodengestützten Luftverteidigung sind beispielsweise nicht fähig, Marschflugkörper oder Drohnen zu bekämpfen. Diese Lücke wird mit dem System der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot weitgehend geschlossen. Zudem kommen die F/A-18 um 2030 an das Ende ihrer Nutzungsdauer. Die F/A-18 werden mit F-35A ersetzt.

Am Boden verfügt die Armee über viele veraltete Raupenfahrzeuge, die den heutigen Anforderungen im Bereich des Schutzes nicht mehr genügen, deren Alter zu erhöhten Betriebskosten führt und die darum mit moderneren Radfahrzeugen ersetzt werden müssen (zum Beispiel neue Führungsfahrzeuge als Ersatz für den M113). Die Panzerhaubitzen der Artillerie stammen ebenfalls aus den 1960er-Jahren und müssen durch modernere Systeme ersetzt werden, um die Fähigkeit für indirektes Feuer zu erhalten und Lücken in Bezug auf Reichweite und Präzision zu schliessen. Zusätzlich muss die Fähigkeit zur weitreichenden Panzerabwehr erlangt werden, die auf dem modernen Gefechtsfeld unerlässlich geworden ist.

Eine Fähigkeitslücke quantitativer Art. Die Logistik und die Bevorratung sind zu wenig auf die Bedürfnisse eines bewaffneten Konflikts ausgerichtet.

Im Cyber- und elektromagnetischen Raum werden die Fähigkeiten zum Eigenschutz der Armee verstärkt, wozu auch die Schaffung eines Cyberkommandos dient. Zudem muss in die Digitalisierung und Vernetzung investiert werden. Damit verbunden ist auch die Schliessung von Fähigkeitslücken zur Erstellung eines übergreifenden Lagebildes.

Ausrüstung

Der Fokus der Armeebotschaft 2022 liegt auf der Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums. Entsprechend beinhaltet die Armeebotschaft 2022 die Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen F-35A sowie von fünf Feuereinheiten der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot.

Zudem hat das Parlament mit der Armeebotschaft 2022 die Beschaffung von Armeematerial bewilligt. Die Kredite werden unter anderem für die Cyberabwehr, die Erneuerung der Gefechtsausbildungszentren und die Evaluation eines Systems zur Neutralisation von Minidrohnen verwendet.

Ebenfalls Teil der Armeebotschaft 2022 sind die Verpflichtungskredite für das Immobilienprogramm VBS. So wird zum Beispiel die Einsatzinfrastruktur auf dem Militärflugplatz Alpnach ausgebaut und ein Hochregallager für Textilien in Thun realisiert.

Der Ständerat hatte den Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial 2022 erweitert und einen Beschluss zum Rüstungsprogramm 2022 aufgenommen. Der Nationalrat folgte dem Ständerat und hat die folgenden zusätzlichen Verpflichtungskredite beschlossen: 15 Millionen Franken um die Beschaffung von neuen Führungsfahrzeugen vorzubereiten, 110 Millionen Franken um den Eigenschutz im Cyber- und elektromagnetischen Raum zu verbessern und 175 Millionen Franken um eine zweite Tranche von 12-cm-Mörser 16 zu beschaffen.
 

Siehe auch: Armeebotschaft 2022 auf der Website des Parlaments
Siehe auch: Armeebotschaft 2022 auf der Website des VBS

Finanzierung

Der Krieg in der Ukraine führte zu Forderungen nach einer Erhöhung der Finanzmittel für die Armee. Das Parlament hat Motionen überwiesen, wonach ab 2023 die Armeeausgaben schrittweise erhöht werden sollen, sodass diese spätestens bis 2030 mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen. Zudem hat das Parlament im Rahmen der Armeebotschaft 2022 zusätzliche Beschaffungen beschlossen.

Der Bundesrat will die Ausgaben der Armee schrittweise erhöhen. Er beurteilt die Erhöhungen laufend mit den Möglichkeiten im Bundeshaushalt. Damit sollen auch die anderen Aufgabenbereiche angemessen entwickelt werden können. Eine kurzfristige Erhöhung wäre für den Bundeshaushalt nicht verkraftbar.


Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. April 2022 auf die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. April 2022 auf die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates
Siehe auch: Armeebotschaft 2022 auf der Website des Parlaments
Siehe auch: Armeebotschaft 2022 auf der Website des VBS

Die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Armee ermöglicht konkret

  • Fähigkeitslücken gegenüber der bisherigen Planung rascher zu schliessen;
  • bestehende Fähigkeiten im gesamten Fähigkeitsspektrum der Armee zu erhalten und zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs aufzubauen, wobei die militärischen Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukraine laufend berücksichtigt werden;
  • die Bereitschaft zur Abwehr eines bewaffneten Angriffs zu erhöhen, inklusive einer besseren Durchhaltefähigkeit durch die Aufstockung der Munitions- und Lenkwaffenbestände für den Einsatz.

Der Bundesrat wird mit dem Voranschlag 2023 die Erhöhung für die Jahre 2023 und 2024 festlegen. Gestützt darauf wird er dem Parlament die Erhöhung des Zahlungsrahmens 2021–2024 beantragen. Den nächsten Schritt wird er mit der Armeebotschaft 2024 vorlegen. Das Parlament wird dann den Zahlungsrahmen 2025–2028 beschliessen können.

