Nachrichtendienst des Bundes
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist ein sicherheitspolitisches Instrument der Schweiz mit einem gesetzlich klar definierten Auftrag. Seine Kernaufgaben sind die Prävention und die Lagebeurteilung zuhanden der politischen Entscheidungsträger.
Medienmitteilungen
Wir leben in einer gefährlichen und volatilen Übergangszeit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 den jährlichen Bericht zur Beurteilung der Bedrohungslage gemäss Artikel 70 Nachrichtendienstgesetz (NDG) gutgeheissen. Darin hält er insbesondere fest, dass in Bezug auf die strategische Lage angesichts des stark polarisierten Umfelds mit wachsendem politischem und wirtschaftlichem Druck auf die Schweiz zu rechnen ist. Im Bereich Terrorismus haben die Anfang 2024 vom «Islamischen Staat» international lancierte Propagandakampagne und mehrere medienwirksame Anschläge eine neue Dynamik in der dschihadistischen Bewegung entfaltet. Diese Propaganda hat die Entstehung von Netzwerken von Sympathisantinnen und Sympathisanten in der Schweiz begünstigt, verstärkt bei jungen Erwachsenen oder sogar Minderjährigen.
Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock: Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten
Am 15. und 16. Juni 2024 findet auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine statt. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Nidwalden zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen.
Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus – Postulatsbericht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 einen Bericht gutgeheissen, der die Aufgabenteilung zwischen Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden sowie der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus in der Schweiz erläutert. Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat das Postulat 21.4598 von Nationalrätin Min Li Marti.
Kommunikation NDB
Isabelle Graber, Chefin Kommunikation
Sonja Margelist, Stv Chefin Kommunikation
Papiermühlestrasse 20
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