Die Beschaffungen der neuen Kampfflugzeuge F-35A und der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite Patriot werden aus dem Armeebudget finanziert. Sie binden in den kommenden Jahren einen grossen Teil der finanziellen Mittel. Mit der beschleunigten Beschaffung grosser Systeme der Bodentruppen wird der Finanzbedarf in den nächsten Jahren wachsen. Kreditreste sind nicht zu erwarten.

1990 wurde 1,34 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) in die Armee investiert, 2019 waren es 0,66 Prozent des BIP.

Die meisten Mitgliedstaaten der Nato betreiben eine Berufsarmee und viele unterhalten eine Marine. Zudem beteiligen sich Streitkräfte von Nato-Staaten häufig auch an mehreren internationalen Einsätzen. Sie haben dadurch wesentlich höhere Kosten als die Schweiz. Zudem werden in der Schweiz die Ausgaben der Erwerbsersatzentschädigungen, Lohnfortzahlungen sowie die Ausgaben von Kantonen und Gemeinden nicht zu den Armeeausgaben gezählt.

Armeebestand

Der Bundesrat erachtet eine Erhöhung des Sollbestandes der Armee zum heutigen Zeitpunkt als nicht optimal. Ein Sollbestand von 120'000 Armeeangehörigen könnte personell nicht alimentiert werden. Aus Sicht des Bundesrates ist zuerst die personelle Alimentierung des Sollbestands von 100'000 Armeeangehörigen nachhaltig zu sichern. Dafür müssen insbesondere die hohen vorzeitigen Abgänge aus der Armee reduziert werden. Der Bundesrat prüft derzeit Massnahmen für die Alimentierung und die Anpassung des Dienstpflichtsystems. Eine allfällige Erhöhung könnte erst später erfolgen.
 

Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. April 2022 auf die Motion der Fraktion der SVP
Siehe auch: Stellungnahme des Bundesrates vom 13. April 2022 auf die Motion von Ständerat Werner Salzmann
Siehe auch: Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes auf der Website des VBS

Parlament

Vorstösse

2022
Titel Typ Eingereicht von
Lehren aus dem Ukraine-Konflikt ziehen. Schweizer Verteidigungsfähigkeit stärken Motion Burkart Thierry (FDP-Liberale Fraktion)
Aufstockung des Armeebudgets und Erhöhung der Bestände Motion Salzmann Werner (Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
Die makroökonomischen Aspekte der Sprachenvielfalt berücksichtigen Interpellation Wehrli Laurent (FDP-Liberale Fraktion)
Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee Dringliche Interpellation Dittli Josef (FDP-Liberale Fraktion)
Krieg in der Ukraine. Sistierung des Verkaufs der Ruag Ammotec! Dringliche Interpellation Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Schweiz braucht dringend eine Armee-, Schutz- und Verteidigungsstrategie zum Schutz der eigenen Bevölkerung Dringliche Interpellation Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Lehren aus dem Ukraine-Konflikt für die Schweiz ziehen Dringliche Interpellation FDP-Liberale Fraktion
Krieg gegen die Ukraine. Sicherheitspolitische Zäsur in Europa. Auswirkungen für die Schweiz? Dringliche Interpellation Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Erhöhung der Armeeausgaben auf jährlich 7 Milliarden Franken sowie Aufstockung des Soll-Bestandes der Armee um 20 000 Armeeangehörige Motion Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Terrestrische Bedrohung und Verteidigungsfall Schweiz. Wie ist die Schweiz vorbereitet? Welche Lücken müssen aufgrund der neuesten Ereignisse geschlossen werden? Postulat Binder-Keller Marianne (Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.)
Reaktivierung der Schweizer Festungswerke. Wiederaufbau der Festungstruppen Motion Walliser Bruno (Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
Sind die Schutzräume einsatztauglich und auf dem neusten Stand? Interpellation Strupler Manuel (Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
Zugang zu Waffen- und Schiessplätzen. Welchen Platz bekommt der Langsamverkehr? Interpellation Porchet Léonore (Grüne Fraktion)
Welche Rolle der Schweiz in der zukünftigen Sicherheitsordnung Europas? Interpellation Roth Franziska (Sozialdemokratische Fraktion)
Der Krieg in der Ukraine. Eine Chance für den Flughafen Sitten? Interpellation Addor Jean-Luc (Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
Stopp dem Rückbau von Verteidigungsanlagen, die vor dem Ukraine-Krieg als obsolet eingestuft wurden, und Neueinschätzung von deren Nutzen Interpellation Addor Jean-Luc (Fraktion der Schweizerischen Volkspartei)
Sicherheit durch mehr Kooperation. Verstärkte Mitwirkung der Schweiz bei europäischen und internationalen Sicherheitskooperationen Postulat Gredig Corina (Grünliberale Fraktion)
Krieg gegen die Ukraine. Auf mögliche Bedrohungen vorbereiten und Modernisierung der Armee beschleunigen Interpellation Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.
Krieg gegen die Ukraine. Vorbereitung auf mögliche Bedrohungen und beschleunigte Modernisierung der Armee Interpellation Juillard Charles (Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.)
Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben Motion Sicherheitspolitische Kommission NR
VBS. Subsidiarität und Cybersicherheit Postulat Sicherheitspolitische Kommission NR
Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben Motion Sicherheitspolitische Kommission SR

MK

07.09.2022 - Medienkonferenz des BR